Entscheidungen zu § 116 FGO
2.784 Entscheidungen
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BFH, 14.01.2016 – III B 73/15
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Eine nicht zu beseitigende Terminüberlagerung mit einem anderen Gerichtstermin ist ein erheblicher, eine Terminverlegung rechtfertigender Grund i.S.d. § 155 FGO i.V.m. § 227 Abs. 1 Satz 1 ZPO, wenn die andere Sach…
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BFH, 14.01.2016 – III B 48/15
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Bleibt der ordnungsgemäß geladene Kläger dem Termin zur mündlichen Verhandlung unentschuldigt fern und verkündet das Finanzgericht nach deren Schluss, dass eine Entscheidung zugestellt wird, so steht die Wiedererö…
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BFH, 13.01.2016 – IX B 94/15
Beschluss
Leitsatz NV: Der von dem Präsidium beschlossene Geschäftsverteilungsplan muss nicht von den Mitgliedern des Präsidiums unterschrieben werden. Zur Einsicht sind grundsätzlich nur Abschriften und nicht die Urschriften des Geschäfts…
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BFH, 18.11.2015 – XI B 61/15
Beschluss
Leitsatz NV: "Privatlehrer" i.S. der deutschen Sprachfassung (bzw. "Unterrichtende" i.S. der übrigen Sprachfassung) des Art. 135 Abs. 1 Buchst. j MwStSystRL sind Lehrkräfte, die eine befreite Unterrichtstätigkeit "privat" ausüben…
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BFH, 17.11.2015 – XI B 52/15
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Die Marktüblichkeit des Entgelts beim Mitarbeiterleasing und Führungskräfteleasing in der Automobilindustrie als Obergrenze der Mindestbemessungsgrundlage i.S. von § 10 Abs. 5 i.V.m. Abs. 4 UStG bestimmt sich nach…
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BFH, 11.11.2015 – V B 55/15
Beschluss
Leitsatz 1. NV: § 171 Abs. 3a Satz 1 Halbsatz 2 der Abgabenordnung (AO) steht im sachlichen Zusammenhang mit § 169 Abs. 1 Satz 3 AO und bezweckt, dass ein Rechtsbehelfsverfahren nicht durch den Ablauf der Festsetzungsfrist sinnlo…
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BFH, 29.10.2015 – X B 55/15
Beschluss
Leitsatz NV: Lädt das Gericht einen Zeugen und gibt dies den Beteiligten bekannt, vernimmt den Zeugen jedoch ohne Hinweis auf eine geänderte Rechtsansicht nicht, so liegt eine Überraschungsentscheidung vor; dies gilt auch, wenn f…
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BFH, 27.10.2015 – I B 124/14
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Beteiligte haben einen auslandsansässigen Zeugen in die Sitzung zu stellen, sofern es sich um den Nachweis eines im Ausland verwirklichten Sachverhalts handelt . 2. NV: Ein kundiger Prozessbeteiligter muss damit r…
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BFH, 20.10.2015 – IV B 80/14
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Liegt ein wirksamer Verzicht des Steuerpflichtigen auf die Durchführung der Schlussbesprechung vor, darf die Finanzbehörde eine solche nicht mehr durchführen . 2. NV: Der Verzicht auf die Durchführung der Schlussb…
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BFH, 13.10.2015 – I B 68/14
Beschluss
Leitsatz 1. NV: "Ruhegehälter und ähnliche Vergütungen" unterliegen nicht der Besteuerung im Ansässigkeitsstaat i.S.v. Art. 16 Abs. 1 DBA-Südafrika, wenn sie in Südafrika im Rahmen des dort geltenden Welteinkommensprinzip als "in…
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BFH, 30.09.2015 – I B 29/14
Beschluss
Leitsatz NV: Der Begriff der ständigen Wohnstätte im Sinne des Art. 4 Abs. 3 DBA-Schweiz 1971/1992 ist höchstrichterlich durch die BFH-Urteile vom 16. Dezember 1998 I R 40/97 und vom 5. Juni 2007 I R 22/06 hinreichend geklärt .
