Entscheidungen zu § 116 FGO
2.784 Entscheidungen
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BFH, 14.04.2011 – IV B 81/09
Beschluss
Leitsatz NV: Beiderseitige Erklärung der Beteiligten, der Rechtsstreit sei in der Hauptsache erledigt, sind auch im Beschwerdeverfahren wegen Nichtzulassung der Revision möglich und zulässig. Die verfahrensrechtliche Wirkung der …
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BFH, 31.03.2011 – I B 177/10
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Die für die Begründung der ertragsteuerlichen Organschaft erforderliche Abführung des "ganzen Gewinns" liegt nicht vor, wenn nur der Gewinn aus einer bestimmten Einrichtung oder einem bestimmten Betätigungsfeld ei…
- BFH, 30.03.2011 – I B 174/10 Beschluss
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BFH, 28.03.2011 – VII B 142/10
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Wendet sich ein Kläger zur Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im Einzelnen gegen die Argumente, mit denen das FG seine Wertung begründet hat, dass es sich bei der Übertragung des Miteigentumsanteils um eine …
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BFH, 22.03.2011 – III B 114/09
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Lassen sich die einzelnen Teilprobleme der aufgeworfenen Rechtsfrage bereits mit Hilfe spezieller Rechtsprechung des BFH lösen, erfordert die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung (Klärungsbedürftigkeit), warum …
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BFH, 11.03.2011 – III B 30/10
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Der Verzicht auf die mündliche Verhandlung muss als Prozesshandlung klar, eindeutig und vorbehaltlos erklärt werden. Im Einzelfall wird er auch durch die Bitte um Entscheidung nach Aktenlage unmissverständlich zum…
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BFH, 11.03.2011 – III B 76/10
Beschluss
Leitsatz NV: Die Frage, ob bei der Anrechnung von Familienleistungen nach Schweizer Recht auf inländisches Kindergeld die Währungsumrechnung nach Art. 107 Abs. 6 VO (EWG) Nr. 574/72 vorzunehmen ist, der eine Umrechnung mit dem zu…
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BFH, 04.03.2011 – III B 166/10
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Durch den Vortrag, die zu der Frage der Rechtsnatur einer Aufrechnungserklärung ergangene Rechtsprechung des Bundesfinanzhofes, auf die sich das Finanzgericht gestützt habe, beträfe einen anderen Zusammenhang sowi…
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BFH, 31.01.2011 – III B 107/09
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Zur Feststellung der Gewinnerzielungsabsicht ist der zu erwirtschaftende Totalgewinn zu prognostizieren und nicht auf einzelne Periodengewinne abzustellen . 2. NV: Werden über mehrere Jahre Geschäftsergebnisse erz…
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BFH, 25.01.2011 – V B 144/09
Beschluss
Leitsatz NV: Die ehrenamtliche Tätigkeit im Sinne von § 4 Nr. 26 UStG erfordert den Einsatz für eine fremdnützig bestimmte Einrichtung. Darunter fallen nicht nur Einrichtungen, die gemeinnützige Zwecke verfolgen, sondern auch Sel…
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BFH, 20.12.2010 – II B 42/10
Beschluss
Leitsatz NV: Die Kraftfahrzeugsteuerpflicht endet erst im Zeitpunkt der Außerbetriebsetzung, also in dem Moment, in dem einerseits der Vermerk über die Außerbetriebsetzung in die Zulassungsbescheinigung aufgenommen wurde und ande…
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BFH, 08.12.2010 – I B 94/10
Beschluss
Leitsatz NV: Es ist nicht klärungsbedürftig, dass --vorbehaltlich in einzelnen Doppelbesteuerungsabkommen enthaltener Sonderregelungen-- eine Arbeit stets an dem Ort im abkommensrechtlichen Sinne "ausgeübt" wird, an dem sich der …
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BFH, 07.12.2010 – III B 33/10
Beschluss
Leitsatz NV: Verneint das FG wegen der besonderen Umstände des Einzelfalls einen Wechsel der Haushaltszugehörigkeit eines Kindes von einem zum anderen Elternteil, obwohl sich das Kind mehr als drei Monate bei dem anderen Elternte…
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BFH, 18.11.2010 – VII B 12/10
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Der Frage, ob ein Verwaltungsakt aufgrund eines Verstoßes gegen die guten Sitten gemäß § 125 Abs. 2 Nr. 4 AO nichtig ist, kommt deshalb keine grundsätzliche Bedeutung zu, weil ihre Beantwortung von den besonderen …
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BFH, 29.10.2010 – V B 130/09
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Es ist geklärt, dass das Unionsrecht bei nachträglich erkannter fehlerhafter Umsetzung einer Richtlinie keine günstigere Behandlung des Steuerpflichtigen im Hinblick auf den Lauf und die Dauer der Einspruchsfrist …
