Entscheidungen zu § 64 EStG
518 Entscheidungen · Zusammentreffen mehrerer Ansprüche
- BAG, 29.06.2022 – 6 AZR 465/21 Urteil
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BFH, 01.06.2022 – III R 45/20
Urteil
Leitsatz 1. NV: Hat ein Elternteil seinen Haupt- und Familienwohnsitz in einem anderen EU-Mitgliedstaat, aber einen weiteren Wohnsitz in Deutschland, kommt es für den deutschen Kindergeldanspruch nicht auf eine inländische Erwerb…
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BVerwG, 26.06.2018 – 5 C 3/17
Urteil
Leitsatz Tatsächliche Betreuungsleistungen über Tag und Nacht sind gemäß § 94 Abs. 4 SGB VIII (juris: SGB 8) auf den Kostenbeitrag in Höhe des Kindergeldes (§ 94 Abs. 3 SGB VIII) anzurechnen.
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BFH, 25.04.2018 – III R 24/17
Urteil
Leitsatz 1. Leben die Eltern eines gemeinsamen Kindes in nichtehelicher Lebensgemeinschaft zusammen und sind in deren Haushalt auch zwei ältere, aus einer anderen Beziehung stammende Kinder eines Elternteils aufgenommen, erhält d…
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BFH, 23.12.2013 – III B 98/13
Beschluss
Leitsatz NV: Ist ein Kind gleichwertig in den jeweiligen Haushalt seiner nicht miteinander verheirateten Elternteile aufgenommen, wird dem Elternteil, der in analoger Anwendung des § 64 Abs. 2 Sätze 3 bis 4 EStG zum nachrangig Ki…
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BFH, 16.01.2013 – III S 38/11
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Der BFH als das im In-camera-Verfahren entscheidende Gericht ist ausnahmsweise nicht an die Rechtsauffassung des FG als Gericht der Hauptsache hinsichtlich der Entscheidungserheblichkeit einer angeforderten Verwal…
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BFH, 12.10.2012 – III B 212/11
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Wird ein Verstoß gegen die Sachaufklärungspflicht wegen Nichterhebung eines Zeugenbeweises geltend gemacht, gehört zur ordnungsgemäßen Darlegung u.a. der Vortrag, weshalb das Beweisergebnis nach der materiell-rech…
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BFH, 02.07.2012 – VI B 13/12
Beschluss
Leitsatz NV: Auch der mehrmonatige Aufenthalt eines Enkelkindes bei den Großeltern kann nur Besuchscharakter haben .
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BAG, 08.12.2011 – 6 AZR 397/10
Urteil
Leitsatz 1. Steht einem Beschäftigten im für die Überleitung in den TV-L maßgeblichen Stichmonat Oktober 2006 nur deshalb der kinderbezogene Entgeltbestandteil im Ortszuschlag nicht zu, weil er diesen Anspruch nicht innerhalb der…
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BFH, 14.01.2011 – III B 96/09
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Durch die Rechtsprechung des BFH ist geklärt, dass sich der Begriff der Haushaltsaufnahme i. S. des § 32 Abs. 1 Nr. 2 EStG aus örtlichen, materiellen und immateriellen Markmalen zusammensetzt. Diese drei Merkmale …
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BFH, 11.08.2010 – III S 19/10 (PKH)
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Auch nach Volljährigkeit des Kindes ist das Kindergeld gegenüber dem kindergeldberechtigten Elternteil festzusetzen und an diesen auszuzahlen. 2. NV: Die Entscheidung, ob das Kindergeld auf das Alg II des Kinderge…
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BFH, 25.06.2009 – III R 2/07
Urteil
Leitsatz Ist ein Kind getrennt lebender Eltern auf eigenen Entschluss von dem Haushalt eines Elternteils in den Haushalt des anderen Elternteils umgezogen, kann in der Regel davon ausgegangen werden, dass der andere Elternteil – …
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BVerwG, 17.12.2003 – 5 C 25.02
Urteil
Leitsatz Kindergeld ist sozialhilferechtlich Einkommen dessen, an den es ausgezahlt wird.
