Entscheidungen zu § 102 FGO

1. BFH, 10.10.2001 – XI R 41/00 Urteil

   Leitsatz 1. Der Verspätungszuschlag dient der (repressiven) Sanktion einer Pflichtverletzung und der in die Zukunft gerichteten Prävention.

2. BFH, 27.09.2001 – X R 134/98 Urteil

   Leitsatz Die Einziehung von Ansprüchen aus dem Steuerschuldverhältnis kann auch dann persönlich unbillig sein, wenn zwar deren Durchsetzung wegen des Vollstreckungsschutzes ausgeschlossen ist, die Steuerrückstände den Steuerpflic…

3. BFH, 26.09.2001 – IV R 29/00 Urteil

   Leitsatz 1. Die Festsetzung eines Verspätungszuschlags ist grundsätzlich auch dann nicht zu beanstanden, wenn das FA die Veranlagung erst ein halbes Jahr nach Abgabe der Steuererklärung vornimmt, der Steuerpflichtige zuvor aber e…

4. BFH, 08.03.2001 – V R 61/97 Urteil

   Leitsatz 1. Hat ein Unternehmer Rechnungen mit gesondertem Ausweis von Umsatzsteuer ausgestellt und Dritten übergeben, obwohl er die darin bezeichneten Leistungen nicht ausgeführt hat, und haben die Rechnungsempfänger die ausgewi…

5. BFH, 26.09.2000 – VII B 104/00 Beschluss
6. BFH, 21.09.2000 – IV R 54/99 Urteil

   Leitsatz 1. Wird in eine Einzelpraxis ein Sozius aufgenommen, so ist die Tarifbegünstigung des § 24 Abs. 3 Satz 2 UmwStG i. V. m. §§ 16 Abs. 4 , 18 Abs. 3 , 34 Abs. 1 EStG bei einer Einbringung zu Teilwerten auch insoweit anzuwen…

7. BFH, 14.06.2000 – X R 56/98 Urteil

   Leitsatz 1. Es ist nicht ermessensfehlerhaft, wenn das FA einem Steuerpflichtigen gegenüber, der seine Steuererklärungen Jahre lang unentschuldigt mit erheblicher Verspätung abgegeben hat, den erneuten Wiederholungsfall zum Anlas…

8. BFH, 11.04.2000 – VII B 221/99 Beschluss
9. BFH, 29.03.2000 – XI B 147/99 Beschluss
10. BFH, 16.03.2000 – IV R 3/99 Urteil

    Leitsatz Einigen sich der Steuerpflichtige und das FA auf die zusätzliche Berücksichtigung von Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit innerhalb eines Rechtsbehelfsverfahrens und übersehen sie bei ihrer Ei…

11. BFH, 22.02.2000 – VII R 73/98 Urteil

    Leitsatz 1. Auskunftsersuchen nach § 93 Abs. 1 AO 1977 sind auch im Vollstreckungsverfahren zulässig.

12. BFH, 13.01.2000 – VII R 91/98 Urteil

    Leitsatz 1. Rechnet das Finanzamt eine bei Fälligkeit nicht entrichtete Steuerforderung gegen eine damals bereits entstandene Erstattungsforderung des Steuerpflichtigen auf, bleiben in der Zeit bis zum Fälligwerden der Erstattung…

13. BFH, 21.10.1999 – IR 1/98 Urteil
14. BFH, 18.08.1999 – VII B 106/99 Beschluss
15. BFH, 23.06.1998 – VII R 4/98 Urteil

    Leitsatz Ein ehrenamtlich und unentgeltlich tätiger Vorsitzender eines Vereins, der sich als solcher wirtschaftlich betätigt und zur Erfüllung seiner Zwecke Arbeitnehmer beschäftigt, haftet für die Erfüllung der steuerlichen Verb…

16. BFH, 24.03.1998 – I R 20/94 Urteil

    Leitsatz 1. Der Senat läßt offen, ob er an seiner bisherigen Rechtsprechung und der anderer Senate des BFH festhält, wonach die Entscheidung über die Zustimmung des FA zu einer Bilanzänderung Teil des Steuerbescheides und kein se…

