Entscheidungen zu § 7g EStG
520 Entscheidungen · Investitionsabzugsbeträge und Sonderabschreibungen zur Förderung kleiner und mittlerer Betriebe
- FG Hessen, 22.08.2012 – 4 K 1620/10 Urteil
- FG Düsseldorf, 26.02.2008 – 3 K 4969/05 F Urteil
- FG Münster, 25.07.2007 – 3 V 1834/07 F Beschluss
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BFH, 03.12.2019 – X R 11/19
Urteil
Leitsatz Ein Investitionsabzugsbetrag kann gemäß § 7g Abs. 3 Satz 1 EStG nachträglich im Jahr seines Abzugs rückgängig gemacht werden, wenn der Steuerpflichtige im späteren Jahr der Investition zwar den (innerbilanziellen) Abzug …
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BFH, 06.03.2014 – IV R 11/11
Urteil
Leitsatz Bei der Bestimmung der Betriebsgröße eines im Beitrittsgebiet belegenen land- und forstwirtschaftlichen Betriebs nach § 7g Abs. 2 Nr. 1 Buchst. b EStG in der bis zum Inkrafttreten des Unternehmensteuerreformgesetzes 2008…
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BFH, 13.10.2009 – VIII B 62/09
Beschluss
Leitsatz Es ist nicht ernstlich zweifelhaft, dass Steuerpflichtige mit Einkünften aus selbständiger Arbeit für 2007 keine Ansparabschreibung nach § 7g EStG a. F. geltend machen können, sondern – bei Einhaltung der in § 7g Abs. 1 …
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FG Baden-Württemberg, 02.05.2023 – 10 K 1873/22
Gerichtsbescheid
Leitsatz 1. Unter "Gewinn" i.S. von § 7g Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 EStG ist der Steuerbilanzgewinn zu verstehen, nicht der steuerliche Gewinn i.S. von § 2 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 EStG. Eine Korrektur um außerbilanzielle Positionen wie nich…
- FG Baden-Württemberg, 14.02.2018 – 7 K 1320/17 Urteil
- FG Hamburg, 06.11.2017 – 2 K 197/17 Urteil
- FG Hessen, 04.05.2009 – 11 V 582/09 Beschluss
- FG Niedersachsen, 28.08.2008 – 3 K 497/05 Urteil
- FG Münster, 30.08.2005 – 6 K 6539/03 F Urteil
- FG Münster, 20.09.2001 – 2 K 7625/00 G,F Urteil
- FG Köln, 14.03.2024 – 7 V 10/24 Beschluss
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FG Rheinland-Pfalz, 26.02.2019 – 3 K 1658/18
Urteil
Leitsatz Ein Investitionsabzugsbetrag kann bei Anschaffung/Herstellung des begünstigten Wirtschaftsgutes und unterbliebener Hinzurechnung rückgängig gemacht werden (Rn.23) .
- FG Düsseldorf, 26.03.2012 – 6 K 4454/10 K,F Urteil
- FG Mecklenburg-Vorpommern, 21.10.2009 – 1 K 127/05 Urteil
- FG Schleswig, 17.08.2009 – 5 V 122/09 Beschluss
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BFH, 19.03.2014 – X R 46/11
Urteil
Leitsatz 1. Die Nutzungsvoraussetzung des § 7g Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 Buchst. b EStG ist auch dann erfüllt, wenn der Steuerpflichtige ein Wirtschaftsgut sowohl in seinem eigenen landwirtschaftlichen Betrieb als auch in den landwirts…
- FG Niedersachsen, 13.11.2023 – 13 K 46/20 Urteil
- FG Niedersachsen, 19.12.2012 – 2 K 189/12 Urteil
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FG Berlin-Brandenburg, 16.09.2010 – 12 K 12163/10
Urteil
Leitsatz 1. Eine materiell-rechtliche Voraussetzung des § 7g EStG ist -ebenso wie bei § 7g EStG a.F.- als ungeschriebenes Tatbestandsmerkmal der sogenannte Finanzierungszusammenhang (vgl. Literatur) (Rn.12) . Für die Annahme des …
- FG Düsseldorf, 15.07.2002 – 7 K 5423/99 E Urteil
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BFH, 15.10.2024 – III B 24/24 (AdV)
Beschluss
Leitsatz Es ist ernstlich zweifelhaft, ob ein im Jahr 2021 in Abzug gebrachter Investitionsabzugsbetrag für eine im Jahr 2022 tatsächlich erworbene und nach § 3 Nr. 72 des Einkommensteuergesetzes (EStG) steuerbefreite Photovoltai…
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BFH, 13.07.2016 – VIII R 56/13
Urteil
Leitsatz Eine Partnerschaftsgesellschaft, die weder rechtlich selbständige noch im Rahmen der Mitunternehmerschaft einkommensteuerrechtlich gesondert zu betrachtende Rechtsanwaltskanzleien in verschiedenen Städten betreibt und hi…
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BFH, 23.03.2016 – IV R 9/14
Urteil
Leitsatz Die Gewährung eines Investitionsabzugsbetrags ist nicht deshalb ausgeschlossen, weil der Steuerpflichtige die Begünstigung im Anschluss an eine Außenprüfung zur Kompensation der von dieser ermittelten Gewinnerhöhungen ge…
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BFH, 04.03.2015 – IV R 38/12
Urteil
Leitsatz 1. NV: § 7g EStG in der Fassung des Unternehmensteuerreformgesetzes 2008 vom 14. August 2007 (BGBl I 2007, 1912) erfordert eine auf das konkrete Wirtschaftsgut bezogene Investitionsabsicht. Diese ergibt sich auch bei sog…
- FG Düsseldorf, 30.05.2017 – 10 K 2368/15 F Urteil
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FG Berlin-Brandenburg, 25.05.2016 – 11 K 11050/14
Urteil
Leitsatz 1. Auch wenn die Anschaffung eines Wirtschaftsguts (hier: Photovoltaikanlage) nicht ausdrücklich im Investitionsplan vorgesehen ist, kann eine Investitionsabsicht bereits bei Planung der Anschaffung (hier: Auftrag an Arc…
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FG Niedersachsen, 02.04.2014 – 9 K 308/12
Urteil
Leitsatz Ist zunächst der Abzug eines Investitionsabzugsbetrags für ein bestimmtes Wirtschaftsgut beantragt worden und wird dieser Antrag im Klageverfahren wegen nicht fristgerechter Anschaffung dieses Wirtschaftsgutes nicht mehr…
- FG Köln, 07.09.2005 – 13 K 1147/05 Urteil
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BFH, 07.12.2023 – IV R 11/21
Beschluss
Leitsatz NV: Für den beabsichtigten Erwerb eines Anteils an einer Personengesellschaft, in deren Gesamthandsvermögen sich Photovoltaikanlagen befinden, kann kein Investitionsabzugsbetrag gebildet werden.
