Entscheidungen zu § 64 EStG
518 Entscheidungen · Zusammentreffen mehrerer Ansprüche
- FG Rheinland-Pfalz, 29.08.2017 – 4 K 2296/15 Urteil
- FG Sachsen-Anhalt, 21.05.2026 – 5 K 258/23 Urteil
- VGH Baden-Württemberg, 23.03.2020 – 4 S 2573/19 Urteil
- FG Köln, 14.08.2008 – 15 K 1468/07 Urteil
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BFH, 19.04.2012 – III R 42/10
Urteil
Leitsatz 1. Die einvernehmliche Änderung der Berechtigtenbestimmung i.S. des § 64 Abs. 2 Satz 2 EStG kann mit Wirkung für die Vergangenheit nur dann vorgenommen werden, wenn noch keine Kindergeldfestsetzung für das betreffende Ki…
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BFH, 14.12.2004 – VIII R 106/03
Beschluss
Leitsatz 1. Es verstößt nicht gegen das GG oder sonstiges Recht, – dass das Kindergeld gemäß § 64 Abs. 1 EStG an nur einen Berechtigten zu zahlen ist und – dass es gemäß § 64 Abs. 2 Satz 1 EStG an denjenigen Berechtigten zu zahle…
- OLG Thüringen, 14.02.2013 – 2 WF 642/12 Beschluss
- FG Düsseldorf, 17.10.2002 – 15 K 2481/01 Kg Urteil
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BFH, 09.07.2026 – III R 8/25
Urteil
Leitsatz 1. Bei Aufenthalten eines Kindes sowohl in dem Haushalt des einen als auch des anderen Berechtigten ist, da nach § 64 Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes eine Aufteilung des Kindergeldes ausscheidet, der Begriff der Haush…
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BFH, 11.10.2018 – III R 45/17
Urteil
Leitsatz Zur Unterhaltsrente i.S. von § 64 Abs. 3 Satz 1 EStG gehören nur regelmäßige monatliche Zahlungen. Regelmäßige Zahlungen, die in größeren Zeitabständen geleistet werden, sowie einzelne Zahlungen und Sachleistungen (z.B. …
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BFH, 13.07.2016 – XI R 7/15
Urteil
Leitsatz NV: Der in einem anderen EU-Mitgliedstaat lebende Elternteil kann gegenüber dem im Inland lebenden Elternteil nach § 64 Abs. 2 Satz 1 EStG i.V.m. Art. 67 der VO Nr. 883/2004, Art. 60 Abs. 1 Satz 2 der VO Nr. 987/2009 vor…
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BFH, 28.04.2010 – III R 79/08
Urteil
Leitsatz 1. Auch wenn mehrere Steuerpflichtige die Voraussetzungen für den Abzug des Entlastungsbetrags für Alleinerziehende erfüllen, kann wegen desselben Kindes für denselben Monat nur einer der Berechtigten den Entlastungsbetr…
- FG Düsseldorf, 11.12.2003 – 14 K 6344/02 Kg Urteil
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BFH, 13.07.2016 – XI R 44/13
Urteil
Leitsatz NV: Der in einem anderen EU-Mitgliedstaat lebende Elternteil kann gegenüber dem im Inland lebenden Elternteil nach § 64 Abs. 2 Satz 1 EStG i.V.m. Art. 67 der VO Nr. 883/2004, Art. 60 Abs. 1 Satz 2 der VO Nr. 987/2009 vor…
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BFH, 10.03.2016 – III R 25/12
Urteil
Leitsatz 1. NV: Der in einem anderen EU-Mitgliedstaat lebende Elternteil kann gegenüber dem im Inland lebenden Elternteil nach § 64 Abs. 2 Satz 1 EStG i.V.m. Art. 67 der VO Nr. 883/2004, Art. 60 Abs. 1 Satz 2 der VO Nr. 987/2009 …
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FG Thüringen, 23.11.2021 – 3 K 799/18
Urteil
Leitsatz 1. Kinderbetreuungskosten nach § 10 Abs. 1 Nr. 5 EStG können nur bei demjenigen berücksichtigt werden, der sie getragen hat. Ausgaben, die ein Dritter geleistet hat (hier: die in einem eigenen Haushalt lebende Kindsmutte…
- FG Niedersachsen, 17.05.2010 – 14 K 318/07 Urteil
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BFH, 13.07.2016 – XI R 28/12
Urteil
Leitsatz 1. NV: Der in einem anderen EU-Mitgliedstaat lebende Großelternteil kann gegenüber dem im Inland lebenden Elternteil nach § 64 Abs. 2 Satz 1 EStG i.V.m. Art. 67 der VO Nr. 883/2004, Art. 60 Abs. 1 Satz 2 der VO Nr. 987/2…
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BFH, 23.03.2005 – III R 91/03
Urteil
Leitsatz Ein Kind getrennt lebender Eltern ist in den Haushalt beider Elternteile aufgenommen, wenn es sich bei beiden in annähernd gleichem zeitlichen Umfang aufhält. In diesem Fall ist das Kindergeld demjenigen zu zahlen, den d…
- FG Hessen, 30.04.2014 – 12 K 1044/11 Urteil
- FG Köln, 12.12.2013 – 14 K 1087/13 Urteil
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FG Niedersachsen, 26.09.2013 – 3 K 158/13
Urteil
Leitsatz Laufende Zahlungen eines Elternteil auf rückständige Unterhaltsansprüche des Kindes sind nicht als Unterhaltsrente im Sinne des § 64 Abs. 3 Satz 2 EStG anzusetzen.
