Rechtsprechung / § 118 FGO

Entscheidungen zu § 118 FGO

4.887 Entscheidungen

  1. BFH, 15.03.2000 – II R 30/98 Urteil

    Leitsatz 1. § 1 Abs. 1 Nr. 7 GrEStG 1983 verlangt u. a. als (ungeschriebenes) Tatbestandsmerkmal, dass der Berechtigte das Kaufangebot zum Nutzen der eigenen wirtschaftlichen Interessen verwertet. Die Voraussetzung kann auch dann…

  2. BFH, 14.03.2000 – IX R 8/97 Urteil

    Leitsatz Ein Gebäude, das Ferienwohnungen enthält, die für kürzere Zeiträume an wechselnde Feriengäste vermietet werden, dient nicht Wohnzwecken i. S. des § 7 Abs. 5 Satz 2 EStG i. d. F. des StRG 1990 ÄndG vom 30. Juni 1989.

  3. BFH, 09.03.2000 – X B 106/99 Beschluss
  4. BFH, 01.03.2000 – VI R 32/99 Urteil
  5. BFH, 28.02.2000 – IX B 145/99 Beschluss
  6. BFH, 24.02.2000 – IV B 83/99 Beschluss

    Leitsatz 1. Der BFH ist berechtigt und verpflichtet, die nachträglich erstellten Aufzeichnungen des Steuerpflichtigen im Beschwerdeverfahren zu berücksichtigen (Anschluss an BFH-Beschluss vom 19. April 1968 IV B 3/66 , BFHE 92, 3…

  7. BFH, 24.02.2000 – IV R 62/98 Urteil

    Leitsatz 1. Ein einheitlicher geschäftlicher Betätigungswille ist regelmäßig auch dann anzunehmen, wenn die einzigen Gesellschafter des Besitz- und des Betriebsunternehmens in der Weise an beiden Unternehmen beteiligt sind, dass …

  8. BFH, 21.02.2000 – VII B 157/99 Beschluss
  9. BFH, 27.01.2000 – IV R 33/99 Urteil

    Leitsatz Eine Gewinnerzielungsabsicht ist nicht anzunehmen, wenn ein Steuerpflichtiger eine ursprünglich als Hobby begonnene "kleine" Pferdezucht nicht endgültig aufgibt, sondern nahezu unverändert als Liebhaberei weiterbetreibt.…

  10. BFH, 26.01.2000 – IX R 77/98 Urteil
  11. BFH, 19.01.2000 – I R 94/97 Urteil

    Leitsatz 1. Die Beteiligung einer inländischen Kapitalgesellschaft an einer Kapitalanlagegesellschaft im niedrig besteuerten Ausland (hier: an einer gemeinschaftsrechtlich geförderten sog. IFSC Gesellschaft in den irischen Dublin…

  12. BFH, 12.01.2000 – XI B 99/98 Beschluss
  13. BFH, 03.01.2000 – XI S 3/99 Beschluss
  14. BFH, 22.12.1999 – I B 158/98 Beschluss
  15. BFH, 16.12.1999 – VS 12/99 Beschluss
  16. BFH, 15.12.1999 – XI R 22/99 Urteil
  17. BFH, 15.12.1999 – XI R 84/98 Urteil
  18. BFH, 15.12.1999 – XI R 87/98 Urteil
  19. BFH, 15.12.1999 – IR 91/98 Urteil

    Leitsatz 1. Vermögensgegenstände, die Ansprüchen nach dem VermG ausgesetzt sind, sind in der Eröffnungsbilanz zu aktivieren.

