Entscheidungen zu § 6 EStG
1.757 Entscheidungen · Bewertung
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BFH, 21.07.1998 – III R 110/95
Urteil
Leitsatz Die einzelnen, miteinander nicht fest verbundenen, zusammen als Schreibarbeitsplatz genutzten Teile einer Schreibtischkombination, bestehend aus Tisch, darunter geschobenem Rollcontainer und seitlich an den Tisch gestell…
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BFH, 05.12.1996 – IV R 83/95
Urteil
Leitsatz Auch für vor dem 1. Januar 1980 erfolgte Einlagen gilt die Begrenzung des Einlagewerts auf den früheren Entnahmewert nach § 6 Abs. 1 Nr. 5 Satz 3 EStG. Eine tatsächliche Besteuerung der Entnahme ist nicht erforderlich.
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BFH, 27.01.1994 – IV R 101/92
Urteil
Leitsatz 1. Geringwertige Wirtschaftsgüter, deren Anschaffungskosten im Rahmen einer Überschußeinkunftsart nach § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 7 i. V. m. § 6 Abs. 2 EStG sofort in voller Höhe als Werbungskosten abgesetzt worden sind, könn…
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BFH, 25.08.1989 – III R 125/84
Urteil
Leitsatz 1. Eine auf einem Grundstück installierte Regenwasser-Hebeleitung ist nicht Gebäudebestandteil; Aufwendungen zu ihrer Errichtung sind daher nicht als nachträgliche Herstellungsarbeiten an einem Gebäude im Sinne des § 19 …
- FG Baden-Württemberg, 08.11.2019 – 5 K 1626/19 Urteil
- FG Köln, 01.09.2016 – 12 K 3383/14 Urteil
- FG Baden-Württemberg, 19.03.2015 – 13 K 4280/13 Urteil
- FG Hessen, 14.11.2012 – 4 K 748/08 Urteil
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FG Berlin-Brandenburg, 20.03.2012 – 11 K 11149/07
Urteil
Leitsatz 1. Die Bestellung zum Empfangsbevollmächtigten einer Personengesellschaft kann mit der Feststellungserklärung beim Finanzamt angezeigt werden. Die Anzeige der Bestellung des neuen Empfangsbevollmächtigten mit der Festste…
- FG Münster, 15.06.2011 – 9 K 1292/07 K Urteil
- FG Hessen, 15.01.2006 – 11 V 2554/06 Beschluss
- FG Münster, 26.10.2005 – 1 K 2184/02 F Urteil
- FG Niedersachsen, 09.11.2004 – 12 K 383/98 Urteil
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BFH, 03.05.2022 – IX R 7/21
Urteil
Leitsatz Die Überführung eines Wirtschaftsguts vom Betriebsvermögen in das Privatvermögen ist keine Anschaffung i.S. des § 6 Abs. 1 Nr. 1a Satz 1 EStG.
