Rechtsprechung / § 102 FGO

Entscheidungen zu § 102 FGO

1.380 Entscheidungen

  1. FG Berlin-Brandenburg, 13.11.2025 – 9 K 11063/24 Urteil

    Leitsatz 1. Der Begriff der Ersetzung in § 68 Satz 1 FGO erfasst auch den Fall, dass ein angefochtener Ermessensverwaltungsakt (hier: ein Lohnsteuerhaftungsbescheid) durch den Ersetzungsbescheid aufgehoben und mit Hilfe der Erset…

  2. FG Rheinland-Pfalz, 29.06.2021 – 4 K 1032/21 Urteil
  3. BFH, 27.11.2019 – XI R 56/17 Urteil

    Leitsatz NV: Das FG hat über den ursprünglichen Haftungsbescheid zu entscheiden, wenn die im Termin zur mündlichen Verhandlung zu Protokoll gegebene Erklärung des FA weder als zulässige Ermessensergänzung i.S. des § 102 Satz 2 FG…

  4. BFH, 11.03.2004 – VII R 52/02 Urteil

    Leitsatz 1. Eine Inhaftungnahme des nominell bestellten Geschäftsführers für die Steuerschulden der GmbH ist auch dann von der Finanzbehörde in Betracht zu ziehen, wenn dieser lediglich als "Strohmann" eingesetzt worden ist.

  5. BFH, 03.08.1983 – II R 144/80 Urteil

    Leitsatz Es stellt regelmäßig einen Verstoß gegen § 130 Abs. 2 Nr. 3 AO 1977 i. V. m. § 102 FGO dar, wenn im Falle der Anfechtung einer Erlaßrücknahme gemäß § 130 Abs. 2 Nr. 3 AO 1977 das Urteil des FG lediglich Ausführungen zu d…

  6. FG Düsseldorf, 29.08.2024 – 14 K 1313/22 KV Urteil
  7. FG Hessen, 21.10.2025 – 4 K 1199/23 Urteil
  8. VG Schleswig, 26.02.2020 – 4 A 109/19 Urteil
  9. BFH, 16.12.2008 – I R 29/08 Urteil

    Leitsatz Ersetzt das Finanzamt während eines Klageverfahrens den mit der Klage angefochtenen Haftungsbescheid durch einen anderen Haftungsbescheid, in dem es erstmals seine Ermessenserwägungen erläutert, so wird dieser Bescheid z…

  10. FG Düsseldorf, 12.12.2016 – 6 K 4464/12 H(K) Urteil
  11. BFH, 14.03.2012 – XI R 33/09 Urteil

    Leitsatz 1. Die Verpflichtung eines Unternehmers, seine Umsatzsteuer-Voranmeldungen dem Finanzamt grundsätzlich durch Datenfernübertragung elektronisch zu übermitteln, ist verfassungsgemäß. 2. Beantragt der Unternehmer, zur Verme…

  12. FG Münster, 19.12.2022 – 4 K 1158/20 L Urteil
  13. FG Hessen, 20.02.2014 – 4 K 2542/12 Urteil
  14. FG Niedersachsen, 06.03.2008 – 11 K 300/01 Urteil
  15. BFH, 17.01.2017 – VIII R 52/14 Urteil

    Leitsatz 1. Hat sich der Verwaltungsakt vor der Einlegung des Einspruchs durch Zeitablauf oder in sonstiger Weise gemäß § 124 Abs. 2 AO erledigt, ist eine Heilung nach § 126 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 AO nicht mehr möglich. 2. Die Anwe…

  16. BFH, 24.04.2014 – IV R 25/11 Urteil

    Leitsatz 1. Das Entschließungsermessen wird fehlerhaft ausgeübt, wenn ausgehend von einer Vorprägung des Ermessens jede Verletzung der Mitwirkungspflichten (§ 200 Abs. 1 AO) --unabhängig davon, ob den Steuerpflichtigen ein Schuld…

