Entscheidungen zu § 6 EStG
1.757 Entscheidungen · Bewertung
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BFH, 29.04.1999 – IV R 63/97
Urteil
Leitsatz Bei Betriebseröffnung ist der Teilwert eines Wirtschaftsguts unter Berücksichtigung der zu diesem Zeitpunkt aufzuwendenden Anschaffungsnebenkosten anzusetzen. EStG § 6 Abs. 1 Nr. 1 Satz 3, Nrn. 5 und 6; HGB § 255 Abs.…
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BFH, 06.10.1995 – III R 101/93
Urteil
Leitsatz Maschinengebundene Werkzeuge sind in aller Regel keine geringwertigen Wirtschaftsgüter i. S. von § 6 Abs. 2 Satz 1 EStG. Trotz fehlender selbständiger Nutzbarkeit bilden sie dann auch keine (zulagen-) rechtliche Einheit …
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BFH, 10.09.1991 – VIII R 39/86
Urteil
Leitsatz Bei Verlustzuweisungsgesellschaften ist zu vermuten, daß sie zunächst keine Gewinnerzielungsabsicht haben, sondern lediglich die Möglichkeit einer späteren Gewinnerzielung in Kauf nehmen. Das gilt auch für eine Kommandit…
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BFH, 15.03.1991 – III R 57/86
Urteil
Leitsatz 1. Lithographien, die zum Anlagevermögen einer Druckerei gehören, sind keine geringwertigen Wirtschaftsgüter i. S. des § 6 Abs. 2 EStG, die nach § 19 Abs. 2 Satz 3 BerlinFG von der Förderung durch Investitionszulage ausg…
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BFH, 31.01.1991 – IV R 31/90
Urteil
Leitsatz Für die Bemessung des Teilwerts von Wirtschaftsgütern ist unerheblich, ob deren Zusammensetzung und Nutzbarkeit von besonderen Kenntnissen und Fertigkeiten des Betriebsinhabers abhängt (Abweichung vom BFH-Urteil vom 9. J…
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BFH, 17.03.1982 – I R 144/78
Urteil
Leitsatz Zur Bewertungsfreiheit in einem Festwert ausgewiesener geringwertiger Wirtschaftsgüter.
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FG Berlin-Brandenburg, 18.11.2025 – 8 K 8017/23
Urteil
Leitsatz 1. (Zu LS 1) Die von der BaFin im Streitfall gebilligte Achtel-Methode zur Nachreservierung bei der Deckungsrückstellung bezüglich einer sog. regulierten Pensionskasse nach VAG infolge von neuen biometrischen Daten ist a…
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FG Hamburg, 28.06.2023 – 5 K 28/22
Urteil
Leitsatz 1. (Zu den LS) Erfolgt eine Überweisung zur Ablösung eines für das zu übertragende Wirtschaftsgut (hier: ein Grundstück) aufgenommenen Bankdarlehen, um die bisherige Fremdfinanzierung durch eine neue, "günstigere" zu ers…
- FG Hessen, 20.12.2022 – 5 K 1615/20 Urteil
- FG Niedersachsen, 15.12.2022 – 1 K 88/19 Urteil
- FG Münster, 24.06.2021 – 10 K 2506/18 F Urteil
- FG Baden-Württemberg, 20.11.2019 – 4 K 2229/17 Urteil
- FG Baden-Württemberg, 20.11.2019 – 4 K 2228/17 Urteil
- FG Baden-Württemberg, 20.11.2019 – 4 K 2226/17 Urteil
- FG Baden-Württemberg, 20.11.2019 – 4 K 2227/17 Urteil
- FG Münster, 04.10.2019 – 14 K 610/18 E,G Urteil
- FG Münster, 25.02.2015 – 9 K 147/11 K,G,F Urteil
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FG Berlin-Brandenburg, 01.07.2014 – 6 K 6085/12
Urteil
Leitsatz 1. Für Zwecke des § 15 UmwStG 1995 genügt die Übertragung wirtschaftlichen Eigentums an den wesentlichen Betriebsgrundlagen nicht(Rn.66) (entgegen AEUmwStG 2006 Tz. 15.07, BStBl I 2011, 1314)(Rn.68) (Rn.69) . 2. Ausführ…
- FG Hessen, 06.07.2011 – 4 K 287/10 Urteil
- FG Düsseldorf, 24.11.2010 – 15 K 931/09 F Urteil
- FG Baden-Württemberg, 14.04.2008 – 10 K 120/07 Urteil
- FG Baden-Württemberg, 10.12.2007 – 6 K 446/06 Urteil
