Entscheidungen zu § 64 EStG
518 Entscheidungen · Zusammentreffen mehrerer Ansprüche
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BFH, 05.02.2015 – III R 9/13
Urteil
Leitsatz § 24b Abs. 1 Satz 2 EStG vermutet unwiderlegbar, dass ein Kind, das in der Wohnung des alleinstehenden Steuerpflichtigen gemeldet ist, zu dessen Haushalt gehört.
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BFH, 25.09.2014 – III R 56/13
Urteil
Leitsatz NV: Hebt das Finanzgericht einen in vollem Umfang angegriffenen Bescheid der Familienkasse auf, mit dem diese die Kindergeldfestsetzung "ab" einem bestimmten Monat abgelehnt hat, und spricht es die Verpflichtung der Fami…
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BFH, 16.07.2014 – III S 1/13 (PKH)
Beschluss
Leitsatz NV: Die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die Durchführung einer vom Antragsteller (Revisionsbeklagten) eingelegten --der Hauptrevision des Revisionsklägers nachfolgenden-- Anschlussrevision, mit welcher der Antrags…
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BFH, 11.02.2014 – III B 113, 114/13, III B 113/13, III B 114/13
Beschluss
Leitsatz NV: Wird mit einer Nichtzulassungsbeschwerde das Vorliegen einer Divergenz geltend gemacht , kann die Revision gegen ein kumulativ auf mehrere selbständig tragende Gründe gestütztes Urteil des Finanzgerichts wegen Diverg…
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BFH, 11.12.2013 – XI R 42/11
Urteil
Leitsatz 1. Wechselt ein Kindergeldberechtigter seinen Arbeitgeber, geht infolgedessen die sachliche Zuständigkeit für die Festsetzung und Auszahlung des Kindergeldes von der Familienkasse auf einen öffentlich-rechtlichen Arbeitg…
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BFH, 11.12.2013 – XI B 33/13
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Erklärt ein Kläger in einem Verfahren wegen Aufhebung und Rückforderung von Kindergeld gegen den Rückforderungsanspruch der Familienkasse die Aufrechnung und bestreitet die Familienkasse die Gegenforderung nicht, …
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BFH, 12.09.2013 – III R 32/11
Urteil
Leitsatz Wohnen Eltern mit ihren Kindern in Deutschland, arbeiten aber beide in der Schweiz, entfällt der nach den §§ 62 ff. EStG bestehende Kindergeldanspruch des nach dem EStG (vorrangig) Anspruchsberechtigten nicht dadurch, da…
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BFH, 18.04.2013 – V R 48/11
Urteil
Leitsatz Der Sozialhilfeträger ist grundsätzlich nicht abzweigungsberechtigt, wenn er Leistungen der Grundsicherung nach §§ 41 ff. SGB XII für ein Kind mit Schwerbehinderung zahlt, das im Haushalt des Kindergeldberechtigten unter…
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BSG, 16.04.2013 – B 14 AS 81/12 R
Urteil
Leitsatz Kindergeld ist auch für nicht in Ausbildung befindliche Kinder dann nicht als Einkommen der leistungsberechtigten Person zu berücksichtigen, wenn es nachweislich an das nicht im Haushalt der leistungsberechtigten Person …
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BVerwG, 11.10.2012 – 5 C 20.11
Urteil
Leitsatz 1. § 5 Abs. 1 Nr. 1 UVG ermächtigt die zuständige Stelle zum Erlass eines Leistungsbescheides. 2. Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz sind nicht zu gewähren, wenn das Kind weiterhin auch durch den anderen Elte…
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BFH, 26.07.2012 – III R 97/08
Urteil
Leitsatz Die an Bedienstete das Kantons Thurgau gezahlte Familienzulage ist eine Familienleistung i.S. des Art. 1 Buchst. u Ziff. i i.V.m. Art. 4 Abs. 1 Buchst. h der VO Nr. 1408/71 . Sie mindert nach der gemeinschaftsrechtlichen…