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BFH, 09.09.2015 – II B 28/15
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Der Anspruch aus § 16 GrEStG auf Aufhebung der Grunderwerbsteuerfestsetzung ist ein eigenständiger Anspruch aus dem Steuerschuldverhältnis, der den ursprünglichen Steueranspruch unberührt lässt . 2. NV: Mit der wi…
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BFH, 09.09.2015 – XI B 87/14
Beschluss
Leitsatz NV: Erwirbt ein zur Befriedigung aus einem Grundstück Berechtigter im Zwangsversteigerungsverfahren das Grundstück (umsatzsteuerpflichtig) durch Zuschlag zu einem Gebot, welches hinter 7/10 des Grundstückswerts zurückble…
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BFH, 03.09.2015 – III B 39/15
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Eine Klage auf Feststellung der Nichtigkeit eines Steuerbescheids ist unzulässig, wenn über die Rechtmäßigkeit bereits durch Sachurteil im Rahmen einer Anfechtungsklage rechtskräftig entschieden ist. 2. NV: Wird e…
- BFH, 21.08.2015 – II B 126/14 Beschluss
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BFH, 18.08.2015 – III B 112/14
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Ist im Protokoll über die mündliche Verhandlung ausgeführt, dass die Beteiligten die Gelegenheit erhalten haben, zum Sach- und Streitstand unter Berücksichtigung des Ergebnisses der Beweisaufnahme Stellung zu nehm…
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BFH, 05.08.2015 – II B 113/14
Beschluss
Leitsatz NV: Ergeht im laufenden Anfechtungsverfahren gegen den Folgebescheid der materiell zutreffende und mit dem Folgebescheid übereinstimmende Grundlagenbescheid, muss das FG dies bei seiner Entscheidung über die Rechtmäßigke…
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BFH, 27.05.2015 – X B 72/14
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Selbst unter Beachtung einer wirtschaftlichen Betrachtungsweise fehlt es bei der unbedingten Veräußerung eines Teils der Urheberrechte am Gesamtwerk eines Künstlers (Verwertungsrecht) an einem Ertrag für eine best…
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BFH, 27.05.2015 – X B 168/14
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Es ist in der Rechtsprechung des Senats weitgehend geklärt, unter welchen Voraussetzungen die Rentenbesteuerung nach dem Alterseinkünftegesetz mit dem Verbot der Doppelbesteuerung vereinbar ist . 2. NV: Die Gesich…
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BFH, 27.04.2015 – X B 47/15
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Nur wenn die erzielbaren Nettoerträge des überlassenen Wirtschaftsgutes im konkreten Fall bei überschlägiger Berechnung ausreichen, um die Versorgungsleistungen abzudecken, stellen diese kein Entgelt für das im Ge…
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BFH, 24.03.2015 – X B 127/14
Beschluss
Leitsatz NV: Im Sanierungsplan i.S. des BMF-Schreibens vom 27. März 2003 IV A 6-S 2140-8/03, BStBl I 2003, 240, müssen die Sanierungsbedürftigkeit und Sanierungsfähigkeit des Unternehmens sowie die Sanierungseignung des Schulderl…
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BFH, 16.03.2015 – XI B 1/15
Beschluss
Leitsatz NV: Die Erklärung, die Nichteinlegung einer Nichtzulassungsbeschwerde werde insolvenzrechtlich angefochten, führt nicht dazu, dass verspätet Nichtzulassungsbeschwerde eingelegt werden darf .
