Entscheidungen zu § 6 EStG
1.757 Entscheidungen · Bewertung
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BFH, 16.12.2015 – IV R 18/12
Urteil
Leitsatz 1. § 6 Abs. 5 Satz 3 EStG 1999 normiert mit der Anordnung des Teilwertansatzes einen eigenen Besteuerungstatbestand, soweit die dort genannten Übertragungen weder als Entnahme noch als Einlage zu qualifizieren sind . 2. …
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BFH, 27.01.2010 – I R 35/09
Urteil
Leitsatz 1. Unverzinsliche Gesellschafterdarlehen sind nach Maßgabe des § 6 Abs. 1 Nr. 3 Satz 1 EStG 1997 i.d.F. des StEntlG 1999/2000/2002 abzuzinsen, wenn sie zwar keine feste Laufzeit haben, die Darlehensnehmerin aber am Bilan…
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BFH, 14.07.1993 – X R 74/90, X R 75/90
Urteil
Leitsatz Ein dem Steuerpflichtigen geschenktes Wirtschaftsgut ist auch dann mit dem Teilwert in das Betriebsvermögen einzulegen, wenn der Schenker das zugeführte Wirtschaftsgut innerhalb der letzten drei Jahre vor dem Zeitpunkt d…
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BFH, 19.02.1981 – IV R 161/77
Urteil
Leitsatz Kanaldielen sind auch dann als einer selbständigen Nutzung fähige Wirtschaftsgüter i. S. des § 6 Abs. 2 EStG a. F. anzusehen, wenn sie zum Zwecke der Vermietung an Bauunternehmen angeschafft werden (Anschluß an BFH-Urtei…
- FG Düsseldorf, 22.11.2024 – 3 K 2604/21 E Urteil
- FG Münster, 12.11.2021 – 4 K 1941/20 F Urteil
- FG Hamburg, 19.12.2017 – 2 K 277/16 Urteil
- FG Münster, 24.04.2015 – 14 K 4172/12 E Urteil
- FG Baden-Württemberg, 21.08.2013 – 4 K 1882/08 Urteil
- FG Hessen, 13.09.2011 – 4 K 2577/07, 4 K 3035/07 Urteil
- FG Münster, 11.04.2011 – 9 K 209/08 K,F Urteil
- FG Münster, 09.07.2010 – 9 K 1213/09 G,F Urteil
- FG Köln, 24.06.2009 – 4 K 102/06 Urteil
- FG Köln, 21.06.2006 – 13 K 4033/05 Urteil
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BFH, 15.04.2010 – IV B 105/09
Beschluss
Leitsatz Auch nach Ergehen des BFH-Urteils vom 25. November 2009 I R 72/08 (DStR 2010, 269) ist ernstlich zweifelhaft, ob die Übertragung eines Wirtschaftsguts des Gesamthandsvermögens einer Personengesellschaft auf eine beteilig…
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BFH, 23.04.2009 – IV R 62/06
Urteil
Leitsatz 1. Ob bei Fremdwährungsverbindlichkeiten eine Veränderung des Währungskurses zum Bilanzstichtag eine voraussichtlich dauerhafte Teilwerterhöhung ist, hängt maßgeblich von der Laufzeit der Verbindlichkeit ab.
