Rechtsprechung / § 6 EStG

Entscheidungen zu § 6 EStG

1.757 Entscheidungen · Bewertung

  1. BFH, 21.07.1998 – III R 110/95 Urteil

    Leitsatz Die einzelnen, miteinander nicht fest verbundenen, zusammen als Schreibarbeitsplatz genutzten Teile einer Schreibtischkombination, bestehend aus Tisch, darunter geschobenem Rollcontainer und seitlich an den Tisch gestell…

  2. BFH, 05.12.1996 – IV R 83/95 Urteil

    Leitsatz Auch für vor dem 1. Januar 1980 erfolgte Einlagen gilt die Begrenzung des Einlagewerts auf den früheren Entnahmewert nach § 6 Abs. 1 Nr. 5 Satz 3 EStG. Eine tatsächliche Besteuerung der Entnahme ist nicht erforderlich.

  3. BFH, 27.01.1994 – IV R 101/92 Urteil

    Leitsatz 1. Geringwertige Wirtschaftsgüter, deren Anschaffungskosten im Rahmen einer Überschußeinkunftsart nach § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 7 i. V. m. § 6 Abs. 2 EStG sofort in voller Höhe als Werbungskosten abgesetzt worden sind, könn…

  4. BFH, 25.08.1989 – III R 125/84 Urteil

    Leitsatz 1. Eine auf einem Grundstück installierte Regenwasser-Hebeleitung ist nicht Gebäudebestandteil; Aufwendungen zu ihrer Errichtung sind daher nicht als nachträgliche Herstellungsarbeiten an einem Gebäude im Sinne des § 19 …

  5. FG Baden-Württemberg, 08.11.2019 – 5 K 1626/19 Urteil
  6. FG Köln, 01.09.2016 – 12 K 3383/14 Urteil
  7. FG Baden-Württemberg, 19.03.2015 – 13 K 4280/13 Urteil
  8. FG Hessen, 14.11.2012 – 4 K 748/08 Urteil
  9. FG Berlin-Brandenburg, 20.03.2012 – 11 K 11149/07 Urteil

    Leitsatz 1. Die Bestellung zum Empfangsbevollmächtigten einer Personengesellschaft kann mit der Feststellungserklärung beim Finanzamt angezeigt werden. Die Anzeige der Bestellung des neuen Empfangsbevollmächtigten mit der Festste…

  10. FG Münster, 15.06.2011 – 9 K 1292/07 K Urteil
  11. FG Hessen, 15.01.2006 – 11 V 2554/06 Beschluss
  12. FG Münster, 26.10.2005 – 1 K 2184/02 F Urteil
  13. FG Niedersachsen, 09.11.2004 – 12 K 383/98 Urteil
  14. BFH, 03.05.2022 – IX R 7/21 Urteil

    Leitsatz Die Überführung eines Wirtschaftsguts vom Betriebsvermögen in das Privatvermögen ist keine Anschaffung i.S. des § 6 Abs. 1 Nr. 1a Satz 1 EStG.

  15. BFH, 28.05.2020 – IV R 17/17 Urteil

    Leitsatz 1. Befinden sich bei einer Abspaltung i.S. des § 123 Abs. 2 Nr. 1 UmwG die Anteile an dem übertragenden Rechtsträger im notwendigen Sonderbetriebsvermögen II des Gesellschafters einer Personengesellschaft und werden dies…

  16. BFH, 12.03.2020 – IV R 9/17 Urteil

    Leitsatz 1. Die Wärmeenergie verselbständigt sich zu einem eigenen Wirtschaftsgut, wenn sie über Wärmemengenzähler bestimmungsgemäß an Abnehmer geliefert oder für private Zwecke verbraucht wird . 2. Der private Verbrauch selbst e…

  17. BFH, 31.05.2017 – X R 29/15 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Macht der Kläger vor dem FG die völlige Wertlosigkeit von bei der Bilanzierung zu berücksichtigenden (künftigen) Forderungen (hier: aus der Umlage von Nebenkostennachforderungen im Gewerberaum Untermietverhältnis)…

