Rechtsprechung / § 4 EStG

Entscheidungen zu § 4 EStG

5.059 Entscheidungen · Gewinnbegriff im Allgemeinen

  1. BFH, 14.07.1988 – IV R 57/87 Urteil

    Leitsatz Aufwendungen eines Steuerberaters für die Teilnahme an einem Steuerberater-Symposium, das auf einem Passagierfährschiff während einer Ostseefahrt stattfindet, sind nur insoweit als Betriebsausgaben abziehbar, als es sich…

  2. BFH, 23.06.1988 – IV R 139/86 Urteil

    Leitsatz 1. Geht der Bauherr von Parkhäusern dazu über, sich von anderen Bauherren bei Übernahme der Baulast für Kfz-Stellplätze nicht mehr nicht rückzahlbare Zuschüsse, sondern mit 1,5 v.H. jährlich zu tilgende und mit 2 v.H. zu…

  3. BFH, 14.06.1988 – VIII R 387/83 Urteil

    Leitsatz Überführt ein Steuerpflichtiger ein Wirtschaftsgut aus seinem gewerblichen Betriebsvermögen in das Betriebsvermögen seines landwirtschaftlichen Betriebs, dessen Gewinn durch Vermögensvergleich ermittelt wird, so stellt d…

  4. BFH, 14.06.1988 – VIII R 252/82 Urteil

    Leitsatz Zinsen für einen Kredit, den ein Mitnacherbe aufwendet, um damit das Entgelt für den Erwerb des Anwartschaftsrechts eines anderen Mitnacherben auf die Nacherbschaft zu finanzieren, sind vor Eintritt des Nacherbfalls in d…

  5. BFH, 07.06.1988 – VIII R 76/85 Urteil

    Leitsatz 1. Beitragszahlungen an eine Vereinigung, die nach ihrer Satzung Ziele verfolgt, welche geeignet sind, der Erhaltung und Fortentwicklung des Betriebes zu dienen, und deren Geschäftsführung mit ihren satzungsgemäßen Ziele…

  6. BFH, 28.04.1988 – IV R 52/87 Urteil

    Leitsatz 1. Werden Mitunternehmeranteile gegen Gewährung von Gesellschaftsrechten in eine Kapitalgesellschaft eingebracht, so behält bisheriges Sonderbetriebsvermögen des Gesellschafters die Eigenschaft als Betriebsvermögen nicht…

  7. BFH, 14.04.1988 – IV R 225/85 Urteil

    Leitsatz Die für die steuerrechtliche Beurteilung von Verträgen zwischen Eheleuten geltenden Grundsätze können nicht auf Verträge zwischen Partnern einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft übertragen werden. GG Art. 6 Abs. 1; E…

  8. BFH, 11.03.1988 – III R 113/82 Urteil

    Leitsatz Investitionszulagen (in der Form der sog. Konjunkturzulagen) können auch für Wirtschaftsgüter gewährt werden, die vor der Eröffnung des Betriebs angeschafft werden, wenn der Betrieb zügig errichtet und alsbald eröffnet w…

  9. BFH, 02.03.1988 – I R 63/82 Urteil

    Leitsatz Zur Vermeidung einer verdeckten Gewinnausschüttung ist eine im voraus zwischen der Kapitalgesellschaft und ihrem beherrschenden Gesellschafter getroffene, klare und eindeutige Vereinbarung über die Verzinsung einer Forde…

  10. BFH, 26.02.1988 – III R 103/85 Urteil

    Leitsatz Zahlt ein Arbeitgeber-Ehegatte an den in seinem Betrieb aufgrund eines ertragsteuerlich anzuerkennenden Arbeitsverhältnisse mitarbeitenden Arbeitnehmer-Ehegatten eine Weihnachtsgratifikation, so ist diese betrieblich ver…

  11. BFH, 28.01.1988 – IV R 12/86 Urteil

    Leitsatz Für den Antrag auf Ermittlung des Gewinns aus Land- und Forstwirtschaft durch Bestandsvergleich gemäß § 13a Abs. 1 Satz 2 Nr. 1, Satz 3 EStG 1977 genügt es, wenn sich aus den Eintragungen in der Anlage L zur unterschrieb…

  12. BFH, 21.01.1988 – IV R 116/86 Urteil

    Leitsatz Gewächshäuser eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebes, die nach der Verkehrsauffassung die Begriffsmerkmale eines Gebäudes erfüllen, sind keine Betriebsvorrichtungen i. S. von § 76 Abs. 1 Nr. 1 Anlage 1 Nr. 25a E…