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BFH, 25.04.2012 – III B 176/11
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Für die Annahme eines Pflegekindschaftsverhältnisses ist es in der Regel erforderlich, dass das noch nicht schulpflichtige Kind mindestens ein Jahr lang keinen für die Wahrung des Obhutsverhältnisses und Pflegever…
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BFH, 30.01.2012 – III B 20/10
Beschluss
Leitsatz NV: Die vom FG nach § 174 Abs. 5 Satz 2 i.V.m. Abs. 4 Satz 1 AO unterlassene Beiladung kann zwar auf Rüge der Familienkasse, nicht aber auf Rüge des Kindergeldberechtigten zur Zulassung der Revision nach § 115 Abs. 2 Nr.…
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BFH, 22.09.2011 – III R 82/08
Urteil
Leitsatz Der Einwand, das Kindergeld sei auf ein allein der Verfügungsmacht des Berechtigten unterliegendes Konto überwiesen worden, ist unbeachtlich, solange der Berechtigte nicht nach der in der Verwaltungsanweisung dafür vorge…
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BFH, 29.08.2011 – III B 110/10
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Verzicht auf mündliche Verhandlung beinhaltet zugleich Verzicht auf Zeugeneinvernahme. 2. NV: Das Aufrechterhalten eines Beweisangebotes ist kein wirksamer Widerruf der Verzichtserklärung. 3. NV: Wenn die erforder…
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BFH, 19.05.2011 – III R 61/09
Urteil
Leitsatz NV: Die Verletzung des § 96 Abs. 1 Satz 2 FGO stellt einen im Revisionsverfahren auch ohne Rüge zu beachtenden Verstoß gegen die Grundordnung des Verfahrens dar, der zur Aufhebung des angefochtenen Urteils zwingt.
- BAG, 14.04.2011 – 6 AZR 734/09 Urteil
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BFH, 31.08.2010 – III B 80/10
Beschluss
Leitsatz NV: Durch die Rechtsprechung ist geklärt, dass die Entscheidung, in wessen Haushalt das Kind aufgenommen ist, in erster Linie dadurch bestimmt wird, dass das Kind nicht nur vorübergehend in dem betreffenden Haushalt lebt…
- BAG, 25.02.2010 – 6 AZR 809/08 Urteil
- BAG, 25.02.2010 – 6 AZR 877/08 Urteil
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BFH, 26.11.2009 – III R 67/07
Urteil
Leitsatz Auch wenn ein Kind nach § 67 Satz 2 Alternative 2 EStG berechtigt ist, das Kindergeld selbst zu beantragen, kann es mit einem Antrag auf Kindergeld keine erneute Entscheidung über den vom Kindergeldberechtigten geltend g…
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BAG, 13.10.2009 – 9 AZR 722/08
Urteil
Leitsatz 1. Die Unwirksamkeitsfolge des § 7 Abs. 2 AGG gilt für Vereinbarungen aller Art und damit auch für Betriebs- und Dienstvereinbarungen.
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BVerwG, 19.02.2009 – 2 C 107.07
Urteil
Leitsatz Gegen die Verfassungsmäßigkeit des § 40 Abs. 5 i.V.m. § 40 Abs. 6 BBesG bestehen weiterhin keine verfassungsrechtlichen Bedenken.
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BAG, 13.12.2007 – 6 AZR 222/07
Urteil
Leitsatz Die Wirkungen einer tariflichen Ausschlussfrist treten grundsätzlich auch dann ein, wenn ein Arbeitnehmer erst später infolge einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Kenntnis von dem Bestehen seines Anspruchs er…
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BFH, 18.05.2006 – III R 80/04
Urteil
Leitsatz Die Mitteilung über Änderungen in den für das Kindergeld erheblichen Verhältnissen, zu welcher der Kindergeldberechtigte nach § 68 Abs. 1 Satz 1 EStG verpflichtet ist, ist keine "Anzeige" i. S. von § 170 Abs. 2 Satz 1 Nr…
- BAG, 18.11.2004 – 6 AZR 512/03 Urteil
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BFH, 22.09.2004 – III R 40/03
Urteil
