Entscheidungen zu § 6 EStG
1.757 Entscheidungen · Bewertung
- FG Baden-Württemberg, 11.12.2018 – 4 K 3174/16 Urteil
- FG Baden-Württemberg, 11.07.2017 – 5 K 1091/15 Urteil
- FG Münster, 07.04.2017 – 4 K 2406/16 F Urteil
- FG Münster, 27.01.2017 – 4 K 56/16 F Urteil
- FG Münster, 07.11.2016 – 7 K 3044/14 E Urteil
- FG Düsseldorf, 30.08.2016 – 10 K 398/15 F Urteil
- FG Hamburg, 26.08.2016 – 6 V 81/16 Beschluss
- FG Rheinland-Pfalz, 22.06.2016 – 2 K 2412/14 Urteil
- FG Münster, 25.09.2014 – 8 K 4017/11 E Urteil
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FG Berlin-Brandenburg, 17.06.2014 – 10 V 10102/13
Beschluss
Leitsatz 1. Bei Bildung einer Ansparabschreibung nur in Höhe von jeweils 10 v.H. oder weniger der geplanten Anschaffungskosten der anzuschaffenden Wirtschaftsgüter, ist eine gem. § 7g Abs. 5 EStG 2002 gewinnzuschlagsfreie Auflösu…
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FG Niedersachsen, 05.12.2013 – 6 K 147/12
Urteil
Leitsatz 1. Der Ausschluss vom Abzinsungsgebot gem. § 21 Abs. 3 KStG gilt nur für erfolgsabhängige Beitragsrückerstattungen. 2. Eine Beitragsrückerstattung ist auch dann erfolgsunabhängig, wenn Zuführungen zur Rückstellung n…
- FG Köln, 27.11.2013 – 7 K 2413/11 Urteil
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FG Hamburg, 18.04.2012 – 3 K 89/11
Urteil
Leitsatz 1. Scheidet ein Gesellschafter aus einer Personengesellschaft unter Übernahme eines Teilbetriebs aus, liegt auch dann eine Realteilung und kein Ausscheiden gegen Sachwertabfindung vor, wenn die Mitunternehmerschaft von d…
- FG Schleswig, 26.07.2011 – 2 K 123/10 Urteil
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FG Hamburg, 16.06.2011 – 6 K 192/09
Urteil
Leitsatz 1. § 13 Abs. 1 UmwStG 1995 ist auch im Falle einer Abwärts-Verschmelzung (sog. down-stream-merger) anzuwenden (entgegen BMF-Schreiben vom 25.03.1998, BStBl. I 1998, 268, Tz. 11.24 ff.)(Rn.40) (Rn.41) . 2. Die fiktiven…
- FG Niedersachsen, 15.12.2009 – 15 K 156/06 Urteil
- FG Düsseldorf, 08.12.2009 – 6 K 4720/07 K,F Urteil
- FG Niedersachsen, 06.04.2006 – 11 K 449/03 Urteil
- FG Baden-Württemberg, 10.03.2005 – 3 K 340/01 Urteil
- FG Baden-Württemberg, 19.02.2004 – 6 K 217/03 Urteil
- FG Münster, 15.03.2001 – 7 K 5317/98 E Urteil
- FG Niedersachsen, 30.08.1995 – IV 350/88 Urteil
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BFH, 02.09.2026 – IV R 10/24
Urteil
Leitsatz 1. § 4 Abs. 4a des Einkommensteuergesetzes (EStG) ist im Rahmen mehrstöckiger Personengesellschaftsstrukturen auch auf eine Unterpersonengesellschaft anwendbar, an der keine natürliche Person als Gesellschafter beteiligt…
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BFH, 15.01.2026 – IV R 25/23
Urteil
Leitsatz 1. NV: Im Falle einer Rechtsnachfolge ist der Gesamtrechtsnachfolger beizuladen, wenn in der Person des Rechtsvorgängers die Voraussetzungen für eine notwendige Beiladung vorgelegen haben. Als beizuladender Gesamtrechtsn…
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BFH, 20.06.2024 – IV R 17/21
Urteil
Leitsatz 1. § 15a Abs. 3 Satz 1 (Einlageminderung) und Satz 3 (Haftungsminderung) des Einkommensteuergesetzes sind gesellschafterbezogen auszulegen. Danach ist der fiktive Gewinn demjenigen Kommanditisten zuzurechnen, der die für…
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BFH, 12.12.2023 – IX R 15/23
Urteil
Leitsatz 1. NV: Werden im Privatvermögen gehaltene GmbH-Anteile im Wege einer gemischten Schenkung teilentgeltlich auf den Erwerber übertragen, ist die Übertragung nach dem Verhältnis der tatsächlichen Gegenleistung zum Verkehrsw…
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BFH, 14.04.2022 – IV B 21/21
Beschluss
Leitsatz NV: Wird nach Ergehen des finanzgerichtlichen Urteils eine für die Entscheidung des Streitfalls erhebliche Rechtsnorm rückwirkend geändert, rechtfertigt dies für sich genommen nicht die Zulassung der Revision wegen grund…