17. BFH, 23.03.1998 – II R 41/96 Urteil

    Leitsatz Die gesetzlich vorgeschriebene Einziehung der Erbschaftsteuer bei einer Verlobten des Erblassers nach der ungünstigen Steuerklasse führt auch dann zu keiner unbilligen sachlichen Härte, wenn der Erbfall nach der Bestellu…

18. BFH, 21.08.1997 – V R 47/96 Urteil

    Leitsatz Nach dem UStG DDR unterliegen Bauleistungen, die nach dem 30. Juni 1990 ausgeführt worden sind, auch dann der Umsatzsteuer, wenn die maßgeblichen Verträge vor diesem Zeitpunkt abgeschlossen worden waren. Die Besteuerung …

19. BFH, 16.07.1997 – XI R 32/96 Urteil

    Leitsatz Das Finanzamt ist regelmäßig nicht verpflichtet, bei Zahlungsunfähigkeit und Überschuldung des Steuerpflichtigen mehr als die Hälfte der verwirkten Säumniszuschläge zu erlassen. AO 1977 § 227, § 240. Vorinstanz: FG…

20. BFH, 29.01.1997 – XI R 85/95 Urteil

    Leitsatz Die Verwaltung hält sich im Rahmen des ihr in § 3 ZRFG eingeräumten Ermessens, wenn sie eine Verpachtung des gesamten Betriebes innerhalb von drei Jahren nach der Anschaffung oder Herstellung beweglicher und unbewegliche…

21. BFH, 20.01.1997 – V R 28/95 Urteil

    Leitsatz 1. Die Verzinsung nachträglich festgesetzter Umsatzsteuer beim Leistenden ist nicht deshalb unbillig, weil sich per Saldo ein Ausgleich mit den vom Leistungsempfänger abgezogenen Vorsteuerbeträgen ergibt.

22. BFH, 09.01.1997 – IV R 5/96 Urteil

    Leitsatz Wird die wegen Verfassungswidrigkeit einer Rechtsnorm (hier § 4 Abs. 5 Nr. 8 EStG i. d. F. vom 25. Juli 1984) erhobene Klage zurückgenommen, weil der BFH zu erkennen gegeben hat, daß der Verfassungswidrigkeit im Wege ein…

23. BFH, 04.12.1996 – I R 99/94 Urteil

    Leitsatz 1. Die Gewinneutralität sog. durchlaufender Posten ergibt sich bei einer Gewinnermittlung durch Betriebsvermögensvergleich durch Aktivierung bzw. Passivierung gleichhoher Wertzu- und Wertabgänge.

24. BFH, 11.07.1996 – V R 18/95 Urteil

    Leitsatz Dem Gesetzesplan des § 233a AO 1977 kann nicht entnommen werden, daß bei einer von den ursprünglichen Steuerfestsetzungen abweichenden zeitlichen Zuordnung eines Umsatzes durch das FA, die gleichzeitig zu einer Steuernac…

25. BFH, 18.04.1996 – V R 55/95 Urteil

    Leitsatz Der Umstand, daß ein Konkursverwalter fällige Umsatzsteuer aus der Verwertung von Sicherungsgut mangels Liquidität der Konkursmaße erst nach der Veräußerung eines Betriebsgrundstücks entrichtet, gebietet für sich allein …

26. BFH, 06.03.1996 – II R 102/93 Urteil

    Leitsatz 1. Das frühere GrEStG BW ist seit Aufhebung des § 160 Abs. 2 FGO durch das FGO-ÄndG vom 21. Dezember 1992 ( BGBl I 1992, 2109 ) ab 1. Januar 1993 kein revisibles Recht mehr, das der Überprüfung durch den BFH unterliegt.

