Entscheidungen zu § 4 EStG
5.059 Entscheidungen · Gewinnbegriff im Allgemeinen
-
BFH, 23.08.1990 – IV R 71/89
Urteil
Leitsatz Verzichtet in einer GmbH & Co. KG der Kommanditist und Gesellschafter der GmbH zugunsten der GmbH auf die ihm als Kommanditist zustehende Gewinnbeteiligung, liegt darin eine verdeckte Einlage in die GmbH (Anschluß an BFH…
-
BFH, 22.08.1990 – I R 67/88
Urteil
Leitsatz Die Tätigkeit einer Kapitalgesellschaft gilt i.S. des Gewerbesteuerrechts auch dann in vollem Umfang als Gewerbebetrieb, wenn die Tätigkeit nicht unter eine der sieben Einkunftsarten des § 2 Abs. 1 EStG fällt. GewStG …
-
BFH, 08.08.1990 – X R 167/87
Urteil
Leitsatz Wird der Arbeitslohn des Arbeitnehmer-Ehegatten auf ein privates Konto des Arbeitgeber-Ehegatten überwiesen, ist das Ehegatten-Arbeitsverhältnis auch dann nicht wie unter Fremden durchgeführt, wenn der Arbeitnehmer-Ehega…
-
BFH, 05.07.1990 – GrS 2/89
Beschluss
Leitsatz 1. Im Einkommensteuerrecht ist grundsätzlich davon auszugehen, daß die Erbauseinandersetzung dem Erbfall als selbständiger Rechtsvorgang nachfolgt und mit diesem keine rechtliche Einheit bildet. 2. Abfindungszahlungen…
-
BFH, 30.05.1990 – I R 6/88
Urteil
Leitsatz 1. Bei Anwendung der sog. Nullregelung nach § 52 Abs. 2 UStDV 1980 liegt die Einnahme des ausländischen Unternehmers (§ 8 Abs. 1 EStG) in der Befreiung von seiner Umsatzsteuerschuld. Sie ist gemäß § 8 Abs. 2 EStG in dere…
-
BFH, 30.05.1990 – I R 57/89
Urteil
Leitsatz Bei Anwendung der sog. Nullregelung nach § 52 Abs. 2 UStDV 1980 liegt die Einnahme des ausländischen Unternehmers (§ 8 Abs. 1 EStG) in der Befreiung von seiner Umsatzsteuerschuld. Sie ist gemäß § 8 Abs. 2 EStG in deren H…
-
BFH, 25.04.1990 – I R 70/88
Urteil
Leitsatz Zur Behandlung ausländischer Steuern bei der inländischen Gewinnermittlung 1. Übernimmt der ausländische Auftraggeber für eine im Inland unbeschränkt steuerpflichtige Kapitalgesellschaft deren ausländische Quellensteu…
-
BFH, 24.04.1990 – IX R 9/86
Urteil
Leitsatz Wer eine Eigentumswohnung aufgrund eines ihm unentgeltlich zugewendeten dinglichen Wohnungsrechts zur Erzielung von Einkünften aus Vermietung und Verpachtung nutzt, ohne die Anschaffungs- oder Herstellungskosten für die …
-
BFH, 06.04.1990 – III R 60/88
Urteil
Leitsatz 1. Aufwendungen eines Steuerpflichtigen für Arzneimittel ohne schriftliche ärztliche Verordnung und für medizinische Fachliteratur sind in aller Regel nicht als außergewöhnliche Belastung berücksichtigungsfähig. 2. Sc…
-
BFH, 06.04.1990 – III R 131/85
Urteil
Leitsatz Bei der Anrechnung auf einen Ausbildungsfreibetrag sind eigene gemäß § 40a EStG pauschal versteuerte Arbeitslöhne des in Ausbildung befindlichen Kindes als "Bezüge" im Sinne des § 33a Abs. 2 Satz 2 EStG zu behandeln. Wer…
-
BFH, 15.03.1990 – IV R 60/88
Urteil
Leitsatz 1. Die Teilnahme an einem Fortbildungslehrgang, der von einem Ärzteverband veranstaltet wird und mit bestimmten Stundenzahlen auf die Voraussetzungen zur Erlangung der Zusatzbezeichnung "Sportmedizin" angerechnet werden …
-
BFH, 28.02.1990 – I R 102/85
Urteil