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BFH, 21.04.2021 – XI R 42/20
Urteil
Leitsatz Eine Teilwertabschreibung auf bilanzierte Anteilscheine an einem Immobilienfonds ist nicht im Umfang des Bestandes eines sog. passiven steuerlichen Ausgleichspostens ("negativ thesaurierte Erträge", § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr.…
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BFH, 28.11.2019 – IV R 28/19
Urteil
Leitsatz Der Begriff des Ausscheidens in § 5a Abs. 4 Satz 3 Nr. 3 EStG umfasst jedes Ausscheiden eines Gesellschafters, d.h. jeden Verlust der (unmittelbaren) Mitunternehmerstellung, unabhängig davon, ob der Gesellschafter unentg…
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BFH, 27.11.2019 – I R 40/19 (I R 14/16), I R 40/19, I R 14/16
Urteil
Leitsatz 1. Für das Vorliegen einer Geschäftsbeziehung i.S. des § 1 Abs. 4 AStG kommt es seit der Neufassung durch das Steuervergünstigungsabbaugesetz nicht mehr darauf an, ob die Darlehensnehmerin ihre unternehmerische Funktion …
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BFH, 08.05.2019 – VI R 26/17
Urteil
Leitsatz 1. Bei den Einkünften aus Land- und Fortwirtschaft hat die Bestellung eines Nießbrauchs zur Folge, dass zwei Betriebe entstehen, nämlich ein ruhender Betrieb in der Hand des nunmehrigen Eigentümers (des Nießbrauchsverpfl…
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BFH, 13.03.2018 – IX R 41/17
Urteil
Leitsatz 1. Unvermutete Aufwendungen für Renovierungsmaßnahmen, die lediglich dazu dienen, Schäden zu beseitigen, welche aufgrund des langjährigen vertragsgemäßen Gebrauchs der Mietsache durch den Nutzungsberechtigten entstanden …
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BFH, 09.11.2017 – IV R 19/14
Urteil
Leitsatz 1. Veräußert eine Personengesellschaft ein Wirtschaftsgut des Gesamthandsvermögens an eine andere Personengesellschaft, an der einer ihrer Gesellschafter ebenfalls als Mitunternehmer beteiligt ist, kann der auf den Doppe…
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BFH, 09.11.2017 – III R 20/16
Urteil
Leitsatz 1. Ist die private Nutzung eines betrieblichen Fahrzeugs nach der 1 %-Regelung zu bewerten, ist der inländische Bruttolistenpreis zu schätzen, wenn das Fahrzeug ein Importfahrzeug ist und weder ein inländischer Bruttolis…
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BFH, 14.07.2016 – IV R 19/13
Urteil
Leitsatz 1. NV: Gegenstand der Übertragung nach § 6 Abs. 3 EStG ist die betriebliche Sachgesamtheit in dem Umfang, den sie im Zeitpunkt des wirtschaftlichen Übergangs hat. Vorherige Veränderungen des Betriebsvermögens, etwa in Ge…
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BFH, 09.03.2016 – X R 46/14
Urteil
Leitsatz 1. Errichtet der Unternehmer-Ehegatte mit eigenen Mitteln ein Gebäude auf einem auch dem Nichtunternehmer-Ehegatten gehörenden Grundstück, wird der Nichtunternehmer-Ehegatte --sofern keine abweichenden Vereinbarungen zwi…
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BFH, 22.10.2015 – I B 122/14
Beschluss
Leitsatz 1. NV: In der Rechtsprechung ist geklärt, dass unverzinsliche Darlehen einer Muttergesellschaft an ihre Tochter- oder Enkelkapitalgesellschaft nach § 6 Abs. 1 Nr. 3 EStG 2009 abzuzinsen sind . 2. NV: Zu den Anforderungen…
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BFH, 17.09.2015 – III R 49/13
Urteil
Leitsatz 1. Eine Realteilung kann auch dann vorliegen, wenn ein Mitunternehmer unter Übernahme eines Teilbetriebs aus der Mitunternehmerschaft ausscheidet und die Mitunternehmerschaft von den verbliebenen Mitunternehmern fortgese…
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BFH, 04.09.2014 – IV R 44/13
