Entscheidungen zu § 118 FGO
4.887 Entscheidungen
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BFH, 10.06.1999 – IV R 69/98
Urteil
Leitsatz 1. Übt ein Steuerpflichtiger seine freiberufliche Tätigkeit in mehreren Gemeinden aus, so ist für die dadurch erzielten Einkünfte nur eine gesonderte Feststellung durchzuführen. Ist das Finanzamt, von dessen Bezirk aus d…
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BFH, 09.06.1999 – I R 43/97
Urteil
Leitsatz 1. Bei einer sog. Mehrmütterorganschaft sind die Beteiligungen der lediglich zur einheitlichen Willensbildung in einer GbR zusammengeschlossenen Gesellschaften an der nachgeschalteten Organgesellschaft unmittelbar den Mu…
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BFH, 21.05.1999 – VII R 34/98
Urteil
Leitsatz 1. Die Regelungen des StBerG über den Gegenstand der Steuerberaterprüfung genügen in ihrer Gesamtheit dem Gesetzesvorbehalt. Eine weitergehende gegenständliche Begrenzung der Prüfungsthemen und Bestimmungen über die erwa…
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BFH, 18.05.1999 – III R 65/97
Urteil
Leitsatz Die bloße Vercharterung einer einzelnen, in einem üblichen Yachthafen stationierten Segelyacht mit Hilfe eines gewerblichen Vermittlungsunternehmens, das weitere Segelyachten anderer Eigner vermittelt und zusätzliche, ei…
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BFH, 05.05.1999 – XI R 6/98
Urteil
Leitsatz Die Forfaitierung künftiger Forderungen ist nur dann als Kauf und nicht als Darlehensverhältnis zu behandeln, wenn das Bonitätsrisiko vollständig auf den Käufer übergeht. GewStG § 8 Nr. 1, § 12 Abs. 2 Nr. 1; FGO § 118…
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BFH, 29.04.1999 – IV R 40/97
Beschluss
Leitsatz Dem Großen Senat wird gemäß § 11 Abs. 2 und Abs. 4 FGO die folgende Rechtsfrage zur Entscheidung vorgelegt: Sind von einer in der Rechtsform einer GmbH & Co. KG geführten Fonds-Gesellschaft eines geschlossenen Immobil…
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BFH, 15.04.1999 – IV R 68/98
Urteil
Leitsatz Das FA kann den Gewinn auch dann nach den Richtsätzen der Finanzverwaltung schätzen, wenn der Landwirt eine Einnahmen-Überschußrechnung nach § 4 Abs. 3 EStG vorlegt, aber seine Betriebseinnahmen und Betriebsausgaben nich…
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BFH, 24.03.1999 – I R 20/98
Urteil
Leitsatz 1. Ist ein Vertrag zwischen einem beherrschenden Gesellschafter und seiner Kapitalgesellschaft nicht klar und eindeutig, so ist dieser anhand der allgemein geltenden Auslegungsregeln auszulegen. Ggf. kann auch Beweis erh…
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BFH, 24.03.1999 – I R 124/97
Urteil
Leitsatz 1. Art. 4 Abs. 1 GG verbietet, als Grundlage für die Kirchensteuerpflicht eine kirchliche Mitgliedschaftsregelung heranzuziehen, die eine Person einseitig und ohne Rücksicht auf ihren Willen der Kirchengewalt unterwirft.…
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BFH, 18.03.1999 – IV R 26/98
Urteil
Leitsatz Das Bewertungswahlrecht nach § 24 UmwStG 1977 findet bei einer Änderung der Beteiligungsverhältnisse in einer Personengesellschaft keine Anwendung, wenn der Gesellschafter, dessen Beteiligungsquote sich erhöht, keine Lei…
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BFH, 10.03.1999 – II R 35/97
Urteil
Leitsatz Der nach § 1 Abs. 2 GrEStG HA (= § 1 Abs. 2 GrEStG 1983) steuerpflichtige Erwerb des Rechts zur Verwertung eines Grundstücks "auf eigene Rechnung" erfordert nicht nur, daß der Berechtigte am wirtschaftlichen Ergebnis ein…
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BFH, 23.02.1999 – IX R 86/95
Urteil
Leitsatz 1. Zahlungen für die Einhaltung eines Wettbewerbsverbots sind auch dann Entschädigungen i. S. von § 24 Nr. 1 Buchst. b EStG, wenn die durch das Wettbewerbsverbot untersagten Tätigkeiten verschiedenen Einkunftsarten zuzuo…
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BFH, 04.02.1999 – VII R 112/97
Beschluss