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BFH, 28.05.2020 – IV R 17/17
Urteil
Leitsatz 1. Befinden sich bei einer Abspaltung i.S. des § 123 Abs. 2 Nr. 1 UmwG die Anteile an dem übertragenden Rechtsträger im notwendigen Sonderbetriebsvermögen II des Gesellschafters einer Personengesellschaft und werden dies…
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BFH, 12.03.2020 – IV R 9/17
Urteil
Leitsatz 1. Die Wärmeenergie verselbständigt sich zu einem eigenen Wirtschaftsgut, wenn sie über Wärmemengenzähler bestimmungsgemäß an Abnehmer geliefert oder für private Zwecke verbraucht wird . 2. Der private Verbrauch selbst e…
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BFH, 31.05.2017 – X R 29/15
Urteil
Leitsatz 1. NV: Macht der Kläger vor dem FG die völlige Wertlosigkeit von bei der Bilanzierung zu berücksichtigenden (künftigen) Forderungen (hier: aus der Umlage von Nebenkostennachforderungen im Gewerberaum Untermietverhältnis)…
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BFH, 30.03.2017 – IV R 11/15
Urteil
Leitsatz Auf das Ausscheiden eines Mitunternehmers aus der Mitunternehmerschaft gegen Sachwertabfindung aus dem mitunternehmerischen Vermögen finden die Grundsätze der Realteilung auch dann Anwendung, wenn die Abfindung nicht in …
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BFH, 14.06.2016 – IX R 22/15
Urteil
Leitsatz 1. Unter Instandsetzung und Modernisierung eines Gebäudes sind bauliche Maßnahmen zu verstehen, durch die Mängel oder Schäden an vorhandenen Einrichtungen eines bestehenden Gebäudes oder am Gebäude selbst beseitigt werde…
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BFH, 06.05.2015 – I R 7/14
Urteil
Leitsatz NV: Durch § 21 Abs. 3 KStG 2002 werden nur erfolgsabhängige, nicht aber erfolgsunabhängige Beitragsrückerstattungen vom Abzinsungsgebot des § 6 Abs. 1 Nr. 3a Buchst. e EStG 2002 ausgeschlossen (Bestätigung der Rechtsprec…
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BFH, 04.12.2006 – GrS 1/05
Beschluss
Leitsatz 1. Ein im Privatvermögen entdecktes Kiesvorkommen ist bei Zuführung zum Betriebsvermögen gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 5 Satz 1 Halbsatz 1 EStG mit dem Teilwert anzusetzen.
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BFH, 16.12.2004 – III R 8/98
Beschluss
Leitsatz Dem Großen Senat wird gemäß § 11 Abs. 2 und 4 FGO folgende Rechtsfrage zur Entscheidung vorgelegt:
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BFH, 19.02.2004 – VI R 135/01
Urteil
Leitsatz 1. Ein privat angeschaffter und in der privaten Wohnung aufgestellter PC kann ein Arbeitsmittel i. S. des § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 6 EStG sein. Eine private Mitbenutzung ist unschädlich, soweit sie einen Nutzungsanteil von …
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BFH, 09.08.2001 – III R 43/98
Urteil
Leitsatz 1. Eine in ein als Friseursalon genutztes Gebäude nachträglich vom Eigentümer eingebaute Be- und Entlüftungsanlage, die dem Schutz von Personal und Kunden vor gesundheitsgefährdenden Emissionen bei der Herstellung von Fr…
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FG Rheinland-Pfalz, 28.09.2023 – 6 K 1796/21
Urteil
Leitsatz 1. Übersicht über die Umstände, die nach der BFH-Rechtsprechung für das Vorliegen eines (echten) Kapitalkontos und gegen ein Darlehenskonto sprechen.(Rn.125) 2. Mit dem Begriff des Darlehens ist eine Verlustbeteiligung …
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FG Hamburg, 24.11.2022 – 6 K 68/21
Vorlagebeschluss
Leitsatz 1. Zu Leitsatz 1: Es handelt sich um eine echte Rückwirkung, weil die gesetzliche Regelung konstitutiv ist.(Rn.102) Es liegt nicht bloß eine unechte Rückwirkung vor (entgegen Urteile des FG Schleswig-Holstein vom 27.04.2…
- FG Schleswig, 27.04.2022 – 5 K 48/21 Urteil
- FG Schleswig, 27.04.2022 – 5 K 46/21 Urteil
- FG Hessen, 05.12.2018 – 8 K 1236/15 Urteil