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BFH, 27.10.2010 – VII B 119/10
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Ein Anspruch auf Zulassung zur Eignungsprüfung nach § 37a Abs. 2 StBerG besteht nach zweimaliger erfolgloser Wiederholung der Steuerberatungsprüfung nicht. Denn die Eignungsprüfung ist eine Sonderform der Steuerbe…
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BFH, 19.10.2010 – I B 3/10
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Es ist nicht klärungsbedürftig, dass eine "Veräußerung" i.S. des § 34 Abs. 4 Satz 7 KStG 1999 n.F. erst mit der Übertragung des wirtschaftlichen Eigentums erfolgt . 2. NV: Ebenso ist nicht klärungsbedürftig, dass …
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BFH, 12.10.2010 – I B 176/09
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Es ist nicht klärungsbedürftig, unter welchen allgemeinen Voraussetzungen eine Tätigkeit als "wissenschaftlich" i.S. des § 18 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 EStG anzusehen ist . 2. NV: Ebenso ist nicht klärungsbedürftig, das…
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BFH, 04.10.2010 – III B 82/10
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Zur Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Frage, ob die Regelung der Kindergeldberechtigung nicht freizügigkeitsberechtigter Ausländer in § 62 Abs. 2 EStG der Verfassung entspricht, ist eine substantiierte, …
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BFH, 22.09.2010 – IV B 120/09
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Landwirtsehegatten, die den Güterstand der Gütergemeinschaft vereinbart haben, bilden auch ohne ausdrücklich vereinbarten Gesellschaftsvertrag eine Mitunternehmerschaft . 2. NV: Es liegt ein Verstoß gegen die Grun…
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BFH, 20.09.2010 – II B 7/10
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Es ist bereits höchstrichterlich geklärt, dass die in der Gewährung eines zinslosen Darlehens liegende Kapitalnutzungsmöglichkeit eine freigebige Zuwendung i.S. des § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG sein kann . 2. NV: Gewäh…
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BFH, 27.08.2010 – III B 30/09
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Nach ständiger Rechtsprechung teilen minderjährige Kinder nicht ausnahmslos alle Wohnsitze ihrer Eltern, wie das Beispiel der doppelten Haushaltsführung zeigt. 2. NV: Minderjährige Kinder können bei einem längerfr…
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BFH, 26.07.2010 – VIII B 198/09
Beschluss
Leitsatz NV: Die Tatsacheninstanz darf grundsätzlich keine Zeugenaussage würdigen, ohne die Zeugen in der mündlichen Verhandlung tatsächlich zu vernehmen.
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BFH, 19.07.2010 – I B 92, 93/09, I B 92/09, I B 93/09
Beschluss
Leitsatz NV: Zur Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung muss u.a. vorgetragen werden, dass sich die Antwort auf die konkret entscheidungserhebliche Frage nicht schon aus der bisherigen BFH-Rechtsprechung ergibt.
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BFH, 13.07.2010 – V B 121/09
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Ist die für eine formell ordnungsgemäße Buchführung geltende Vermutung ihrer sachlichen Richtigkeit widerlegt, sind die Teile der Buchführung zu korrigieren, auf die sich die sachlichen Beanstandungen beziehen. St…
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BFH, 01.07.2010 – V B 62/09
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Eine Belastungsungleichheit durch Vollzugsmängel bei der Steuererhebung führt erst dann zur Verfassungswidrigkeit der materiell-rechtlichen Norm, wenn sich eine Erhebungsregelung gegenüber einem Besteuerungstatbes…
- BFH, 17.06.2010 – VII B 225/09 Beschluss
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BFH, 21.05.2010 – V B 143/09
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Mit der Behauptung, das angefochtene Urteil stehe im "vollständigen Widerspruch" zu näher bezeichneten BFH-Urteilen wird eine Divergenz nicht hinreichend dargelegt. 2. NV: Das rechtliche Gehör (§ 96 Abs. 2 FGO) is…
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BFH, 18.05.2010 – IX B 8/10
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Nicht schon der rechtzeitig gestellte Antrag auf Verlängerung der Begründungsfrist, sondern allein die - auch formlos - bekannt zu gebende Entscheidung des Vorsitzenden nach § 116 Abs. 3 Satz 4 FGO führt zur Verlä…
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BFH, 10.05.2010 – III B 203/09
Beschluss
Leitsatz NV: Mit der Gewährung des Verlustabzugs ist eine in ihrer Wirkung punktuelle Durchbrechung der Bestandskraft des Steuerbescheids verbunden, die die Berichtigung von Rechtsfehlern lediglich innerhalb des durch den Verlust…
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BFH, 08.04.2010 – V B 20/08