  20. BFH, 07.12.1999 – IB 136/98 Beschluss
  21. BFH, 02.12.1999 – IX R 21/96 Urteil

    Leitsatz 1. Haben Ehegatten zur Finanzierung einer vermieteten Eigentumswohnung, die der Ehefrau gehört, zunächst ein gemeinsames Darlehen aufgenommen, dieses später aber in der Weise umgeschuldet, dass nur noch der Ehemann Darle…

  22. BFH, 25.11.1999 – III B 5/99 Beschluss
  23. BFH, 25.11.1999 – III R 77/97 Urteil

    Leitsatz Die in einem Betriebsgebäude nachträglich sowohl auf als auch unter Putz lose (teils über Haken, teils in auf dem Putz angebrachten Führungsschienen, teils in Wand- und Elektroführungsschächten unter Putz) zur Vernetzung…

  24. BFH, 25.11.1999 – I B 37/99 Beschluss
  25. BFH, 18.11.1999 – VR 22/99 Urteil

    Leitsatz 1. Eine unternehmerische Tätigkeit kann schon beginnen, wer nach der Aufforderung eines späteren Auftraggebers ein Angebot für eine Lieferung oder eine sonstige Leistung gegen Entgelt abgibt. Deshalb kann die Erarbeitung…

  26. BFH, 16.11.1999 – VII R 95, 96/98 Urteil

    Leitsatz Zu den Voraussetzungen, unter denen gelegentlich einer Außenprüfung getroffene Feststellungen über Vorgänge im Bereich des Antidumpingzollrechts, die nach Ansicht der mitteilenden Behörde einer Zollregelung zuwiderlaufen…

  27. BFH, 04.11.1999 – VII R 43/98 Urteil

    Leitsatz 1. Nach dem Urteil des EuGH vom 25. Juli 1991 Rs. C-299/90 ( EuGHE 1991, I-4301 ) kommt es nicht darauf an, ob der Agent die zollwertrechtlich maßgebliche grenzüberschreitende Transaktion zwischen dem Hersteller/Lieferan…

  28. BFH, 04.11.1999 – IV B 152/98 Beschluss
  29. BFH, 21.10.1999 – IR 66/98 Urteil

    Leitsatz Erwarb ein Steuerpflichtiger im Beitrittsgebiet vor dem 1. Juli 1990 ein Grundstück, auf dem er für eigene Wohnzwecke ein Haus errichten ließ, sind die Anschaffungskosten für Grund und Boden i. S. des § 10e EStG nicht ge…

  30. BFH, 21.10.1999 – I R 43, 44/98 Urteil

    Leitsatz 1. Das wirtschaftliche Eigentum an einem Wirtschaftsgut geht auch dann auf den Erwerber über, wenn dieser alsbald nach Abschluss des Erwerbsgeschäfts dessen Aufhebung oder Rückabwicklung betreibt und das Geschäft später …

  31. BFH, 21.10.1999 – I R 43/98, I R 44/98 Urteil

    Leitsatz 1. Das wirtschaftliche Eigentum an einem Wirtschaftsgut geht auch dann auf den Erwerber über, wenn dieser alsbald nach Abschluss des Erwerbsgeschäfts dessen Aufhebung oder Rückabwicklung betreibt und das Geschäft später …

  32. BFH, 19.10.1999 – IX R 39/99 Urteil

    Leitsatz Vermieten Eltern ihrem unterhaltsberechtigten Kind eine ihnen gehörende Wohnung, dann ist der Mietvertrag nicht deshalb rechtsmißbräuchlich i. S. des § 42 AO 1977, weil das Kind die Miete aus dem Barunterhalt der Eltern …

  33. BFH, 12.10.1999 – VIII R 46/98 Urteil
  34. BFH, 12.10.1999 – VIII R 21/97 Urteil

    Leitsatz § 24 Nr. 1 Buchst. c EStG ist auf Ausgleichszahlungen, die in entsprechender Anwendung des § 89b HGB an Kfz-Vertragshändler (Eigenhändler) geleistet werden, analog anwendbar.

