Entscheidungen zu § 118 FGO

1. BFH, 07.03.2001 – X R 192/96 Urteil

   Leitsatz 1. Eine begünstigungsschädliche Rückzahlung i. S. des § 17 Abs. 3 Satz 3 BerlinFG setzt voraus, dass die Darlehensvaluta in das Vermögen des Darlehensgebers zurückgelangt sind (Anschluss an BFH-Urteil vom 4. März 1993 X …

2. BFH, 06.03.2001 – VII R 38/00 Urteil

   Leitsatz 1. Die Festlegung der Bestehensgrenze in der Steuerberaterprüfung auf die Durchschnittsnote 4, 15 entspricht höherrangigem Recht.

3. BFH, 06.03.2001 – IX R 64/97 Urteil

   Leitsatz Die Bescheinigung i. S. des § 82i Abs. 2 EStDV und deren Bindungswirkung erstreckt sich nicht auf die Frage der persönlichen Abzugsberechtigung, also nicht darauf, wer die Aufwendungen getragen hat und wem sie als Abzugs…

4. BFH, 15.02.2001 – III R 20/99 Urteil

   Leitsatz Wird im Rahmen einer Betriebsaufgabe ein betrieblich genutzter Grundstücksteil in das Privatvermögen überführt, so ist zur Ermittlung des Aufgabegewinns der gemeine Wert des gesamten Grundstücks in aller Regel nach einem…

5. BFH, 08.02.2001 – VII R 59/99 Urteil

   Leitsatz 1. Die Ablehnung eines Antrags auf Freistellung von der Kraft-fahrzeugsteuer kann inzident durch die Festsetzung der Kraft-fahrzeugsteuer erfolgen. Lehnt die Behörde einen Antrag auf Freistellung von der Kraftfahrzeugste…

6. BFH, 01.02.2001 – IV R 3/00 Urteil

   Leitsatz Wurde vor In-Kraft-Treten des § 8 Abs. 4 KStG zugleich mit dem Verlustmantel einer GmbH eine gegen diese gerichtete nicht mehr werthaltige Forderung erworben, kann dieser Vorgang nach § 42 AO 1977 wie der Erwerb von GmbH…

7. BFH, 24.01.2001 – I R 39/00 Urteil

   Leitsatz 1. Wird einem Handelsvertreter für die Zeit nach Beendigung des Vertretungsverhältnisses die Fortzahlung einer Provision zugesagt, ohne dass der Anspruch vom Fortbestehen wirtschaftlicher Vorteile des Geschäftsherrn abhä…

8. BFH, 24.01.2001 – I R 119/98 Urteil

   Leitsatz 1. Wird einem Arbeitnehmer im Rahmen seines Arbeitsverhältnisses ein nicht handelbares Optionsrecht auf den späteren Erwerb von Aktien zu einem bestimmten Übernahmepreis gewährt, so liegt darin zunächst nur die Einräumun…

9. BFH, 23.01.2001 – VIII R 30/99 Urteil

   Leitsatz 1. Über die Frage, ob Tätigkeitsvergütungen und Zinsen als Sonderbetriebseinnahmen zu erfassen sind, ist im Rahmen der einheitlichen und gesonderten Gewinnfeststellung mit bindender Wirkung auch für den Feststellungsbesc…

10. BFH, 19.12.2000 – VII R 7/99 Urteil

    Leitsatz 1. Wird ein Rechtsbehelf fehlerhaft an eine andere als die in der Rechtsbehelfsbelehrung benannte Behörde adressiert, so ist weder das Verhalten der empfangenden Behörde bei der Weiterleitung noch die Verzögerung des Ein…

11. BFH, 12.12.2000 – VIII R 62/93 Urteil

    Leitsatz Hat eine GmbH I, die vom Ehemann der Mehrheitsgesellschafterin einer weiteren GmbH (GmbH II) beherrscht wird, der GmbH II als "Darlehen" bezeichnete Beträge überlassen, die bei dem beherrschenden Gesellschafter der GmbH …

