Entscheidungen zu § 6 EStG

1. BFH, 12.07.2012 – IV R 12/11 Urteil

   Leitsatz NV: Die ursprünglichen Anschaffungskosten eines nicht wesentlich beteiligten Gesellschafters für den Erwerb von Aktien sind, nachdem die Aktiengesellschaft formwechselnd in eine Personengesellschaft umgewandelt worden is…

2. BFH, 01.09.2011 – II R 67/09 Urteil

   Leitsatz 1. Übertrug ein Gesellschafter seine Beteiligung an einer Personengesellschaft unentgeltlich auf eine andere Person, die auf seine Veranlassung zu seinen Gunsten und unter der aufschiebenden Bedingung seines Todes seinem…

3. BFH, 18.03.2010 – X R 20/09 Beschluss

   Leitsatz NV: Dem Steuerpflichtigen ist es erlaubt, in Fällen von geringer Bedeutung auf eine genaue Abgrenzung zu verzichten.

4. BFH, 09.03.2010 – VIII R 24/08 Urteil

   Leitsatz Gehören mehrere Kraftfahrzeuge zu einem Betriebsvermögen, ist § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG grundsätzlich auch dann fahrzeugbezogen, also mehrfach anzuwenden, wenn in tatsächlicher Hinsicht feststeht, dass ausschließlich …

5. BFH, 05.06.2008 – IV R 73/05 Urteil

   Leitsatz Die Einlage eines Anteils an einer Kapitalgesellschaft ist mit den Anschaffungskosten zu bewerten, wenn der Steuerpflichtige an der Gesellschaft im Zeitpunkt der Einlage wesentlich i. S. von § 17 EStG beteiligt ist.

6. BFH, 24.04.2007 – I R 16/06 Urteil

   Leitsatz 1. Wird eine Beteiligung nach einer Teilwertabschreibung unter (auf das sog. Tauschgutachten des BFH gestützter) Fortführung des Buchwerts gegen die Beteiligung an einer anderen Gesellschaft getauscht, ist für die Bemess…

7. BFH, 09.02.2006 – IV R 23/04 Urteil

   Leitsatz Während der Gültigkeitsdauer des § 6b Abs. 10 EStG i. d. F. des StEntlG 1999/2000/2002 konnten die stillen Reserven, die infolge der Veräußerung eines zum Sonderbetriebsvermögen eines Gesellschafters gehörenden Wirtschaf…

8. BFH, 17.11.2004 – I R 96/02 Urteil

   Leitsatz Erwirbt ein Steuerpflichtiger ein mit einem dinglichen Nutzungsrecht belastetes Grundstück, führt er seinem Betriebsvermögen ein um dieses Nutzungsrecht eingeschränktes Eigentum an diesem Grundstück zu. Dingliche Belastu…

9. BFH, 20.08.2003 – I R 49/02 Urteil

   Leitsatz Der Wertberichtigung von Forderungen steht nicht entgegen, dass sie nach dem Tage der Bilanzerstellung (teilweise) erfüllt worden sind und der Gläubiger den Schuldner weiterhin beliefert hat.

10. BFH, 25.07.2000 – VIII R 35/97 Urteil

    Leitsatz 1. Ein Kfz-Händler, der sich bei der Veräußerung von Fahrzeugen an Leasinggesellschaften verpflichtet, die Fahrzeuge am Ende der Leasingzeit zu einem bestimmten, verbindlich festgelegten Preis zurückzukaufen, kann bei dr…

11. BFH, 06.08.1998 – IV R 67/97 Urteil

    Leitsatz 1. Auch wenn ein Steuerpflichtiger sein Milchvieh mit den alten Durchschnittswerten der Finanzverwaltung in der Schlußbilanz zum 30. Juni 1994 angesetzt hat, ist es nicht möglich, es auch in der Schlußbilanz zum 30. Juni…

12. BFH, 28.05.1998 – IV R 48/97 Urteil

    Leitsatz 1. Der Begriff des firmen- oder geschäftswertähnlichen Wirtschaftsguts hat aufgrund der 1987 eingetretenen Gesetzesänderung - Wegfall der Bezeichnung "Geschäfts- oder Firmenwert" im Klammerzusatz des § 6 Abs. 1 Nr. 2 ESt…

13. BFH, 26.08.1993 – IV R 127/91 Urteil

    Leitsatz Die Anschaffungs- oder Herstellungskosten von Wirtschaftsgütern des Anlagevermögens, deren Nutzungsdauer zwölf Monate nicht übersteigt (kurzlebige Wirtschaftsgüter), sind auch dann in voller Höhe im Wirtschaftsjahr der A…

14. BFH, 10.07.1991 – VIII R 126/86 Urteil

    Leitsatz Wird ein Gewerbebetrieb eröffnet, entspricht der Wert der eingelegten Wirtschaftsgüter des Umlaufvermögens (hier eines Grundstücks) in der Regel ihrem gemeinen Wert (Anschluß an BFH-Urteil vom 7. Dezember 1978 I R 142/76…

15. BFH, 04.07.1990 – GrS 1/89 Beschluss

    Leitsatz Vorauszahlungen für ein Bauvorhaben, für die wegen des Konkurses des Bauunternehmers Herstellungsleistungen nicht erbracht worden sind, können vom Bauherrn bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung als Werbungsko…

16. BFH, 16.12.1988 – III R 113/85 Urteil

    Leitsatz 1. Behält sich der Eigentümer eines Betriebsgrundstücks bei einer Schenkung den Nießbrauch an dem Grundstück vor und nutzt er das nießbrauchsbelastete Grundstück wie bisher betrieblich, so kann er das Nießbrauchsrecht ni…