  17. FG Sachsen-Anhalt, 24.09.2015 – 3 V 916/15 Beschluss
  18. FG Sachsen-Anhalt, 10.01.2013 – 3 V 1340/12 Beschluss
  19. FG Düsseldorf, 04.04.2006 – 6 K 121/06 KA Urteil
  20. FG Münster, 03.09.2002 – 7 K 1547/02 AO Urteil
  21. BFH, 03.08.2022 – XI R 32/19 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Erweiterung einer nach § 4 Abs. 3 Satz 3 BpO 2000 zulässigen ersten Anschlussprüfung von einem auf drei Jahre bedarf keiner besonderen Begründung. 2. Für die gerichtliche Überprüfung von Ermessensentscheidungen si…

  22. BFH, 20.09.2016 – X R 36/15 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Im Rahmen der gerichtlichen Überprüfung von Haftungsbescheiden wird auf der sog. ersten Stufe ermittelt, ob die tatbestandlichen Voraussetzungen der jeweiligen Haftungsnorm erfüllt sind. Dabei ist derjenige Sach- …

  23. FG Münster, 19.04.2024 – 4 K 1758/23 Urteil
  24. FG Nürnberg, 07.07.2022 – 6 K 1075/21 Urteil
  25. FG Köln, 24.04.2008 – 6 K 2488/06 Urteil
  26. BFH, 19.05.2022 – III R 16/20 Urteil

    Leitsatz NV: Unterlässt es der zunächst kindergeldberechtigte Elternteil, der Familienkasse rechtzeitig mitzuteilen, dass er das Kind nicht mehr in seinem Haushalt aufgenommen hat, ist die gegen ihn gerichtete Kindergeldrückforde…

  27. BFH, 08.07.2021 – VII R 29/19 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Die Entscheidung, ob und in welchem Umfang die Beschaffenheit von Zollgut ermittelt wird, liegt im pflichtgemäßen Ermessen der Zollbehörde. Bei der Ermessensausübung hat die Zollbehörde alle relevanten Umstände de…

  28. BFH, 26.06.2014 – IV R 17/14 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Für die gerichtliche Kontrolle der von dem FA bei der Festsetzung eines Verzögerungsgelds zu treffenden Ermessensentscheidung ist auf die Sach- und Rechtslage in dem Zeitpunkt der letzten Verwaltungsentscheidung -…

  29. BFH, 11.12.2013 – XI R 22/11 Urteil

    Leitsatz 1. Ein bestandskräftiger Feststellungsbescheid über eine Umsatzsteuernachzahlung als Insolvenzforderung steht einer später begehrten anderweitigen Umsatzsteuerfestsetzung entgegen, wenn dieser Bescheid nicht mehr geänder…

  30. FG Schleswig, 16.07.2026 – 3 K 104/25 Urteil
  31. FG Hamburg, 29.05.2026 – 6 V 85/26 Beschluss

    Leitsatz 1. Das Rechtsschutzbedürfnis für einen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung gegen die Anordnung der Abgabe der Vermögensauskunft fehlt bzw. entfällt nachträglich selbst dann nicht, wenn der Termin zur Abgabe der Vermöge…

  32. FG Münster, 14.06.2024 – 4 K 2351/23 Urteil
  33. FG Hamburg, 22.02.2022 – 2 V 16/21 Beschluss

    Leitsatz 1. Wegen der Befugnis und Verpflichtung des Gerichts zur Überprüfung behördlicher Ermessensentscheidungen, die dem Gericht keinen Raum für eigene Ermessenserwägungen lässt, muss die Ermessensentscheidung der Finanzbehörd…

  34. FG Niedersachsen, 20.10.2009 – 5 K 149/05 Urteil
  35. BFH, 07.05.2026 – V R 35/24 Urteil

    Leitsatz Hat das Finanzamt einen Verspätungszuschlag als gebundene Entscheidung nach § 152 Abs. 2 AO festgesetzt und wird die Umsatzsteuerfestsetzung während eines Klageverfahrens gegen den Bescheid über die Festsetzung des Versp…

