Entscheidungen zu § 6 EStG
1.584 Entscheidungen · Bewertung
- BVerfG, 28.11.2023 – 2 BvL 8/13 Beschluss
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BFH, 15.07.2021 – IV R 36/18
Urteil
Leitsatz 1. Unter einem "Anteil" i.S. des § 6 Abs. 5 Sätze 5 und 6 EStG ist die (unmittelbare oder mittelbare) vermögensmäßige Beteiligung eines Körperschaftsteuersubjekts an einem zuvor nach § 6 Abs. 5 Satz 3 EStG übertragenen W…
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BFH, 02.08.2012 – IV R 41/11
Urteil
Leitsatz Nach § 6 Abs. 3 Satz 1 Halbsatz 1 EStG in seiner seit dem Veranlagungszeitraum 2001 gültigen Fassung scheidet die Aufdeckung der stillen Reserven im unentgeltlich übertragenen Mitunternehmeranteil auch dann aus, wenn ein…
- FG Münster, 24.06.2020 – 13 K 3029/18 F Urteil
- FG Niedersachsen, 27.11.2014 – 1 K 10294/13 Urteil
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BFH, 18.08.2021 – XI R 43/20
Urteil
Leitsatz Ein rückwirkender (einkommenserhöhender) Ansatz von Teilwerten bei einer Einbringung zu Buchwerten wegen eines sog. Sperrfristverstoßes i.S. des § 6 Abs. 5 Satz 6 EStG ist ausgeschlossen, wenn die vollentgeltliche Übertr…
- FG Düsseldorf, 19.04.2018 – 15 K 1187/17 F Urteil
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BFH, 10.04.2013 – I R 80/12
Vorlagebeschluss
Leitsatz 1. Die vom Gesetzgeber abschließend formulierte Regelung des § 6 Abs. 5 EStG 1997 i.d.F. des Unternehmenssteuerfortentwicklungsgesetzes lässt eine Buchwertübertragung von Wirtschaftsgütern zwischen beteiligungsidentische…
- FG Baden-Württemberg, 17.01.2019 – 3 K 1425/17 Urteil
- FG Köln, 25.02.2021 – 11 K 2686/18 Urteil
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BFH, 11.12.2025 – IV R 17/23
Urteil
Leitsatz 1. Bei der teilentgeltlichen Übertragung betrieblicher Einzelwirtschaftsgüter im Anwendungsbereich des § 6 Abs. 5 Satz 3 Nr. 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG) ist der Gewinn nicht nach der sogenannten strengen Trennun…
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BFH, 26.06.2014 – IV R 31/12
Urteil
Leitsatz Wird ein Wirtschaftsgut durch den an einer KG zu 100 % beteiligten Kommanditisten (Situation der sog. Einmann-GmbH & Co. KG) aus dessen Sonderbetriebsvermögen unentgeltlich in das Gesamthandsvermögen derselben KG übertra…
- FG Saarland, 19.04.2012 – 1 K 1318/10 Urteil
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BFH, 20.11.2019 – XI R 46/17
Urteil
Leitsatz Der Handelsbilanzwert für eine Rückstellung bildet auch nach Inkrafttreten des BilMoG gegenüber einem höheren steuerrechtlichen Rückstellungswert die Obergrenze (Anschluss an die BFH-Urteile vom 11.10.2012 - I R 66/11, B…
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BFH, 31.07.2013 – I R 44/12
Urteil
Leitsatz Wird ein Wirtschaftsgut durch den an einer KG zu 100 v.H. beteiligten Kommanditisten eingebracht (Situation der sog. Einmann-GmbH & Co. KG), so wird die Buchwertfortführung nach § 6 Abs. 5 Satz 3 Nr. 1 EStG 1997 n.F./200…
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BFH, 25.01.2017 – X R 59/14
Urteil
Leitsatz 1. Die Anwendung des § 6 Abs. 3 Satz 1 EStG setzt voraus, dass der Übertragende seine bisherige gewerbliche Tätigkeit einstellt. Daran fehlt es, wenn die einzige wesentliche Betriebsgrundlage aufgrund des vorbehaltenen N…
- FG Baden-Württemberg, 12.09.2017 – 6 K 1472/16 Urteil
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BFH, 29.01.2025 – X R 35/19
Urteil
Leitsatz 1. Werden die Wirtschaftsgüter des Betriebsvermögens eines Gewerbebetriebs unter Vorbehaltsnießbrauch übertragen, führt der Vorbehaltsnießbraucher jedoch seine bisherige gewerbliche Tätigkeit fort, liegt darin keine unen…
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BFH, 19.03.2014 – X R 28/12
Beschluss
Leitsatz Das BMF wird aufgefordert, dem Verfahren beizutreten und die folgenden Fragen zu beantworten : 1. Liegt dem Streitfall ein teilentgeltlicher Vorgang oder aber eine vollentgeltliche Übertragung in Gestalt einer Einbringun…
- FG Baden-Württemberg, 07.08.2020 – 13 K 378/19 Entscheidung
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BFH, 27.10.2015 – X R 28/12
Vorlagebeschluss
Leitsatz Dem Großen Senat des BFH wird gemäß § 11 Abs. 4 FGO die folgende Rechtsfrage zur Entscheidung vorgelegt: Wie ist im Fall der teilentgeltlichen Übertragung eines Wirtschaftsguts aus einem Einzelbetriebsvermögen eines Mitu…
- FG Baden-Württemberg, 06.06.2025 – 5 K 397/24 Urteil
