Entscheidungen zu § 116 FGO

1. BFH, 27.01.2014 – III B 86/13 Beschluss

   Leitsatz NV: Lehnt die Familienkasse in ihrer Erwiderung auf das Klagebegehren die Anerkennung bestimmter Aufwendungen mangels hinreichender Nachweise ab und geht der Kläger daraufhin selbst noch auf die Abgrenzung zwischen ausbi…

2. BFH, 05.12.2013 – XI B 17/13 Beschluss

   Leitsatz 1. NV: Ist das Urteil des FG kumulativ auf mehrere Begründungen gestützt, von denen jede für sich das Entscheidungsergebnis trägt, muss für jede dieser Begründungen ein Zulassungsgrund i.S. des § 115 Abs. 2 FGO schlüssig…

3. BFH, 02.12.2013 – III B 32/12 Beschluss

   Leitsatz 1. NV: Macht der Beschwerdeführer geltend, aus Gründen der Rechtsfortbildung sei die Klärung der Rechtsfrage erforderlich, ob ein unter Vorbehalt der Nachprüfung ergangener Investitionszulagenbescheid wegen der im Streit…

4. BFH, 22.11.2013 – X B 35/13 Beschluss
5. BFH, 18.11.2013 – III B 45/12 Beschluss

   Leitsatz 1. NV: Die höchstrichterliche Rechtsprechung, wonach die Möglichkeit der Verrechnung "echter" --den Steuerpflichtigen wirtschaftlich belastender-- Verluste mit anderweitigen positiven Einkünften schon für sich genommen k…

6. BFH, 09.10.2013 – V B 54/13 Beschluss

   Leitsatz 1. NV: Das Beschwerdeverfahren wegen Nichtzulassung der Revision ist in entsprechender Anwendung des § 74 FGO auszusetzen, wenn das verkündete finanzgerichtliche Urteil nicht wirksam zugestellt worden ist . 2. NV: Eine A…

7. BFH, 02.10.2013 – III B 56/13 Beschluss

   Leitsatz 1. NV: Eine beantragte Zeugenvernehmung darf nicht deshalb wegen Unerheblichkeit des Beweismittels abgelehnt werden, weil das Finanzgericht aufgrund der Aussagen der von ihm vernommenen Zeugen davon überzeugt ist, dass d…

8. BFH, 30.09.2013 – XI B 57/13 Beschluss

   Leitsatz NV: Benennt ein Urteil eines Finanzgerichts, das nach dem 30. April 2013 ergangen ist, als Beklagte eine nicht mehr existente Familienkasse, deren Beteiligtenstellung seit dem 1. Mai 2013 durch einen Organisationsakt der…

9. BFH, 30.09.2013 – XI B 69/13 Beschluss

   Leitsatz 1. NV: Das Gericht hat vor Erlass seines Urteils die von ihm durch einen Beweisbeschluss geschaffene Prozesslage mit der erforderlichen Klarheit wieder zu beseitigen, wenn es nicht mehr beabsichtigt, den Beweis zu erhebe…

10. BFH, 24.09.2013 – XI B 75/12 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Einwendungen der am finanzgerichtlichen Verfahren Beteiligten gegen die Verwendung strafgerichtlicher Feststellungen und entsprechende Beweisanträge müssen substantiiert werden. Dazu genügt die bloße Angabe einer …

11. BFH, 09.09.2013 – XI B 103/12 Beschluss

    Leitsatz NV: Es ist nicht mehr klärungsbedürftig, dass die vom Arbeitslohn eingehaltene Lohnsteuer nicht von den Einkünften des Kindes abzusetzen ist.

