Entscheidungen zu § 102 FGO
1.380 Entscheidungen
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BFH, 24.01.1985 – IV R 232/82
Urteil
Leitsatz Soll beim Steuerpflichtigen außerhalb des allgemeinen Prüfungsrhythmus aus besonderem Anlaß eine Betriebsprüfung durchgeführt werden, so müssen hierfür Gründe in den betrieblichen Verhältnissen des Steuerpflichtigen vorl…
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BFH, 20.06.1984 – I R 111/80
Urteil
Leitsatz Im Regelfall sind gemäß § 4 Abs. 2 BpO (St) die drei letzten Besteuerungszeiträume, für die vor Bekanntgabe der Prüfungsanordnung Steuererklärungen für die Ertragsteuern abgegeben wurden, zu prüfen; in besonderen Fällen …
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BFH, 15.06.1983 – I R 76/82
Urteil
Leitsatz 1. Eine fehlerfreie Ermessensausübung durch das FA setzt einen umfassend und einwandfrei ermittelten Sachverhalt voraus.
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BFH, 26.05.1982 – I R 16/78
Urteil
Leitsatz Es ist nicht ermessensfehlerhaft, wenn die oberste Finanzbehörde die Einleitung eines Verständigungsverfahrens mit der Schweiz zwecks Beseitigung einer wirtschaftlichen Doppelbelastung mit deutschen und schweizerischen S…
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BFH, 05.11.1981 – IV R 179/79
Urteil
Leitsatz 1. Aufgrund von § 193 Abs. 1 AO 1977 kann eine Außenprüfung auch angeordnet werden, wenn der Steuerpflichtige nur geringe Gewinne erzielt hat und hierüber keine Unterlagen oder Aufzeichnungen besitzt. In die Prüfung könn…
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BFH, 22.10.1981 – IV R 81/79
Urteil
Leitsatz Es stellt weder ein Überschreiten noch einen Fehlgebrauch des dem FA bei der Festsetzung der Vorauszahlungen nach § 37 Abs. 3 Satz 3 EStG eingeräumten Ermessens dar, wenn es in einer schwierigen, höchstrichterlich noch n…
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BFH, 22.10.1981 – IV R 132/79
Urteil
Leitsatz Das FA konnte bei der Ablehnung der Anpassung der Vorauszahlungen für 1976 davon ausgehen, daß es sowohl dem Sinn und Zweck als auch dem Wortlaut des § 161 AO widersprechen würde, bei zusammenveranlagten Landwirtsehegatt…
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BFH, 01.07.1981 – VII R 84/80
Urteil
Leitsatz 1. Ermessensentscheidungen der Verwaltung sind grundsätzlich an Hand der Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten Verwaltungsentscheidung gerichtlich zu überprüfen. 2. Die Vorschrift des § 46 Abs. 5 StBerG, wonac…
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BFH, 07.05.1981 – VII R 64/79
Urteil
Leitsatz Es ist unter ermessensrechtlichen Gesichtspunkten nicht zu beanstanden, daß wegen Überschreitung der Schonfrist entstandene Säumniszuschläge, auch wenn die Säumnis entschuldbar ist, nur zu einem in den Billigkeitsrichtli…
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BFH, 29.04.1981 – IV R 23/78
Urteil
Leitsatz 1. Gibt ein alter, nicht mehr erwerbsfähiger Steuerpflichtiger seinen Gewerbebetrieb auf, so kann ein Erlaß der auf den Betriebsaufgabegewinn entfallenden Steuer aus persönlichen Billigkeitsgründen trotz vorhandenen Verm…
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BFH, 31.03.1981 – VII R 1/79
Urteil
Leitsatz Die Änderung eines bestandskräftigen Verbrauchsteuerbescheides zugunsten des Steuerpflichtigen steht im Ermessen des HZA. Die Ablehnung der Änderung ist im Regelfall nicht ermessensfehlerhaft, wenn der Steuerpflichtige i…
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BFH, 24.03.1981 – VIII R 117/78
Urteil
Leitsatz Der Verlust einer privaten Einlage auf einem Sparkonto durch den Zusammenbruch der Bank rechtfertigt keinen Erlaß aus sachlichen Billigkeitsgründen. AO 1977 § 163.
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BFH, 24.03.1981 – VII B 64/80
Beschluss
Leitsatz 1. Entscheidungen der FG über die Art und Weise der Gewährung von Akteneinsicht sind keine prozeßleitenden Verfügungen und daher mit der Beschwerde anfechtbar. 2. Der BFH als Beschwerdegericht hat bei der Überprüfung …
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BFH, 24.07.1980 – IV R 117/77
Urteil
Leitsatz Die Finanzbehörden überschreiten das ihnen in § 3 ZRFG eingeräumte Ermessen nicht dadurch, daß sie eine Sonderabschreibung bei Anschaffung einer nicht mehr neuen Eigentumswohnung ablehnen. ZRFG § 3.
