Rechtsprechung / § 6 EStG

Entscheidungen zu § 6 EStG

1.757 Entscheidungen · Bewertung

  1. FG Münster, 19.05.2020 – 13 K 571/16 G,F Urteil
  2. FG Münster, 22.05.2019 – 7 K 802/18 E Urteil
  3. FG Baden-Württemberg, 25.04.2016 – 9 K 1501/15 Urteil
  4. OLG Köln, 25.02.2015 – 16 U 50/14 Urteil
  5. FG Baden-Württemberg, 24.02.2015 – 6 K 2540/14 Urteil
  6. FG Münster, 29.01.2015 – 12 K 3033/14 F Urteil
  7. FG Schleswig, 28.01.2015 – 2 K 101/13 Urteil
  8. FG Baden-Württemberg, 23.05.2012 – 14 K 2982/10 Urteil
  9. FG Hessen, 26.04.2012 – 4 K 1729/07 Urteil
  10. FG Düsseldorf, 09.02.2012 – 3 K 1348/10 F Gerichtsbescheid
  11. FG Münster, 15.06.2011 – 6 K 5167/06 E,G Urteil
  12. FG Niedersachsen, 28.09.2009 – 3 K 869/04 Urteil
  13. FG Köln, 20.05.2009 – 14 K 4223/06 Urteil
  14. FG Saarland, 06.02.2009 – 1 V 1480/08 Beschluss
  15. FG Niedersachsen, 12.11.2008 – 6 K 355/08 Urteil
  16. FG Niedersachsen, 05.09.2006 – 13 K 537/05 Urteil
  17. BFH, 31.07.2025 – IV R 7/23 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Nach dem Prinzip des stichtagsbezogenen Kapitalkontenvergleichs ist die Frage nach dem Entstehen oder der Erhöhung eines negativen Kapitalkontos durch einen Vergleich der Höhe des Kapitalkontos des Kommanditisten …

  18. BFH, 15.06.2023 – IV R 30/19 Urteil

    Leitsatz Eine Mitunternehmerschaft kann auch für lediglich eine juristische Sekunde bestehen. In einem derartigen Fall kann sie auch für diese juristische Sekunde sachlich gewerbesteuerpflichtig sein.

  19. BFH, 12.05.2022 – VI R 37/20 Beschluss

    Leitsatz NV: Die Bezugnahme auf erstinstanzliche Schriftsätze ist für eine Revisionsbegründung regelmäßig unzureichend. Dies gilt nur dann nicht, wenn das Klagevorbringen sich bereits umfassend und abschließend mit denjenigen Arg…

  20. BFH, 06.12.2021 – IX R 3/21 Urteil

    Leitsatz 1. "Angesetzter" Wert i.S. des § 23 Abs. 3 Satz 3 EStG ist der Wert, der der Steuerfestsetzung zugrunde gelegt worden ist. 2. Ist die Entnahme steuerlich nicht erfasst worden, ist der "angesetzte" Wert der Buchwert.

  21. BFH, 29.09.2021 – I R 40/17 Urteil

    Leitsatz 1. Trägt bei einem Wertpapierdarlehen der Darlehensnehmer die Kurschancen und -risiken der überlassenen Wertpapiere, so spricht dies gegen einen Verbleib des wirtschaftlichen Eigentums beim Darlehensgeber (Abgrenzung zum…

  22. BFH, 10.06.2021 – IV R 2/19 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Maßgeblicher Zeitpunkt für die Berücksichtigung wertbegründender Tatsachen bei der Bestimmung des Teilwertes ist der Bilanzstichtag. 2. NV: Soweit für die Prognose der zukünftigen Wertentwicklung die Entwicklung d…

  23. BFH, 15.01.2020 – X R 18/18, X R 19/18, X R 18/18, X R 19/18 Urteil

    Leitsatz Ein bebautes Grundstück, das durch den Steuerpflichtigen langjährig im Rahmen privater Vermögensverwaltung genutzt wird, kann Gegenstand eines gewerblichen Grundstückshandels werden, wenn der Steuerpflichtige im Hinblick…