17. BFH, 22.11.1988 – VIII R 62/85 Urteil

    Leitsatz Verbindlichkeiten, die mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit nicht erfüllt werden müssen, dürfen weder in der Handels- noch in der Steuerbilanz passiviert werden. Dies gilt auch dann, wenn solche Verbindlichkei…

18. BFH, 17.09.1987 – III R 201/84, III R 202/84 Urteil

    Leitsatz 1. Eine Teilwertabschreibung aufgrund einer Fehlmaßnahme ist unabhängig von der Ertragslage des Unternehmens zulässig. 2. Eine Teilwertabschreibung wegen Überdimensionierung eines Wirtschaftsguts kann gerechtfertigt s…

19. BFH, 20.08.1986 – I R 41/82 Beschluss

    Leitsatz Der I. Senat legt dem Großen Senat des BFH gemäß § 11 FGO folgende Rechtsfragen zur Entscheidung vor: 1. Ist der von einem Gesellschafter einer Kapitalgesellschaft gewährte Vorteil, ein Darlehen zinslos nutzen zu könn…

20. BFH, 25.08.1983 – IV R 218/80 Urteil

    Leitsatz 1. Der nach § 55 Abs. 5 EStG zu bestimmende Teilwert landwirtschaftlich genutzter Grundstücke entspricht in der Regel den Wiederbeschaffungskosten, die mit dem erzielbaren Veräußerungspreis übereinstimmen können.

21. BFH, 05.05.1983 – IV R 18/80 Urteil

    Leitsatz Erwirbt ein Spirituosenhersteller Branntwein von der BMonV und verarbeitet er diesen zu Fertigprodukten, gehört die auf dem erworbenen Branntwein lastende Branntweinsteuer zu den Anschaffungskosten des Branntweins und da…

22. BFH, 28.10.1982 – IV R 73/81 Urteil

    Leitsatz 1. Im eigenen Grund und Boden entdeckte Bodenschätze, deren Ausbeute einem Pächter übertragen ist, sind in der Regel schon vom Objekt her nicht geeignet, einem land- und forstwirtschaftlichen Betrieb zu dienen und diesen…

23. BFH, 19.01.1982 – VIII R 21/77 Urteil

    Leitsatz Setzten sich die Gesellschafter einer KG nach Auflösung der Gesellschaft durch Realteilung auseinander, so haben sie ein Wahlrecht, entweder einen Aufgabegewinn der Gesellschaft zu versteuern und dann in ihren Bilanzen d…

24. BFH, 23.07.1981 – IV R 156/76 Beschluss

    Leitsatz Bei Pferden eines Vollblutgestüts gehören die Kosten der Rennausbildung zu den Herstellungskosten. Das gilt auch dann, wenn die Pferde nach dem Renneinsatz in der Zucht des Gestüts (als Zuchtstuten) verwendet werden soll…

25. BFH, 28.02.1980 – V R 152/74 Urteil

    Leitsatz 1. Regale, die aus genormten Stahlregalteilen zusammengesetzt werden und nach ihrer betrieblichen Zweckbestimmung in der Regel auf Dauer in dieser Zusammensetzung genutzt werden sollen, sind einer selbständigen Bewertung…

26. FG Baden-Württemberg, 18.09.2023 – 10 K 1459/22 Urteil
27. FG Niedersachsen, 17.03.2023 – 15 K 17/21 Urteil
28. FG Niedersachsen, 08.11.2022 – 8 K 41/21 Urteil
29. FG Niedersachsen, 08.11.2022 – 8 K 42/21 Urteil
30. FG Niedersachsen, 08.11.2022 – 8 K 58/21 Urteil
31. FG Niedersachsen, 08.11.2022 – 8 K 43/21 Urteil
32. FG Niedersachsen, 08.11.2022 – 8 K 59/21 Urteil
33. FG Niedersachsen, 08.11.2022 – 8 K 57/21 Urteil
34. FG Hessen, 31.03.2022 – 8 K 590/20 Urteil
35. FG Baden-Württemberg, 11.06.2021 – 5 K 1996/19 Urteil
36. FG München, 25.05.2019 – 11 K 1190/14 Urteil
37. FG Hamburg, 26.04.2019 – 2 K 247/16 Urteil
38. FG Düsseldorf, 23.07.2018 – 6 K 884/15 K,G,F Urteil
39. FG Rheinland-Pfalz, 21.12.2016 – 1 K 1381/14 Urteil
40. FG Niedersachsen, 26.11.2015 – 6 K 261/13 Urteil
41. FG Niedersachsen, 16.09.2015 – 9 K 58/14 Urteil
42. FG Berlin-Brandenburg, 09.07.2015 – 10 K 10124/13 Urteil
43. FG Baden-Württemberg, 28.04.2015 – 8 K 2129/13 Urteil
44. FG Münster, 25.03.2015 – 9 K 3615/10 K,G,F Urteil
45. FG Hessen, 24.03.2015 – 4 K 2179/13 Urteil
46. FG Düsseldorf, 03.09.2014 – 4 K 4198/13 E,G,U Urteil
47. FG Münster, 31.01.2014 – 9 K 135/07 K,F Urteil
48. FG Münster, 04.06.2013 – 1 K 813/10 E Urteil
49. FG Rheinland-Pfalz, 04.06.2013 – 6 K 2289/11 Urteil
50. FG Schleswig, 25.09.2012 – 3 K 77/11 Urteil

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