27. BFH, 25.01.1995 – X R 146/93 Urteil

    Leitsatz Ein vor dem Wirksamwerden des Beitritts der ehemaligen DDR zur Bundesrepublik Deutschland ergangener Steuerbescheid ist jedenfalls dann i. S. von Art. 19 Satz 2 EinigVtr "mit rechtsstaatlichen Grundsätzen unvereinbar", w…

28. BFH, 26.10.1994 – X R 104/92 Urteil

    Leitsatz 1. Die Erhebung (Einziehung) eines Einkommensteueranspruchs kann sachlich unbillig sein, wenn das Zusammenwirken verschiedener Regelungen zu einer hohen Steuerschuld führt, obgleich dem kein Zuwachs an Leistungsfähigkeit…

29. BFH, 09.08.1994 – X B 26/94 Beschluss

    Leitsatz Eine Aussetzung des finanzgerichtlichen Verfahrens (§ 74 FGO) wegen der beim BVerfG anhängigen Verfassungsbeschwerden zur Verfassungsmäßigkeit des Sonderausgabenhöchstbetrags (§ 10 Abs. 3 EStG) kommt nicht in Betracht, w…

30. BFH, 08.02.1994 – VII R 88/92 Urteil

    Leitsatz Zum Anspruch eines Steuerpflichtigen auf Benennung des Namens einer Person, die ihn gegenüber den Finanzbehörden einer Steuerstraftat bezichtigt hat. GG Art. 1 Abs. 1 i.V.m. Art. 2 Abs. 1; AO 1977 § 30. Vorinstanz:…

31. BFH, 25.01.1994 – VIII R 45/92 Urteil

    Leitsatz 1. Eine wegen Formmangels unwirksame, von der Finanzbehörde angeordnete Zustellung eines Steuerbescheides kann nicht in eine schlichte Bekanntgabe umgedeutet werden. 2. Die unwirksame Bekanntgabe eines Steuerbescheide…

32. BFH, 09.09.1993 – V R 45/91 Urteil

    Leitsatz Die nach § 14 Abs. 3 Satz 2 UStG 1980 gegenüber dem Rechnungsaussteller festgesetzte Umsatzsteuer ist nicht allein deshalb gemäß § 227 AO 1977 zu erlassen, weil der Unternehmer, der die im Abrechnungspapier ausgewiesene …

33. BFH, 27.11.1992 – III B 133/91 Beschluss

    Leitsatz Die Aussetzung eines Klageverfahrens wegen vor dem BVerfG anhängiger Musterverfahren ist nur dann ger echtfertigt, wenn die Musterverfahren und das Klageverfahren hinsichtlich der verfassungsrechtlichen Streitfrage im we…

34. BFH, 17.11.1992 – VIII R 25/89 Urteil

    Leitsatz Eine Außenprüfung nach § 193 Abs. 2 Nr. 2 AO 1977 ist bereits dann zulässig, wenn Anhaltspunkte vorliegen, die es nach den Erfahrungen der Finanzverwaltung als möglich erscheinen lassen, daß ein Besteuerungstatbestand er…

35. BFH, 15.07.1992 – II R 59/90 Urteil

    Leitsatz 1. Wird mit der Klage geltend gemacht, das FA sei verpflichtet, auf ein rechtskräftig festgestelltes Konkursvorrecht aus Billigkeitsgründen zu verzichten, so ist dafür der Finanzrechtsweg gegeben.

36. BFH, 10.06.1992 – I R 142/90 Urteil

    Leitsatz Wird ein vom Mittelbetrieb zum Großbetrieb umgestuftes Unternehmen nicht im Prüfungsturnus der erstmaligen Umstufung geprüft, so ist es nicht ermessensfehlerhaft, wenn die in einem späteren Prüfungsturnus ergehende Betri…

37. BFH, 06.12.1991 – III R 81/89 Urteil

    Leitsatz Die Zahlung von Steuern kann nicht aus Gewissensgründen abgelehnt werden.

38. BFH, 25.07.1991 – V R 89/88 Urteil

    Leitsatz Ob ein Verspätungszuschlag gegen die Kapitalgesellschaft oder gegen ihren für die fristgemäße Abgabe der Steuererklärung verantwortlichen gesetzlichen Vertreter festgesetzt wird, muß die Finanzbehörde nach pflichtgemäßem…

39. BFH, 05.03.1991 – VII R 93/88 Urteil

    Leitsatz 1. Die Haftung des Geschäftsführers einer GmbH für Umsatzsteuer richtet sich auch dann nach dem Grundsatz der anteiligen Tilgung, wenn der Geschäftsführer die Voranmeldung nicht oder nicht rechtzeitig abgegeben hat (Best…

