Entscheidungen zu § 4 EStG
5.059 Entscheidungen · Gewinnbegriff im Allgemeinen
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BFH, 14.07.1988 – IV R 57/87
Urteil
Leitsatz Aufwendungen eines Steuerberaters für die Teilnahme an einem Steuerberater-Symposium, das auf einem Passagierfährschiff während einer Ostseefahrt stattfindet, sind nur insoweit als Betriebsausgaben abziehbar, als es sich…
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BFH, 23.06.1988 – IV R 139/86
Urteil
Leitsatz 1. Geht der Bauherr von Parkhäusern dazu über, sich von anderen Bauherren bei Übernahme der Baulast für Kfz-Stellplätze nicht mehr nicht rückzahlbare Zuschüsse, sondern mit 1,5 v.H. jährlich zu tilgende und mit 2 v.H. zu…
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BFH, 14.06.1988 – VIII R 387/83
Urteil
Leitsatz Überführt ein Steuerpflichtiger ein Wirtschaftsgut aus seinem gewerblichen Betriebsvermögen in das Betriebsvermögen seines landwirtschaftlichen Betriebs, dessen Gewinn durch Vermögensvergleich ermittelt wird, so stellt d…
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BFH, 14.06.1988 – VIII R 252/82
Urteil
Leitsatz Zinsen für einen Kredit, den ein Mitnacherbe aufwendet, um damit das Entgelt für den Erwerb des Anwartschaftsrechts eines anderen Mitnacherben auf die Nacherbschaft zu finanzieren, sind vor Eintritt des Nacherbfalls in d…
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BFH, 07.06.1988 – VIII R 76/85
Urteil
Leitsatz 1. Beitragszahlungen an eine Vereinigung, die nach ihrer Satzung Ziele verfolgt, welche geeignet sind, der Erhaltung und Fortentwicklung des Betriebes zu dienen, und deren Geschäftsführung mit ihren satzungsgemäßen Ziele…
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BFH, 28.04.1988 – IV R 52/87
Urteil
Leitsatz 1. Werden Mitunternehmeranteile gegen Gewährung von Gesellschaftsrechten in eine Kapitalgesellschaft eingebracht, so behält bisheriges Sonderbetriebsvermögen des Gesellschafters die Eigenschaft als Betriebsvermögen nicht…
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BFH, 14.04.1988 – IV R 225/85
Urteil
Leitsatz Die für die steuerrechtliche Beurteilung von Verträgen zwischen Eheleuten geltenden Grundsätze können nicht auf Verträge zwischen Partnern einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft übertragen werden. GG Art. 6 Abs. 1; E…
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BFH, 11.03.1988 – III R 113/82
Urteil
Leitsatz Investitionszulagen (in der Form der sog. Konjunkturzulagen) können auch für Wirtschaftsgüter gewährt werden, die vor der Eröffnung des Betriebs angeschafft werden, wenn der Betrieb zügig errichtet und alsbald eröffnet w…
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BFH, 02.03.1988 – I R 63/82
Urteil
Leitsatz Zur Vermeidung einer verdeckten Gewinnausschüttung ist eine im voraus zwischen der Kapitalgesellschaft und ihrem beherrschenden Gesellschafter getroffene, klare und eindeutige Vereinbarung über die Verzinsung einer Forde…
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BFH, 26.02.1988 – III R 103/85
Urteil
Leitsatz Zahlt ein Arbeitgeber-Ehegatte an den in seinem Betrieb aufgrund eines ertragsteuerlich anzuerkennenden Arbeitsverhältnisse mitarbeitenden Arbeitnehmer-Ehegatten eine Weihnachtsgratifikation, so ist diese betrieblich ver…
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BFH, 28.01.1988 – IV R 12/86
Urteil
Leitsatz Für den Antrag auf Ermittlung des Gewinns aus Land- und Forstwirtschaft durch Bestandsvergleich gemäß § 13a Abs. 1 Satz 2 Nr. 1, Satz 3 EStG 1977 genügt es, wenn sich aus den Eintragungen in der Anlage L zur unterschrieb…
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BFH, 21.01.1988 – IV R 116/86
Urteil
Leitsatz Gewächshäuser eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebes, die nach der Verkehrsauffassung die Begriffsmerkmale eines Gebäudes erfüllen, sind keine Betriebsvorrichtungen i. S. von § 76 Abs. 1 Nr. 1 Anlage 1 Nr. 25a E…
