Rechtsprechung / § 118 FGO

Entscheidungen zu § 118 FGO

4.842 Entscheidungen

  1. BFH, 06.06.2000 – VII R 68/99 Urteil
  2. BFH, 06.06.2000 – VII R 104/98 Urteil

    Leitsatz 1. Der auf einem Verlustrücktrag nach § 10d Abs. 1 EStG beruhende Erstattungsanspruch entsteht nicht schon mit Ablauf des Jahres des Verlustabzugs, sondern erst mit Ablauf des Veranlagungszeitraums, in dem der Verlust en…

  3. BFH, 06.06.2000 – VII R 55/99 Urteil

    Leitsatz 1. Die bloße Vermutung, dass eine Adresse, an die sich der Zustellungsempfänger bei der Meldebehörde abgemeldet hat, eine Scheinadresse ist, rechtfertigt eine öffentliche Zustellung nicht. Erforderlich sind vielmehr Tats…

  4. BFH, 25.05.2000 – III R 65/96 Urteil

    Leitsatz Die Voraussetzung des dreijährigen Verbleibens eines beweglichen Wirtschaftsgutes im Anlagevermögen eines Betriebs oder einer Betriebsstätte im Fördergebiet ist nur dann erfüllt, wenn für die Dauer der Verbleibensfrist d…

  5. BFH, 25.05.2000 – V R 66/99 Urteil

    Leitsatz 1. Hat sich der Eigentümer eines Ferienhauses mit anderen Ferienhauseigentümern zu einer GbR zusammengeschlossen, die die Ferienhäuser im eigenen Namen für Rechnung der Gesellschafter vermieten soll, und sind die Zahlung…

  6. BFH, 24.05.2000 – VI R 89/99 Urteil

    Leitsatz Ein etwaiger Wohnwert einer Heimunterbringung gehört grundsätzlich zum behinderungsbedingten Mehrbedarf eines behinderten Kindes und stellt deshalb keinen anzusetzenden Bezug dar. EStG § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3, § 62 A…

  7. BFH, 23.05.2000 – VII R 1/99 Urteil
  8. BFH, 11.05.2000 – VII B 217/99 Beschluss
  9. BFH, 09.05.2000 – VII R 14/99 Urteil
  10. BFH, 02.05.2000 – IX R 71/96 Urteil

    Leitsatz Das Vermieten eines in die Luftfahrzeugrolle eingetragenen Flugzeugs ohne Sonderleistungen des Vermieters ist regelmäßig keine gewerbliche Tätigkeit, sondern führt zu Einkünften aus Vermietung und Verpachtung i. S. von §…

  11. BFH, 27.04.2000 – I R 12/98 Urteil
  12. BFH, 14.04.2000 – X B 118/99 Beschluss
  13. BFH, 06.04.2000 – IV R 31/99 Urteil

    Leitsatz Die strafrechtliche Anordnung des Verfalls der Gewinne aus einer Straftat hat jedenfalls bei einer Verfallsanordnung nach dem bis 1992 geltenden Nettoprinzip keinen strafähnlichen Charakter. Die zu erwartende Verfallsano…

  14. BFH, 04.04.2000 – VII R 24/99 Urteil
  15. BFH, 28.03.2000 – VIII R 43/99 Urteil
  16. BFH, 23.03.2000 – VII R 12/99 Urteil
  17. BFH, 16.03.2000 – III R 21/99 Urteil

    Leitsatz 1. Ein Wirtschaftsgut kann auch dann i. S. von § 2 Satz 1 Nr. 1 InvZulG 1991 zum Anlagevermögen einer Betriebsstätte im Fördergebiet gehören, wenn es im Rahmen einer Betriebsaufspaltung von dem investierenden Besitzunter…

  18. BFH, 15.03.2000 – II R 30/98 Urteil

    Leitsatz 1. § 1 Abs. 1 Nr. 7 GrEStG 1983 verlangt u. a. als (ungeschriebenes) Tatbestandsmerkmal, dass der Berechtigte das Kaufangebot zum Nutzen der eigenen wirtschaftlichen Interessen verwertet. Die Voraussetzung kann auch dann…

  19. BFH, 14.03.2000 – IX R 8/97 Urteil

    Leitsatz Ein Gebäude, das Ferienwohnungen enthält, die für kürzere Zeiträume an wechselnde Feriengäste vermietet werden, dient nicht Wohnzwecken i. S. des § 7 Abs. 5 Satz 2 EStG i. d. F. des StRG 1990 ÄndG vom 30. Juni 1989.

  20. BFH, 09.03.2000 – X B 106/99 Beschluss
  21. BFH, 01.03.2000 – VI R 32/99 Urteil
  22. BFH, 28.02.2000 – IX B 145/99 Beschluss
  23. BFH, 24.02.2000 – IV R 62/98 Urteil

    Leitsatz 1. Ein einheitlicher geschäftlicher Betätigungswille ist regelmäßig auch dann anzunehmen, wenn die einzigen Gesellschafter des Besitz- und des Betriebsunternehmens in der Weise an beiden Unternehmen beteiligt sind, dass …

  24. BFH, 24.02.2000 – IV B 83/99 Beschluss

    Leitsatz 1. Der BFH ist berechtigt und verpflichtet, die nachträglich erstellten Aufzeichnungen des Steuerpflichtigen im Beschwerdeverfahren zu berücksichtigen (Anschluss an BFH-Beschluss vom 19. April 1968 IV B 3/66 , BFHE 92, 3…