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BFH, 02.03.2015 – VI B 125/14
Beschluss
Leitsatz NV: Die Zustellung eines finanzgerichtlichen Urteils mit Zustellungsurkunde an den Prozessbevollmächtigten ist auch nach Entzug der Zulassung des Prozessbevollmächtigten zur Rechtsanwaltschaft wirksam, solange das FG den…
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BFH, 26.02.2015 – III B 124/14
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Eltern bleiben auch bei Erhalt von Grundsicherungsleistungen dem Grunde nach zum Unterhalt des Kindes verpflichtet. Der Unterhalt kann durch Haushaltsaufnahme gewährt werden . 2. NV: In der Haushaltsaufnahme der K…
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BFH, 23.02.2015 – III B 41/14
Beschluss
Leitsatz NV: Wendet sich ein Kläger gegen die Aufhebung einer Kindergeldfestsetzung, so kann er nicht mit Erfolg geltend machen, die Rückforderung sei zu erlassen, weil das Kindergeld auf das Arbeitslosengeld II angerechnet worde…
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BFH, 23.02.2015 – X B 71/14
Beschluss
Leitsatz NV: Überträgt ein Steuerpflichtiger fünf --wenn auch sachenrechtlich noch nicht getrennte-- Eigentumswohnungen an fünf unterschiedliche Erwerber, liegen fünf Veräußerungsvorgänge vor, so dass fünf Objekte i.S.d. sog. Dre…
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BFH, 09.02.2015 – VII B 104/13
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Bezüglich eines unterbrochenen Verfahrens dürfen keine Prozesshandlungen vorgenommen werden. Ein dennoch ergangenes Urteil ist klarstellend aufzuheben und die Sache zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung a…
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BFH, 03.02.2015 – III B 37/14
Beschluss
Leitsatz NV: Die Beantwortung der Frage, ob eine alleinerziehende Mutter ihre Tätigkeit als Rechtsanwältin mit oder ohne Gewinnerzielungsabsicht ausübt, hängt von den Umständen des Einzelfalls ab und kann nicht allgemein in einem…
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BFH, 22.01.2015 – X B 118/14
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Die Übergabe von Anteilen an gewerblich geprägten Personengesellschaften (§ 15 Abs. 3 Nr. 2 EStG) ist nicht nach § 10 Abs. 1 Nr. 1a EStG in der ab 2008 geltenden Fassung begünstigt. 2. NV: Eine Rechtsfrage hat man…
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BFH, 07.01.2015 – I B 42/13
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Die Zuziehung eines Sachverständigen steht im pflichtgemäßen Ermessen des Gerichts. 2. NV: Ist die Bewertung eines Grundstücks streitig, so ist das FG in der Regel gehalten, gemäß § 81 Abs. 1 FGO das Gutachten ein…
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BFH, 02.12.2014 – III B 36/14
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Beruft sich ein Steuerberater zur Begründung seines Antrags auf Wiedereinsetzung in die versäumte Frist zur Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde darauf, dass das zur Wahrung der Frist erforderliche Schreiben a…
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BFH, 11.11.2014 – I B 91/13
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Art und Umfang des Rechtsschutzes des ausländischen Vergütungsgläubigers gegen die vom Vergütungsschuldner abgegebene Steueranmeldung sind höchstrichterlich hinreichend geklärt . 2. NV: Zur Verfassungsmäßigkeit de…
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BFH, 05.11.2014 – I B 34/14
Beschluss
Leitsatz NV: Zu den Darlegungserfordernissen, wenn geltend gemacht wird, die Organgesellschaft sei trotz rückwirkender Umwandlung in die Organträger finanziell eingegliedert gewesen .