  13. BFH, 12.01.1988 – VII R 60/86 Urteil

    Leitsatz Das Buchführungsprivileg der steuerberatenden Berufe nach dem StBerG umfaßt auch die Einrichtung der Finanzbuchhaltung (Erstellung des Kontenplanes) und die Einrichtung der Lohnbuchhaltung (Einrichtung der Lohnkonten). M…

  14. BFH, 22.12.1987 – IV B 174/86 Beschluss

    Leitsatz Hat das FA im Hinblick auf die tatsächliche Ungewißheit, ob die vom Steuerpflichtigen ausgeübte Erfindertätigkeit steuerrechtlich unbeachtliche Liebhaberei ist, zunächst gemäß § 165 Abs. 1 AO 1977 unter Zugrundelegung de…

  15. BFH, 11.12.1987 – III R 266/83 Urteil

    Leitsatz Zur Frage der Korrektur einer überhöhten AfA. EStG § 7 Abs. 4. Vorinstanz: FG Baden-Württemberg

  16. BFH, 02.12.1987 – X R 19/81 Urteil

    Leitsatz 1. Schriftmetalle einer Druckerei gehören zum Umlaufvermögen (Rohstoffe). 2. Zur Behandlung von Druck- und Prägeformen einer Druckerei. 3. Die Anschaffungs- und Herstellungskosten kurzlebiger Wirtschaftsgüter sind …

  17. BFH, 17.11.1987 – VIII R 348/82 Urteil

    Leitsatz Ein Kaufmann, der mit dem anderen Vertragsteil über die Änderung oder Aufhebung eines geschlossenen Vertrags verhandelt, darf nach dem Grundsatz vorsichtiger Bilanzierung von dem Ansatz einer Rückstellung oder einer Verb…

  18. BFH, 13.11.1987 – III R 213/84 Urteil

    Leitsatz Selbständig tätige Taxifahrer können einen Verpflegungsmehraufwand nach den für Geschäftsreisen bzw. Geschäftsgängen geltenden Verwaltungsregelungen abziehen. Die für angestellte Berufskraftfahrer geltende Regelung (BMF-…

  19. BFH, 13.11.1987 – III R 222/84 Urteil

    Leitsatz Selbständig tätige Malermeister, die auf Baustellen mehr als 15 km von ihrer Betriebstätte entfernt tätig werden, können einen Verpflegungsmehraufwand nach den für Geschäftsreisen geltenden Verwaltungsregelungen ohne Ein…

  20. BFH, 11.11.1987 – I R 7/84 Urteil

    Leitsatz 1. Dient der Erwerb eines Grundstücks in der Zwangsversteigerung der Rettung einer betrieblichen Forderung, so gelangt das Grundstück auch dann im Erwerbszeitpunkt in das Betriebsvermögen, wenn es nicht zum Einsatz im Be…

  21. BFH, 18.09.1987 – III R 254/84 Urteil

    Leitsatz Zahlt wegen des Abrisses eines Gebäudes auf Grund von Baumängeln der Bauhaftpflichtversicherer eine Entschädigung für das Gebäude, so kann grundsätzlich eine Rücklage für Ersatzbeschaffung nach Maßgabe der in Abschn. 35 …

  22. BFH, 17.09.1987 – IV R 31/87 Urteil

    Leitsatz Der Umfang der von der Finanzbehörde zu bewilligenden Erleichterungen bei der Erfüllung der durch die Steuergesetze begründeten Buchführungspflichten richtet sich danach, welche Maßnahme im Einzelfall zur Vermeidung von …

  23. BFH, 13.08.1987 – IV R 130/85 Urteil

    Leitsatz 1. Ein minderjähriges Kind gehört im Regelfall zum Hausstand desjenigen geschiedenen Elternteils, dem nach § 1631 Abs. 1 BGB die Personensorge zusteht. Dies schließt die Begründung eines Hausstandes des minderjährigen Ki…

  24. BFH, 21.05.1987 – IV R 80/85 Urteil

    Leitsatz Eine von einem Rechtsanwalt als Versicherungsnehmer auf sein Leben und das Leben seines Sozius abgeschlossene Lebensversicherung, bei der Versicherungsempfänger im Erlebensfalle der Versicherungsnehmer und im Falle des T…

  25. BFH, 21.05.1987 – IV R 339/84 Urteil

    Leitsatz 1. Lotsen sind nach § 18 Abs. 1 Nr. 1 EStG freiberuflich tätig. Sie können deshalb die - nur für Arbeitnehmer in Betracht kommende - Steuerfreiheit für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeitszuschläge (§ 3b EStG) nicht in…