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BFH, 12.01.1988 – VII R 60/86
Urteil
Leitsatz Das Buchführungsprivileg der steuerberatenden Berufe nach dem StBerG umfaßt auch die Einrichtung der Finanzbuchhaltung (Erstellung des Kontenplanes) und die Einrichtung der Lohnbuchhaltung (Einrichtung der Lohnkonten). M…
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BFH, 22.12.1987 – IV B 174/86
Beschluss
Leitsatz Hat das FA im Hinblick auf die tatsächliche Ungewißheit, ob die vom Steuerpflichtigen ausgeübte Erfindertätigkeit steuerrechtlich unbeachtliche Liebhaberei ist, zunächst gemäß § 165 Abs. 1 AO 1977 unter Zugrundelegung de…
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BFH, 11.12.1987 – III R 266/83
Urteil
Leitsatz Zur Frage der Korrektur einer überhöhten AfA. EStG § 7 Abs. 4. Vorinstanz: FG Baden-Württemberg
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BFH, 02.12.1987 – X R 19/81
Urteil
Leitsatz 1. Schriftmetalle einer Druckerei gehören zum Umlaufvermögen (Rohstoffe). 2. Zur Behandlung von Druck- und Prägeformen einer Druckerei. 3. Die Anschaffungs- und Herstellungskosten kurzlebiger Wirtschaftsgüter sind …
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BFH, 17.11.1987 – VIII R 348/82
Urteil
Leitsatz Ein Kaufmann, der mit dem anderen Vertragsteil über die Änderung oder Aufhebung eines geschlossenen Vertrags verhandelt, darf nach dem Grundsatz vorsichtiger Bilanzierung von dem Ansatz einer Rückstellung oder einer Verb…
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BFH, 13.11.1987 – III R 213/84
Urteil
Leitsatz Selbständig tätige Taxifahrer können einen Verpflegungsmehraufwand nach den für Geschäftsreisen bzw. Geschäftsgängen geltenden Verwaltungsregelungen abziehen. Die für angestellte Berufskraftfahrer geltende Regelung (BMF-…
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BFH, 13.11.1987 – III R 222/84
Urteil
Leitsatz Selbständig tätige Malermeister, die auf Baustellen mehr als 15 km von ihrer Betriebstätte entfernt tätig werden, können einen Verpflegungsmehraufwand nach den für Geschäftsreisen geltenden Verwaltungsregelungen ohne Ein…
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BFH, 11.11.1987 – I R 7/84
Urteil
Leitsatz 1. Dient der Erwerb eines Grundstücks in der Zwangsversteigerung der Rettung einer betrieblichen Forderung, so gelangt das Grundstück auch dann im Erwerbszeitpunkt in das Betriebsvermögen, wenn es nicht zum Einsatz im Be…
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BFH, 18.09.1987 – III R 254/84
Urteil
Leitsatz Zahlt wegen des Abrisses eines Gebäudes auf Grund von Baumängeln der Bauhaftpflichtversicherer eine Entschädigung für das Gebäude, so kann grundsätzlich eine Rücklage für Ersatzbeschaffung nach Maßgabe der in Abschn. 35 …
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BFH, 17.09.1987 – IV R 31/87
Urteil
Leitsatz Der Umfang der von der Finanzbehörde zu bewilligenden Erleichterungen bei der Erfüllung der durch die Steuergesetze begründeten Buchführungspflichten richtet sich danach, welche Maßnahme im Einzelfall zur Vermeidung von …
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BFH, 13.08.1987 – IV R 130/85
Urteil
Leitsatz 1. Ein minderjähriges Kind gehört im Regelfall zum Hausstand desjenigen geschiedenen Elternteils, dem nach § 1631 Abs. 1 BGB die Personensorge zusteht. Dies schließt die Begründung eines Hausstandes des minderjährigen Ki…
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BFH, 21.05.1987 – IV R 80/85
Urteil
Leitsatz Eine von einem Rechtsanwalt als Versicherungsnehmer auf sein Leben und das Leben seines Sozius abgeschlossene Lebensversicherung, bei der Versicherungsempfänger im Erlebensfalle der Versicherungsnehmer und im Falle des T…
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BFH, 21.05.1987 – IV R 339/84
Urteil
Leitsatz 1. Lotsen sind nach § 18 Abs. 1 Nr. 1 EStG freiberuflich tätig. Sie können deshalb die - nur für Arbeitnehmer in Betracht kommende - Steuerfreiheit für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeitszuschläge (§ 3b EStG) nicht in…