  18. BFH, 30.03.2017 – IV R 11/15 Urteil

    Leitsatz Auf das Ausscheiden eines Mitunternehmers aus der Mitunternehmerschaft gegen Sachwertabfindung aus dem mitunternehmerischen Vermögen finden die Grundsätze der Realteilung auch dann Anwendung, wenn die Abfindung nicht in …

  19. BFH, 14.06.2016 – IX R 22/15 Urteil

    Leitsatz 1. Unter Instandsetzung und Modernisierung eines Gebäudes sind bauliche Maßnahmen zu verstehen, durch die Mängel oder Schäden an vorhandenen Einrichtungen eines bestehenden Gebäudes oder am Gebäude selbst beseitigt werde…

  20. BFH, 06.05.2015 – I R 7/14 Urteil

    Leitsatz NV: Durch § 21 Abs. 3 KStG 2002 werden nur erfolgsabhängige, nicht aber erfolgsunabhängige Beitragsrückerstattungen vom Abzinsungsgebot des § 6 Abs. 1 Nr. 3a Buchst. e EStG 2002 ausgeschlossen (Bestätigung der Rechtsprec…

  21. BFH, 04.12.2006 – GrS 1/05 Beschluss

    Leitsatz 1. Ein im Privatvermögen entdecktes Kiesvorkommen ist bei Zuführung zum Betriebsvermögen gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 5 Satz 1 Halbsatz 1 EStG mit dem Teilwert anzusetzen.

  22. BFH, 16.12.2004 – III R 8/98 Beschluss

    Leitsatz Dem Großen Senat wird gemäß § 11 Abs. 2 und 4 FGO folgende Rechtsfrage zur Entscheidung vorgelegt:

  23. BFH, 19.02.2004 – VI R 135/01 Urteil

    Leitsatz 1. Ein privat angeschaffter und in der privaten Wohnung aufgestellter PC kann ein Arbeitsmittel i. S. des § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 6 EStG sein. Eine private Mitbenutzung ist unschädlich, soweit sie einen Nutzungsanteil von …

  24. BFH, 09.08.2001 – III R 43/98 Urteil

    Leitsatz 1. Eine in ein als Friseursalon genutztes Gebäude nachträglich vom Eigentümer eingebaute Be- und Entlüftungsanlage, die dem Schutz von Personal und Kunden vor gesundheitsgefährdenden Emissionen bei der Herstellung von Fr…

  25. FG Rheinland-Pfalz, 28.09.2023 – 6 K 1796/21 Urteil

    Leitsatz 1. Übersicht über die Umstände, die nach der BFH-Rechtsprechung für das Vorliegen eines (echten) Kapitalkontos und gegen ein Darlehenskonto sprechen.(Rn.125) 2. Mit dem Begriff des Darlehens ist eine Verlustbeteiligung …

  26. FG Hamburg, 24.11.2022 – 6 K 68/21 Vorlagebeschluss

    Leitsatz 1. Zu Leitsatz 1: Es handelt sich um eine echte Rückwirkung, weil die gesetzliche Regelung konstitutiv ist.(Rn.102) Es liegt nicht bloß eine unechte Rückwirkung vor (entgegen Urteile des FG Schleswig-Holstein vom 27.04.2…

  27. FG Schleswig, 27.04.2022 – 5 K 48/21 Urteil
  28. FG Schleswig, 27.04.2022 – 5 K 46/21 Urteil
  29. FG Hessen, 05.12.2018 – 8 K 1236/15 Urteil
  30. FG Baden-Württemberg, 16.05.2018 – 2 K 3880/16 Urteil
  31. FG Niedersachsen, 07.02.2017 – 13 K 204/15 Urteil
  32. FG Düsseldorf, 23.02.2016 – 10 K 2708/15 F Urteil
  33. FG Köln, 14.03.2012 – 3 K 989/06 Urteil
  34. FG Niedersachsen, 06.03.2012 – 13 K 251/10 Urteil
  35. FG Schleswig, 03.12.2009 – 1 K 264/06 Urteil
  36. FG Düsseldorf, 11.11.2009 – 15 K 4209/08 E Urteil
  37. FG Münster, 04.06.2009 – 3 K 596/07 Erb Urteil
  38. FG Niedersachsen, 24.02.2009 – 15 K 375/06 Urteil