12. BFH, 12.12.2000 – VIII R 52/93 Urteil

    Leitsatz Wird einer GmbH durch einen nahen Angehörigen eines wesentlich beteiligten Gesellschafters ein Darlehen gewährt und kann die GmbH das Darlehen wegen Vermögenslosigkeit nicht zurückzahlen, kann der Wertverlust der Darlehe…

13. BFH, 29.11.2000 – X R 10/00 Urteil
14. BFH, 23.11.2000 – VI R 107/99 Urteil

    Leitsatz 1. Begibt sich ein Kind zum Zwecke des Studiums für mehrere Jahre ins Ausland, behält es seinen Wohnsitz in der Wohnung der Eltern im Inland nur dann bei, wenn es diese Wohnung zum zwischenzeitlichen Wohnen in ausbildung…

15. BFH, 23.11.2000 – VI R 165/99 Urteil

    Leitsatz Schicken die Eltern ihr sechsjähriges Kind zum Zwecke des für die Dauer von neun Jahren angelegten Schulbesuchs zu den Großeltern ins Ausland, verliert das Kind grundsätzlich seinen Wohnsitz im Inland. Besuchsweise Aufen…

16. BFH, 22.11.2000 – V B 115/00 Beschluss
17. BFH, 21.11.2000 – IX R 69/96 Urteil
18. BFH, 21.11.2000 – IX R 37/98 Urteil

    Leitsatz Bei einer an wechselnde Feriengäste vermieteten und in der übrigen Zeit ausschließlich zur Vermietung an Feriengäste bereitgehaltenen Ferienwohnung im ansonsten selbstgenutzten Haus der Steuerpflichtigen sind die Leersta…

19. BFH, 14.11.2000 – VII R 83/99 Urteil
20. BFH, 08.11.2000 – I R 10/98 Urteil

    Leitsatz 1. Bei der Aktivierung und Bewertung einer Forderung sind noch nicht entstandene Rückgriffsansprüche nur zu berücksichtigen, soweit sie einem Ausfall der Forderung unmittelbar nachfolgen und nicht bestritten sind.

21. BFH, 07.11.2000 – III R 19/98 Urteil

    Leitsatz Investitionszulage ist nach ständiger Rechtsprechung auch für vor Betriebseröffnung angeschaffte Wirtschaftsgüter zu gewähren, sofern der Betrieb zügig errichtet und alsbald eröffnet wird (seit BFH-Urteil vom 11. März 19…

22. BFH, 07.11.2000 – V R 49/99 Urteil

    Leitsatz 1. Pachten Eheleute Räume zum Betrieb einer vom Ehemann allein geführten Gaststätte, so sind die Eheleute die Leistungsempfänger, wenn sie nicht gemeinsam (z. B. als GbR) unternehmerisch tätig sind.

23. BFH, 31.10.2000 – VIII R 14/00 Urteil

    Leitsatz Die Regelung, dass bei einem unter dem Vorbehalt der Nachprüfung stehenden Steuerbescheid die Steuerfestsetzung nach Ablauf der Festsetzungsfrist wegen des damit verbundenen Wegfalls des Vorbehalts der Nachprüfung nicht …

24. BFH, 31.10.2000 – VIII R 47/98 Urteil
25. BFH, 18.10.2000 – II R 46/98 Urteil
26. BFH, 10.10.2000 – IX R 60/96 Urteil

    Leitsatz 1. Der Begriff der erhöhten Absetzungen i. S. von § 10e Abs. 4 Satz 3 EStG umfasst auch die nach § 52 Abs. 21 Satz 4 EStG wie Sonderausgaben abziehbaren Beträge (Anschluss an BFH-Urteil vom 4. Oktober 1990 X R 54/90 , BF…