12. BFH, 13.08.2013 – X B 140/12 Beschluss

    Leitsatz NV: Sprechen vom Kläger vorgelegte Unterlagen mit hoher Wahrscheinlichkeit für das Vorliegen eines bestimmten Geschehensablaufs, kann eine weitere Sachverhaltsaufklärung durch das Finanzgericht geboten sein, wenn es eine…

13. BFH, 02.08.2013 – XI B 97/12 Beschluss

    Leitsatz NV: Das Gericht hat zur Vermeidung einer Überraschungsentscheidung vor Erlass seines Urteils die von ihm durch einen Beweisbeschluss geschaffene Prozesslage mit der erforderlichen Klarheit wieder zu beseitigen, wenn es n…

14. BFH, 01.08.2013 – IX B 39/13 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Die bloße Aufzählung einzelner vom FG ggf. missachteter Urteile des BFH reicht zur Darlegung einer Divergenz nicht aus. 2. NV: Setzt der Kläger lediglich seine eigene Rechtsauffassung an die Stelle derjenigen des …

15. BFH, 30.07.2013 – VI B 31/13 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Enthält das Urteil des FG keinen ausdrücklichen Ausspruch über die Zulassung der Revision, so ist die Revision nicht zugelassen worden. 2. NV: Die Entscheidung über die Zulassung der Revision hat von Amts wegen zu…

16. BFH, 16.07.2013 – VII B 194/12 Beschluss

    Leitsatz NV: Es ist einer rationalen und nachvollziehbaren Bewertung einer komplexen, aus der Lösung zahlreicher Einzelprobleme bestehenden Prüfungsleistung förderlich, die einzelnen Bearbeitungsschritte des Prüflings zu bewerten…

17. BFH, 11.07.2013 – III B 8/12 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Wird die Verletzung der Sachaufklärungspflicht gerügt, weil das FG unterlassen habe, vom Amts wegen Akten beizuziehen, setzt eine schlüssige Rüge u.a. die Darlegung voraus, warum ein in der mündlichen Verhandlung …

18. BFH, 26.06.2013 – X B 244/12 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Die Frage, ob bei der Einlage eines kapitalersetzenden Darlehens die zu § 6 Abs. 1 Nr. 5 Satz 1 Buchst. b EStG entwickelten Grundsätze entsprechend anzuwenden sind, ist von grundsätzlicher Bedeutung. 2. NV: Erziel…

19. BFH, 13.06.2013 – X B 132-133/12, X B 132/12, X B 133/12 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Wird Kapital durch die Buchung eines Geldbetrages in der Kasse aus dem Privatvermögen in das Betriebsvermögen eingelegt, so trifft den Steuerpflichtigen eine besondere Mitwirkungspflicht an der Aufklärung der Herk…

20. BFH, 16.05.2013 – X B 131/12 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Hat das FG im Urteil begründet, weshalb es von der Erhebung einzelner Beweise abgesehen hat, sind die Anforderungen, die an die Begründung einer Sachaufklärungsrüge hinsichtlich der Angabe des Beweisthemas und des…

21. BFH, 08.05.2013 – III B 140/12 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Begehrt der Beschwerdeführer die Zulassung der Revision zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung, genügt er den Anforderungen an die ordnungsgemäße Darlegung einer Divergenz nicht, wenn er zwar aus der ang…

22. BFH, 24.04.2013 – X B 179/12 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Es ist inzwischen höchstrichterlich geklärt, dass zur Prüfung der Investitionsabsicht in Jahren vor Abschluss der Betriebseröffnung strenge Maßstäbe anzulegen sind. Es ist jedoch nicht zwingend, den Nachweis der I…

23. BFH, 18.04.2013 – X B 18/12 Beschluss

    Leitsatz NV: Auf Taxen ist die 1 %-Regelung grundsätzlich anwendbar .

24. BFH, 03.04.2013 – X B 8/12 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Die Verletzung des Rechts auf Akteneinsicht ist ein verzichtbarer Verfahrensmangel. 2. NV: Ist nicht feststellbar, woher die Mittel für Einlagen in das Betriebsvermögen stammen, so kann der Schluss gerechtfertigt …

25. BFH, 25.03.2013 – IX B 186/12 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Es ist höchstrichterlich geklärt, dass ein Abzug von nicht einkünftebezogenen Steuerberatungskosten nach der Streichung von § 10 Abs. 1 Nr. 6 EStG a.F. von Gesetzes wegen nicht mehr in Betracht kommt und dies auch…