- BFH, 19.10.2000 – VI B 68/99 Beschluss
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VG Freiburg, 24.11.2025 – 13 K 4616/24
Vorlagebeschluss
Leitsatz 1. Vorlage der Frage an das BVerfG, ob § 40 Abs. 5 Satz 1 und 3 des Bundesbesoldungsgesetzes (BBesG) in der nach wie vor gültigen Fassung der Bekanntmachung vom 19.06.2009 (BGBl. I S. 1434), der zuletzt durch Art. 11 des…
- VG Düsseldorf, 07.10.2025 – 26 K 5869/23 Urteil
- FG Münster, 15.08.2025 – 10 V 783/25 Kg,AO Beschluss
- AG Köln, 31.01.2025 – 325 F 1233/24 Beschluss
- FG Hessen, 19.11.2024 – 3 K 2306/16 Gerichtsbescheid
- Verfassungsgerichtshof Baden-Württemberg, 12.07.2024 – 1 GR 24/22 Urteil
- OLG München, 12.06.2024 – 16 UF 465/24 e Beschluss
- FG Niedersachsen, 18.05.2022 – 9 K 140/21 Urteil
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FG Saarland, 25.02.2021 – 2 K 1395/20
Urteil
Leitsatz Ein Pflegekindschaftsverhältnis i. S. von § 32 Abs. 1 Nr. 2 EStG kann auch zu einem volljährigen, behinderten Geschwisterteil begründet werden.(Rn.19) (Rn.21) (Rn.26)
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 10.12.2019 – 1 LB 197/18 Urteil
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KG, 14.12.2018 – 13 UF 155/17
Beschluss
Leitsatz Die Darlegungs- und Beweislast für den Trennungszeitpunkt, der taggenau zu benennen ist, obliegt dem auskunftsbegehrenden Ehegatten. Bei dieser Beweislastverteilung bleibt es auch dann, wenn sich die Trennung - wie im vo…
- FG Niedersachsen, 25.10.2018 – 10 K 141/18 Urteil
- FG Hessen, 18.10.2018 – 6 K 837/18 Urteil
- VG Köln, 22.11.2017 – 23 K 6989/15 Urteil
- FG Hessen, 27.09.2017 – 5 K 1835/14 Urteil
- VG Stuttgart, 21.12.2015 – 12 K 1638/14 Urteil
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FG Berlin-Brandenburg, 02.12.2015 – 7 K 8038/15
Gerichtsbescheid
Leitsatz Zum LS: Einem in Deutschland lebenden Elternteil muss deutsches Kindergeld auch nicht deshalb zuerkannt werden, weil die Kindesmutter, die in Polen wohnt, keinen Antrag auf Familienleistungen gestellt hat (vgl. EuGH, Urt…
- FG Hessen, 18.03.2015 – 12 K 1651/11 Urteil
- OLG Köln, 12.12.2014 – 12 UF 105/14 Beschluss
- FG Münster, 13.12.2013 – 12 K 502/11 Kg Urteil
- FG Sachsen-Anhalt, 10.12.2013 – 4 K 787/09 Urteil
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FG Berlin-Brandenburg, 28.11.2013 – 5 K 5141/11
Urteil
Leitsatz 1. Eine in Deutschland unbeschränkt steuerpflichtige Mutter hat Anspruch auf ungekürztes Kindergeld für ihr in Polen bei seiner Großmutter lebendes, minderjähriges Kind, wenn keine Anhaltspunkte dafür ersichtlich sind, d…
- FG Münster, 23.08.2013 – 4 K 854/13 Kg Urteil
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FG Berlin-Brandenburg, 21.02.2013 – 5 K 5041/11
Urteil
Leitsatz 1. Der Kindergeldanspruch einer in Polen sozialversicherten Arbeitnehmerin mit inländischem Wohnsitz für ihr in Polen beim Kindsvater lebendes Kind richtet sich gem. Art. 13 VO (EWG) Nr. 1408/71 ausschließlich nach polni…
- FG Münster, 01.02.2013 – 4 K 997/12 Kg Urteil
- FG Sachsen-Anhalt, 18.12.2012 – 4 K 950/09 Urteil
- FG Baden-Württemberg, 08.11.2012 – 12 K 655/12 Urteil
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FG Hamburg, 14.10.2012 – 1 K 197/11
Urteil
Leitsatz Besteht nach den Rechtsvorschriften mehrerer EU-Mitgliedstaaten nur insgesamt ein Anspruch auf Kindergeld für nur eine Person, kann ein Kindergeldanspruch anderer Personen nicht aufgrund europäischer Vorschriften fingier…
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FG Berlin-Brandenburg, 13.08.2012 – 4 K 4338/08 PKH
Beschluss
Leitsatz 1. Bei bewilligter Prozesskostenhilfe wird, wenn eine Vertretung durch Anwälte nicht vorgeschrieben ist, der Partei auf ihren Antrag ein zur Vertretung bereiter Rechtsanwalt ihrer Wahl beigeordnet, wenn die Vertretung du…
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FG Hamburg, 13.08.2012 – 1 K 268/11
Urteil
Leitsatz Besteht nach den Rechtsvorschriften mehrerer EU-Mitgliedstaaten nur für eine Person ein Anspruch auf Kindergeld, so ist es nicht möglich, einen Kindergeldanspruch anderer Personen bzw. einen Anspruch auf Abzweigung des K…
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FG Hamburg, 18.06.2012 – 6 K 41/12
Urteil
Leitsatz Wird Kindergeld zu Unrecht an den Kindesvater gezahlt, stellt dessen bloße Verletzung der Mitwirkungspflicht nach § 68 EStG bei Weiterleitung des Kindergeldes an die vorrangig kindergeldberechtigte Kindesmutter dann kein…
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FG Hamburg, 10.05.2012 – 1 K 19/11
Gerichtsbescheid
Leitsatz Besteht nach den Rechtsvorschriften mehrerer EU-Mitgliedstaaten nur ein Kindergeldanspruch einer Person, so kann ein Anspruch auf Kindergeld anderer Personen bzw. ein Anspruch auf Auszahlung des Kindergeldes an andere Pe…
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FG Hamburg, 04.04.2012 – 2 K 9/12
Urteil
Leitsatz Der Anspruch auf Kindergeld wird auch dann in die Vergleichsberechnung nach § 31 Satz 4 EStG einbezogen, wenn das Kindergeld an den anderen Berechtigten ausgezahlt wird und der Steuerpflichtige nach § 1612b BGB in Höhe d…
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OVG Hamburg, 02.03.2012 – 1 Bf 209/08
Urteil
Leitsatz 1. Ist das Widerspruchsverfahren gegen einen ersten Verwaltungsakt nicht abgeschlossen und ergeht ein zweiter Bescheid mit gleichem Inhalt, so wird dieser auch ohne erneute Einlegung eines Widerspruchs Gegenstand des lau…
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OVG Berlin-Brandenburg, 24.08.2011 – 23 K 242.09
Urteil
Leitsatz 1. Ein Berichtigungsanspruch eines Elternteils hinsichtlich der Meldedaten des Kindes kann sich nicht aus dem Melderechtsrahmengesetz (MRRG) oder dem Gesetz über das Meldewesen in Berlin (Meldegesetz) ergeben. Betroffene…
- OLG Celle, 31.05.2011 – 10 UF 297/10 Beschluss
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