Urteil
Leitsatz 1. NV: Auch ein nach Klageerhebung aus der Personengesellschaft ausgeschiedener Gesellschafter ist im Verfahren der Gesellschaft gegen den Gewinnfeststellungsbescheid nach § 60 Abs. 3 FGO notwendig beizuladen . 2. NV: De…
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BFH, 16.08.2013 – III B 28/12
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Behauptet der Beschwerdeführer, das FG habe eine greifbar gesetzwidrige Entscheidung zu einem Punkt getroffen, der im Gesetz nicht ausdrücklich geregelt ist, muss dargelegt werden, welche --offensichtlich vom FG v…
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BFH, 22.08.2012 – X R 21/09
Vorlagebeschluss
Leitsatz Dem Großen Senat des BFH wird die folgende Rechtsfrage zur Entscheidung vorgelegt: Darf eine Ansparabschreibung nach § 7g des Einkommensteuergesetzes in der bis zum Inkrafttreten des Unternehmensteuerreformgesetzes 2008 …
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BFH, 12.07.2012 – IV R 39/09
Urteil
Leitsatz Die ursprünglichen Anschaffungskosten eines nicht wesentlich beteiligten Gesellschafters für den Erwerb der Gesellschaftsanteile einer GmbH mindern, nachdem die GmbH formwechselnd in eine Personengesellschaft umgewandelt…
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BFH, 12.07.2012 – IV R 12/11
Urteil
Leitsatz NV: Die ursprünglichen Anschaffungskosten eines nicht wesentlich beteiligten Gesellschafters für den Erwerb von Aktien sind, nachdem die Aktiengesellschaft formwechselnd in eine Personengesellschaft umgewandelt worden is…
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BFH, 01.09.2011 – II R 67/09
Urteil
Leitsatz 1. Übertrug ein Gesellschafter seine Beteiligung an einer Personengesellschaft unentgeltlich auf eine andere Person, die auf seine Veranlassung zu seinen Gunsten und unter der aufschiebenden Bedingung seines Todes seinem…
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BFH, 18.03.2010 – X R 20/09
Beschluss
Leitsatz NV: Dem Steuerpflichtigen ist es erlaubt, in Fällen von geringer Bedeutung auf eine genaue Abgrenzung zu verzichten.
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BFH, 09.03.2010 – VIII R 24/08
Urteil
Leitsatz Gehören mehrere Kraftfahrzeuge zu einem Betriebsvermögen, ist § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG grundsätzlich auch dann fahrzeugbezogen, also mehrfach anzuwenden, wenn in tatsächlicher Hinsicht feststeht, dass ausschließlich …
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BFH, 05.06.2008 – IV R 73/05
Urteil
Leitsatz Die Einlage eines Anteils an einer Kapitalgesellschaft ist mit den Anschaffungskosten zu bewerten, wenn der Steuerpflichtige an der Gesellschaft im Zeitpunkt der Einlage wesentlich i. S. von § 17 EStG beteiligt ist.
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BFH, 24.04.2007 – I R 16/06
Urteil
Leitsatz 1. Wird eine Beteiligung nach einer Teilwertabschreibung unter (auf das sog. Tauschgutachten des BFH gestützter) Fortführung des Buchwerts gegen die Beteiligung an einer anderen Gesellschaft getauscht, ist für die Bemess…
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BFH, 09.02.2006 – IV R 23/04
Urteil
Leitsatz Während der Gültigkeitsdauer des § 6b Abs. 10 EStG i. d. F. des StEntlG 1999/2000/2002 konnten die stillen Reserven, die infolge der Veräußerung eines zum Sonderbetriebsvermögen eines Gesellschafters gehörenden Wirtschaf…
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BFH, 17.11.2004 – I R 96/02
Urteil
Leitsatz Erwirbt ein Steuerpflichtiger ein mit einem dinglichen Nutzungsrecht belastetes Grundstück, führt er seinem Betriebsvermögen ein um dieses Nutzungsrecht eingeschränktes Eigentum an diesem Grundstück zu. Dingliche Belastu…
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