Entscheidungen zu § 102 FGO

1. BFH, 08.11.1988 – VII R 141/85 Urteil

   Leitsatz Für die nach der Abgabenordnung 1977 zu beurteilende Haftung eines Geschäftsführers kann bei grob fahrlässiger Pflichtverletzung - anders als nach früherem Recht (vgl. BFH-Urteil vom 13. April 1978 V R 109/75, BFHE 125, …

2. BFH, 11.10.1988 – VII K 5/88 Urteil

   Leitsatz Beruht eine verbindliche Zolltarifauskunft auf unrichtigen Angaben des Antragstellers und wird sie deshalb aufgehoben, so darf dies nicht mit Wirkung für die Vergangenheit geschehen. Mit der Aufhebung einer solchen Ausku…

3. BFH, 14.06.1988 – VII R 143/84 Urteil

   Leitsatz 1. Zur Aufsicht der OFD über Lohnsteuerhilfevereine. 2. Die Übertragung der Aufsicht über die Lohnsteuerhilfevereine auf die Oberfinanzdirektionen ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. StBerG § 27 Abs. 1, …

4. BFH, 10.02.1988 – VIII R 159/84 Urteil

   Leitsatz Die Versagung von Sonderabschreibungen nach § 3 ZRFG für die von einer Brauerei in ihren verpachteten Gaststätten vorgenommenen Investitionen ist nicht ermessensfehlerhaft. ZRFG § 3; AO 1977 § 5; FGO § 102. Vorinst…

5. BFH, 08.02.1988 – IV B 102/87 Beschluss

   Leitsatz Begehrt ein Steuerpflichtiger mit Hinweis auf seine wirtschaftliche, finanzielle und familiäre Situation die Stundung seiner nicht unbeträchtlichen Steuerrückstände mit einer Tilgungslaufzeit von mindestens 10 Jahren ohn…

6. BFH, 01.12.1987 – IX R 90/86 Urteil

   Leitsatz 1. Die Neufassung des § 180 Abs. 2 AO 1977 durch das StBereinG 1986 in Verbindung mit der dazu ergangenen Verordnung vom 19. Dezember 1986 ist in anhängigen gerichtlichen Verfahren auch für solche Feststellungszeiträume …

7. BFH, 29.09.1987 – VII R 54/84 Urteil

   Leitsatz Zur Begründung der Ermessensentscheidung der Verwaltung bei der Inanspruchnahme eines Geschäftsführers als Haftungsschuldner. AO §§ 103, 105, 109 Abs. 1, 118 (AO 1977 §§ 34, 69, 191 Abs. 1). Vorinstanz: FG Baden-Wü…

8. BFH, 30.04.1987 – VII R 48/84 Urteil

   Leitsatz 1. Eine nicht begründete Ermessensentscheidung der Verwaltung ist im Regelfall rechtsfehlerhaft. 2. Eine Vorprägung der Ermessensentscheidung durch die Verwirklichung des Haftungstatbestands in erschwerter Verschulden…

9. BFH, 26.02.1987 – IV R 298/84 Urteil

   Leitsatz Ist ein Steuerpflichtiger trotz Überschreitens der für den Eintritt in den Ruhestand normalerweise geltenden Altersgrenze mangels ausreichender Altersversorgung noch zu einer Erwerbstätigkeit gezwungen, so kann ein Erlaß…

10. BFH, 16.12.1986 – VIII R 123/86 Urteil

    Leitsatz 1. Ein Steuerpflichtiger hat an der Feststellung der Rechtswidrigkeit einer erledigten Prüfungsanordnung ein berechtigtes Interesse, wenn er damit die Auswertung der durch die Prüfung erlangten Kenntnisse durch das FA ve…

11. BFH, 11.12.1986 – V R 167/81 Urteil

    Leitsatz 1. Der Senat hält daran fest (Urteile in BFHE 140, 379, BStBl II 1984, 400 und in BFHE 140, 387, BStBl II 1984, 404), daß sich der Verfügungsberechtigte von Sozialwohnungen seiner öffentlich-rechtlichen Verpflichtung nac…