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BFH, 13.07.2016 – XI R 33/12
Urteil
Leitsatz 1. Der in einem anderen EU-Mitgliedstaat lebende Elternteil kann gegenüber dem im Inland lebenden Elternteil nach § 64 Abs. 2 Satz 1 EStG i.V.m. Art. 67 der VO Nr. 883/2004, Art. 60 Abs. 1 Satz 2 der VO Nr. 987/2009 vorr…
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BFH, 13.07.2016 – XI R 23/12
Urteil
Leitsatz NV: Der in einem anderen EU-Mitgliedstaat lebende Elternteil kann gegenüber dem im Inland lebenden Elternteil nach § 64 Abs. 2 Satz 1 EStG i.V.m. Art. 67 der VO Nr. 883/2004, Art. 60 Abs. 1 Satz 2 der VO Nr. 987/2009 vor…
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BFH, 10.03.2016 – III R 62/12
Urteil
Leitsatz 1. Der im anderen EU-Mitgliedstaat lebende Großelternteil kann gegenüber dem im Inland lebenden Elternteil nach § 64 Abs. 2 Satz 1 EStG i.V.m. Art. 67 der VO Nr. 883/2004, Art. 60 Abs. 1 Satz 2 der VO Nr. 987/2009 vorran…
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BAG, 31.05.2001 – 6 AZR 321/00
Urteil
Leitsatz Ein geschiedener Angestellter des öffentlichen Dienstes, dessen Kind in den gemeinsamen Haushalt seiner das Kindergeld beziehenden geschiedenen Ehefrau und ihres im öffentlichen Dienst beschäftigten Ehemannes aufgenommen…
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FG Rheinland-Pfalz, 13.04.2023 – 6 K 1833/19
Urteil
Leitsatz 1. Zum Leitsatz: Vorliegend geht das Gericht von einem gemeinsamen Haushalt der Eheleute in Bulgarien aus, in den die Kinder aufgenommen worden sind und der durch die zeitweise berufliche Trennung bzw. Abwesenheit des Eh…
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BFH, 09.12.2011 – III B 25/11
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Es stellt keine nach Art. 12 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft verbotene Diskriminierung von Angehörigen anderer Mitgliedstaaten der Europäischen Union dar, dass sich der Vorrang zwischen me…
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BFH, 02.06.2005 – III R 66/04
Urteil
Leitsatz 1. Zahlen geschiedene Eltern ihrem Kind, das in einem selbständigen Haushalt lebt, jeweils eine Unterhaltsrente, hat Anspruch auf Kindergeld, wer die höhere Unterhaltsrente leistet. Hat derjenige, der das Kindergeld bish…
- FG Hessen, 24.08.2010 – 2 K 2076/09 Urteil
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BFH, 07.07.2016 – III R 42/12
Urteil
Leitsatz NV: Der Kindergeldanspruch eines in Deutschland wohnhaften polnischen Staatsangehörigen für sein in Polen im Haushalt des geschiedenen anderen Elternteils lebenden Kindes kann nach § 64 Abs. 2 Satz 1 EStG i.V.m. Art. 67 …
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BFH, 28.04.2016 – III R 3/15
Urteil
Leitsatz 1. NV: Die im anderen EU-Mitgliedstaat lebenden Großeltern können gegenüber dem im Inland lebenden Elternteil nach § 64 Abs. 2 Satz 1 EStG i.V.m. Art. 67 der VO Nr. 883/2004, Art. 60 Abs. 1 Satz 2 der VO Nr. 987/2009 vor…
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BFH, 13.04.2016 – III R 86/11
Urteil
Leitsatz 1. NV: Der in einem anderen EU-Mitgliedstaat lebende Elternteil kann gegenüber dem im Inland lebenden Elternteil nach § 64 Abs. 2 Satz 1 EStG i.V.m. Art. 67 der VO Nr. 883/2004, Art. 60 Abs. 1 Satz 2 der VO Nr. 987/2009 …
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BFH, 10.03.2016 – III R 66/13
Urteil
Leitsatz 1. NV: Dier Kindergeldanspruch eines in Deutschland wohnhaften polnischen Staatsangehörigen für sein in Polen im Haushalt eines Großelternteils lebenden Kindes kann nach § 64 Abs. 2 Satz 1 EStG i.V.m. Art. 67 der VO Nr. …
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BFH, 05.11.2015 – III R 57/13
Urteil
