Entscheidungen zu § 102 FGO
1.380 Entscheidungen
-
FG Hessen, 05.11.2024 – 7 K 217/20
Urteil
Leitsatz Eine stromsteuerrechtlich begünstigte Entnahme für den Fahrbetrieb im Schienenbahnverkehr liegt nur bei Vorhandensein einer entsprechenden Erlaubnis vor. Die abweichende Zurechnung der Entnahme einer Tochter-(Konzern-)Ge…
-
FG Berlin-Brandenburg, 05.11.2024 – 8 K 8046/23
Urteil
Leitsatz 1. Soweit - wie im Streitfall - die Abschöpfung eines Vorteils ausgeschlossen ist und der Verspätungszuschlag nur präventiven Charakter hat, ist die Festsetzung eines Verspätungszuschlags in der Regel ermessensfehlerfrei…
- FG Schleswig, 27.09.2024 – 1 K 62/24 Urteil
-
FG Berlin-Brandenburg, 25.09.2024 – 16 K 16096/23
Urteil
Leitsatz 1. Durch § 30 AO ist nicht nur der Steuerpflichtige, sondern auch ein (anonymer) Anzeigenerstatter hinsichtlich seiner Verhältnisse durch das Steuergeheimnis geschützt.(Rn.70) Durch die wortgetreue Offenbarung des Inhalt…
- FG Niedersachsen, 15.08.2024 – 5 K 40/22 Urteil
-
FG Berlin-Brandenburg, 07.08.2024 – 7 V 7112/24
Beschluss
Leitsatz Die Aussetzung der Vollziehung (AdV) wurde im Streitfall gewährt, soweit es um die Vollziehung der Einziehungsverfügung ging.(Rn.25) Im Streitfall schied die AdV der Pfändungsverfügung auch aus dem Gesichtspunkt einer "u…
- FG Hamburg, 25.07.2024 – 4 K 57/20 Gerichtsbescheid
-
FG Berlin-Brandenburg, 11.07.2024 – 9 K 9159/18
Urteil
Leitsatz 1. Der objektive Tatbestand einer Steuerhinterziehung durch Unterlassen im Sinne von § 370 Abs. 1 Nr. 2 AO ist in der Person des gesetzlichen Vertreters einer Kapitalgesellschaft erfüllt, wenn die Kapitalgesellschaft ein…
- FG Niedersachsen, 26.06.2024 – 3 K 46/24 Urteil
-
FG Berlin-Brandenburg, 18.06.2024 – 6 K 5129/23
Urteil
Leitsatz 1. Hat der Steuerpflichtige mehrere Bevollmächtigte schriftlich zum Empfang von Verwaltungsakten legitimiert, hat die Finanzbehörde, die einen Erlassantrag nach § 227 AO wegen Umsatzsteuer ablehnt, nach allgemeinen Grund…
-
FG Baden-Württemberg, 12.06.2024 – 2 K 2189/21
Urteil
Leitsatz 1. Bei der Prüfung der Grenzgängereigenschaft eines deutschen Staatsbürgers mit inländischem Wohnsitz, der als Teilzeitbeschäftigter mit einem Beschäftigungsumfang von 90% in der Schweizerischen Eidgenossenschaft gearbei…
-
FG Hessen, 11.06.2024 – 6 K 1002/23
Urteil
Leitsatz 1. Die Erhebung von Nachzahlungszinsen zur Umsatzsteuer ist grundsätzlich nicht sachlich unbillig, wenn die Zinsfestsetzung darauf beruht, dass der Vorsteuerabzug des Leistungsempfängers aus den Rechnungen des Leistungse…
- FG Düsseldorf, 07.06.2024 – 3 K 1993/21 E,AO Urteil
- FG Münster, 28.05.2024 – 15 K 3670/19 U Urteil
- FG Münster, 22.05.2024 – 8 K 181/22 AO Urteil
- FG Münster, 08.05.2024 – 7 K 1991/20 AO Urteil
-
FG Sachsen-Anhalt, 02.05.2024 – 3 V 805/23
Beschluss
Leitsatz Es ist nicht ernstlich zweifelhaft, dass bei Lieferungen und anderen Leistungen der Gewinn realisiert wird, wenn der Leistungsverpflichtete die von ihm geschuldeten Erfüllungshandlungen "wirtschaftlich erfüllt" hat und i…
-
FG Berlin-Brandenburg, 24.04.2024 – 7 K 7123/23
Urteil
Leitsatz 1. Das Finanzamt ist befugt, gebundene Verwaltungsakte (hier: bezüglich eines Verspätungszuschlages) in Ermessensentscheidungen (hier: bezüglich eines Verspätungszuschlages) zu ändern, ohne zuvor den gebundenen Verwaltun…
-
FG Rheinland-Pfalz, 18.04.2024 – 3 K 1447/23
Gerichtsbescheid
Leitsatz 1. Dass eine Rechnungsberichtigung wegen Festsetzungsverjährung in den anderen Mitgliedstaaten (hier insbes.: die Umsatzsteuer des Lieferanten der streitgegenständlichen Lieferungen aus einem anderen EU-Mitgliedstaat kon…
- FG Münster, 15.03.2024 – 4 K 2056/21 AO Urteil
-
FG Baden-Württemberg, 14.03.2024 – 1 K 2294/22
Urteil
Leitsatz 1. Die Veräußerung eines mit wirksam eingetragenen Sicherungshypotheken des Finanzamts belasteten Grundstücks hindert die Vollstreckung aus den Sicherungshypotheken nicht.(Rn.80) 2. Eine Vollstreckungsvereinbarung in Fo…
