Rechtsprechung / § 6 EStG

Entscheidungen zu § 6 EStG

1.549 Entscheidungen · Bewertung

  1. FG Saarland, 06.02.2009 – 1 V 1480/08 Beschluss
  2. FG Köln, 21.06.2006 – 13 K 4033/05 Urteil
  3. BFH, 15.04.2010 – IV B 105/09 Beschluss

    Leitsatz Auch nach Ergehen des BFH-Urteils vom 25. November 2009 I R 72/08 (DStR 2010, 269) ist ernstlich zweifelhaft, ob die Übertragung eines Wirtschaftsguts des Gesamthandsvermögens einer Personengesellschaft auf eine beteilig…

  4. BFH, 23.04.2009 – IV R 62/06 Urteil

    Leitsatz 1. Ob bei Fremdwährungsverbindlichkeiten eine Veränderung des Währungskurses zum Bilanzstichtag eine voraussichtlich dauerhafte Teilwerterhöhung ist, hängt maßgeblich von der Laufzeit der Verbindlichkeit ab.

  5. BFH, 17.10.2001 – III R 29/99 Urteil

    Leitsatz Zulagenrechtlich entsteht nicht dadurch ein von der Zulagengewährung ausgeschlossenes geringwertiges Wirtschaftsgut, dass infolge der nach Ertragsteuerrecht zwingend vorgeschriebenen Übertragung der sog. Akkumulationsrüc…

  6. FG Hamburg, 31.01.2019 – 2 V 112/18 Beschluss
  7. FG Niedersachsen, 17.07.2009 – 1 V 54/09 Beschluss
  8. FG Niedersachsen, 04.07.2008 – 10 K 764/03 Urteil
  9. FG Baden-Württemberg, 10.12.2007 – 6 K 446/06 Urteil
  10. FG Münster, 17.10.2007 – 1 K 1336/05 E Urteil
  11. FG Niedersachsen, 20.06.2007 – 2 K 562/05 Urteil
  12. BFH, 06.05.2024 – III R 7/22 Urteil

    Leitsatz 1. Die Übertragung eines Betriebs unter Familienangehörigen kann auch dann unentgeltlich sein, wenn der Erwerber sämtliche Betriebsschulden übernimmt und das Eigenkapital im Zeitpunkt der Übertragung negativ ist. 2. Der …

  13. BFH, 09.06.2021 – I R 32/17 Urteil

    Leitsatz 1. Die fehlende Darlehensbesicherung gehört zu den "Bedingungen" i.S. des § 1 Abs. 1 AStG, die im Rahmen einer Gesamtbetrachtung zur Fremdunüblichkeit der Geschäftsbeziehung führen kann; Gleiches gilt für Art. 9 Abs. 1 O…

  14. BFH, 28.11.2019 – IV R 54/16 Urteil

    Leitsatz 1. Einem partiarischen Darlehen sind --in Abgrenzung von einer stillen Beteiligung-- eine Verlustbeteiligung des Darlehensgebers und eine gemeinsame Zweckverfolgung (§ 705 BGB) fremd . 2. Wird zur Erbringung der Einlage …

  15. BFH, 14.06.2016 – IX R 25/14 Urteil

    Leitsatz 1. Unter Instandsetzung und Modernisierung eines Gebäudes sind bauliche Maßnahmen zu verstehen, durch die Mängel oder Schäden an vorhandenen Einrichtungen eines bestehenden Gebäudes oder am Gebäude selbst beseitigt werde…

  16. BFH, 02.07.2014 – I R 46/12 Urteil

    Leitsatz Auch beim Ausweis von Rückstellungen, für deren Entstehen im wirtschaftlichen Sinne der laufende Betrieb ursächlich ist (sog. Ansammlungsrückstellung gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 3a Buchst. d EStG 2002), ist das Stichtagsprinzip…

  17. BFH, 20.10.2011 – IV R 35/08 Urteil

    Leitsatz NV: Eine Rückbeziehung des Gefahrübergangs auf einen Zeitpunkt vor dem Abschluss des maßgeblichen Übertragungsvertrages versetzt den Erwerber nicht in die Lage, den Veräußerer bereits vor Vertragsschluss von der Einwirku…