Leitsatz Die Haushaltszugehörigkeit eines Kindes als Voraussetzung für die Kinderzulage liegt nur vor, wenn der Aufenthalt des Kindes im Haushalt des Anspruchsberechtigten die Dauer üblicher Besuche in den Ferien oder im Urlaub ü…
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BFH, 16.03.2004 – VIII R 88/98
Urteil
Leitsatz Kommt der zum Barunterhalt verpflichtete Elternteil seiner Unterhaltspflicht gegenüber dem Kind nicht nach und wird deshalb auf Antrag des anderen Elternteils, der das Kind betreut, der halbe Kinderfreibetrag auf diesen …
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BFH, 16.04.2002 – VIII B 171/01
Beschluss
Leitsatz Erhebt ein Elternteil Klage mit dem Ziel, ihm Kindergeld zu gewähren, ist der andere Elternteil selbst dann nicht notwendig zum Verfahren beizuladen, wenn er bei Stattgabe der Klage das bisher zu seinen Gunsten festgeset…
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BFH, 25.07.2001 – VI R 77/00
Urteil
Leitsatz Wohnt ein in dem Haushalt des Kindergeldberechtigten aufgenommenes Kind am auswärtigen Ausbildungsort, können regelmäßig Aufwendungen sowohl für Fahrten zwischen der Wohnung am Ausbildungsort und der Ausbildungsstelle al…
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BFH, 23.11.2000 – VI R 165/99
Urteil
Leitsatz Schicken die Eltern ihr sechsjähriges Kind zum Zwecke des für die Dauer von neun Jahren angelegten Schulbesuchs zu den Großeltern ins Ausland, verliert das Kind grundsätzlich seinen Wohnsitz im Inland. Besuchsweise Aufen…
- BFH, 12.04.2000 – VI B 113/99 Beschluss
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FG Hamburg, 06.08.2026 – 5 K 32/26
Urteil
Leitsatz 1. Aus Art. 21 Abs. 1 AEUV kann sich ein Freizügigkeitsrecht i.S.v. § 2 Abs. 1 FreizügG/EU für den drittstaatsangehörigen Elternteil eines Unionsbürgerkinds ergeben; dies gilt jedoch nicht, wenn der Elternteil über lange…
- FG Hessen, 19.03.2026 – 11 K 1597/25 Beschluss
- VG Minden, 17.11.2025 – 12 K 737/18 Gerichtsbescheid
- FG Hamburg, 04.11.2025 – 5 K 46/25 Gerichtsbescheid
- FG Berlin-Brandenburg, 21.10.2025 – 5 K 5129/24 Urteil
- VG Bayreuth, 05.12.2024 – B 8 S 24.1031 Beschluss
- FG Nürnberg, 27.11.2024 – 3 K 45/24 Urteil
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FG Sachsen-Anhalt, 26.11.2024 – 5 K 598/21
Urteil
Leitsatz 1. Ist ein Verwaltungsakt korrekt an die Person (hier Ehefrau) adressiert, für die er bestimmt ist, und in deren Machtbereich gelangt, indem er in einen gemeinschaftlichen Briefkasten der Ehegatten eingelegt wurde, liegt…
- LSG Sachsen-Anhalt, 31.07.2024 – L 4 AS 518/20 Urteil
- FG Düsseldorf, 25.06.2024 – 10 K 316/24 Kg Urteil
- FG Düsseldorf, 30.11.2023 – 9 K 1192/23 Kg Urteil
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VG Hamburg, 20.11.2023 – 13 K 4357/22
Urteil
Leitsatz 1. Das Vorliegen einer elterlichen Alleinverantwortung bzw. -erziehung ist danach stets auf Grundlage einer umfassenden Würdigung des Einzelfalls zu beurteilen. Dabei ist insbesondere zu berücksichtigen, welche Person di…
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FG Baden-Württemberg, 04.08.2023 – 13 K 254/23
Gerichtsbescheid
Leitsatz 1. Ein Kind ist als "Kind des Ehegatten" auch nach Auflösung der Ehe mit dem leiblichen Elternteil nach § 63 Abs. 1 Nr. 2 EStG beim Stiefelternteil berücksichtigungsfähig.(Rn.24) (Orientierungssatz des FG) 2. Dass zu d…
- VG Würzburg, 01.08.2023 – W 3 K 20.1976 Beschluss
- VG Würzburg, 01.08.2023 – W 3 K 20.1975 Beschluss
- VG Würzburg, 01.08.2023 – W 3 K 20.1977 Beschluss
- VG Darmstadt, 23.06.2023 – 5 K 144/17.DA Urteil
- OLG Brandenburg, 31.05.2023 – 13 WF 83/23 Beschluss
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