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BFH, 05.11.2014 – I B 107/13
Beschluss
Leitsatz NV: Die Frage, ob es sich bei der Zuteilungsrücklage für Bausparkassen (betr. Mehrerträge aus Zwischenanlagen) um eine Rückstellung handelt, für die die Übergangsbestimmung des § 54 Abs. 8f KStG 1996 n.F. nicht greift, k…
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BFH, 08.10.2014 – I B 197/13
Beschluss
Leitsatz NV: Die Mandatsniederlegung lässt nicht nur die Rechtswirksamkeit der bisherigen Prozesshandlungen unberührt; angesichts des für Verfahren beim BFH bestehenden Vertretungszwangs (§ 62 Abs. 4 FGO) wird die Mandatsniederle…
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BFH, 02.10.2014 – VI B 52/14
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Mit dem Vorbringen, der Tenor des Urteils stehe im Widerspruch zu den Entscheidungsgründen, wird ein Verfahrensmangel nicht dargelegt. Denn inhaltliche Widersprüche sind dem materiellen Recht zuzuordnen, nicht hin…
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BFH, 24.09.2014 – I B 189/13
Beschluss
Leitsatz NV: Zur Darlegung der Klärungsbedürftigkeit einer Rechtsfrage genügt der Vortrag, dass trotz intensiver Recherchen keine einschlägigen Urteile und Literaturbeiträge gefunden worden seien, nicht. Denn daraus ergibt sich a…
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BFH, 17.09.2014 – I B 195/13
Beschluss
Leitsatz NV: Hat der BFH bereits zu einer Rechtsfrage Stellung genommen, so bedarf es für die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung substantiierter Erläuterungen, weshalb gleichwohl eine erneute Befassung des Revisionsgerichts …
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BFH, 17.09.2014 – I B 192/13
Beschluss
Leitsatz NV: Die Darlegung einer Divergenz erfordert nicht nur, die Benennungen zweier abstrakter und tragender Rechtssätze in den angefochtenen Entscheidung einerseits sowie der in Bezug genommenen (Divergenz-)Entscheidung ander…
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BFH, 21.08.2014 – VII B 191/13
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Der Frage, ob bei Steuerhinterziehung zur Abgrenzung von Täterschaft und Teilnahme die allgemeinen strafrechtlichen Grundsätze gelten, kommt keine grundsätzliche Bedeutung zu, denn die Anwendung dieser Grundsätze …
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BFH, 18.08.2014 – III B 16/14
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Wiedereinsetzung in die versäumte Frist für die Einlegung der Nichtzulassungsbeschwerde ist nicht zu gewähren, wenn die Beschwerdeschrift durch ein Büroversehen von Kanzleiangestellten des Prozessbevollmächtigten …
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BFH, 29.07.2014 – I S 8/14
Beschluss
Leitsatz NV: Bei der Entscheidung über eine Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision kann nach Maßgabe der Voraussetzungen des § 116 Abs. 5 Satz 2 Halbsatz 2 FGO von einer Begründung des Beschlusses abgesehen werden. Eine hie…
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BFH, 17.07.2014 – XI B 87/13
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Die Verhinderung eines Prozessvertreters ist kein erheblicher Grund für eine Terminsänderung, wenn die Prozessvollmacht einer Sozietät erteilt worden ist und der Termin durch ein anderes Mitglied der Sozietät sach…
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BFH, 07.07.2014 – X B 135/13
Beschluss
Leitsatz 1. NV: § 10 Abs. 1 Nr. 1b EStG i.d.F. JStG 2010 schließt schon von seinem eindeutigen Wortlaut her den Abzug von Ausgleichszahlungen für einen schuldrechtlichen Versorgungsausgleich in ein Nicht-EU/EWR-Land aus. 2. NV: D…
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BFH, 01.07.2014 – I B 193/13
Beschluss
Leitsatz NV: Zu den Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung, wenn geltend gemacht wird, die vom FG vorgenommene Würdigung des Einzelfalls verstoße gegen die Rechtsprechung, nach der ein Unterschreiten des sog…
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BFH, 24.06.2014 – III B 12/13
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Selbst wenn das Finanzamt den Folgebescheid in nicht zu beanstandender Weise nach § 155 Abs. 2 AO vor dem Grundlagenbescheid erlässt, ist das nachfolgende Klageverfahren gegen den Folgebescheid, in dem (u.a.) die …
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BFH, 24.06.2014 – XI B 45/13
Beschluss
Leitsatz NV: Das Erfordernis einer Entscheidung des BFH zur Fortbildung des Rechts ist ein Unterfall des Zulassungsgrunds der grundsätzlichen Bedeutung. Ein Finanzgericht darf aufgrund der von ihm getroffenen Feststellungen und W…
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BFH, 02.06.2014 – III B 7/14
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Datenträger (hier: CD, DVD bzw. HDD) auf denen eine digitale Luftbildkarte, ein Basishöhenmodell und Triangulationspunkte gespeichert sind, stellen immaterielle Wirtschaftsgüter dar, für die kein Anspruch auf Inve…
- BFH, 30.05.2014 – I B 82/13 Beschluss
- BFH, 14.05.2014 – II B 82/13 Beschluss
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