  35. BFH, 20.09.1999 – III R 33/97 Urteil

    Leitsatz 1. Die Eintragung in die Handwerksrolle hat bei Mischbetrieben nicht zur Folge, dass investitionszulagenrechtlich sowohl für die Grund- als auch für die erhöhte Zulage insgesamt von einem begünstigten Betrieb auszugehen …

  36. BFH, 16.09.1999 – XI B 63/98 Beschluss
  37. BFH, 16.09.1999 – IX R 42/97 Urteil

    Leitsatz Nach Aufgabe der Vermietungstätigkeit gezahlte Schuldzinsen sind als nachträgliche Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung zu berücksichtigen, wenn mit dem Kredit Aufwendungen finanziert worden s…

  38. BFH, 14.09.1999 – III R 47/98 Urteil

    Leitsatz Gewinnausschüttungen einer Betriebs-GmbH an den Besitzunternehmer sind auch insoweit als Einnahmen aus Gewerbebetrieb zu qualifizieren, als sie Zeiträume vor Begründung der Betriebsaufspaltung betreffen, der betreffende …

  39. BFH, 14.09.1999 – IX R 89/95 Urteil
  40. BFH, 14.09.1999 – IX R 59/96 Urteil

    Leitsatz Das FG kann die Absicht des Steuerpflichtigen, langfristig Überschüsse bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung zu erzielen, wegen einer beim Erwerb erteilten sog. Wiederverkaufsgarantie nur dann verneinen, wenn…

  41. BFH, 14.09.1999 – IX R 88/95 Urteil

    Leitsatz Hat der Steuerpflichtige einen pflegebedürftigen Angehörigen in seinen Haushalt aufgenommen, um ihn dort zu pflegen und zu versorgen, und erhält er dafür aus dem Vermögen des Pflegebedürftigen Geldbeträge, so vollziehen …

  42. BFH, 31.08.1999 – VIII R 23/98 Urteil
  43. BFH, 04.08.1999 – II R 63/97 Urteil
  44. BFH, 21.07.1999 – IR 71/98 Urteil

    Leitsatz 1. Zahlt eine inländische KG (hier: während der Geltungsdauer des DBA-USA 1954/1965) an einen ihrer Kommanditisten eine Ver-gütung für Tätigkeiten, die im Zusammenhang mit einer Beteili-gung der KG an einer limited partn…

  45. BFH, 20.07.1999 – VII R 111/98 Urteil

    Leitsatz 1. Das Gebot der Chancengleichheit im Prüfungsverfahren kann nicht nur durch die Verwendung einer Prüfungsaufgabe verletzt sein, von der Prüflinge im voraus wußten, daß sie ihnen gestellt werden würde, sondern auch bei v…

  46. BFH, 14.07.1999 – II R 1/97 Urteil

    Leitsatz Das die Aufhebung oder Änderung einer Steuerfestsetzung nach § 16 Abs. 1 GrEStG 1983 begründende Ereignis, dessen Eintritt den Lauf der Festsetzungsfrist nach § 16 Abs. 4 GrEStG 1983 hemmt, umfaßt die rechtliche und tats…

  47. BFH, 13.07.1999 – VIII R 76/97 Urteil

    Leitsatz Ist in einem Gewinnfeststellungsbescheid bei einem offenen Treuhandverhältnis anstelle des Treuhänders oder Treugeber genannt, dann kann der Ergänzungsbescheid, durch den der Treuhänder in die Gewinnfeststellung einbezog…

  48. BFH, 06.07.1999 – VIII R 46/94 Urteil

    Leitsatz Erbringt ein Kommanditist, der zugleich Alleingesellschafter und Geschäftsführer der Komplementär-GmbH und einer Schwester-Kapitalgesellschaft der GmbH & Co. KG ist, über die zwischengeschaltete Schwester-Kapitalgesellsc…

  49. BFH, 23.06.1999 – X R 113/96 Urteil

    Leitsatz 1. Dem Erfordernis eigenhändiger Unterschrift unter bestimmende Schriftsätze (hier: die Klageschrift sowie die Revision) ist genügt, wenn der Schriftzug gewährleistet, daß das Schriftstück vom Unterzeichner stammt, und e…

  50. BFH, 10.06.1999 – IV R 21/98 Urteil

    Leitsatz 1. Überläßt ein Gesellschafter der Besitzpersonengesellschaft ein ihm allein gehörendes Wirtschaftsgut der Betriebs-GmbH zur Nutzung, so gehört das Wirtschaftsgut zum Sonderbetriebsvermögen II des Gesellschafters bei der…

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