- FG Niedersachsen, 13.03.2024 – 3 K 13/24 Urteil
-
FG Berlin-Brandenburg, 13.03.2024 – 7 K 7067/22
Urteil
Leitsatz 1. (Zum LS Satz 1) Der Senat lässt offen, ob im Rahmen des § 152 Abs. 1 AO nF der § 152 Abs. 2 AO aF in der Weise weiterhin anwendbar bleibt, dass nunmehr die Finanzbehörde im Rahmen des Entschließungsermessens alle zuvo…
- FG Nürnberg, 01.03.2024 – 5 V 1163/23 Beschluss
- FG Münster, 23.01.2024 – 15 K 2327/20 AO Urteil
- FG Düsseldorf, 18.12.2023 – 8 K 868/23 E Urteil
-
FG Baden-Württemberg, 13.12.2023 – 2 K 1162/20
Urteil
Leitsatz 1. Billigkeitsmaßnahmen dürfen nicht die einem gesetzlichen Steuertatbestand innewohnende Wertung des Gesetzgebers generell durchbrechen oder korrigieren. Sie können nur einem ungewollten Überhang des gesetzlichen Steuer…
-
FG Saarland, 13.11.2023 – 1 K 1313/21
Gerichtsbescheid
Leitsatz 1. Auch ein Verstoß der Vorschriften über Nachzahlungszinsen gegen die Grundsätze der Äquivalenz und Effektivität ist nicht zu erkennen.(Rn.42) 2. Der Umstand, dass das BVerfG im Beschluss vom 08.07.2021 - 1 BvR 2237/14…
-
FG Hamburg, 28.09.2023 – 3 K 124/21
Urteil
Leitsatz 1. Maßgeblich für den Umfang der Beteiligung und das Vorliegen einer wirksamen Poolvereinbarung ist der Besteuerungszeitpunkt, bei Schenkungen unter Lebenden der Zeitpunkt der Ausführung der Zuwendung (§ 9 Abs. 1 Nr. 2 E…
- FG Münster, 07.09.2023 – 5 K 2915/22 Urteil
- FG Nürnberg, 06.09.2023 – 3 K 988/21 Urteil
-
FG Baden-Württemberg, 24.07.2023 – 1 K 1520/21
Gerichtsbescheid
Leitsatz 1. Bei einem Formwechsel bleibt der Träger von Rechten und Pflichten zivilrechtlich unverändert. Dieser Umstand der Identität des Rechtsträgers entfaltet auch Wirkung im Verfahrensrecht.(Rn.55) 2. Eine verbindliche Ausk…
-
FG Sachsen-Anhalt, 28.06.2023 – 1 V 301/23
Beschluss
Leitsatz 1. § 29 Abs. 1 Satz 1 RSiedlG ist, soweit sie eine Grunderwerbsteuerbefreiung vorsah, weder durch Fortgeltung noch durch den Einigungsvertrag Bundesrecht geworden. Er gilt auch nicht etwa in Sachsen-Anhalt als Landesrech…
- FG Münster, 15.06.2023 – 5 K 2814/20 U Urteil
-
FG Hessen, 10.05.2023 – 8 K 816/20
Urteil
Leitsatz § 193 Abs. 1 AO eröffnet nach seinem Zweck die voraussetzungslose Möglichkeit, die steuerlichen Verhältnisse eines früheren Unternehmers, auch nach dessen Tod, zu prüfen. Die Erben haben eine entsprechende Prüfung zu dul…
-
FG Berlin-Brandenburg, 09.05.2023 – 9 K 9157/22
Urteil
Leitsatz 1. Ein Haftungsbescheid gegen den ehemaligen Geschäftsführer einer Kapitalgesellschaft wegen rückständiger Körperschaftsteuer, die auf die Annahme einer verdeckten Gewinnausschüttung (vGA) zurückzuführen ist, ist wegen e…
-
FG Hamburg, 23.03.2023 – 2 K 172/19
Urteil
Leitsatz 1. Unter § 147 Abs. 1 Nr. 5 AO fallen auch Dokumentationen über Konzernverrechnungspreise (vgl. Literatur).(Rn.112)
- FG Münster, 13.03.2023 – 15 K 3268/14 U Urteil
- FG Hessen, 22.02.2023 – 8 V 1224/22 Beschluss
-
FG Baden-Württemberg, 16.02.2023 – 7 K 1251/22
Urteil
Leitsatz 1. Beantragt ein Steuerberater als Prozessbevollmächtigter im Februar 2023 beim Finanzgericht die Verlegung oder Aufhebung des Termins zur mündlichen Verhandlung, so unterliegt dieser Antrag den für Steuerberater seit 01…
- FG München, 08.02.2023 – 4 K 1671/20 Urteil
- FG Münster, 12.01.2023 – 8 K 1080/21 Urteil
- FG Münster, 12.01.2023 – 8 K 2365/22 E,U Urteil
- FG Nürnberg, 23.11.2022 – 5 K 246/21 Urteil
- FG Düsseldorf, 18.11.2022 – 3 K 590/21 H Urteil
- FG Hessen, 15.11.2022 – 6 K 1105/21 Urteil
- FG Münster, 26.10.2022 – 13 K 1920/21 Urteil
- FG Düsseldorf, 19.10.2022 – 4 K 2748/21 AO Urteil
- FG Niedersachsen, 21.09.2022 – 3 K 159/22 Urteil
-
FG Berlin-Brandenburg, 20.09.2022 – 7 V 7115/22
Beschluss
Leitsatz 1. Bei der Frage, ob sich die Zuständigkeit für die Umsatzbesteuerung eines Unternehmers nach § 21 Satz 1 AO oder nach § 21 Satz 2 AO (i.V. mit der dazu ergangenen Verordnung) bestimmt, handelt es sich nicht um eine Frag…
Seite 16 von 28