  25. BFH, 21.02.2000 – VII B 157/99 Beschluss
  26. BFH, 27.01.2000 – IV R 33/99 Urteil

    Leitsatz Eine Gewinnerzielungsabsicht ist nicht anzunehmen, wenn ein Steuerpflichtiger eine ursprünglich als Hobby begonnene "kleine" Pferdezucht nicht endgültig aufgibt, sondern nahezu unverändert als Liebhaberei weiterbetreibt.…

  27. BFH, 26.01.2000 – IX R 77/98 Urteil
  28. BFH, 19.01.2000 – I R 94/97 Urteil

    Leitsatz 1. Die Beteiligung einer inländischen Kapitalgesellschaft an einer Kapitalanlagegesellschaft im niedrig besteuerten Ausland (hier: an einer gemeinschaftsrechtlich geförderten sog. IFSC Gesellschaft in den irischen Dublin…

  29. BFH, 12.01.2000 – XI B 99/98 Beschluss
  30. BFH, 03.01.2000 – XI S 3/99 Beschluss
  31. BFH, 22.12.1999 – I B 158/98 Beschluss
  32. BFH, 16.12.1999 – VS 12/99 Beschluss
  33. BFH, 15.12.1999 – XI R 84/98 Urteil
  34. BFH, 15.12.1999 – XI R 22/99 Urteil
  35. BFH, 15.12.1999 – IR 91/98 Urteil

    Leitsatz 1. Vermögensgegenstände, die Ansprüchen nach dem VermG ausgesetzt sind, sind in der Eröffnungsbilanz zu aktivieren.

  36. BFH, 15.12.1999 – XI R 87/98 Urteil
  37. BFH, 07.12.1999 – IB 136/98 Beschluss
  38. BFH, 02.12.1999 – IX R 21/96 Urteil

    Leitsatz 1. Haben Ehegatten zur Finanzierung einer vermieteten Eigentumswohnung, die der Ehefrau gehört, zunächst ein gemeinsames Darlehen aufgenommen, dieses später aber in der Weise umgeschuldet, dass nur noch der Ehemann Darle…

  39. BFH, 25.11.1999 – III B 5/99 Beschluss
  40. BFH, 25.11.1999 – III R 77/97 Urteil

    Leitsatz Die in einem Betriebsgebäude nachträglich sowohl auf als auch unter Putz lose (teils über Haken, teils in auf dem Putz angebrachten Führungsschienen, teils in Wand- und Elektroführungsschächten unter Putz) zur Vernetzung…

  41. BFH, 25.11.1999 – I B 37/99 Beschluss
  42. BFH, 18.11.1999 – VR 22/99 Urteil

    Leitsatz 1. Eine unternehmerische Tätigkeit kann schon beginnen, wer nach der Aufforderung eines späteren Auftraggebers ein Angebot für eine Lieferung oder eine sonstige Leistung gegen Entgelt abgibt. Deshalb kann die Erarbeitung…

  43. BFH, 16.11.1999 – VII R 95, 96/98 Urteil

    Leitsatz Zu den Voraussetzungen, unter denen gelegentlich einer Außenprüfung getroffene Feststellungen über Vorgänge im Bereich des Antidumpingzollrechts, die nach Ansicht der mitteilenden Behörde einer Zollregelung zuwiderlaufen…

  44. BFH, 04.11.1999 – VII R 43/98 Urteil

    Leitsatz 1. Nach dem Urteil des EuGH vom 25. Juli 1991 Rs. C-299/90 ( EuGHE 1991, I-4301 ) kommt es nicht darauf an, ob der Agent die zollwertrechtlich maßgebliche grenzüberschreitende Transaktion zwischen dem Hersteller/Lieferan…

  45. BFH, 04.11.1999 – IV B 152/98 Beschluss
  46. BFH, 21.10.1999 – IR 66/98 Urteil

    Leitsatz Erwarb ein Steuerpflichtiger im Beitrittsgebiet vor dem 1. Juli 1990 ein Grundstück, auf dem er für eigene Wohnzwecke ein Haus errichten ließ, sind die Anschaffungskosten für Grund und Boden i. S. des § 10e EStG nicht ge…

  47. BFH, 21.10.1999 – I R 43, 44/98 Urteil

    Leitsatz 1. Das wirtschaftliche Eigentum an einem Wirtschaftsgut geht auch dann auf den Erwerber über, wenn dieser alsbald nach Abschluss des Erwerbsgeschäfts dessen Aufhebung oder Rückabwicklung betreibt und das Geschäft später …

  48. BFH, 21.10.1999 – I R 43/98, I R 44/98 Urteil

    Leitsatz 1. Das wirtschaftliche Eigentum an einem Wirtschaftsgut geht auch dann auf den Erwerber über, wenn dieser alsbald nach Abschluss des Erwerbsgeschäfts dessen Aufhebung oder Rückabwicklung betreibt und das Geschäft später …

  49. BFH, 19.10.1999 – IX R 39/99 Urteil

    Leitsatz Vermieten Eltern ihrem unterhaltsberechtigten Kind eine ihnen gehörende Wohnung, dann ist der Mietvertrag nicht deshalb rechtsmißbräuchlich i. S. des § 42 AO 1977, weil das Kind die Miete aus dem Barunterhalt der Eltern …

  50. BFH, 12.10.1999 – VIII R 21/97 Urteil

    Leitsatz § 24 Nr. 1 Buchst. c EStG ist auf Ausgleichszahlungen, die in entsprechender Anwendung des § 89b HGB an Kfz-Vertragshändler (Eigenhändler) geleistet werden, analog anwendbar.

Seite 81 von 97