12. BFH, 29.10.1986 – VII R 82/85 Urteil

    Leitsatz 1. Für die Klage gegen ein Auskunftsersuchen, das die Steuerfahndungsbehörde im Rahmen ihrer Befugnis nach § 208 Abs. 1 Nr. 3 AO 1977, unbekannte Steuerfälle zu ermitteln, an einen Dritten richtet, ist der Finanzrechtswe…

13. BFH, 05.06.1985 – VII R 57/82 Urteil

    Leitsatz Die Inanspruchnahme des Hinterziehers von Einfuhrumsatzsteuer als Haftungsschuldner ist nicht schon deshalb ermessensfehlerhaft, weil die Steuer im Falle ihrer Entrichtung von dem einführenden Unternehmer als Vorsteuer h…

14. BFH, 07.05.1985 – VII R 25/82 Urteil

    Leitsatz Zum Anspruch des Denunzierten auf Einsicht der Akten und Auskunftserteilung der Finanzbehörden. AO 1977 § 30. Vorinstanz: FG Nürnberg

15. BFH, 24.01.1985 – IV R 232/82 Urteil

    Leitsatz Soll beim Steuerpflichtigen außerhalb des allgemeinen Prüfungsrhythmus aus besonderem Anlaß eine Betriebsprüfung durchgeführt werden, so müssen hierfür Gründe in den betrieblichen Verhältnissen des Steuerpflichtigen vorl…

16. BFH, 20.06.1984 – I R 111/80 Urteil

    Leitsatz Im Regelfall sind gemäß § 4 Abs. 2 BpO (St) die drei letzten Besteuerungszeiträume, für die vor Bekanntgabe der Prüfungsanordnung Steuererklärungen für die Ertragsteuern abgegeben wurden, zu prüfen; in besonderen Fällen …

17. BFH, 15.06.1983 – I R 76/82 Urteil

    Leitsatz 1. Eine fehlerfreie Ermessensausübung durch das FA setzt einen umfassend und einwandfrei ermittelten Sachverhalt voraus.

18. BFH, 26.05.1982 – I R 16/78 Urteil

    Leitsatz Es ist nicht ermessensfehlerhaft, wenn die oberste Finanzbehörde die Einleitung eines Verständigungsverfahrens mit der Schweiz zwecks Beseitigung einer wirtschaftlichen Doppelbelastung mit deutschen und schweizerischen S…

19. BFH, 05.11.1981 – IV R 179/79 Urteil

    Leitsatz 1. Aufgrund von § 193 Abs. 1 AO 1977 kann eine Außenprüfung auch angeordnet werden, wenn der Steuerpflichtige nur geringe Gewinne erzielt hat und hierüber keine Unterlagen oder Aufzeichnungen besitzt. In die Prüfung könn…

20. BFH, 22.10.1981 – IV R 132/79 Urteil

    Leitsatz Das FA konnte bei der Ablehnung der Anpassung der Vorauszahlungen für 1976 davon ausgehen, daß es sowohl dem Sinn und Zweck als auch dem Wortlaut des § 161 AO widersprechen würde, bei zusammenveranlagten Landwirtsehegatt…

21. BFH, 22.10.1981 – IV R 81/79 Urteil

    Leitsatz Es stellt weder ein Überschreiten noch einen Fehlgebrauch des dem FA bei der Festsetzung der Vorauszahlungen nach § 37 Abs. 3 Satz 3 EStG eingeräumten Ermessens dar, wenn es in einer schwierigen, höchstrichterlich noch n…

22. BFH, 01.07.1981 – VII R 84/80 Urteil

    Leitsatz 1. Ermessensentscheidungen der Verwaltung sind grundsätzlich an Hand der Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten Verwaltungsentscheidung gerichtlich zu überprüfen. 2. Die Vorschrift des § 46 Abs. 5 StBerG, wonac…

23. BFH, 07.05.1981 – VII R 64/79 Urteil

    Leitsatz Es ist unter ermessensrechtlichen Gesichtspunkten nicht zu beanstanden, daß wegen Überschreitung der Schonfrist entstandene Säumniszuschläge, auch wenn die Säumnis entschuldbar ist, nur zu einem in den Billigkeitsrichtli…