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BFH, 19.05.1987 – VIII R 327/83
Urteil
Leitsatz Der Halter eines Luftfahrtgeräts ist nicht berechtigt, vor Ablauf der zulässigen Betriebszeit Rückstellungen für die Verpflichtung zur Grund- oder Teilüberholung des Luftfahrtgeräts zu bilden. EStG § 5 Abs. 1; HGB n.F…
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BFH, 13.05.1987 – I B 179/86
Beschluss
Leitsatz Es bestehen ernstliche Zweifel daran, daß mit der Zahlung der Transfer-Entschädigung bei dem Wechsel eines Spielers von einem Verein der Fußball-Bundesliga zu einem anderen Verein ein immaterielles Wirtschaftsgut entgelt…
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BFH, 29.04.1987 – I R 176/83
Urteil
Leitsatz 1. Erhält der Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH Schmiergeldzahlungen von einem Warenlieferanten, so ist eine verdeckte Gewinnausschüttung anzunehmen, wenn die GmbH ihren Anspruch auf Herausgabe der Schmiergelder …
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BFH, 02.04.1987 – IV R 92/85
Urteil
Leitsatz Wird ein Pflichtteilsanspruch mit Hilfe eines Darlehens abgelöst, so bilden die Schuldzinsen beim Erben insoweit Betriebsausgaben, als der Pflichtteilsanspruch aus übergegangenem Betriebsvermögen herrührt. Insoweit ist d…
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BFH, 20.03.1987 – III R 197/83
Urteil
Leitsatz Zinsen auf Darlehensforderungen, die auf vom Darlehensnehmer schenkweise zugewendeten Geldbeträgen beruhen, können Betriebsausgaben sein, wenn die Darlehensvereinbarung einem Fremdvergleich standhält. EStG § 4 Abs. 4,…
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BFH, 20.03.1987 – III R 172/82
Urteil
Leitsatz Veräußert ein Steuerpflichtiger seinen Gewerbebetrieb und erfaßt das FA bei der Ermittlung des Veräußerungsgewinns auch die stillen Reserven von zwei Grundstücken mit der Begründung, sie hätten im Zeitpunkt der Betriebsv…
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BFH, 28.01.1987 – I R 85/80
Urteil
Leitsatz 1. Erwirbt ein Miterbe von der Erbengemeinschaft aufgrund testamentarischer Anordnung einen Nachlaßgegenstand gegen Zahlung eines im Testament festgelegten Betrages, so liegt ein (ggf. teilweiser) entgeltlicher Erwerb vo…
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BFH, 16.12.1986 – VIII R 375/83
Urteil
Leitsatz Bei der Aufteilung von Veräußerungsgewinnen nach § 23 Nr. 2 letzter Satz BHG ist von den Buchwerten auszugehen. BHG § 23 Nr. 2 letzter Satz; EStG § 16. Vorinstanz: FG Berlin
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BFH, 04.11.1986 – VIII R 82/85
Urteil
Leitsatz Ein Ehegatten-Arbeitsverhältnis ist auch dann tatsächlich durchgeführt, wenn die Arbeitslöhne laufend auf ein Sparbuch des Arbeitnehmer-Ehegatten überwiesen werden, dieser aber von dem Sparbuch - ohne zeitlichen Zusammen…
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BFH, 16.10.1986 – IV R 138/83
Urteil
Leitsatz Aufwendungen einer Kunstmalerin für eine Reise in ein beliebtes Urlaubsgebiet sind als Betriebsausgaben abziehbar, wenn sie die Reise unternommen hat, um am Ziel der Reise wegen des dort vorhandenen landschaftlichen oder…
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BFH, 08.10.1986 – I R 220/82
Urteil
Leitsatz 1. Die betriebliche Veranlassung von Vorsorgeaufwendungen zugunsten eines Arbeitnehmer-Ehegatten setzt ein ernsthaft gewolltes und tatsächlich durchgeführtes Arbeitsverhältnis voraus. 2. Die Versorgungsaufwendungen dü…
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BFH, 18.09.1986 – IV R 228/83
Urteil
Leitsatz Haben ein Architekt und sein Auftraggeber vertraglich vereinbart, daß jeder Vertragspartner aus wichtigem Grund kündigen könne und in diesem Fall der Architekt die vereinbarte Vergütung nur nach Abzug ersparter Aufwendun…
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BFH, 14.08.1986 – IV R 341/84
Urteil