Leitsatz Der geschäftsmäßige Erwerb von Erstattungsansprüchen ist nach § 46 Abs. 4 Satz 1 AO 1977 ungeachtet des Rechtsverhältnisses zwischen dem Zedenten und dem Zessionar unzulässig. Die Vorschrift kann auch dann nicht einschrä…
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BFH, 26.01.1999 – VIII R 50/98
Urteil
Leitsatz Fällt ein wesentlich beteiligter Gesellschafter mit einer Regressforderung aus einer Bürgschaft für einen Kredit aus, der von vornherein in die Finanzplanung der Gesellschaft einbezogen war, sind die Anschaffungskosten d…
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BFH, 26.01.1999 – I B 119/98
Beschluss
Leitsatz Die im Urteil des Senats vom 5. Oktober 1994 I R 50/94 (BFHE 176, 523, BStBl II 1995, 549) aufgestellten Grundsätze zur Angemessenheit einer Gewinntantieme finden grundsätzlich auch auf Rohgewinntantiemen und auf solche …
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BFH, 21.01.1999 – IV R 27/97
Urteil
Leitsatz 1. Eine Kapitalerhöhung gegen Einlagen führt hinsichtlich der bereits bestehenden Anteile zu einer Substanzabspaltung zugunsten der aufgrund der Bezugsrechte erworbenen neuen Anteile. 2. Die Substanzabspaltung hat zur…
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BFH, 16.12.1998 – I R 138/97
Urteil
Leitsatz 1. Der Mittelpunkt der geschäftlichen Oberleitung (§ 10 AO 1977) einer ausländischen Kapitalgesellschaft kann sich (hier: im Bauleistungsgewerbe) in der Wohnung ihres Geschäftsführers oder in Baucontainern befinden. 2…
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BFH, 10.12.1998 – III R 50/95
Urteil
Leitsatz Ein Wirtschaftsgut kann auch dann i. S. von § 2 Satz 1 Nr. 1 InvZulG 1991 zum Anlagevermögen einer Betriebsstätte im Fördergebiet gehören, wenn es im Rahmen einer Betriebsaufspaltung (mit betriebsvermögensmäßiger Verflec…
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BFH, 08.12.1998 – IX R 49/95
Urteil
Leitsatz 1. Hat sich ein Immobilienfonds der Möglichkeit begeben, ein Grundstück zeitlich unbegrenzt zu nutzen, weil er einem Dritten rechtswirksam ein Ankaufsrecht eingeräumt hat, und steht fest, daß nach der Konzeption des Fond…
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BFH, 03.12.1998 – V R 29/98
Urteil
Leitsatz Wenn ein Steuerbescheid nicht gemäß § 174 Abs. 2 AO 1977 aufgehoben oder geändert werden darf, weil die widerstreitende Steuerfestsetzung nicht auf einen Antrag oder eine Erklärung des Steuerpflichtigen zurückzuführen is…
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BFH, 26.11.1998 – IV R 59/97
Urteil
Leitsatz Ein international tätiger Berater von Berufsfußballspielern ist typischerweise nicht freiberuflich, sondern gewerblich tätig. EStG § 15, § 18 Abs. 1 Satz 1. Vorinstanz: FG Köln
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BFH, 19.11.1998 – V R 30/98
Urteil
Leitsatz Ort der sonstigen Leistungen, die ein Reiseveranstalter mit Sitz im Inland (Erhebungsgebiet) an Bord eines Kreuzfahrtschiffes im Ausland (Außengebiet) an die Passagiere erbringt, ist gemäß § 3a Abs. 1 Satz 1 UStG der Ort…
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BFH, 17.11.1998 – III R 2/97
Urteil
Leitsatz Die Investitionszulage für Forschungs- und Entwicklungsinvestitionen nach § 4 InvZulG 1982/1986 konnte auch Steuerpflichtigen gewährt werden, die Forschung oder Entwicklung entgeltlich im Auftrag Dritter betrieben. In…
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BFH, 10.11.1998 – I R 108/97
Urteil
Leitsatz 1. Leistet ein Steuerpflichtiger Zahlungen an eine in Liechtenstein ansässige Domizilgesellschaft für Leistungen, die diese mangels eigenen fach- und branchenkundigen Personals nicht selbst erbringen kann, so ist Empfäng…
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BFH, 28.10.1998 – II R 37/97
Urteil
Leitsatz Die Schätzung des gemeinen Werts (Einheitswerts) von im Beitrittsgebiet gelegenen Geschäftsgrundstücken auf den 1. Januar 1935 ist im Sachwertverfahren durch Zusammenrechnung von Grundstücks- und Gebäudewert zuzüglich de…
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BFH, 27.10.1998 – IX R 29/96