Leitsatz 1. Die bei der Bestimmung des Kindergeldberechtigten nach § 64 Abs. 3 EStG zu berücksichtigenden Unterhaltszahlungen müssen grundsätzlich für und in dem Zeitraum geleistet werden, für den das Kindergeld begehrt wird. Unt…
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BFH, 08.05.2014 – III R 17/13
EuGH-Vorlage
Leitsatz Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden folgende Rechtsfragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: 1. Ist in einem Fall, in dem eine in einem Mitgliedstaat (Inland) lebende Person Anspruch auf Kindergeld für Kinder hat…
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BFH, 15.01.2014 – V B 31/13
Beschluss
Leitsatz NV: Wird nach den bindenden tatsächlichen Feststellungen des Finanzgerichts ein Kind nach einer Trennung der Eheleute vorwiegend in nur einen Haushalt aufgenommen, steht das Kindergeld gem. § 64 Abs. 2 Satz 1 EStG allein…
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BFH, 10.11.1998 – VI B 125/98
Beschluss
Leitsatz Bei mehreren Berechtigten (Eltern) ist das Kindergeld an denjenigen zu zahlen, in dessen Haushalt das Kind aufgenommen ist, auch wenn die Berechtigten zivilrechtlich etwas anderes vereinbart haben. § 64 Abs. 2 Satz 1 ESt…
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FG Hamburg, 21.04.2022 – 5 K 1/21
Urteil
Leitsatz Eine Änderung der Verhältnisse, die zur Änderung einer vorherigen Kindergeldfestsetzung nach § 70 Abs. 2 EStG berechtigt, kann auch dann vorliegen, wenn durch Beginn der Betreuung im Wechselmodell die vorherige überwiege…
- FG Hamburg, 11.06.2019 – 6 K 78/18 Urteil
- OLG Celle, 14.05.2012 – 10 UF 94/11 Beschluss
- FG Münster, 09.05.2012 – 10 K 4079/10 Kg Urteil
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FG Rheinland-Pfalz, 23.03.2011 – 2 K 2248/10
Urteil
Leitsatz Ein im EU-Ausland lebender Elternteil, der weder die Anspruchsvoraussetzungen der §§ 62 Abs. 1 EStG, 1 Abs. 1 BKGG erfüllt noch nach Art. 11 ff. der VO (EG) Nr. 883/2004 den deutschen Rechtsvorschriften unterliegt, kann …
- FG Münster, 23.03.2007 – 4 K 1807/05 Kg Urteil
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BFH, 18.01.2024 – III R 5/23
Urteil
Leitsatz Sind zu Beginn eines Monats nur Kindergeldberechtigte vorhanden, die das Kind nicht in ihren Haushalt aufgenommen haben, bleiben diese gegenüber einem im Laufe des Monats hinzutretenden weiteren Anspruchsberechtigten auc…
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BFH, 23.05.2016 – V R 21/15
Urteil
Leitsatz 1. NV: Die Berechtigtenbestimmung i.S. des § 64 Abs. 2 Satz 2 EStG kann mit Wirkung für die Vergangenheit nur dann einvernehmlich geändert werden, wenn noch keine Kindergeldfestsetzung für das betreffende Kind erfolgt is…
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BFH, 28.04.2016 – III R 68/13
Urteil
Leitsatz 1. Der Kindergeldanspruch eines in Deutschland wohnhaften Elternteils für sein in Spanien im Haushalt des anderen Elternteils lebendes Kind wird nach § 64 Abs. 2 Satz 1 EStG i.V.m. Art. 67 der VO Nr. 883/2004, Art. 60 Ab…
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BFH, 28.04.2016 – III R 30/15
Urteil
Leitsatz NV: Lebt das Kind nicht im Haushalt eines Kindergeldberechtigten, steht das Kindergeld demjenigen zu, der den laufenden Barunterhalt leistet. Nachträglich erbrachte Unterhaltsleistungen wirken sich auf die Berechtigtenbe…
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BFH, 12.05.2011 – III B 31/10
Beschluss
Leitsatz 1. NV: § 64 EStG verstößt nicht gegen Verfassungsrecht oder Gemeinschaftsrecht. Aus der Regelung, dass nur einem Berechtigten Kindergeld gezahlt wird, ergibt sich keine geschlechtsbezogene Diskriminierung . 2. NV: Die Be…
- OLG Frankfurt am Main, 02.04.2026 – 6 UF 69/26 Beschluss
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