26. BFH, 06.03.2013 – X B 113/11 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Regelmäßige Rentenanpassungen führen nicht zur Erhöhung des steuerfreien Teils der Rente. 2. NV: Für Renten, die vor dem Jahr 2005 erstmals bezogen worden sind, bilden die Rentenbezüge des Jahres 2005 den maßgebli…

27. BFH, 06.03.2013 – X B 139/12 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Eine Überraschungsentscheidung liegt nicht vor, wenn das Gericht vor der mündlichen Verhandlung zur Stellungnahme auffordert. 2. NV. Eine weitergehende Hinweispflicht des Gerichts besteht auch nicht, wenn ein Bete…

28. BFH, 05.03.2013 – X B 98/11 Beschluss

    Leitsatz NV: Allein der Umstand, dass eine verlustbringende Tätigkeit während der Anlaufphase wieder eingestellt wird, beweist nicht, dass sie von Beginn an mit Gewinnerzielungsabsicht betrieben wurde (Anschluss an das Senatsurte…

29. BFH, 18.02.2013 – XI B 117/11 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Eine einem FG-Urteil beigefügte Rechtsmittelbelehrung, in der --ohne Hinweis auf die besondere Entscheidung über die Zulassung-- von der Zulässigkeit der Revision ausgegangen wird, kann nur als unrichtige Rechtsmi…

30. BFH, 14.02.2013 – III B 133/12 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Ein Erstattungsanspruch nach § 74 Abs. 2 EStG i.V.m. § 104 Abs. 2 SGB X setzt nur voraus, dass ein in § 104 Abs. 1 Satz 4 SGB X genannter Sozialleistungsträger gegenüber dem Kindergeldberechtigten bestandskräftig …

31. BFH, 06.02.2013 – III B 116/12 Beschluss

    Leitsatz NV: Die Frage, ob das sog. Beizen von Getreide als handelsübliche Bearbeitung anzusehen ist oder zur Zuordnung eines Betriebs zum verarbeitenden Gewerbe führt, ist anhand der vom Statistischen Bundesamt herausgegebenen K…

32. BFH, 21.01.2013 – III B 167/11 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Die Zulassung der Revision wegen Divergenz i.S. von § 115 Abs. 2 Nr. 2 FGO zu BFH-Beschlüssen, die in einem Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren ergangen sind, kommt nicht in Betracht, weil in diesen keine revisible…

33. BFH, 09.01.2013 – I B 81/12 Beschluss

    Leitsatz NV: Die Verletzung des Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs kann im NZB-Verfahren nicht geltend gemacht werden, wenn der Beteiligte in der mündlichen Verhandlung beim FG den Mangel nicht gerügt hat (sog. Rügeverzic…

34. BFH, 20.12.2012 – IV B 12/12 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Die Teilwertermittlung für ein einzelnes Wirtschaftsgut erfolgt durch das FG im Wege der Schätzung nach § 162 AO . 2. NV: Der von dem FG zu bestimmende Teilwert ist eine bestimmte feste Größe, die nicht nach einer…

35. BFH, 11.12.2012 – III B 91/12 Beschluss

    Leitsatz NV: Für eine gemäß § 233a Abs. 5 AO zu ändernde Zinsberechnung ist es unerheblich, ob die Finanzbehörde ursprünglich festgesetzte Nachzahlungszinsen nach § 227 AO erlassen oder aus Billigkeitsgründen abweichend mit 0 € f…

36. BFH, 28.11.2012 – IV B 11/12 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Grundsätzlich ist der in der mündlichen Verhandlung protokollierte Antrag für die Entscheidung des FG maßgeblich, soweit er nicht als unzulässige Klageänderung zu beurteilen ist. 2. NV: Eine Klageänderung liegt vo…

37. BFH, 22.11.2012 – III B 232/11 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Das FG ist nicht von Amts wegen zur Einholung eines weiteren Sachverständigengutachtens verpflichtet, wenn es darlegt, aus welchen Gründen es sich auf der Grundlage des Gerichtsgutachtens eine Überzeugung bilden k…