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Eine Rechtsfrage ist nicht klärungsbedürftig, wenn sie sich nur bei einem anderen als dem vom Finanzgericht festgestellten Sachverhalt stellt. 2. NV: Es ist bereits geklärt, dass das Erlassverfahren nicht dazu die…
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BFH, 30.03.2010 – VII B 170/09
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Die Verordnung über die Abgabe im Rahmen von Garantiemengen im Bereich der Marktorganisation für Milch- und Milcherzeugnisse (Milch-Garantiemengen-Verordnung) ist nicht wegen Nichtbeachtung des Zitiergebotes des A…
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BFH, 25.03.2010 – I S 7/10
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Aus dem Umstand, dass sich der BFH in der Begründung der Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde nicht mit sämtlichen Erwägungen der Beschwerdebegründung detailliert befasst hat, kann nicht darauf geschlosse…
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BFH, 25.02.2010 – IX B 149/09
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Der über den Antrag, die Revision zuzulassen, hinausgestellte Änderungs-Antrag zur Sache ist bereits deshalb unzulässig, weil mit der Nichtzulassungsbeschwerde nur die Zulassung der Revision (oder eine Zurückverwe…
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BFH, 21.02.2007 – VII B 84/06
Beschluss
Leitsatz 1. Die Zustellung eines Urteils gegen Empfangsbekenntnis nach § 174 ZPO ist nicht bereits mit der Einlegung in ein Postfach des Anwalts oder mit dem Eingang in der Kanzlei des Bevollmächtigten bewirkt, sondern erst dann,…
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BFH, 13.10.2003 – IV B 85/02
Beschluss
Leitsatz 1. Schwerwiegende Fehler des FG bei der Anwendung und Auslegung revisiblen Rechts ermöglichen die Zulassung der Revision. Ein solcher Fehler liegt jedenfalls dann vor, wenn die Entscheidung des FG als objektiv willkürlic…
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BFH, 04.06.2003 – VII B 138/01
Beschluss
Leitsatz 1. Die AO 1977 enthält keine Regelung, nach der ein Anspruch auf Akteneinsicht im steuerlichen Verwaltungsverfahren besteht. Der Steuerpflichtige hat jedoch ein Recht darauf, dass die Finanzbehörde über seinen Antrag auf…
- BFH, 19.12.2000 – IX R 29/00 Beschluss
- BFH, 24.11.2000 – V B 82/00 Beschluss
- BFH, 28.07.2000 – III B 66/97 Beschluss
- BFH, 15.12.1999 – XI R 75/97 Urteil
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BFH, 21.10.1999 – VII R 15/99
Beschluss
Leitsatz 1. § 6 Abs. 4 Satz 1 FGO schließt einen Revisionskläger nicht mit der Rüge aus, der Beschluss des FG über die Übertragung des Rechtsstreits auf den Einzelrichter sei verfahrensfehlerhaft getroffen worden, insbesondere se…
- BFH, 25.08.1999 – XR 9/98 Urteil
- BFH, 24.08.1999 – VIII R 37/98 Beschluss
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BFH, 28.04.1998 – VII R 102/97
Beschluss
Leitsatz Hat der zuständige Senat des FG eine Rechtsstreitigkeit nach § 6 Abs. 1 FGO durch ordnungsgemäßen Beschluß auf den Einzelrichter übertragen, so bleibt bei einer durch Präsidiumsbeschluß festgelegten Übertragung der Recht…
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BFH, 28.02.1996 – II R 61/95
Beschluss
Leitsatz 1. Ergibt sich für das FG erst nach Abschluß der Urteilsberatungen die Notwendigkeit, über eine Wiederaufnahme der mündlichen Verhandlung zu entscheiden, wirken an dieser Entscheidung nur die drei Berufsrichter, nicht je…
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BFH, 17.05.1995 – X R 55/94
Beschluss
Leitsatz 1. Eine erst nach Erlaß des angefochtenen Urteils geltend gemachte Richterablehnung kommt als Revisionsgrund i. S. des § 116 Abs. 1 Nr. 2 FGO grundsätzlich selbst dann nicht in Betracht, wenn dem Betroffenen der Ablehnun…
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BFH, 26.04.1995 – I B 166/94
Beschluss
Leitsatz Die örtlichen Voraussetzungen des Grenzgängerbegriffs nach Art. 15 Abs. 4 DBA-Schweiz 1971 sind erfüllt, wenn der Arbeitnehmer innerhalb eines Grenzabstands von 30 km zur Grenze wohnt und der Arbeitsort nicht weiter als …
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BFH, 08.03.1994 – IX R 58/93
Urteil
Leitsatz 1. Erläßt der Berichterstatter nach § 79 a Abs. 2 i. V. m. Abs. 4 FGO einen Gerichtsbescheid (§ 90 a FGO), der nicht unmißverständlich erkennen läßt, auf welcher verfahrensrechtlichen Grundlage der Richter entschieden ha…
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BFH, 27.11.1991 – X R 98/90, X R 99/90, X R 100/90
Urteil
Leitsatz Wenn es darum geht, ob eine Beeinträchtigung der Öffentlichkeit auf den Willen des Gerichts zurückzuführen ist (BFH-Beschluß vom 21. März 1985 IV S 21/84, BFHE 143, 487, BStBl II 1985, 551), muß sich ein Spruchkörper jed…
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