24. BFH, 29.04.1981 – IV R 23/78 Urteil

    Leitsatz 1. Gibt ein alter, nicht mehr erwerbsfähiger Steuerpflichtiger seinen Gewerbebetrieb auf, so kann ein Erlaß der auf den Betriebsaufgabegewinn entfallenden Steuer aus persönlichen Billigkeitsgründen trotz vorhandenen Verm…

25. BFH, 31.03.1981 – VII R 1/79 Urteil

    Leitsatz Die Änderung eines bestandskräftigen Verbrauchsteuerbescheides zugunsten des Steuerpflichtigen steht im Ermessen des HZA. Die Ablehnung der Änderung ist im Regelfall nicht ermessensfehlerhaft, wenn der Steuerpflichtige i…

26. BFH, 24.03.1981 – VIII R 117/78 Urteil

    Leitsatz Der Verlust einer privaten Einlage auf einem Sparkonto durch den Zusammenbruch der Bank rechtfertigt keinen Erlaß aus sachlichen Billigkeitsgründen. AO 1977 § 163.

27. BFH, 24.03.1981 – VII B 64/80 Beschluss

    Leitsatz 1. Entscheidungen der FG über die Art und Weise der Gewährung von Akteneinsicht sind keine prozeßleitenden Verfügungen und daher mit der Beschwerde anfechtbar. 2. Der BFH als Beschwerdegericht hat bei der Überprüfung …

28. BFH, 24.07.1980 – IV R 117/77 Urteil

    Leitsatz Die Finanzbehörden überschreiten das ihnen in § 3 ZRFG eingeräumte Ermessen nicht dadurch, daß sie eine Sonderabschreibung bei Anschaffung einer nicht mehr neuen Eigentumswohnung ablehnen. ZRFG § 3.

29. BFH, 06.12.1979 – V R 125/76 Urteil

    Leitsatz Die für den Wert des Streitgegenstandes maßgebende Beschwer des Haftungsschuldners besteht bei nicht eingeschränkter Anfechtung eines gemäß § 116 AO a. F. erlassenen Haftungsbescheides auch dann in Höhe der festgesetzten…

30. BFH, 08.11.1979 – IV R 42/78 Urteil

    Leitsatz Erwirbt ein Steuerpflichtiger im Ausland (Südamerika) eine größere Grundfläche, die bisher ohne Bearbeitung landwirtschaftlich genutzt wurde (Naturschafweide), um darauf eine Rinderfarm mit intensiverer Bewirtschaftung (…

31. FG Münster, 20.03.2026 – 12 K 441/24 AO Urteil
32. FG Niedersachsen, 10.12.2025 – 3 K 203/25 Urteil
33. FG Hamburg, 01.12.2025 – 5 K 106/25 Urteil
34. FG Münster, 21.11.2025 – 6 K 2300/23 L Urteil
35. FG Hessen, 27.10.2025 – 7 K 517/21 Urteil
36. FG Hamburg, 20.10.2025 – 4 V 106/25 Urteil
37. FG Hessen, 11.09.2025 – 4 K 1163/24 Urteil
38. FG Berlin-Brandenburg, 08.09.2025 – 16 K 9049/21 Urteil
39. FG Berlin-Brandenburg, 20.06.2025 – 9 V 9084/24 Beschluss
40. FG Berlin-Brandenburg, 18.06.2025 – 7 K 7173/22 Urteil
41. FG Niedersachsen, 05.06.2025 – 15 K 98/24 Urteil
42. FG Nürnberg, 29.04.2025 – 2 K 727/18 Urteil
43. FG Niedersachsen, 16.04.2025 – 9 K 155/22 Urteil
44. FG Baden-Württemberg, 09.04.2025 – 14 K 21/24 Urteil
45. FG Hamburg, 31.03.2025 – 3 K 161/23 Urteil
46. FG Berlin-Brandenburg, 27.03.2025 – 14 V 14158/24 Beschluss
47. FG Thüringen, 27.03.2025 – 1 K 393/23 Urteil
48. FG Berlin-Brandenburg, 26.03.2025 – 14 V 14157/24 Beschluss
49. FG Berlin-Brandenburg, 26.03.2025 – 14 V 14156/24 Beschluss
50. FG Hamburg, 07.03.2025 – 6 V 84/24 Beschluss

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