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BFH, 20.03.2019 – X R 14/17
Urteil
Leitsatz NV: Wurde der vom Steuerpflichtigen geltend gemachte Investitionsabzugsbetrag vom FA versagt, hat das FG nicht nur die Voraussetzungen für dessen Inanspruchnahme nach § 7g Abs. 1 EStG zu prüfen. Gleichzeitig muss es auch…
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BFH, 20.03.2019 – X R 13/17
Urteil
Leitsatz NV: Wurde der vom Steuerpflichtigen geltend gemachte Investitionsabzugsbetrag vom FA versagt, hat das FG nicht nur die Voraussetzungen für dessen Inanspruchnahme nach § 7g Abs. 1 EStG zu prüfen. Gleichzeitig muss es auch…
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BFH, 26.07.2012 – III R 37/11
Urteil
Leitsatz 1. NV: Im zeitlichen Anwendungsbereich des § 7g EStG in der Fassung des Unternehmensteuerreformgesetzes 2008 vom 14. August 2007 (BGBl I 2007, 1912) kann der Nachweis der Investitionsabsicht bei der Inanspruchnahme von I…
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BFH, 08.06.2011 – I R 90/10
Urteil
Leitsatz 1. Wird der Investitionsabzugsbetrag (§ 7g Abs. 1 Satz 1 EStG 2002 n.F.) mit der Steuererklärung des Abzugsjahres geltend gemacht, ist daraus auf eine Investitionsabsicht im Investitionszeitraum zu schließen. Dies gilt a…
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BFH, 06.03.2003 – IV R 23/01
Urteil
Leitsatz Ermittelt der Steuerpflichtige seinen Gewinn nach § 4 Abs. 3 EStG, kann er eine Ansparrücklage für die künftige Anschaffung oder Herstellung eines begünstigten Wirtschaftsguts nur dann als Betriebsausgabe abziehen, wenn …
- FG Münster, 26.03.2021 – 4 K 1018/19 E,F Urteil
- FG Düsseldorf, 25.09.2003 – 11 K 2035/01 E Urteil
- FG Rheinland-Pfalz, 22.03.2010 – 5 K 2193/07 Urteil
- FG Köln, 08.07.2003 – 1 K 4237/02 Urteil
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BFH, 18.06.2026 – III R 38/23
Urteil
Leitsatz NV: Gewinn im Sinne von § 7g Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) ist der steuerliche Gewinn gemäß § 2 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 EStG (Anschluss an das Urteil des Bundesfinanzhofs vom 01.10.2025 - X R 16, 17/…
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BFH, 29.09.2022 – IV R 18/19
Urteil
Leitsatz 1. Übernimmt der nach Ausscheiden des vorletzten Gesellschafters verbleibende Gesellschafter einer zweigliedrigen Personengesellschaft unentgeltlich den Betrieb der Mitunternehmerschaft, so kann er den von der Mitunterne…
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BFH, 11.10.2017 – X R 2/16
Urteil
Leitsatz 1. NV: Die Ansparabschreibung nach § 7g EStG a.F. konnte nur für einen werbenden, aktiv am wirtschaftlichen Verkehr teilnehmenden Betrieb gebildet werden . 2. NV: Sie setzte weiter voraus, dass die Investition zum Zeitpu…
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BFH, 06.09.2011 – VIII R 38/09
Urteil
Leitsatz 1. Geht das FA bei einem Steuerpflichtigen, der eine freiberufliche Praxis übernommen und eine Ansparabschreibung gebildet hat, rechtsirrig davon aus, der Steuerpflichtige sei Existenzgründer i.S. des § 7g Abs. 7 EStG 19…
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BFH, 16.09.2004 – X R 5/02
Urteil
Leitsatz Wechselt der Steuerpflichtige zu Beginn eines Wirtschaftsjahres von der Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG zur Gewinnermittlung durch Bestandsvergleich, gilt kraft der Fiktion des § 7g Abs. 2 Nr. 1 Buchst. a 2. Halbsa…
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BFH, 21.07.1999 – I R 57/98
Urteil
Leitsatz 1. Wird ein Wirtschaftsgut von einem neugegründeten Gewerbebetrieb vor dem Zeitpunkt angeschafft oder hergestellt, zu dem erstmals ein Einheitswert festzustellen ist (§ 23 Abs. 1 Nr. 1 i. V. m. Abs. 2 Satz 2 BewG), ist d…
- FG Baden-Württemberg, 07.07.2009 – 6 K 156/06 Urteil
- FG Münster, 24.06.2003 – 2 K 4635/02 E Urteil
- FG Köln, 28.08.2002 – 14 K 387/01 Urteil
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