- FG Hessen, 18.06.2024 – 10 K 1736/19 Urteil
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BFH, 18.08.2021 – XI R 20/19
Urteil
Leitsatz 1. NV: Kommt es im Jahr der (Buchwert-)Einbringung zu einer Veräußerung von Anteilen an der Personengesellschaft durch die einbringende Kapitalgesellschaft, liegt ein von Amts wegen zu berücksichtigender Verstoß gegen di…
- FG Niedersachsen, 31.05.2012 – 1 K 271/10 Urteil
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BFH, 10.09.2020 – IV R 14/18
Urteil
Leitsatz 1. Eine noch nicht vollbeendete Personengesellschaft ist nach § 48 Abs. 1 Nr. 1 FGO selbst dann für einen ausgeschiedenen Gesellschafter klagebefugt, wenn der Rechtsstreit Feststellungen betrifft, die allein den ausgesch…
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BFH, 11.10.2012 – I R 66/11
Urteil
Leitsatz 1. Eine Rückstellung für die Verpflichtung zur Aufbewahrung von Geschäftsunterlagen kann Finanzierungskosten (Zinsen) für die zur Aufbewahrung genutzten Räume auch dann enthalten, wenn die Anschaffung/Herstellung der Räu…
- FG Köln, 01.09.2009 – 13 K 93/07, 13 K 94/07 Urteil
- FG Köln, 12.02.2009 – 13 K 1570/06 Urteil
- FG Rheinland-Pfalz, 07.12.2016 – 1 K 1912/14 Urteil
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BFH, 12.05.2016 – IV R 12/15
Urteil
Leitsatz Die Buchwertprivilegierung der unentgeltlichen Übertragung eines Teilmitunternehmeranteils unter Zurückbehaltung eines Wirtschaftsguts des Sonderbetriebsvermögens entfällt nicht deshalb rückwirkend, weil das zurückbehalt…
- FG Düsseldorf, 21.01.2016 – 11 K 4274/13 E Urteil
- FG Köln, 15.01.2009 – 13 K 4781/04 Urteil
- FG Münster, 22.07.2021 – 10 K 1707/20 E,G Urteil
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BFH, 05.05.2011 – IV R 32/07
Urteil
Leitsatz 1. Rückstellungen für Deponie-Rekultivierung sind nach der tatsächlichen Inanspruchnahme anzusammeln. 2. Rückstellungen für Rückbauverpflichtungen sind zeitanteilig in gleichen Raten anzusammeln. 3. Die angesammelten Rüc…
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BFH, 26.07.1979 – IV R 170/74
Urteil
Leitsatz 1. Werden in einem Betrieb genormte Stahlregalteile angeschafft und zu Regalen und anderen Vorrichtungen zusammengesetzt, die nach ihrer betrieblichen Zweckbestimmung in der Regel auf Dauer so genutzt werden sollen, wie …
- FG Münster, 11.11.2005 – 9 K 6525/01 K Urteil
- FG Münster, 15.06.2011 – 9 K 501/08 K Urteil
- FG Hessen, 07.12.2011 – 13 K 367/07 Urteil
- FG Schleswig, 05.11.2008 – 2 K 175/05 Urteil
- FG Düsseldorf, 26.10.2007 – 18 K 621/04 F Urteil
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BFH, 18.09.2013 – X R 42/10
Urteil
Leitsatz 1. Bringt der Steuerpflichtige einen Betrieb in eine Mitunternehmerschaft ein und wendet er zugleich Dritten unentgeltlich Mitunternehmeranteile zu, sind auf diesen Vorgang die Vorschriften der § 6 Abs. 3 EStG und § 24 U…
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BFH, 24.11.1983 – IV R 94/79
Urteil
Leitsatz Anschaffungskosten für geringwertige Anlagegüter i. S. des § 6 Abs. 2 EStG sind nicht in die Bemessungsgrundlage für die Bildung einer steuerfreien Rücklage nach § 1 Abs. 1 Nr. 2 EntwHStG einzubeziehen, wenn der Steuerpf…
- FG Münster, 18.09.2014 – 13 K 724/11 E Urteil
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BFH, 15.02.2001 – IV R 19/99
Urteil
Leitsatz Ein Landwirt kann jederzeit von der Gruppenbewertung zur Einzelbewertung der Neuzugänge seines Viehanlagevermögens (hier: Zuchtsauen) übergehen und damit das Wahlrecht auf Sofortabschreibung für geringwertige Wirtschafts…
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BFH, 19.01.1984 – IV R 224/80
Urteil
Leitsatz Werden geringwertige Wirtschaftsgüter aus dem Privatvermögen in das Betriebsvermögen eingelegt, kann im Wirtschaftsjahr der Einlage die Bewertungsfreiheit nach § 6 Abs. 2 EStG in Anspruch genommen werden (Änderung der Re…
- FG Düsseldorf, 16.08.2023 – 2 K 2449/18 E Urteil
- FG Düsseldorf, 06.07.2012 – 3 K 2579/11 F Urteil
- FG Hessen, 15.06.2018 – 4 K 2382/16 Urteil
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BFH, 20.09.2022 – IX R 29/21
Urteil
Leitsatz 1. Der Anwendungsbereich des § 6 Abs. 1 Nr. 1a EStG ist auf bauliche Maßnahmen an Einrichtungen des Gebäudes oder am Gebäude selbst beschränkt. Aufwendungen, die durch die Instandsetzungs- und Modernisierungsmaßnahmen le…
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