Urteil
Leitsatz Finanziert der Steuerpflichtige die Errichtung eines Gebäudes mit zwei Wohneinheiten (Eigentumswohnungen), das nicht nur dem Erzielen von Einkünften aus Vermietung und Verpachtung, sondern auch der (nichtsteuerbaren) Sel…
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BFH, 22.10.1998 – I R 35/97
Urteil
Leitsatz 1. Bei der Gliederung des vEK zum Ende eines Wirtschaftsjahres sind Vorabausschüttungen für das betreffende Wirtschaftsjahr auch dann nicht zu berücksichtigen, wenn sie noch in demselben Jahr beschlossen und durchgeführt…
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BFH, 13.10.1998 – VIII R 46/95
Urteil
Leitsatz Verpachtet der Gesellschafter einer Besitzpersonengesellschaft ein ihm gehörendes Wirtschaftsgut unmittelbar an die Betriebskapitalgesellschaft, ist die Zuordnung dieses Wirtschaftsguts zum Sonderbetriebsvermögen II davo…
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BFH, 24.09.1998 – V R 17/98
Urteil
Leitsatz 1. Die Steuer für den innergemeinschaftlichen Erwerb wird bei Land- und Forstwirten, die der Durchschnittsatzbesteuerung unterliegen (§ 24 Abs. 1 UStG 1993) und die auf die Anwendung von § 1a Abs. 3 UStG 1993 verzichten,…
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BFH, 10.09.1998 – IV R 16/97
Urteil
Leitsatz Die selbständige Tätigkeit eines Steuerpflichtigen, der eigene Gedanken in der Form eines Softwarelernprogramms für PC verfaßt, ist eine schriftstellerische Tätigkeit, wenn das Lernprogramm für die Öffentlichkeit bestimm…
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BFH, 27.08.1998 – III R 47/95
Urteil
Leitsatz 1. Der Antrag auf Investitionszulage nach dem InvZulG 1993 eines Anspruchsberechtigten, dessen Einkünfte (hier aus Land- und Forstwirtschaft) nach § 180 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b AO 1977 gesondert festzustellen sind, ist be…
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BFH, 06.08.1998 – IV R 75/97
Urteil
Leitsatz Vergütungen, die ein in Deutschland ansässiger Dolmetscher für seine tageweise Beschäftigung beim Europarat erhält, sind nicht nach dem Allgemeinen Abkommen über die Vorrechte und Befreiungen des Europarates vom 2. Septe…
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BFH, 23.07.1998 – VII R 36/97
Urteil
Leitsatz 1. Zur Tarifierung einer aus einem Notenbuch und einer CD zusammengestellten Ware. 2. Der Übergang vom Verpflichtungs- zum Fortsetzungsfeststellungsantrag ist auch noch im Revisionsverfahren zulässig. Dies gilt auch d…
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BFH, 09.07.1998 – V R 68/96
Urteil
Leitsatz Es ist rechtsmißbräuchlich, wenn ein Händler und ein Landwirt die Umsätze des Landwirts durch Verkauf und Rückkauf von Tieren oder sonstigen landwirtschaftlichen Produkten ohne Rücksicht auf den wirtschaftlichen Gehalt d…
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BFH, 07.07.1998 – VIII R 10/96
Urteil
Leitsatz Der Verkauf aller Anteile an einer GmbH zwecks Vermeidung einer Versteuerung des Liquidationserlöses nach § 20 Abs. 1 Nr. 2 EStG ist rechtsmißbräuchlich i. S. von § 42 AO 1977, wenn die GmbH im Zeitpunkt der Veräußerung …
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BFH, 07.07.1998 – VII R 119/96
Urteil
Leitsatz Bei den Anforderungen, die die Rechtsprechung an das Vorliegen eines geschichtlichen oder völkerkundlichen Werts eines Sammlungsstücks stellt, nämlich daß dieses einen charakteristischen Schritt in der Entwicklung der me…
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BFH, 07.07.1998 – IX R 16/96
Urteil
Leitsatz Degressive AfA gemäß § 7 Abs. 5, 5a EStG kann nicht für neu geschaffene Wohnungen gewährt werden, die in einem einheitlichen Nutzungs- und Funktionszusammenhang mit einer bereits vorhandenen Wohnung stehen. EStG § 7 A…
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BFH, 18.06.1998 – IV R 61/97
Urteil
Leitsatz Schadensersatz, den ein Steuerberater oder ein Haftpflichtversicherer wegen einer vom Berater zu vertretenden zu hohen Einkommensteuerfestsetzung leistet, ist beim Mandanten keine Betriebseinnahme. EStG § 4, § 12 Nr. …