- FG Köln, 16.11.2005 – 13 K 3009/04 Urteil
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BVerfG, 10.04.2018 – 1 BvR 1236/11
Urteil
Leitsatz 1. Mit dem aus Art. 3 Abs. 1 GG folgenden Grundsatz der Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit ist es vereinbar, dass eine Personengesellschaft (Mitunternehmerschaft) nach § 7 Satz 2 Nr. 2 GewStG bei Verkauf eines Antei…
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BFH, 22.09.2026 – X R 8/24
Urteil
Leitsatz Ein Einbringungsgewinn I, der dadurch entsteht, dass eine Stiftung als Erbin des Einbringenden die geerbten Anteile innerhalb der siebenjährigen Sperrfrist veräußert, ist rückwirkend dem Einbringenden zuzurechnen. Die St…
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BFH, 27.11.2024 – X R 26/22
Urteil
Leitsatz 1. Eine Veräußerung, die zur Entstehung eines Einbringungsgewinns II (§ 22 Abs. 2 Satz 1 des Umwandlungssteuergesetzes --UmwStG-- 2006) führt, liegt auch dann vor, wenn die Kapitalgesellschaft, deren Anteile im Rahmen ei…
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BFH, 02.07.2021 – XI R 29/18
Urteil
Leitsatz 1. Bei Fremdwährungsverbindlichkeiten mit einer Restlaufzeit von zumindest zehn Jahren berechtigt nicht jeder Kursverlust zur Annahme einer voraussichtlich dauernden Werterhöhung. 2. Eine voraussichtlich dauernde Werterh…
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BFH, 10.06.2021 – IV R 18/18
Urteil
Leitsatz 1. Eine Teilwertzuschreibung wegen voraussichtlich dauernder Werterhöhung von Verbindlichkeiten aus Fremdwährungsdarlehen ist zulässig, wenn der Euro-Wert gegenüber der Fremdwährung aufgrund einer fundamentalen Änderung …
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BFH, 16.03.2021 – X R 34/19
Urteil
Leitsatz Aktive Rechnungsabgrenzungsposten sind auch bei geringfügigen Beträgen zu bilden. Weder dem Grundsatz der Wesentlichkeit noch dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz lässt sich eine Einschränkung der Pflicht zur Bildung auf we…
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BFH, 16.06.2020 – VIII R 9/18
Urteil
Leitsatz Wird ein zum Betriebsvermögen gehörendes, jedoch teilweise privat genutztes Kfz veräußert, erhöht der gesamte Unterschiedsbetrag zwischen Buchwert und Veräußerungserlös den Gewinn i.S. der §§ 4 und 5 EStG. Der Umstand, d…
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BFH, 20.04.2020 – VI S 9/19 (PKH)
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Ein landwirtschaftlicher Betrieb wird mit der Übertragung sämtlicher landwirtschaftlicher Nutzflächen an nicht mitunternehmerschaftlich verbundene Dritte aufgegeben (Bestätigung des BFH-Urteils vom 16.11.2017 - VI…
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BFH, 03.09.2019 – IX R 8/18
Urteil
Leitsatz 1. Ein unentgeltlicher Erwerb i.S. des § 23 Abs. 1 Satz 3 EStG liegt vor, wenn im Rahmen der Übertragung eines Grundstücks im Wege der vorweggenommenen Erbfolge dem Übergeber ein (dingliches) Wohnrecht eingeräumt wird un…
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BFH, 19.06.2019 – I R 32/17
Urteil
Leitsatz 1. Die fehlende Darlehensbesicherung gehört grundsätzlich zu den nicht fremdüblichen "Bedingungen" i.S. des § 1 Abs. 1 AStG. Gleiches gilt für Art. 9 Abs. 1 OECD-MustAbk (hier: Art. 9 Abs. 1 DBA-USA 1989 und Art. 5 DBA-F…
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BFH, 06.04.2016 – X R 52/13
Urteil
Leitsatz Wird ein im Ganzen verpachteter Betrieb teilentgeltlich veräußert, setzt sich das Verpächterwahlrecht beim Erwerber fort.