  24. BFH, 06.12.2018 – IV R 15/17 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Die Bemessungsgrundlage für die nicht abziehbaren Schuldzinsen ist begrenzt auf den Entnahmeüberschuss des Zeitraums von 1999 bis zum aktuellen Wirtschaftsjahr (Anschluss an BFH-Urteil vom 14. März 2018 X R 17/16,…

  25. BFH, 14.06.2016 – IX R 15/15 Urteil

    Leitsatz 1. Unter Instandsetzung und Modernisierung eines Gebäudes sind bauliche Maßnahmen zu verstehen, durch die Mängel oder Schäden an vorhandenen Einrichtungen eines bestehenden Gebäudes oder am Gebäude selbst beseitigt werde…

  26. BFH, 12.12.2013 – IV R 17/10 Urteil

    Leitsatz Eine Entnahme bzw. Einlage i.S. des § 4 Abs. 4a EStG liegt nicht vor, wenn ein landwirtschaftlicher Betrieb, der zunächst nur pachtweise zur Bewirtschaftung überlassen wurde, ohne dass der Betriebsverpächter die Aufgabe …

  27. BFH, 24.07.2013 – IV R 30/10 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Der auf Grund eines öffentlich-rechtlichen Vertrags zugesagte unverzinsliche Sanierungszuschuss ist in dem Jahr der Entstehung mit dem Nennbetrag und nicht mit dem (abgezinsten) Barwert zu bilanzieren . 2. NV: Der…

  28. BFH, 21.08.2012 – I B 179/11 Beschluss

    Leitsatz NV: Es bedarf keiner Klärung in einem Revisionsverfahren, dass der Grundsatz des formellen Bilanzenzusammenhangs auch zu beachten ist, wenn ein Wirtschaftsgut des bisherigen Sonderbetriebsvermögens bei Ausscheiden des Mi…

  29. BFH, 19.07.2011 – X R 9/10 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Rückstellungen wegen Erfüllungsrückstandes sind zu bilden, wenn ein Versicherungsvertreter die Abschlussprovision nicht nur für die Vermittlung der Versicherung, sondern auch für die weitere Betreuung des Versiche…

  30. BFH, 19.07.2011 – X R 8/10 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Rückstellungen wegen Erfüllungsrückstandes sind zu bilden, wenn ein Versicherungsvertreter die Abschlussprovision nicht nur für die Vermittlung der Versicherung, sondern auch für die weitere Betreuung des Versiche…

  31. BFH, 08.06.2011 – I R 98/10 Urteil

    Leitsatz Bei festverzinslichen Wertpapieren, die eine Forderung in Höhe des Nominalwerts der Forderung verbriefen, ist eine Teilwertabschreibung unter ihren Nennwert allein wegen gesunkener Kurse regelmäßig nicht zulässig. Dies g…

  32. BFH, 01.10.2010 – IV R 32/07 Beschluss

    Leitsatz NV: Scheidet ein Gesellschafter während des Revisionsverfahrens aus einer Personengesellschaft, die Klage gegen einen Feststellungsbescheid erhoben hat, aus, so ist er notwendig zu dem Verfahren beizuladen, wenn ihm ein …

  33. BFH, 23.04.2009 – IV R 9/06 Urteil

    Leitsatz Die von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze zur mittelbaren Grundstücksschenkung gelten auch im Rahmen des § 6b EStG. Eine § 6b-Rücklage kann daher nicht auf ein im Wege der mittelbaren Grundstücksschenkung erworb…

  34. BFH, 04.06.2008 – I R 84/07 Urteil

    Leitsatz Hat der Steuerpflichtige ein bestehendes Wahlrecht zur Vornahme einer Sonderabschreibung nach § 1 Abs. 1 Satz 1 i. V. m. § 4 FördG ausgeübt, kann er in den Folgejahren steuerbilanzrechtlich unbeschadet einer handelsrecht…

  35. BFH, 25.01.2006 – I R 58/04 Urteil

    Leitsatz Eine wesentliche Verbesserung eines Wirtschaftsguts i. S. des § 255 Abs. 2 Satz 1 Alternative 3 HGB kann auch in einer Veränderung mit dem Ziel einer neuen betrieblichen Gebrauchs- oder Verwendungsmöglichkeit begründet s…

  36. BFH, 10.08.2005 – VIII R 26/03 Urteil

    Leitsatz 1. Die Bewertungseinheit der Beteiligung an einer AG schließt die Einzelbewertung von Aktien nicht aus, sobald sie nicht mehr dazu bestimmt sind, eine dauernde Verbindung zu der AG herzustellen.