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BFH, 06.12.1979 – V R 125/76
Urteil
Leitsatz Die für den Wert des Streitgegenstandes maßgebende Beschwer des Haftungsschuldners besteht bei nicht eingeschränkter Anfechtung eines gemäß § 116 AO a. F. erlassenen Haftungsbescheides auch dann in Höhe der festgesetzten…
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BFH, 08.11.1979 – IV R 42/78
Urteil
Leitsatz Erwirbt ein Steuerpflichtiger im Ausland (Südamerika) eine größere Grundfläche, die bisher ohne Bearbeitung landwirtschaftlich genutzt wurde (Naturschafweide), um darauf eine Rinderfarm mit intensiverer Bewirtschaftung (…
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FG Berlin-Brandenburg, 09.09.2026 – 1 K 1101/25
Urteil
Leitsatz 1. Die Stromsteuerbefreiung nach § 9 Abs. 1 Nr. 1 StromStG ist eine Beihilfe im Sinne von Art. 107 AEUV. 2. Feste Biomasse-Brennstoffe wie Altholz in Anlagen mit einer Gesamtfeuerungswärmeleistung von mehr als 20 MW unt…
- FG Düsseldorf, 14.07.2026 – 4 K 1531/25 H Urteil
- FG Münster, 20.03.2026 – 12 K 441/24 AO Urteil
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FG Berlin-Brandenburg, 18.02.2026 – 16 K 2125/23
Urteil
Leitsatz 1. Für die Steuerschulden einer Partnerschaft Angehöriger Freier Berufe haften neben dem Vermögen der Partnerschaft die Partner als Gesamtschuldner.(Rn.34) Außer der Gesellschafterstellung sind keine weiteren Voraussetz…
- FG Baden-Württemberg, 21.01.2026 – 4 K 2113/23 Urteil
- FG Niedersachsen, 10.12.2025 – 3 K 203/25 Urteil
- FG Hamburg, 01.12.2025 – 5 K 106/25 Urteil
- FG Münster, 21.11.2025 – 6 K 2300/23 L Urteil
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FG Hessen, 27.10.2025 – 7 K 517/21
Urteil
Leitsatz 1. Die Tätigkeit einer Kapitalgesellschaft als steuerlicher Beauftragter eines (ausländischen) Luftverkehrsunternehmens setzt keinen entsprechenden Gesellschaftszweck in der Satzung der Gesellschaft voraus. 2. Weder die…
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FG Hamburg, 20.10.2025 – 4 V 106/25
Urteil
Leitsatz (Zum LS 2) Die Entscheidung, einen Antrag auf Anordnung der Erzwingungshaft beim Amtsgericht zu stellen, ist von der Vollstreckungsbehörde zu begründen. Aus der Begründung muss ersichtlich werden, von welchen Ermessenser…
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FG Hessen, 11.09.2025 – 4 K 1163/24
Urteil
Leitsatz 1. Eine GmbH, an deren Geschäftsbetrieb eine atypisch stille Gesellschaft besteht, ist nach § 5b Abs. 1 S. 1 und 2 EStG lediglich verpflichtet, dem Finanzamt für die Veranlagung der atypisch stillen Gesellschaften ihren …
- FG Berlin-Brandenburg, 08.09.2025 – 16 K 9049/21 Urteil
- FG Berlin-Brandenburg, 20.06.2025 – 9 V 9084/24 Beschluss
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FG Berlin-Brandenburg, 18.06.2025 – 7 K 7173/22
Urteil
Leitsatz 1. (Zum LS) Im Streitfall war auch zu berücksichtigen, dass der klagende Unternehmer einen (unionsrechtlichen) Direktanspruch auf Zahlung der Umsatzsteuer gegen das Finanzamt haben könnte (sog. "Reemtsma-Anspruch"), soda…
- FG Niedersachsen, 05.06.2025 – 15 K 98/24 Urteil
- FG Nürnberg, 29.04.2025 – 2 K 727/18 Urteil
- FG Niedersachsen, 16.04.2025 – 9 K 155/22 Urteil
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FG Baden-Württemberg, 09.04.2025 – 14 K 21/24
Urteil
Leitsatz 1. Hat ein nach seiner Unternehmenstätigkeit zum Vorsteuerabzug berechtigter Rechnungsempfänger, der nicht fahrlässig (oder nachlässig) gehandelt hat, eine gesetzlich nicht geschuldete, aber gleichwohl in einer --ansonst…
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FG Hamburg, 31.03.2025 – 3 K 161/23
Urteil
Leitsatz 1. Es ist verfassungsrechtlich unbedenklich, den Säumniszuschlägen mehrere Zielsetzungen (Druckmittel, Zinsfunktion, Abgeltung von Verwaltungsaufwand) zuzuschreiben.(Rn.25) 2. Ein weitergehender Erlass aus persönlichen …