  36. BFH, 17.07.2019 – III R 64/18 Urteil

    Leitsatz NV: Erlasswürdigkeit setzt ein Verhalten des Steuerpflichtigen voraus, das nicht in eindeutiger Weise gegen die Interessen der Allgemeinheit verstößt und bei dem die mangelnde Leistungsfähigkeit nicht auf einem Verhalten…

  37. BFH, 18.11.2015 – XI R 38/14 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Hat ein Steuerpflichtiger einen hinreichend deutlichen Antrag auf Gestattung der Istbesteuerung (§ 20 UStG) beim FA gestellt, dann hat die antragsgemäße Festsetzung der Umsatzsteuer den Erklärungsinhalt, dass der …

  38. BFH, 18.08.2015 – V R 2/15 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Aus § 367 Abs. 2 AO, wonach die Finanzbehörde befugt ist, den Verwaltungsakt "im vollen Umfang" zu prüfen, ergibt sich, dass sie im Einspruchsverfahren gegen einen Ermessensverwaltungsakt nicht nur auf eine Prüfun…

  39. BFH, 16.09.2014 – X R 30/13 Urteil

    Leitsatz NV: Die Begründung einer Erweiterungsanordnung nur mit dem Verweis auf § 4 Abs. 3 Satz 2 BpO 2000 ist im Hinblick auf § 121 Abs. 2 Nr. 2 AO ausnahmsweise dann ausreichend, wenn das FA dem Stpfl. die Gründe für die Erwart…

  40. BFH, 28.08.2012 – I R 10/12 Urteil

    Leitsatz 1. Der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz ist auch bei der Entscheidung, ob gegenüber dem Steuerpflichtigen ein Verzögerungsgeld nach § 146 Abs. 2b AO in Höhe von mindestens 2.500 € festgesetzt wird, zu beachten. Hiernach ist…

  41. BFH, 14.07.2010 – X R 34/08 Urteil

    Leitsatz Billigkeitsmaßnahmen nach den Vorgaben des BMF-Schreibens vom 27. März 2003 IV A 6 -S 2140- 8/03 (BStBl I 2003, 240) sind in Fällen von unternehmerbezogenen Sanierungen nicht möglich .

  42. BFH, 27.06.2006 – VII R 53/05 Urteil

    Leitsatz 1. Die Aufhebung eines rechtsbeständigen Zinsbescheids, mit dem Zinsen auf eine zurückgeforderte Ausfuhrerstattung festgesetzt worden sind, richtet sich nach den Vorschriften des VwVfG.

  43. BFH, 20.05.1994 – VI R 105/92 Urteil

    Leitsatz Der einem geänderten Einkommensteuerbescheid beigefügte Hinweis des FA, daß der bisher festgesetzte Verspätungszuschlag unverändert bestehenbleibe, ist ein Verwaltungsakt (Anschluß an BFH-Urteil vom 20. September 1990 V …

  44. BFH, 18.08.1987 – VIII R 297/82 Urteil

    Leitsatz 1. Der Montageerlaß (jetzt Auslandstätigkeitserlaß) und der Pauschalierungserlaß enthalten keine abschließende Regelung der Möglichkeiten des Steuererlasses und der Steuerpauschalierung nach § 34c Abs. 3 EStG a.F. (jetzt…

  45. FG Hamburg, 15.06.2026 – 4 V 52/26 Beschluss

    Leitsatz 1. Für die Anordnung der Eintragung des Vollstreckungsschuldners in das Schuldnerverzeichnis müssen die tatbestandlichen Voraussetzungen des § 284 Abs. 9 AO(Rn.27) erfüllt sein und die Vollstreckungsbehörde muss ihr Erm…

  46. FG Hamburg, 15.06.2026 – 4 V 44/26 Beschluss
  47. FG Münster, 13.03.2026 – 4 K 135/19 E Urteil
  48. FG Köln, 15.01.2026 – 11 K 2249/25 Gerichtsbescheid
  49. FG Düsseldorf, 16.06.2025 – 2 V 768/25 A(KV) Beschluss
  50. FG Niedersachsen, 29.10.2024 – 1 K 110/18 Urteil

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