  18. BFH, 22.09.2011 – IV R 33/08 Urteil

    Leitsatz 1. Die Begrenzung des Schuldzinsenabzugs nach § 4 Abs. 4a EStG ist betriebsbezogen auszulegen . 2. Jede Überführung oder Übertragung eines Wirtschaftsguts aus dem betrieblichen Bereich des Steuerpflichtigen in einen ande…

  19. BFH, 06.05.2010 – IV R 52/08 Urteil

    Leitsatz 1. Wird statt eines Mitunternehmeranteils lediglich ein Kommanditanteil von einem Elternteil auf die Kinder übertragen, kann der Buchwert des Anteils nach § 7 Abs. 1 EStDV a.F. auch dann nicht fortgeführt werden, wenn fu…

  20. BFH, 24.01.1990 – I R 157/85, I R 145/86 Urteil

    Leitsatz 1. Unverzinsliche oder niedrig verzinsliche Darlehen an Betriebsangehörige sind auch dann mit dem Nennbetrag zu bilanzieren, wenn ihnen keine bestimmten Gegenleistungen der Darlehensnehmer gegenüberstehen (Anschluß an BF…

  21. BFH, 30.11.1988 – I R 114/84 Urteil

    Leitsatz 1. Auch bei unverzinslichen oder niedrig verzinslichen Darlehensforderungen ist der Nennbetrag als Anschaffungskosten zu behandeln (Anschluß an BFH-Urteil vom 23. April 1975 I R 236/72, BFHE 116, 16, BStBl II 1975, 875).…

  22. BFH, 21.07.1982 – I R 177/77 Urteil

    Leitsatz Für ertragsteuerrechtliche Zwecke können die Anschaffungskosten auf einen erworbenen Geschäftswert nicht nach den Grundsätzen des § 153 Abs. 5 Satz 3 AktG 1965 abgeschrieben werden. Es wird daran festgehalten, daß der fü…

  23. BFH, 25.11.1981 – I R 54/77 Urteil

    Leitsatz 1. Der derivative Geschäftswert (Firmenwert) des Unternehmens eines Gewerbebetriebs ist auch nach der Neufassung des § 6 Abs. 1 Satz 1 EStG 1934 bis 1967 durch das Gesetz zur Änderung des Einkommensteuergesetzes vom 16. …

  24. BFH, 31.01.1980 – IV R 126/76 Urteil

    Leitsatz Betriebliche Leibrentenverpflichtungen sind mit dem Barwert zu passivieren. Ist die Leibrentenverpflichtung die Gegenleistung für einen bestimmten Geldbetrag, so entspricht der Barwert der Rentenverpflichtung im Zeitpunk…

  25. FG Hessen, 26.10.2023 – 7 K 854/20 Urteil
  26. FG Köln, 26.05.2023 – 14 K 1870/20 Urteil
  27. FG Köln, 26.05.2023 – 14 K 775/23 Urteil
  28. FG Münster, 18.01.2022 – 2 K 700/18 G,F Urteil
  29. FG Rheinland-Pfalz, 08.12.2020 – 3 K 1277/20 Urteil
  30. FG Baden-Württemberg, 11.07.2017 – 5 K 1091/15 Urteil
  31. FG Köln, 18.01.2017 – 10 K 3615/14 Urteil
  32. FG Baden-Württemberg, 25.04.2016 – 9 K 1501/15 Urteil
  33. FG Düsseldorf, 23.11.2004 – 6 K 3922/02 F Urteil
  34. FG Baden-Württemberg, 19.02.2004 – 6 K 217/03 Urteil
  35. FG Münster, 29.08.2001 – 8 K 1483/98 F, 8 K 1484/98 U Urteil
  36. BFH, 19.10.2023 – IV R 13/22 Vorlagebeschluss

    Leitsatz Es wird eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts darüber eingeholt, ob § 52 Abs. 10 Satz 4 des Einkommensteuergesetzes (EStG) i.d.F. des Abzugsteuerentlastungsmodernisierungsgesetzes (AbzStEntModG) vom 02.06.2021 …

