Entscheidungen zu § 116 FGO

1. BFH, 22.11.2012 – III B 232/11 Beschluss

   Leitsatz 1. NV: Das FG ist nicht von Amts wegen zur Einholung eines weiteren Sachverständigengutachtens verpflichtet, wenn es darlegt, aus welchen Gründen es sich auf der Grundlage des Gerichtsgutachtens eine Überzeugung bilden k…

2. BFH, 12.11.2012 – III B 186/11 Beschluss

   Leitsatz 1. NV: Wird ein Beweisantrag vom FG verfahrenswidrig übergangen, liegt darin ein Verstoß gegen die Sachaufklärungspflicht und gegen den Anspruch auf rechtliches Gehör. Das Rügerecht geht jedoch verloren, wenn der in der …

3. BFH, 09.11.2012 – III B 98/12 Beschluss

   Leitsatz 1. NV: Es ist bereits geklärt, dass für die Anerkennung einer Schulausbildung als Ausbildung im Sinne des § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a EStG weder die Einbindung des Schülers in eine schulische Mindestorganisation, …

4. BFH, 25.10.2012 – X B 22/12 Beschluss

   Leitsatz 1. NV: Es liegt ein Verstoß gegen die Sachaufklärungspflicht des FG vor, wenn Akten nicht beigezogen werden, bei denen es nicht ausgeschlossen werden kann, dass sich aus ihnen weitere, bislang nicht berücksichtigte Erken…

5. BFH, 15.10.2012 – III B 62/12 Beschluss

   Leitsatz NV: Wirft ein Steuerpflichtiger eine Rechtsfrage in Bezug auf ein in einem Bundesland im Einvernehmen mit der dortigen Steuerberaterkammer durchgeführtes und auf einen absehbaren Zeitraum begrenztes Pilotprojekt auf, des…

6. BFH, 20.09.2012 – III B 44/12 Beschluss

   Leitsatz 1. NV: Werden sowohl der PKH-Antrag als auch die Nichtzulassungsbeschwerde von einem sachkundigen Prozessbevollmächtigten gestellt bzw. erhoben und begründet, ist eine vorherige Entscheidung über das PKH-Begehren im Inte…

7. BFH, 18.09.2012 – III B 61/12 Beschluss

   Leitsatz NV: Im Fall einer Erkrankung ist eine Fristversäumnis entschuldigt, wenn es dem Erkrankten unmöglich oder unzumutbar war, die in einer Fristsache notwendigen Überlegungen anzustellen bzw. eine sachgemäße Beratung durch D…

8. BFH, 20.08.2012 – III B 196/11 Beschluss

   Leitsatz 1. NV: Hat das FG sein Urteil auf zwei Begründungen gestützt, gehört es zur schlüssigen Darlegung eines Verfahrensmangels, dass die vorgetragenen Tatsachen, die den Mangel ergeben sollen, beide Begründungen berühren . 2.…

9. BFH, 17.08.2012 – III B 38/12 Beschluss

   Leitsatz NV: Die Beweiserhebung durch Vernehmung eines Beteiligten stellt nur ein letztes Hilfsmittel zur Sachverhaltsaufklärung durch das Finanzgericht dar. Sie dient nicht dazu, dem Beteiligten die Möglichkeit zu eröffnen, sein…

10. BFH, 16.08.2012 – III B 73/11 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Die einer Urteilsausfertigung anhaftende offenbare Unrichtigkeit kann nicht nach § 107 Abs. 1 FGO berichtigt werden. Sie ist von dem Urkundsbeamten der Geschäftsstelle nach § 155 FGO i.V.m. § 317 Abs. 4 ZPO richti…

11. BFH, 24.07.2012 – XI B 19/11 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Der Streitgegenstand der Klage des zum Einspruchsverfahren des Steuerpflichtigen hinzugezogenen -späteren- Klägers gegen die Einspruchsentscheidung wird durch den Gegenstand des Einspruchsverfahrens beschränkt . 2…

12. BFH, 16.07.2012 – VII B 167/11 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Die Frage, ob das Verbot der sog. Ost-West-Saldierung auch für den Fall gilt, in dem die Summe der Unterlieferungen die Summe der Überlieferungen übersteigt, betrifft ausgelaufenes Recht und ist deshalb nicht klär…