40. BFH, 26.02.1991 – IX R 95/88 Urteil

    Leitsatz Zur Anwendung der Übergangsregelung des BMF betreffend die einkommensteuerrechtliche Behandlung des Nießbrauchs im Schreiben vom 25. Mai 1981 IV B 4 - S 2113 - 28/81 (BStBl I 1981, 335). AO 1977 § 163 Abs. 1. Vorin…

41. BFH, 21.02.1991 – V R 105/84 Urteil

    Leitsatz 1. Das Institut des Billigkeitserlasses ist vor allem dazu bestimmt, einem ungewollten Überhang der Regelung von Ansprüchen aus dem Steuerschuldverhältnis entgegenzuwirken. Bei der Prüfung eines geltend gemachten Erlaßan…

42. BFH, 12.12.1990 – I R 92/88 Urteil

    Leitsatz 1. Ein Verspätungszuschlag darf auch gegen eine Kapitalgesellschaft festgesetzt werden. 2. Ob der Verspätungszuschlag gegen die Kapitalgesellschaft oder gegen ihren für die fristgemäße Abgabe der Steuererklärung veran…

43. BFH, 31.10.1990 – I R 3/86 Urteil

    Leitsatz Die Verwaltung ist zu einem Billigkeitserlaß wegen einer verschärfenden Änderung der Rechtsauffassung dann nicht verpflichtet, wenn den (dem) Steuerpflichtigen zumindest Zweifel an der günstigeren rechtlichen Behandlung …

44. BFH, 20.09.1990 – V R 85/85 Urteil

    Leitsatz Die Entscheidung des FA in einem Umsatzsteueränderungsbescheid, daß "der bisher festgesetzte Verspätungszuschlag unverändert erhalten" bleibe, erfolgt durch Verwaltungsakt. Gegen diesen Bescheid braucht der Steuerpflicht…

45. BFH, 29.05.1990 – VII R 85/89 Urteil

    Leitsatz 1. Das Auswahlermessen für die Inanspruchnahme eines von zwei jeweils alleinvertretungsberechtigten GmbH-Geschäftsführern als Haftungsschuldner ist in der Regel nicht sachgerecht ausgeübt, wenn das FA hierfür allein auf …

46. BFH, 08.03.1990 – IV R 34/89 Urteil

    Leitsatz 1. Ist bei einem beantragten Billigkeitserlaß von Säumniszuschlägen aus sachlichen Gründen die Überschuldung zu prüfen, kann nicht auf das voraussichtliche Ergebnis der Verwertung von bereits in der Zwangsversteigerung b…

47. BFH, 26.04.1989 – I R 10/85 Urteil

    Leitsatz 1. Wer bewußt, wenn auch infolge eines Irrtums über die materielle Rechtslage, die Frist zur Abgabe der Einkommensteuererklärung verstreichen läßt, handelt nicht entschuldbar i.S. des § 152 Abs. 1 AO 1977. 2. Die in §…

48. BFH, 09.03.1989 – VI R 101/84 Urteil

    Leitsatz 1. Bei der Entscheidung, ob ein unanfechtbarer rechtswidriger belastender Verwaltungsakt zurückzunehmen ist, hat die Finanzbehörde eine Abwägung vorzunehmen zwischen dem Gesichtspunkt der Gerechtigkeit im Einzelfall und …

49. BFH, 08.12.1988 – V R 169/83 Urteil

    Leitsatz Zur Bemessung eines Verspätungszuschlags wegen verspäteter Abgabe einer Umsatzsteuerjahreserklärung. AO 1977 § 152 Abs. 2; UStG 1980 § 18 Abs. 3. Vorinstanz: Niedersächsisches FG

50. BFH, 08.11.1988 – VII R 141/85 Urteil

    Leitsatz Für die nach der Abgabenordnung 1977 zu beurteilende Haftung eines Geschäftsführers kann bei grob fahrlässiger Pflichtverletzung - anders als nach früherem Recht (vgl. BFH-Urteil vom 13. April 1978 V R 109/75, BFHE 125, …

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