    Leitsatz Die Verteilung von Grundstücken auf die Miterben einer Erbengemeinschaft führt zur Betriebsaufgabe des verpachteten land- und forstwirtschaftlichen Betriebs nach §§ 16 Abs. 3, 14 EStG

  39. FG Köln, 29.01.2007 – 14 V 4485/06 Beschluss
  40. FG Niedersachsen, 20.09.2005 – 13 K 661/03 Urteil
  41. BFH, 01.02.2024 – IV R 9/20 Urteil

    Leitsatz 1. Die Kapitalbeteiligung des Kommanditisten an der Komplementär-GmbH ist eine funktional wesentliche Betriebsgrundlage seines Mitunternehmeranteils, wenn erst diese Kapitalbeteiligung den Kommanditisten in die Lage vers…

  42. BFH, 12.06.2019 – X R 20/17 Urteil

    Leitsatz 1. Der kommerzialisierbare Teil des Namensrechts einer natürlichen Person stellt unabhängig davon, ob er zivilrechtlich (endgültig) übertragbar ist, ertragsteuerrechtlich ein Wirtschaftsgut dar . 2. Der kommerzialisierba…

  43. BFH, 27.03.2019 – I R 20/17 Urteil

    Leitsatz 1. Wird bei Umtauschanleihen die Option auf Aktienlieferung durch den Anleihegläubiger ausgeübt, ist die Anleiheverbindlichkeit gegen den Buchwert der abgegebenen Aktien auszubuchen. Sofern der Ansatz der Anleiheverbindl…

  44. BFH, 09.05.2017 – IX R 6/16 Urteil

    Leitsatz Kosten für (unvermutete) Instandsetzungsmaßnahmen zur Beseitigung eines Substanzschadens, der nachweislich erst nach Anschaffung des Gebäudes durch das schuldhafte Handeln eines Dritten verursacht worden ist, sind auch d…

  45. BFH, 09.12.2014 – X R 36/12 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Für die Teilwertabschreibung von Umlaufvermögen stehen grundsätzlich die progressive sowie die retrograde Methode der Wertermittlung zur Verfügung . 2. NV: Es hängt von den tatsächlichen Umständen des Einzelfalls …

  46. BFH, 09.01.2013 – I R 33/11 Urteil

    Leitsatz 1. Nehmen Teilnehmer eines Mehrwegsystems mit Brunneneinheitsflaschen und -kästen mehr Leergut von ihren Kunden zurück als sie mit dem Vollgut zuvor an diese ausgegeben hatten (sog. Mehrrücknahmen), sind deshalb weder An…

  47. BFH, 16.12.2009 – IV R 7/07 Urteil

    Leitsatz 1. Mit der Übertragung sämtlicher landwirtschaftlicher Nutzflächen an Dritte wird der landwirtschaftliche Betrieb aufgegeben.

  48. BFH, 25.11.2009 – I R 9/09 Urteil

    Leitsatz Durch § 21 Abs. 3 KStG 1999 werden nur erfolgsabhängige, nicht aber erfolgsunabhängige Beitragsrückerstattungen vom Abzinsungsgebot des § 6 Abs. 1 Nr. 3a Buchst. e EStG 1997 i. d. F. des StEntlG 1999/2000/2002 ausgeschlo…

  49. BFH, 17.12.2007 – GrS 2/04 Beschluss

    Leitsatz 1. Der Erbe kann einen vom Erblasser nicht ausgenutzten Verlustabzug nach § 10d EStG nicht bei seiner eigenen Veranlagung zur Einkommensteuer geltend machen. Jedoch ist die bisherige gegenteilige Rechtsprechung des BFH a…

  50. BFH, 15.04.2004 – III R 8/98 Beschluss

    Leitsatz Beim I. und VIII. Senat wird angefragt, ob sie an ihrer Auffassung festhalten, dass ein Steuerpflichtiger einen Bodenschatz, der sich in seinem Privatvermögen zu einem Wirtschaftsgut konkretisiert hat, nicht mit dem Teil…

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