13. BFH, 06.07.2012 – III B 240/11 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Eine Revisionszulassung zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung kann nicht mit dem Vortrag erreicht werden, wonach das FG --gegen die Rechtsprechung des BFH-- bei einer Betriebseröffnung oder wesentlichen…

14. BFH, 03.07.2012 – IX B 185/11 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Fragen zur Eigenheimzulage als ausgelaufenes Recht haben regelmäßig keine grundsätzliche Bedeutung mehr. Entsprechend ist auch eine Entscheidung des BFH zur Fortbildung des Rechts nicht erforderlich. 2. NV: Hat da…

15. BFH, 27.06.2012 – XI B 8/12 Beschluss

    Leitsatz NV: Als zureichender Grund für die Verzögerung einer Einspruchsentscheidung kommt auch das Abwarten einer noch ausstehenden Entscheidung in einem finanzgerichtlichen Verfahren in Betracht, wenn dort wie in demjenigen Ver…

16. BFH, 27.06.2012 – VII S 19/12 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: § 78b Abs. 1 ZPO (Beiordnung eines Notanwalts) ist nach § 155 FGO im Verfahren vor dem BFH sinngemäß anzuwenden . 2.NV: Die Beiordnung eines Rechtsanwalts setzt voraus, dass sich der Antragsteller bei einer von de…

17. BFH, 18.06.2012 – VI B 108/11 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Die Ablehnung eines Beweisantrags ist kein Verfahrensfehler, wenn das FG die Wahrheit der unter Beweis gestellten Tatsache unterstellt. 2. NV: Zur Darlegung eines Verstoßes gegen § 96 Abs. 1 Satz 1 FGO. 3. NV: Das…

18. BFH, 12.06.2012 – I B 148/11 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Das Tatbestandsmerkmal der "Mitwirkung im vorausgegangenen Verwaltungsverfahren" i.S. des § 51 Abs. 2 FGO ist weit auszulegen und erfasst --unabhängig von besonderen quantitativen oder qualitativen Voraussetzungen…

19. BFH, 25.05.2012 – III B 233/11 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Die Anerkennung von Verlusten aus der selbständigen Tätigkeit eines Rechtsanwalts setzt das Bestehen einer Einkünfteerzielungsabsicht voraus . 2. NV: Die für die Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeut…

20. BFH, 09.05.2012 – III B 198/11 Beschluss

    Leitsatz NV: Für die Frage, ob ein Wirtschaftsgut die für die Einordnung als geringwertiges Wirtschaftsgut erforderliche Voraussetzung, dass es einer selbständigen Nutzung fähig ist, erfüllt, kommt es nicht auf eine generalisiere…

21. BFH, 12.04.2012 – III B 97/11 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Die Frage, wann besondere Umstände vorliegen, die darauf schließen lassen, dass ein auswärts studierendes Kind dauerhaft vom elterlichen Haushalt getrennt ist, kann nicht allgemein in einem Revisionsverfahren gekl…

22. BFH, 29.03.2012 – II B 65/11 Beschluss

    Leitsatz NV: Die Bestellung eines lebenslangen dinglichen Wohnungsrechts an einem im Eigentum eines anderen stehenden bebauten Grundstück führt nicht zum wirtschaftlichen Eigentum (§ 39 Abs. 2 Nr. 1 Satz 1 AO) des Wohnungsrechtsi…

23. BFH, 23.03.2012 – III B 126/11 Beschluss

    Leitsatz NV: Es widerspricht weder Unionsrecht noch völkerrechtlichem Gewohnheitsrecht, dass Kinderbetreuungskosten nach § 4f Satz 5 EStG 2007 nicht abziehbar sind, wenn die Betreuungsaufwendungen in bar geleistet worden sind.