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BFH, 17.10.2001 – III R 29/99
Urteil
Leitsatz Zulagenrechtlich entsteht nicht dadurch ein von der Zulagengewährung ausgeschlossenes geringwertiges Wirtschaftsgut, dass infolge der nach Ertragsteuerrecht zwingend vorgeschriebenen Übertragung der sog. Akkumulationsrüc…
- FG Hamburg, 31.01.2019 – 2 V 112/18 Beschluss
- FG Niedersachsen, 17.07.2009 – 1 V 54/09 Beschluss
- FG Niedersachsen, 04.07.2008 – 10 K 764/03 Urteil
- FG Münster, 17.10.2007 – 1 K 1336/05 E Urteil
- FG Niedersachsen, 20.06.2007 – 2 K 562/05 Urteil
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BFH, 06.05.2024 – III R 7/22
Urteil
Leitsatz 1. Die Übertragung eines Betriebs unter Familienangehörigen kann auch dann unentgeltlich sein, wenn der Erwerber sämtliche Betriebsschulden übernimmt und das Eigenkapital im Zeitpunkt der Übertragung negativ ist. 2. Der …
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BFH, 09.06.2021 – I R 32/17
Urteil
Leitsatz 1. Die fehlende Darlehensbesicherung gehört zu den "Bedingungen" i.S. des § 1 Abs. 1 AStG, die im Rahmen einer Gesamtbetrachtung zur Fremdunüblichkeit der Geschäftsbeziehung führen kann; Gleiches gilt für Art. 9 Abs. 1 O…
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BFH, 28.11.2019 – IV R 54/16
Urteil
Leitsatz 1. Einem partiarischen Darlehen sind --in Abgrenzung von einer stillen Beteiligung-- eine Verlustbeteiligung des Darlehensgebers und eine gemeinsame Zweckverfolgung (§ 705 BGB) fremd . 2. Wird zur Erbringung der Einlage …
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BFH, 14.06.2016 – IX R 25/14
Urteil
Leitsatz 1. Unter Instandsetzung und Modernisierung eines Gebäudes sind bauliche Maßnahmen zu verstehen, durch die Mängel oder Schäden an vorhandenen Einrichtungen eines bestehenden Gebäudes oder am Gebäude selbst beseitigt werde…
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BFH, 02.07.2014 – I R 46/12
Urteil
Leitsatz Auch beim Ausweis von Rückstellungen, für deren Entstehen im wirtschaftlichen Sinne der laufende Betrieb ursächlich ist (sog. Ansammlungsrückstellung gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 3a Buchst. d EStG 2002), ist das Stichtagsprinzip…
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BFH, 20.10.2011 – IV R 35/08
Urteil
Leitsatz NV: Eine Rückbeziehung des Gefahrübergangs auf einen Zeitpunkt vor dem Abschluss des maßgeblichen Übertragungsvertrages versetzt den Erwerber nicht in die Lage, den Veräußerer bereits vor Vertragsschluss von der Einwirku…
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BFH, 22.09.2011 – IV R 33/08
Urteil
Leitsatz 1. Die Begrenzung des Schuldzinsenabzugs nach § 4 Abs. 4a EStG ist betriebsbezogen auszulegen . 2. Jede Überführung oder Übertragung eines Wirtschaftsguts aus dem betrieblichen Bereich des Steuerpflichtigen in einen ande…
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BFH, 06.05.2010 – IV R 52/08
Urteil
Leitsatz 1. Wird statt eines Mitunternehmeranteils lediglich ein Kommanditanteil von einem Elternteil auf die Kinder übertragen, kann der Buchwert des Anteils nach § 7 Abs. 1 EStDV a.F. auch dann nicht fortgeführt werden, wenn fu…
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BFH, 24.01.1990 – I R 157/85, I R 145/86
Urteil
Leitsatz 1. Unverzinsliche oder niedrig verzinsliche Darlehen an Betriebsangehörige sind auch dann mit dem Nennbetrag zu bilanzieren, wenn ihnen keine bestimmten Gegenleistungen der Darlehensnehmer gegenüberstehen (Anschluß an BF…
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BFH, 30.11.1988 – I R 114/84
Urteil