  26. BFH, 19.05.1987 – VIII R 327/83 Urteil

    Leitsatz Der Halter eines Luftfahrtgeräts ist nicht berechtigt, vor Ablauf der zulässigen Betriebszeit Rückstellungen für die Verpflichtung zur Grund- oder Teilüberholung des Luftfahrtgeräts zu bilden. EStG § 5 Abs. 1; HGB n.F…

  27. BFH, 13.05.1987 – I B 179/86 Beschluss

    Leitsatz Es bestehen ernstliche Zweifel daran, daß mit der Zahlung der Transfer-Entschädigung bei dem Wechsel eines Spielers von einem Verein der Fußball-Bundesliga zu einem anderen Verein ein immaterielles Wirtschaftsgut entgelt…

  28. BFH, 29.04.1987 – I R 176/83 Urteil

    Leitsatz 1. Erhält der Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH Schmiergeldzahlungen von einem Warenlieferanten, so ist eine verdeckte Gewinnausschüttung anzunehmen, wenn die GmbH ihren Anspruch auf Herausgabe der Schmiergelder …

  29. BFH, 02.04.1987 – IV R 92/85 Urteil

    Leitsatz Wird ein Pflichtteilsanspruch mit Hilfe eines Darlehens abgelöst, so bilden die Schuldzinsen beim Erben insoweit Betriebsausgaben, als der Pflichtteilsanspruch aus übergegangenem Betriebsvermögen herrührt. Insoweit ist d…

  30. BFH, 20.03.1987 – III R 197/83 Urteil

    Leitsatz Zinsen auf Darlehensforderungen, die auf vom Darlehensnehmer schenkweise zugewendeten Geldbeträgen beruhen, können Betriebsausgaben sein, wenn die Darlehensvereinbarung einem Fremdvergleich standhält. EStG § 4 Abs. 4,…

  31. BFH, 20.03.1987 – III R 172/82 Urteil

    Leitsatz Veräußert ein Steuerpflichtiger seinen Gewerbebetrieb und erfaßt das FA bei der Ermittlung des Veräußerungsgewinns auch die stillen Reserven von zwei Grundstücken mit der Begründung, sie hätten im Zeitpunkt der Betriebsv…

  32. BFH, 28.01.1987 – I R 85/80 Urteil

    Leitsatz 1. Erwirbt ein Miterbe von der Erbengemeinschaft aufgrund testamentarischer Anordnung einen Nachlaßgegenstand gegen Zahlung eines im Testament festgelegten Betrages, so liegt ein (ggf. teilweiser) entgeltlicher Erwerb vo…

  33. BFH, 16.12.1986 – VIII R 375/83 Urteil

    Leitsatz Bei der Aufteilung von Veräußerungsgewinnen nach § 23 Nr. 2 letzter Satz BHG ist von den Buchwerten auszugehen. BHG § 23 Nr. 2 letzter Satz; EStG § 16. Vorinstanz: FG Berlin

  34. BFH, 04.11.1986 – VIII R 82/85 Urteil

    Leitsatz Ein Ehegatten-Arbeitsverhältnis ist auch dann tatsächlich durchgeführt, wenn die Arbeitslöhne laufend auf ein Sparbuch des Arbeitnehmer-Ehegatten überwiesen werden, dieser aber von dem Sparbuch - ohne zeitlichen Zusammen…

  35. BFH, 16.10.1986 – IV R 138/83 Urteil

    Leitsatz Aufwendungen einer Kunstmalerin für eine Reise in ein beliebtes Urlaubsgebiet sind als Betriebsausgaben abziehbar, wenn sie die Reise unternommen hat, um am Ziel der Reise wegen des dort vorhandenen landschaftlichen oder…

  36. BFH, 08.10.1986 – I R 220/82 Urteil

    Leitsatz 1. Die betriebliche Veranlassung von Vorsorgeaufwendungen zugunsten eines Arbeitnehmer-Ehegatten setzt ein ernsthaft gewolltes und tatsächlich durchgeführtes Arbeitsverhältnis voraus. 2. Die Versorgungsaufwendungen dü…

  37. BFH, 18.09.1986 – IV R 228/83 Urteil

    Leitsatz Haben ein Architekt und sein Auftraggeber vertraglich vereinbart, daß jeder Vertragspartner aus wichtigem Grund kündigen könne und in diesem Fall der Architekt die vereinbarte Vergütung nur nach Abzug ersparter Aufwendun…