24. BFH, 08.03.2012 – III B 163/11 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Die Prüfung, ob die Einkünfte und Bezüge des Kindes im Rahmen des für den Kindergeldanspruch maßgeblichen Grenzbetrags des § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG a.F. liegen, haben die Familienkassen und nachfolgend das Finanzge…

25. BFH, 05.03.2012 – III B 236/11 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Wird der Steuerpflichtige im FG-Verfahren sowohl durch einen Hautp- als auch durch einen Unterbevollmächtigten vertreten, reicht es zur Darlegung eines erheblichen Grundes für eine Terminsverlegung nicht aus, wenn…

26. BFH, 29.02.2012 – I B 88/11 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Das FA ist bereits dann zu einem Auskunftsersuchen berechtigt, wenn es mit vertretbaren rechtlichen Erwägungen zu dem Ergebnis gelangt, dass der Sachverhalt steuerliche Auswirkungen haben kann. Ob seine materiell-…

27. BFH, 31.01.2012 – IV B 22/11 Beschluss

    Leitsatz NV: Zur Darlegung eines erheblichen Vertagungsgrund i.S. des § 155 FGO i.V. mit § 227 Abs. 1 ZPO bei Wechsel des Prozessbevollmächtigten kurz vor der mündlichen Verhandlung ist ein Vortrag des Klägers zu den Gründen der …

28. BFH, 19.01.2012 – VI B 98/11 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Im finanzgerichtlichen Verfahren kommt eine Verweisung an "das zuständige Amtsgericht" nicht in Betracht, wenn die Anwendung der abgabenrechtlichen Vorschriften durch die Finanzbehörden in Streit steht. 2. NV: § 3…

29. BFH, 11.01.2012 – IV B 142/10 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Die Behauptung, das angefochtene Urteil sei erst 53 Tage nach der mündlichen Verhandlung zugestellt worden, weshalb davon auszugehen sei, dass die Zweiwochenfrist des § 105 Abs. 4 Satz 1 FGO nicht eingehalten word…

30. BFH, 10.01.2012 – XI B 80/11 Beschluss

    Leitsatz NV: Die Angabe "zur Deckung Ihrer erhaltenen Vorauszahlungen" ermöglicht keine eindeutige und leicht nachprüfbare Identifizierung der abgerechneten Leistung. Sie genügt als Leistungsbeschreibung nicht den Anforderungen a…

31. BFH, 05.01.2012 – III B 59/10 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Rechtsprechungsänderungen hinsichtlich der Einkünfte und Bezüge - hier durch den BVerfG-Beschluss in BVerfGE 122, 210 zu Aufwendungen für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte - erlauben keine Änderung nach §…

32. BFH, 30.12.2011 – IX B 66/11 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Der Tenor des Urteils des BVerfG vom 9. März 2004 2 BvL 17/02 (BVerfGE 110, 94, BStBl II 2005, 56) ist so zu verstehen, dass die Verfassungswidrigkeit der Besteuerung von privaten Spekulationsgeschäften (§ 23 Abs.…

33. BFH, 27.12.2011 – III B 14/10 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Es verstößt nicht gegen die von dem BFH entwickelten Grundsätze zur Beibehaltung eines inländischen Wohnsitzes bei einem längerfristigen Schulbesuch im Ausland, wenn das FG die Umstände, dass der Kläger in seiner …

34. BFH, 14.12.2011 – V B 21/11 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Die schlüssige Rüge eines Verfahrensmangels wegen Nichtberücksichtigung des Inhalts der Akten erfordert u.a. die genaue Angabe der jeweiligen Schriftstücke und Seitenzahlen aus den Akten und die sich ergebenden we…

35. BFH, 09.12.2011 – III B 25/11 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Es stellt keine nach Art. 12 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft verbotene Diskriminierung von Angehörigen anderer Mitgliedstaaten der Europäischen Union dar, dass sich der Vorrang zwischen me…

36. BFH, 09.12.2011 – III B 67/11 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Die Rüge der überlangen Verfahrensdauer erfordert Ausführungen dazu, inwieweit das angefochtene Urteil bei einer Entscheidung zu einem früheren Zeitpunkt anders ausgefallen wäre. 2. NV: Hat der Kläger die Nichtver…

37. BFH, 25.11.2011 – III B 179/10 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Ist auf einer Einspruchsentscheidung und einem Hinweisschreiben der Zeitpunkt der Zeichnung durch den Sachbearbeiter, nicht aber die Aufgabe zur Post vermerkt, so kann das FG unterstellen, dass beide einige Tage n…