27. BFH, 10.10.2000 – IX R 52/97 Urteil
28. BFH, 10.10.2000 – IX R 11/97 Urteil
29. BFH, 10.10.2000 – IX R 15/96 Urteil

    Leitsatz Aufwendungen für Erhaltungsmaßnahmen, die der Steuerpflichtige noch während der Geltung der sog. großen Übergangsregelung an einem anschließend selbstgenutzten Gebäude durchführt, sind grundsätzlich als Werbungskosten ab…

30. BFH, 29.09.2000 – V B 26/00 Beschluss
31. BFH, 21.09.2000 – IV R 50/99 Urteil

    Leitsatz 1. Wird die anteils- und beteiligungsidentische Schwesterpersonengesellschaft einer Kommanditistin als typische stille Gesellschafterin an der KG beteiligt und werden die Interessen anderer KG-Gesellschafter durch eine "…

32. BFH, 13.09.2000 – I R 61/99 Urteil

    Leitsatz 1. Die für die Nutzungsüberlassung eines partiarischen Darlehens gezahlte erfolgsabhängige Vergütung kann gewinn-, aber auch umsatzabhängig sein.

33. BFH, 08.09.2000 – VII B 92/00 Beschluss
34. BFH, 07.09.2000 – III R 48/97 Urteil

    Leitsatz Der Späneofen einer Tischlerei, der neben der Abfallbeseitigung der Erzeugung von Wärme für das Betriebsgebäude dient, stellt grundsätzlich keine Betriebsvorrichtung dar, für die der Steuerpflichtige eine Investitionszul…

35. BFH, 07.09.2000 – III R 44/96 Urteil

    Leitsatz 1. § 2 Satz 1 Nr. 6 a InvZV setzt voraus, dass das Wirtschaftsgut mindestens drei Jahre nach seiner Anschaffung oder Herstellung zum Anlagevermögen eines aktiv am Wirtschaftsleben teilnehmenden Betriebs oder einer Betrie…

36. BFH, 04.09.2000 – IX R 75/99 Urteil
37. BFH, 25.08.2000 – VII B 30/00 Beschluss
38. BFH, 24.08.2000 – IV R 46/99 Urteil

    Leitsatz Auch einen sog. Generationenbetrieb muss der Steuerpflichtige mit Gewinnerzielungsabsicht bewirtschaften, andernfalls Liebhaberei vorliegt. Handelt der Rechtsnachfolger in einem Liebhabereibetrieb wieder mit Gewinnerziel…

39. BFH, 24.08.2000 – V R 7/99 Urteil
40. BFH, 17.08.2000 – VII R 108/95 Urteil

    Leitsatz 1. Eingangsabgaben können erlassen werden, wenn dem Antrag besondere Umstände zu entnehmen sind, die einen Erlass der Abgaben rechtfertigen. Gegebenenfalls ist der Antrag von den zuständigen nationalen Behörden der Kommi…

41. BFH, 11.08.2000 – I S 5/00 Beschluss
42. BFH, 18.07.2000 – VII R 94/98 Urteil
43. BFH, 11.07.2000 – IX R 48/96 Urteil

    Leitsatz 1. Aufwendungen für Schönheitsreparaturen und zur Beseitigung kleinerer Schäden und Abnutzungserscheinungen, die der Steuerpflichtige an einer bisher vermieteten Wohnung vor deren eigenen Nutzung durchführt, sind grundsä…

44. BFH, 28.06.2000 – I R 20/99 Urteil
45. BFH, 28.06.2000 – I R 84/98 Urteil

    Leitsatz 1. Der Eintritt der Festsetzungsverjährung schließt eine Änderung gemäß § 189 AO 1977 nicht aus.

46. BFH, 20.06.2000 – VIII R 57/98 Urteil
47. BFH, 20.06.2000 – VIII R 37/99 Urteil
48. BFH, 15.06.2000 – IX B 5/00 Beschluss
49. BFH, 14.06.2000 – X R 18/99 Urteil
50. BFH, 08.06.2000 – IV R 63/99 Urteil

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