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FG Berlin-Brandenburg, 27.03.2025 – 14 V 14158/24
Beschluss
Leitsatz 1. Zum Leitsatz: Der Erwerber muss sich aber nicht auf eine Darlehensaufnahme außerhalb des regulären Kapitalmarktes, etwa bei Verwandten oder bei einem "Kredithai", verweisen lassen (vgl. Urteil des FG Münster vom 11.03…
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FG Thüringen, 27.03.2025 – 1 K 393/23
Urteil
Leitsatz 1. Hat das Finanzamt als Auskunftsschuldner --zumindest konkludent-- erklärt, die beantragte Auskunft nach Art. 15 DSGVO vollständig und zutreffend erteilt zu haben, gilt das Auskunftsbegehren als erfüllt, soweit keine Z…
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FG Berlin-Brandenburg, 26.03.2025 – 14 V 14156/24
Beschluss
Leitsatz 1. Gehören zu dem eigenen Vermögen des Erwerbers auch solche Vermögensgegenstände, die im Falle eines Erwerbs ihrerseits nach § 28 Abs. 3 ErbStG begünstigt wären, ist nach der Auffassung des beschließenden Senats allerdi…
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FG Berlin-Brandenburg, 26.03.2025 – 14 V 14157/24
Beschluss
Leitsatz 1. Gehören zu dem eigenen Vermögen des Erwerbers auch solche Vermögensgegenstände, die im Falle eines Erwerbs ihrerseits nach § 28 Abs. 3 ErbStG begünstigt wären, ist nach der Auffassung des beschließenden Senats allerdi…
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FG Hamburg, 07.03.2025 – 6 V 84/24
Beschluss
Leitsatz Zu den Leitsätzen: Im vorliegenden Fall, in dem es um die Haftungsinanspruchnahme einer Depotbank für Kapitalertragsteuer nebst Solidaritätszuschlag betreffend Wertpapiertransaktionen in Form von sog. Cum/Cum-Geschäften …
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FG Berlin-Brandenburg, 27.02.2025 – 9 K 9146/21
Urteil
Leitsatz Die widerspruchslose Eintragung einer Steuerforderung in die Insolvenztabelle gilt auch für den Geschäftsführer einer insolventen GmbH als bindende, unanfechtbare Steuerfestsetzung im Sinne von § 166 AO.(Rn.57) (Rn.58) …
- FG Berlin-Brandenburg, 12.02.2025 – 7 K 7163/22 Urteil
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FG Baden-Württemberg, 24.01.2025 – 1 K 381/22
Gerichtsbescheid
Leitsatz 1. Eine Umsatzsteuer-Nachschau gemäß § 27b UStG kann eine geeignete und zulässige Maßnahme zum Zweck der Feststellung der örtlichen Zuständigkeit eines Finanzamts sein (hier: rechtmäßige Umsatzsteuer-Nachschau zeitgleich…
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FG Hessen, 15.01.2025 – 7 V 891/24
Beschluss
Leitsatz Der Erlass eines steuerlichen Wahlfeststellungsbescheides, mit dem der Abgabenschuldner wahlweise als Steuer- oder Haftungsschuldner in Anspruch genommen wird, ist verfahrensrechtlich möglich und verstößt weder gegen die…
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FG Niedersachsen, 19.12.2024 – 2 K 28/24
Urteil
Leitsatz 1. Mit der Löschung einer UG im Handelsregister nach § 395 FamFG endet auch die Tätigkeit des Geschäftsführers. Lief zum Zeitpunkt der Löschung im Handelsregister noch eine vom Finanzamt für die Abgabe der Steuererkläru…
- FG Münster, 18.12.2024 – 9 K 2015/21 Kap Urteil
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FG Hamburg, 17.12.2024 – 5 K 94/24
Urteil
Leitsatz 1. Der Grundsatz der Akzessorietät, nach dem Säumniszuschläge als steuerliche Nebenleistungen grundsätzlich vom Bestehen der ihnen zugrundeliegenden Steuerschuld abhängig sind, wird durch § 240 Abs. 1 Satz 4 AO durchbroc…
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FG Hamburg, 11.12.2024 – 2 K 62/21
Urteil
Leitsatz 1. Selbst bei unterstelltem Vertrauen in den Tonnagesteuererlass als norminterpretierende Verwaltungsauffassung wäre das Finanzamt nicht zu einer auf § 163 AO gestützten Einzelmaßnahme als "Übergangsregelung bzw. Anpassu…
- FG Münster, 10.12.2024 – 1 K 3869/18 E Urteil
- FG Hessen, 13.11.2024 – 1 K 792/21 Urteil
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