38. BFH, 12.11.2012 – III B 186/11 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Wird ein Beweisantrag vom FG verfahrenswidrig übergangen, liegt darin ein Verstoß gegen die Sachaufklärungspflicht und gegen den Anspruch auf rechtliches Gehör. Das Rügerecht geht jedoch verloren, wenn der in der …

39. BFH, 09.11.2012 – III B 98/12 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Es ist bereits geklärt, dass für die Anerkennung einer Schulausbildung als Ausbildung im Sinne des § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a EStG weder die Einbindung des Schülers in eine schulische Mindestorganisation, …

40. BFH, 25.10.2012 – X B 22/12 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Es liegt ein Verstoß gegen die Sachaufklärungspflicht des FG vor, wenn Akten nicht beigezogen werden, bei denen es nicht ausgeschlossen werden kann, dass sich aus ihnen weitere, bislang nicht berücksichtigte Erken…

41. BFH, 15.10.2012 – III B 62/12 Beschluss

    Leitsatz NV: Wirft ein Steuerpflichtiger eine Rechtsfrage in Bezug auf ein in einem Bundesland im Einvernehmen mit der dortigen Steuerberaterkammer durchgeführtes und auf einen absehbaren Zeitraum begrenztes Pilotprojekt auf, des…

42. BFH, 20.09.2012 – III B 44/12 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Werden sowohl der PKH-Antrag als auch die Nichtzulassungsbeschwerde von einem sachkundigen Prozessbevollmächtigten gestellt bzw. erhoben und begründet, ist eine vorherige Entscheidung über das PKH-Begehren im Inte…

43. BFH, 18.09.2012 – III B 61/12 Beschluss

    Leitsatz NV: Im Fall einer Erkrankung ist eine Fristversäumnis entschuldigt, wenn es dem Erkrankten unmöglich oder unzumutbar war, die in einer Fristsache notwendigen Überlegungen anzustellen bzw. eine sachgemäße Beratung durch D…

44. BFH, 20.08.2012 – III B 196/11 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Hat das FG sein Urteil auf zwei Begründungen gestützt, gehört es zur schlüssigen Darlegung eines Verfahrensmangels, dass die vorgetragenen Tatsachen, die den Mangel ergeben sollen, beide Begründungen berühren . 2.…

45. BFH, 17.08.2012 – III B 38/12 Beschluss

    Leitsatz NV: Die Beweiserhebung durch Vernehmung eines Beteiligten stellt nur ein letztes Hilfsmittel zur Sachverhaltsaufklärung durch das Finanzgericht dar. Sie dient nicht dazu, dem Beteiligten die Möglichkeit zu eröffnen, sein…

46. BFH, 16.08.2012 – III B 73/11 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Die einer Urteilsausfertigung anhaftende offenbare Unrichtigkeit kann nicht nach § 107 Abs. 1 FGO berichtigt werden. Sie ist von dem Urkundsbeamten der Geschäftsstelle nach § 155 FGO i.V.m. § 317 Abs. 4 ZPO richti…

47. BFH, 24.07.2012 – XI B 19/11 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Der Streitgegenstand der Klage des zum Einspruchsverfahren des Steuerpflichtigen hinzugezogenen -späteren- Klägers gegen die Einspruchsentscheidung wird durch den Gegenstand des Einspruchsverfahrens beschränkt . 2…

48. BFH, 16.07.2012 – VII B 167/11 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Die Frage, ob das Verbot der sog. Ost-West-Saldierung auch für den Fall gilt, in dem die Summe der Unterlieferungen die Summe der Überlieferungen übersteigt, betrifft ausgelaufenes Recht und ist deshalb nicht klär…

49. BFH, 06.07.2012 – III B 240/11 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Eine Revisionszulassung zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung kann nicht mit dem Vortrag erreicht werden, wonach das FG --gegen die Rechtsprechung des BFH-- bei einer Betriebseröffnung oder wesentlichen…

50. BFH, 03.07.2012 – IX B 185/11 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Fragen zur Eigenheimzulage als ausgelaufenes Recht haben regelmäßig keine grundsätzliche Bedeutung mehr. Entsprechend ist auch eine Entscheidung des BFH zur Fortbildung des Rechts nicht erforderlich. 2. NV: Hat da…

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