Leitsatz Zur Mitunternehmerschaft zwischen Ehegatten bei Überlassung eines für Zwecke einer Baumschule genutzten Grundstücks. EStG 1975 § 13, § 15 Abs. 1 Nr. 2. Vorinstanz: Schleswig-Holsteinisches FG (EFG 1985, 175)
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BFH, 24.07.1986 – IV R 137/84
Urteil
Leitsatz Ein Landwirt mit Gewinnermittlung nach Durchschnittsätzen (§ 13a EStG) kann mangels nachgewiesener Verluste nicht geltend machen, sein Betrieb sei ein einkommensteuerlich nicht relevanter landwirtschaftlicher Liebhaberei…
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BFH, 09.07.1986 – I B 36/86
Beschluss
Leitsatz 1. Zu den Voraussetzungen, unter denen bei Auslandsbeziehungen eine erhöhte Mitwirkungspflicht des Steuerpflichtigen besteht. 2. Die Feststellungslast trifft den Steuerpflichtigen jedenfalls dann, wenn die aufzuklären…
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BFH, 28.05.1986 – I R 265/83
Urteil
Leitsatz Kann die Herkunft eines bestimmten Vermögens (Sparguthaben) eines Steuerpflichtigen nicht aufgeklärt werden, so ist, wenn die Buchführung des Steuerpflichtigen ordnungsmäßig ist, nach den Grundsätzen der objektiven Bewei…
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BFH, 23.04.1986 – I R 178/82
Urteil
Leitsatz 1. Werden die steuerrechtlichen Folgen der Umwandlung einer OHG in eine GmbH nach § 17 Abs. 7 Satz 3 bis 5 UmwStG 1969 zurückbezogen, so sind die Einkommen des Einbringenden und der Kapitalgesellschaft so zu ermitteln, a…
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BFH, 17.04.1986 – IV R 2/86
Urteil
Leitsatz Wird einem Arbeitnehmer-Ehegatten eine Direktversicherung eingeräumt, so ist für die Frage, ob hierfür eine betriebliche Veranlassung vorliegt, ein Vergleich mit fremden Arbeitnehmern (interner Betriebsvergleich) auch da…
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BFH, 14.04.1986 – IV R 260/84
Urteil
Leitsatz Es ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, daß durch Gesetz vom 25. Juli 1984 (BGBl I 1984, 1006) der Abzug von Geldauflagen gemäß § 153a StPO als Betriebsausgaben auch mit Wirkung für die Vergangenheit ausgeschlo…
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BFH, 13.03.1986 – IV R 1/84
Urteil
Leitsatz Einkommensteuerrechtlich sind die in ein Umlegungsverfahren (Flurbereinigungsverfahren) eingebrachten und die daraus im Zuteilungswege erlangten Grundstücke grundsätzlich als wirtschaftlich identisch zu werten. Demgemäß …
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BFH, 27.02.1986 – IV R 52/83
Urteil
Leitsatz Zum Zeitpunkt der Gewinnrealisierung bei Veräußerungsgeschäften. EStG § 5 Abs. 1.
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BFH, 25.02.1986 – VIII R 271/81
Urteil
Leitsatz Werden Sonderabschreibungen gemäß § 82 f EStDV für eine Zeitspanne in Anspruch genommen, während der sowohl Einkommen- als auch Gewerbesteuerpflicht besteht, so wirken sie sich auch dann in vollem Umfang und nicht nur ze…
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BFH, 30.01.1986 – IV R 130/84
Urteil
Leitsatz Ein Landwirt, der in zulässiger Weise auf Aktivierung seiner Feldbestände verzichtet hat, kann im Falle der Verpachtung seines Betriebes auch von einer Aktivierung der auf Rückgabe seiner Feldbestände gerichteten Sachwer…
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BFH, 13.12.1985 – VI R 7/83
Urteil
Leitsatz Hat ein Arbeitnehmer zwei Wohnungen, von denen er sich abwechselnd zu seiner Arbeitsstätte begibt, so sind die Aufwendungen für seine Fahrten von der weiter entfernt liegenden Wohnung ohne Rücksicht auf die Entfernung zu…
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BFH, 12.12.1985 – V R 25/78
Urteil
Leitsatz 1. Die einem Unternehmer für die Bewirtung von Geschäftsfreunden anläßlich seines 65. Geburtstages in Rechnung gestellte Umsatzsteuer kann er als Vorsteuer gemäß § 15 Abs. 1 UStG 1967 abziehen, wenn diese Bewirtung durch…
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