  37. BFH, 18.09.2018 – XI R 30/16 Urteil

    Leitsatz Wird ein bisher bedingt verzinstes Darlehen ohne Bedingungseintritt in ein die Restlaufzeit umfassendes unbedingt verzinstes Darlehen mit einem Zinssatz, der dem effektiven Zinssatz eines bei einer Landesbank refinanzier…

  38. BFH, 21.08.2013 – I B 60/12 Beschluss

    Leitsatz NV: Ein künftiger Vorteil (hier: sog. Kippentgelte im Zusammenhang mit einer Rekultivierungsverpflichtung) ist bereits dann i.S. von § 6 Abs. 1 Nr. 3a Buchst. c EStG 2002 mit der Erfüllung einer Verpflichtung voraussicht…

  39. BFH, 20.08.2013 – IX R 5/13 Urteil

    Leitsatz NV: Soweit der Aufwand für die Beseitigung versteckter Mängel eines Gebäudes dem Käufer vom Verkäufer im Wege des Schadensersatzes ersetzt wird, entstehen dem Käufer keine Aufwendungen i.S. von § 6 Abs. 1 Nr. 1a EStG.

  40. BFH, 06.10.2009 – I R 4/08 Beschluss

    Leitsatz Unverzinsliche Gesellschafterdarlehen sind nach Maßgabe des § 6 Abs. 1 Nr. 3 Satz 1 EStG abzuzinsen. Das gilt grundsätzlich auch dann, wenn sie aus handelsrechtlicher Sicht eigenkapitalersetzenden Charakter haben.

  41. BFH, 15.02.2001 – IV R 5/99 Urteil

    Leitsatz Ein Landwirt kann jederzeit von der Gruppenbewertung der Tiere seines Anlagevermögens (hier Zuchtsauen) für die Neuzugänge zur Einzelbewertung (Richtwerte der Finanzverwaltung) übergehen. In diesem Fall kann er auch nur …

  42. BFH, 21.07.1998 – III R 110/95 Urteil

    Leitsatz Die einzelnen, miteinander nicht fest verbundenen, zusammen als Schreibarbeitsplatz genutzten Teile einer Schreibtischkombination, bestehend aus Tisch, darunter geschobenem Rollcontainer und seitlich an den Tisch gestell…

  43. BFH, 05.12.1996 – IV R 83/95 Urteil

    Leitsatz Auch für vor dem 1. Januar 1980 erfolgte Einlagen gilt die Begrenzung des Einlagewerts auf den früheren Entnahmewert nach § 6 Abs. 1 Nr. 5 Satz 3 EStG. Eine tatsächliche Besteuerung der Entnahme ist nicht erforderlich.

  44. BFH, 27.01.1994 – IV R 101/92 Urteil

    Leitsatz 1. Geringwertige Wirtschaftsgüter, deren Anschaffungskosten im Rahmen einer Überschußeinkunftsart nach § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 7 i. V. m. § 6 Abs. 2 EStG sofort in voller Höhe als Werbungskosten abgesetzt worden sind, könn…

  45. BFH, 25.08.1989 – III R 125/84 Urteil

    Leitsatz 1. Eine auf einem Grundstück installierte Regenwasser-Hebeleitung ist nicht Gebäudebestandteil; Aufwendungen zu ihrer Errichtung sind daher nicht als nachträgliche Herstellungsarbeiten an einem Gebäude im Sinne des § 19 …

  46. FG Köln, 01.09.2016 – 12 K 3383/14 Urteil
  47. FG Hessen, 14.11.2012 – 4 K 748/08 Urteil
  48. FG Berlin-Brandenburg, 20.03.2012 – 11 K 11149/07 Urteil
  49. FG Münster, 15.06.2011 – 9 K 1292/07 K Urteil
  50. BFH, 03.05.2022 – IX R 7/21 Urteil

    Leitsatz Die Überführung eines Wirtschaftsguts vom Betriebsvermögen in das Privatvermögen ist keine Anschaffung i.S. des § 6 Abs. 1 Nr. 1a Satz 1 EStG.

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