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BFH, 26.05.1998 – VI R 9/96
Urteil
Leitsatz Krankentagegelder, die ein Arbeitnehmer als Mitglied einer (schweizerischen) Betriebskrankenkasse aufgrund eigener Beiträge selbst beanspruchen kann, sind auch dann kein Arbeitslohn, wenn der Arbeitnehmer arbeitsrechtlic…
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BFH, 19.05.1998 – I R 54/97
Urteil
Leitsatz Bei Schuldscheindarlehen kann im allgemeinen aus dem Anstieg der Marktzinsen nicht auf einen unter den Anschaffungskosten liegenden Teilwert geschlossen werden. EStG § 6 Abs. 1 Nr. 2 Satz 2. Vorinstanz: FG Baden-Wü…
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BFH, 19.05.1998 – I R 140/97
Urteil
Leitsatz Ändert das FA einen bestandskräftigen Steuerbescheid gemäß § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO 1977, so trägt es grundsätzlich die objektive Beweislast (Feststellungslast) dafür, daß die für die Änderung des Bescheides erforderlichen …
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BFH, 14.05.1998 – VII R 139/97
Urteil
Leitsatz Das FA darf, ohne seine Amtsermittlungspflicht zu verletzen, die ihm von der Verkehrsbehörde übermittelte Einstufung eines Kraftfahrzeuges als LKW der Kraftfahrzeugsteuerfestsetzung zugrunde legen, wenn kein konkreter, d…
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BFH, 28.04.1998 – IX R 49/96
Urteil
Leitsatz 1. Werden durch den zuständigen Finanzbeamten Tatsachen oder Beweismittel bewußt unterdrückt oder ein fingierter Sachverhalt der Besteuerung zugrunde gelegt, kommt es für die Frage, ob die Tatsachen oder Beweismittel i. …
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BFH, 23.04.1998 – IV R 30/97
Urteil
Leitsatz Wird im Urteil von der Begründungserleichterung nach § 105 Abs. 5 FGO Gebrauch gemacht, so ist die Verweisung auf die Entscheidung über den außergerichtlichen Rechtsbehelf oder auf die Begründung des Verwaltungsakts nur …
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BFH, 31.03.1998 – VII R 116/97
Urteil
Leitsatz 1. Kombinationskraftwagen mit einem zulässigen Gesamtgewicht von über 2,8 t sind ohne Rücksicht auf Typ und Erscheinungsbild des Fahrzeuges unabhängig davon keine Personenkraftwagen, ob das betreffende Fahrzeug von Anfan…
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BFH, 24.03.1998 – I R 49/96
Urteil
Leitsatz 1. Dividenden, die eine in den USA gegründete Tochtergesellschaft mit Geschäftsleitung im Inland (= doppelt ansässige Tochtergesellschaft) an ihre amerikanische Muttergesellschaft ausschüttet, waren in den Jahren 1987 un…
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BFH, 24.03.1998 – VII R 59/97
Urteil
Leitsatz 1. Zu den Voraussetzungen einer verbösernden kraftfahrzeugsteuerrechtlichen Änderungsfestsetzung wegen nachträglich bekanntgewordener steuererhöhend wirkender Tatsachen. 2. Bei programmgesteuerter Erstellung eines Ste…
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BFH, 24.03.1998 – I R 38/97
Urteil
Leitsatz 1. Einkünfte stammen dann nicht aus dem Ausland, wenn es an jedem ausländischen Anknüpfungspunkt fehlt, der die Einkünfte als aus dem Ausland stammend qualifizieren könnte. 2. Einkünfte können nicht aufgrund des Sitze…
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BFH, 19.03.1998 – V R 54/97
Urteil
Leitsatz 1. Hängt die Rechtmäßigkeit eines Zinsbescheids davon ab, daß Steuern hinterzogen worden sind, so müssen zur Bejahung der Rechtmäßigkeit des Bescheids die objektiven und subjektiven Tatbestandsmerkmale einer Steuerhinter…
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BFH, 03.03.1998 – VIII R 66/96
Urteil
Leitsatz Die Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft kann auch dann notwendiges Sonderbetriebsvermögen II des Gesellschafters einer Personengesellschaft sein, wenn die Beteiligung keinen beherrschenden Einfluß vermittelt. ESt…
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