  38. BFH, 14.08.1986 – IV R 341/84 Urteil

    Leitsatz Zur Mitunternehmerschaft zwischen Ehegatten bei Überlassung eines für Zwecke einer Baumschule genutzten Grundstücks. EStG 1975 § 13, § 15 Abs. 1 Nr. 2. Vorinstanz: Schleswig-Holsteinisches FG (EFG 1985, 175)

  39. BFH, 24.07.1986 – IV R 137/84 Urteil

    Leitsatz Ein Landwirt mit Gewinnermittlung nach Durchschnittsätzen (§ 13a EStG) kann mangels nachgewiesener Verluste nicht geltend machen, sein Betrieb sei ein einkommensteuerlich nicht relevanter landwirtschaftlicher Liebhaberei…

  40. BFH, 09.07.1986 – I B 36/86 Beschluss

    Leitsatz 1. Zu den Voraussetzungen, unter denen bei Auslandsbeziehungen eine erhöhte Mitwirkungspflicht des Steuerpflichtigen besteht. 2. Die Feststellungslast trifft den Steuerpflichtigen jedenfalls dann, wenn die aufzuklären…

  41. BFH, 28.05.1986 – I R 265/83 Urteil

    Leitsatz Kann die Herkunft eines bestimmten Vermögens (Sparguthaben) eines Steuerpflichtigen nicht aufgeklärt werden, so ist, wenn die Buchführung des Steuerpflichtigen ordnungsmäßig ist, nach den Grundsätzen der objektiven Bewei…

  42. BFH, 23.04.1986 – I R 178/82 Urteil

    Leitsatz 1. Werden die steuerrechtlichen Folgen der Umwandlung einer OHG in eine GmbH nach § 17 Abs. 7 Satz 3 bis 5 UmwStG 1969 zurückbezogen, so sind die Einkommen des Einbringenden und der Kapitalgesellschaft so zu ermitteln, a…

  43. BFH, 17.04.1986 – IV R 2/86 Urteil

    Leitsatz Wird einem Arbeitnehmer-Ehegatten eine Direktversicherung eingeräumt, so ist für die Frage, ob hierfür eine betriebliche Veranlassung vorliegt, ein Vergleich mit fremden Arbeitnehmern (interner Betriebsvergleich) auch da…

  44. BFH, 14.04.1986 – IV R 260/84 Urteil

    Leitsatz Es ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, daß durch Gesetz vom 25. Juli 1984 (BGBl I 1984, 1006) der Abzug von Geldauflagen gemäß § 153a StPO als Betriebsausgaben auch mit Wirkung für die Vergangenheit ausgeschlo…

  45. BFH, 13.03.1986 – IV R 1/84 Urteil

    Leitsatz Einkommensteuerrechtlich sind die in ein Umlegungsverfahren (Flurbereinigungsverfahren) eingebrachten und die daraus im Zuteilungswege erlangten Grundstücke grundsätzlich als wirtschaftlich identisch zu werten. Demgemäß …

  46. BFH, 27.02.1986 – IV R 52/83 Urteil

    Leitsatz Zum Zeitpunkt der Gewinnrealisierung bei Veräußerungsgeschäften. EStG § 5 Abs. 1.

  47. BFH, 25.02.1986 – VIII R 271/81 Urteil

    Leitsatz Werden Sonderabschreibungen gemäß § 82 f EStDV für eine Zeitspanne in Anspruch genommen, während der sowohl Einkommen- als auch Gewerbesteuerpflicht besteht, so wirken sie sich auch dann in vollem Umfang und nicht nur ze…

  48. BFH, 30.01.1986 – IV R 130/84 Urteil

    Leitsatz Ein Landwirt, der in zulässiger Weise auf Aktivierung seiner Feldbestände verzichtet hat, kann im Falle der Verpachtung seines Betriebes auch von einer Aktivierung der auf Rückgabe seiner Feldbestände gerichteten Sachwer…

  49. BFH, 13.12.1985 – VI R 7/83 Urteil

    Leitsatz Hat ein Arbeitnehmer zwei Wohnungen, von denen er sich abwechselnd zu seiner Arbeitsstätte begibt, so sind die Aufwendungen für seine Fahrten von der weiter entfernt liegenden Wohnung ohne Rücksicht auf die Entfernung zu…

  50. BFH, 12.12.1985 – V R 25/78 Urteil

    Leitsatz 1. Die einem Unternehmer für die Bewirtung von Geschäftsfreunden anläßlich seines 65. Geburtstages in Rechnung gestellte Umsatzsteuer kann er als Vorsteuer gemäß § 15 Abs. 1 UStG 1967 abziehen, wenn diese Bewirtung durch…

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