- FG Baden-Württemberg, 16.05.2018 – 2 K 3880/16 Urteil
- FG Niedersachsen, 07.02.2017 – 13 K 204/15 Urteil
- FG Düsseldorf, 23.02.2016 – 10 K 2708/15 F Urteil
- FG Köln, 14.03.2012 – 3 K 989/06 Urteil
- FG Niedersachsen, 06.03.2012 – 13 K 251/10 Urteil
- FG Schleswig, 03.12.2009 – 1 K 264/06 Urteil
- FG Düsseldorf, 11.11.2009 – 15 K 4209/08 E Urteil
- FG Münster, 04.06.2009 – 3 K 596/07 Erb Urteil
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FG Niedersachsen, 24.02.2009 – 15 K 375/06
Urteil
Leitsatz Die Verteilung von Grundstücken auf die Miterben einer Erbengemeinschaft führt zur Betriebsaufgabe des verpachteten land- und forstwirtschaftlichen Betriebs nach §§ 16 Abs. 3, 14 EStG
- FG Köln, 29.01.2007 – 14 V 4485/06 Beschluss
- FG Niedersachsen, 20.09.2005 – 13 K 661/03 Urteil
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BFH, 01.02.2024 – IV R 9/20
Urteil
Leitsatz 1. Die Kapitalbeteiligung des Kommanditisten an der Komplementär-GmbH ist eine funktional wesentliche Betriebsgrundlage seines Mitunternehmeranteils, wenn erst diese Kapitalbeteiligung den Kommanditisten in die Lage vers…
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BFH, 12.06.2019 – X R 20/17
Urteil
Leitsatz 1. Der kommerzialisierbare Teil des Namensrechts einer natürlichen Person stellt unabhängig davon, ob er zivilrechtlich (endgültig) übertragbar ist, ertragsteuerrechtlich ein Wirtschaftsgut dar . 2. Der kommerzialisierba…
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BFH, 27.03.2019 – I R 20/17
Urteil
Leitsatz 1. Wird bei Umtauschanleihen die Option auf Aktienlieferung durch den Anleihegläubiger ausgeübt, ist die Anleiheverbindlichkeit gegen den Buchwert der abgegebenen Aktien auszubuchen. Sofern der Ansatz der Anleiheverbindl…
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BFH, 09.05.2017 – IX R 6/16
Urteil
Leitsatz Kosten für (unvermutete) Instandsetzungsmaßnahmen zur Beseitigung eines Substanzschadens, der nachweislich erst nach Anschaffung des Gebäudes durch das schuldhafte Handeln eines Dritten verursacht worden ist, sind auch d…
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BFH, 09.12.2014 – X R 36/12
Urteil
Leitsatz 1. NV: Für die Teilwertabschreibung von Umlaufvermögen stehen grundsätzlich die progressive sowie die retrograde Methode der Wertermittlung zur Verfügung . 2. NV: Es hängt von den tatsächlichen Umständen des Einzelfalls …
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BFH, 09.01.2013 – I R 33/11
Urteil
Leitsatz 1. Nehmen Teilnehmer eines Mehrwegsystems mit Brunneneinheitsflaschen und -kästen mehr Leergut von ihren Kunden zurück als sie mit dem Vollgut zuvor an diese ausgegeben hatten (sog. Mehrrücknahmen), sind deshalb weder An…
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BFH, 16.12.2009 – IV R 7/07
Urteil
Leitsatz 1. Mit der Übertragung sämtlicher landwirtschaftlicher Nutzflächen an Dritte wird der landwirtschaftliche Betrieb aufgegeben.
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BFH, 25.11.2009 – I R 9/09
Urteil
Leitsatz Durch § 21 Abs. 3 KStG 1999 werden nur erfolgsabhängige, nicht aber erfolgsunabhängige Beitragsrückerstattungen vom Abzinsungsgebot des § 6 Abs. 1 Nr. 3a Buchst. e EStG 1997 i. d. F. des StEntlG 1999/2000/2002 ausgeschlo…
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BFH, 17.12.2007 – GrS 2/04
Beschluss
Leitsatz 1. Der Erbe kann einen vom Erblasser nicht ausgenutzten Verlustabzug nach § 10d EStG nicht bei seiner eigenen Veranlagung zur Einkommensteuer geltend machen. Jedoch ist die bisherige gegenteilige Rechtsprechung des BFH a…
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BFH, 15.04.2004 – III R 8/98
Beschluss
Leitsatz Beim I. und VIII. Senat wird angefragt, ob sie an ihrer Auffassung festhalten, dass ein Steuerpflichtiger einen Bodenschatz, der sich in seinem Privatvermögen zu einem Wirtschaftsgut konkretisiert hat, nicht mit dem Teil…
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