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BFH, 10.03.2016 – IV R 14/12
Urteil
Leitsatz 1. Der Inanspruchnahme eines Investitionsabzugsbetrags steht es nicht entgegen, wenn im Zeitpunkt seiner Geltendmachung feststeht, dass die Investition nicht mehr von dem Steuerpflichtigen selbst, sondern aufgrund einer …
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BFH, 09.12.2014 – IV R 36/13
Urteil
Leitsatz Der Gewinn aus der Veräußerung eines Mitunternehmeranteils unterliegt nicht der Tarifbegünstigung, wenn der Steuerpflichtige zuvor aufgrund einheitlicher Planung und im zeitlichen Zusammenhang mit der Veräußerung einen T…
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BFH, 05.06.2014 – IV R 29/11
Urteil
Leitsatz 1. NV: Bei der Bewertung von Zuchttieren nach § 6 Abs. 2 EStG ist kein Schlachtwert anzusetzen, wenn die Tiere nach dem Ende der Nutzung für Zuchtzwecke nicht zur Erreichung eines höheren Schlachtgewichts gemästet, sonde…
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BFH, 17.10.2013 – IV R 7/11
Urteil
Leitsatz 1. Eine öffentlich-rechtliche Verpflichtung, die lediglich darauf gerichtet ist, die objektive Nutzbarkeit eines Wirtschaftsguts in Zeiträumen nach Ablauf des Bilanzstichtags zu ermöglichen, ist in den bis dahin abgeschl…
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BFH, 19.07.2011 – X R 26/10
Urteil
Leitsatz 1. Rückstellungen wegen Erfüllungsrückstandes sind zu bilden, wenn ein Versicherungsvertreter die Abschlussprovision nicht nur für die Vermittlung der Versicherung, sondern auch für die weitere Betreuung des Versicherung…
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BFH, 16.12.2009 – IV R 48/07
Urteil
Leitsatz Sonderabschreibungen nach § 4 FördG können auch auf Herstellungsarbeiten an Gebäuden des Umlaufvermögens vorgenommen werden.
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BFH, 25.08.2009 – IX R 20/08
Urteil
Leitsatz Aufwendungen im Zusammenhang mit der Anschaffung eines Gebäudes sind – unabhängig davon, ob sie auf jährlich üblicherweise anfallenden Erhaltungsarbeiten i. S. von § 6 Abs. 1 Nr. 1 a Satz 2 EStG beruhen – nicht als Erhal…
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BFH, 16.06.2004 – X R 34/03
Urteil
Leitsatz 1. Die verdeckte Einlage von Wirtschaftsgütern des bisherigen Einzelunternehmers und jetzigen Besitzunternehmers in das Betriebsvermögen einer zuvor zwischen dem Besitzunternehmer und einem nahen Angehörigen im Wege der …
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BFH, 07.09.2000 – III R 71/97
Urteil
Leitsatz Der Notfallkoffer eines Arztes und darin enthaltene Geräte wie Sauerstoffflasche, Beatmungsbeutel, Absauggerät sind als geringwertige Wirtschaftsgüter i. S. des § 6 Abs. 2 EStG gemäß § 2 Satz 2 Nr. 1 InvZulG 1993 von der…
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BFH, 15.07.1998 – I R 24/96
Urteil
Leitsatz Die Verpflichtung einer Bank zur Leistung einer Sparprämie, die am Ende der Laufzeit eines Sparvertrages gutgeschrieben wird, ist als zusätzliche Verzinsung für das angesparte Kapital anzusehen, für die eine Rückstellung…
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BFH, 12.08.1982 – IV R 43/79
Urteil
Leitsatz Eine generelle Abschreibung des derivativ erworbenen aktivierten Geschäftswertes (Firmenwert) – entsprechend § 153 Abs. 5 AktG 1965 in fünf Jahren – ist nach dem geltenden Einkommensteuerrecht (§ 6 Abs. 1 Nr. 2 EStG) aus…
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BFH, 05.02.1981 – IV R 163/77
Urteil
Leitsatz Entsprechend seinem Wortlaut schließt § 2a EStG 1971 sämtliche Verluste aus gewerblicher Tierzucht oder gewerblicher Tierhaltung vom Ausgleich mit anderen Einkünften aus Gewerbebetrieb und Einkünften aus anderen Einkunft…
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FG Berlin-Brandenburg, 05.11.2024 – 8 V 8118/24
Beschluss
Leitsatz Mit der Übersendung einer automatisierten Vollstreckungsankündigung durch das zuständige Finanzamt droht die Vollstreckung in einer Art und Weise, die § 69 Abs. 4 Satz 2 Nr. 2 FGO genügt.(Rn.22)
- FG Niedersachsen, 08.11.2022 – 8 K 109/21 Urteil
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FG Rheinland-Pfalz, 07.10.2020 – 1 K 2191/15
Urteil
Leitsatz 1. Bei der Auslegung, ob durch einen Gläubiger ein (teilweiser) Verzicht auf eine Genussrechtsforderung gegenüber der Kommanditgesellschaft oder ein Forderungsverkauf unter Nennwert an die Gesellschafter der Kommanditges…
- FG Köln, 17.06.2020 – 13 K 2038/16 Urteil
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