Leitsatz 1. Auch bei unverzinslichen oder niedrig verzinslichen Darlehensforderungen ist der Nennbetrag als Anschaffungskosten zu behandeln (Anschluß an BFH-Urteil vom 23. April 1975 I R 236/72, BFHE 116, 16, BStBl II 1975, 875).…
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BFH, 21.07.1982 – I R 177/77
Urteil
Leitsatz Für ertragsteuerrechtliche Zwecke können die Anschaffungskosten auf einen erworbenen Geschäftswert nicht nach den Grundsätzen des § 153 Abs. 5 Satz 3 AktG 1965 abgeschrieben werden. Es wird daran festgehalten, daß der fü…
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BFH, 25.11.1981 – I R 54/77
Urteil
Leitsatz 1. Der derivative Geschäftswert (Firmenwert) des Unternehmens eines Gewerbebetriebs ist auch nach der Neufassung des § 6 Abs. 1 Satz 1 EStG 1934 bis 1967 durch das Gesetz zur Änderung des Einkommensteuergesetzes vom 16. …
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BFH, 31.01.1980 – IV R 126/76
Urteil
Leitsatz Betriebliche Leibrentenverpflichtungen sind mit dem Barwert zu passivieren. Ist die Leibrentenverpflichtung die Gegenleistung für einen bestimmten Geldbetrag, so entspricht der Barwert der Rentenverpflichtung im Zeitpunk…
- FG Hessen, 26.10.2023 – 7 K 854/20 Urteil
- FG Köln, 26.05.2023 – 14 K 1870/20 Urteil
- FG Köln, 26.05.2023 – 14 K 775/23 Urteil
- FG Münster, 18.01.2022 – 2 K 700/18 G,F Urteil
- FG Düsseldorf, 01.07.2021 – 11 K 1039/21 F Urteil
- FG Rheinland-Pfalz, 08.12.2020 – 3 K 1277/20 Urteil
- FG Köln, 18.01.2017 – 10 K 3615/14 Urteil
- FG Münster, 17.11.2014 – 13 K 3335/12 E Urteil
- FG Düsseldorf, 23.11.2004 – 6 K 3922/02 F Urteil
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BFH, 19.10.2023 – IV R 13/22
Vorlagebeschluss
Leitsatz Es wird eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts darüber eingeholt, ob § 52 Abs. 10 Satz 4 des Einkommensteuergesetzes (EStG) i.d.F. des Abzugsteuerentlastungsmodernisierungsgesetzes (AbzStEntModG) vom 02.06.2021 …
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BFH, 18.09.2018 – XI R 30/16
Urteil
Leitsatz Wird ein bisher bedingt verzinstes Darlehen ohne Bedingungseintritt in ein die Restlaufzeit umfassendes unbedingt verzinstes Darlehen mit einem Zinssatz, der dem effektiven Zinssatz eines bei einer Landesbank refinanzier…
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BFH, 21.08.2013 – I B 60/12
Beschluss
Leitsatz NV: Ein künftiger Vorteil (hier: sog. Kippentgelte im Zusammenhang mit einer Rekultivierungsverpflichtung) ist bereits dann i.S. von § 6 Abs. 1 Nr. 3a Buchst. c EStG 2002 mit der Erfüllung einer Verpflichtung voraussicht…
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BFH, 20.08.2013 – IX R 5/13
Urteil
Leitsatz NV: Soweit der Aufwand für die Beseitigung versteckter Mängel eines Gebäudes dem Käufer vom Verkäufer im Wege des Schadensersatzes ersetzt wird, entstehen dem Käufer keine Aufwendungen i.S. von § 6 Abs. 1 Nr. 1a EStG.
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BFH, 06.10.2009 – I R 4/08
Beschluss
Leitsatz Unverzinsliche Gesellschafterdarlehen sind nach Maßgabe des § 6 Abs. 1 Nr. 3 Satz 1 EStG abzuzinsen. Das gilt grundsätzlich auch dann, wenn sie aus handelsrechtlicher Sicht eigenkapitalersetzenden Charakter haben.
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BFH, 15.02.2001 – IV R 5/99
Urteil
Leitsatz Ein Landwirt kann jederzeit von der Gruppenbewertung der Tiere seines Anlagevermögens (hier Zuchtsauen) für die Neuzugänge zur Einzelbewertung (Richtwerte der Finanzverwaltung) übergehen. In diesem Fall kann er auch nur …
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