38. BFH, 10.11.2011 – X B 211/10 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Das Fehlen von Entscheidungsgründen i.S. des § 119 Nr. 6 FGO ist gegeben, wenn den Beteiligten die Möglichkeit entzogen ist, die getroffene Entscheidung auf ihre Rechtmäßigkeit hin zu überprüfen. Dies ist insbeson…

39. BFH, 03.11.2011 – IV B 62/10 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Eine Prüfungsanordnung, die die einheitliche und gesonderte Feststellung des Gewinns einer atypisch stillen Gesellschaft betrifft, ist an den Geschäftsinhaber zu richten. 2. NV: Eine KG kann als Geschäftsinhaber I…

40. BFH, 31.10.2011 – III B 7/11 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Der Begriff der Betriebsstätte richtet sich auch im Investitionszulagenrecht nach § 12 AO. 2. NV: Kommt das FG unter Berücksichtigung der einschlägigen Rechtsprechung und aufgrund einer Würdigung der tatsächlichen…

41. BFH, 24.10.2011 – XI B 54/11 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Es ist geklärt, dass nicht medizinisch indizierte Schönheitsoperationen, deren Kosten nicht von den Sozialversicherungsträgern übernommen werden und die nicht der medizinischen Behandlung einer Krankheit oder eine…

42. BFH, 21.09.2011 – VII B 121/11 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Die Beantwortung der Frage, ob der in Vermögensverfall geratene Steuerberater den sog. Entlastungsbeweis erbracht hat, erfordert eine dem Tatrichter vorbehaltene zusammenfassende Beurteilung der Verhältnisse des E…

43. BFH, 20.07.2011 – IV B 19/10 Beschluss

    Leitsatz NV: Wird die Zulassung der Revision begehrt, weil das angefochtene Urteil von einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs abgewichen sein soll, so muss die behauptete Divergenz in einer den Anforderungen des § 116 Abs. 3 Sat…

44. BFH, 20.07.2011 – XI B 108/10 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Die Festsetzung von Umsatzsteuer nach § 14c Abs. 2 Satz 2 2. Alternative UStG verlangt die (positive) Feststellung, dass eine in einer Rechnung ausgewiesene Lieferung oder sonstige Leistung nicht ausgeführt wurde.…

45. BFH, 12.07.2011 – III B 111/10 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung wegen einer behaupteten gleichheitswidrigen Ausgestaltung des Kreises der Kindergeldberechtigten (Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG) erfordert insbesondere substantiierte A…

46. BFH, 01.06.2011 – IV B 33/10 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Wird eine Nichtzulassungsbeschwerde damit begründet, das FG habe zu Unrecht durch Prozessurteil entschieden, weil es unzutreffender Weise von einer Versäumung der Klagefrist ausgegangen sei, liegt darin die Rüge e…

47. BFH, 28.04.2011 – III B 78/10 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Es ist hinreichend geklärt, unter welchen Voraussetzungen eine tatsächliche Verständigung die Beteiligten bindet. Die Frage, ob das FG die Reichweite der getroffenen Verständigung zutreffend beurteilt hat, reicht …

48. BFH, 27.04.2011 – III B 207/10 Beschluss

    Leitsatz NV: Die fristgerechte Einlegung des Einspruchs stellt eine von den Finanzgerichten bei der Sachentscheidung zu beachtende materiell-rechtliche Vorfrage dar. Dies schließt die volle Überprüfung einer Verwaltungsentscheidu…

49. BFH, 14.04.2011 – IV B 81/09 Beschluss

    Leitsatz NV: Beiderseitige Erklärung der Beteiligten, der Rechtsstreit sei in der Hauptsache erledigt, sind auch im Beschwerdeverfahren wegen Nichtzulassung der Revision möglich und zulässig. Die verfahrensrechtliche Wirkung der …

50. BFH, 31.03.2011 – I B 177/10 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Die für die Begründung der ertragsteuerlichen Organschaft erforderliche Abführung des "ganzen Gewinns" liegt nicht vor, wenn nur der Gewinn aus einer bestimmten Einrichtung oder einem bestimmten Betätigungsfeld ei…

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