  37. BFH, 28.07.2004 – XI R 54/99 Beschluss

    Leitsatz Dem Großen Senat des BFH werden gemäß § 11 Abs. 3 und 4 FGO die folgenden Rechtsfragen zur Entscheidung vorgelegt:

  38. BFH, 09.02.1994 – IX R 110/90 Urteil

    Leitsatz Werden beim Kauf eines zum Vermieten bestimmten Grundstücks als Entgelt laufende monatliche Zahlungen vereinbart, die als dauernde Last zu beurteilen sind, so liegen in Höhe des Barwerts der dauernden Last (§ 14 BewG i. …

  39. BFH, 01.10.1992 – IV R 97/91 Urteil

    Leitsatz 1. Geht ein Landwirt von der Gewinnermittlung nach Durchschnittssätzen gemäß § 13 a EStG zum Bestandsvergleich über, so kann er die für die Bewertung des Viehbestandes in der Übergangsbilanz und in den Folgebilanzen maßg…

  40. BFH, 09.08.1989 – X R 131/87, X R 132/87, X R 133/87 Urteil

    Leitsatz Die von einem Optiker angeschafften optischen, ophthalmologischen und metereologischen Geräte, deren Wert ausschließlich von Alter, Seltenheit und Bedeutung in der jeweiligen Zeit ihrer Herstellung oder Nutzung bestimmt …

  41. BFH, 26.10.1987 – GrS 2/86 Beschluss

    Leitsatz 1. Der von einem Gesellschafter einer Kapitalgesellschaft gewährte Vorteil, ein Darlehen zinslos nutzen zu können, ist steuerrechtlich kein einlagefähiges Wirtschaftsgut. 2. Eine Kapitalgesellschaft, die einer anderen…

  42. BFH, 17.09.1987 – III R 272/83 Urteil

    Leitsatz Erwirbt ein Steuerpflichtiger eine orthopädische Fachwerkstätte, so reichen die Tatsachenfeststellungen des FG, daß die den individuellen Maßen angepaßten Schuhleisten als solche keinen eigenen Marktwert gehabt hätten un…

  43. FG Münster, 06.06.2024 – 13 K 1857/22 F Urteil
  44. FG Köln, 16.11.2023 – 1 K 856/18 Urteil
  45. FG Sachsen-Anhalt, 01.06.2023 – 1 K 98/23 Urteil

    Leitsatz 1. Ein Investitionsabzugsbetrag (IAB) gemäß § 7g EStG i.d.F. vom 02.11.2015 darf nicht gebildet werden, wenn im Zeitpunkt seiner Geltendmachung beim Finanzamt bereits feststeht, dass der Betrieb zu Buchwerten in eine Kap…

  46. FG Baden-Württemberg, 06.02.2023 – 10 K 1285/20 Urteil

    Leitsatz 1. Ein Aufgeld, das ein Erwerber neuer Geschäftsanteile aufgrund der getroffenen Einlagevereinbarung über den Nennbetrag der Einlage hinaus an eine Kapitalgesellschaft zu leisten hat und welches gemäß § 272 Abs. 2 Nr. 1 …

  47. FG Niedersachsen, 01.12.2021 – 9 K 18/19 Urteil
  48. FG Berlin-Brandenburg, 18.02.2020 – 8 K 8203/17 Urteil
  49. FG Baden-Württemberg, 08.05.2019 – 4 K 3176/16 Urteil
  50. FG Niedersachsen, 20.02.2019 – 9 K 139/16 Urteil

    Leitsatz Bei der Ermittlung eines Veräußerungsgewinns im Rahmen der Einkünfte aus privatem Veräußerungsgeschäft nach § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, Abs. 3 EStG ist als fiktive Anschaffungskosten der Teilwert gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 4 ESt…

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