Leitsatz Ein Ehegatten-Arbeitsverhältnis ist nicht wie unter Fremden durchgeführt, wenn der Arbeitnehmer-Ehegatte die ihm übergebenen Schecks in Höhe des Arbeitslohns regelmäßig auf das private Konto des Arbeitgeber-Ehegatten ein…
-
BFH, 28.02.1990 – I R 43/86
Urteil
Leitsatz 1. Die (verdeckte) Einlage von GmbH-Anteilen des Privatvermögens in das Vermögen einer schweizerischen Aktiengesellschaft führt nicht zu einer Realisierung von Verlusten gemäß § 6 Abs. 3 Nr. 1 AStG. 2. Die (verdeckte)…
-
BFH, 15.02.1990 – IV R 13/89
Urteil
Leitsatz Zuschüsse zur Altersversorgung, die ein selbständiger Journalist vom Autorenversorgungswerk der Verwertungsgesellschaft (VG) WORT für Jahre erhält, in denen er in der DDR selbständig tätig war, gehören zu den Einkünften …
-
BFH, 07.02.1990 – I R 145/87
Urteil
Leitsatz Das FA ist an die gerichtliche Entscheidung gebunden, daß die Steuer in dem angefochtenen Bescheid wegen des Abzugs von Betriebsausgaben herabzusetzen ist. Einer Änderung dieses Bescheids - auch wenn er unter dem Vorbeha…
-
BFH, 01.02.1990 – IV R 42/89
Urteil
Leitsatz Zur Abgrenzung der Einkünfte aus gewerblicher Tätigkeit und aus selbständiger Arbeit bei treuhänderischer Tätigkeit eines Rechtsanwalts für Bauherrengemeinschaften.
-
BFH, 28.11.1989 – VIII R 40/84
Urteil
Leitsatz 1. Die gesonderte Feststellung der Einkünfte erstreckt sich grundsätzlich auf ein volles Wirtschaftsjahr. Das gilt auch für den Fall, daß ein Gesellschafter aus einer mehrgliedrigen Gesellschaft bürgerlichen Rechts aussc…
-
BFH, 14.11.1989 – IX R 197/84
Urteil
Leitsatz Anleger im Bauherrenmodell sind einkommensteuerrechtlich regelmäßig nicht als Bauherren, sondern als Erwerber des bebauten Grundstücks zu beurteilen, wenn sie sich aufgrund eines von den Projektanbietern vorformulierten …
-
BFH, 03.10.1989 – VIII R 142/84
Urteil
Leitsatz Wird ein Unternehmen für Möbel-, Güternah- und -ferntransporte veräußert, nachdem die Fernverkehrsgenehmigungen bereits vorher auf den Erwerber übergegangen sind, so umfaßt bei engem zeitlichen und sachlichen Zusammenhan…
-
BFH, 21.09.1989 – IV R 115/88
Urteil
Leitsatz 1. Verdeckte Einlagen können auch von den Gesellschaftern einer von der Körperschaftsteuer befreiten landwirtschaftlichen Genossenschaft erbracht werden. 2. Die verdeckte Einlage kann in unangemessen niedrigen Preisen…
-
BFH, 20.09.1989 – X R 140/87
Urteil
Leitsatz 1. Zum Vorbehalt wirtschaftlichen Eigentums am Gebäude bei schenkweiser Übertragung eines bebauten Grundstücks. 2. Die Schenkung eines betrieblichen Wirtschaftsguts kann nicht wegen Erklärungsirrtums (§ 119 Abs. 1 BGB…
-
BFH, 13.09.1989 – I R 41/86
Urteil
Leitsatz 1. Eine verdeckte Gewinnausschüttung kann nur angenommen werden, wenn die Vermögensminderung auf einer Rechtshandlung der Organe der Kapitalgesellschaft beruht. 2. Der Rückforderungsanspruch gemäß §§ 30, 31 GmbHG hat …
-
BFH, 25.08.1989 – III R 17/84
Urteil
Leitsatz 1. Ein Silo, in dem von Holzverarbeitungsmaschinen abgesaugtes Sägemehl gespeichert und anschließend in der Gebäudeheizung verbrannt wird, kann eine Betriebsvorrichtung sein. 2. Eine im Rahmen des § 4a InvZulG 1979 vo…
-
BFH, 09.08.1989 – X R 77/87
Urteil
Leitsatz Die Absetzung für Abnutzung gemäß § 7 Abs. 5 EStG 1977/79 setzt nicht voraus, daß das einheitlich geplante Gebäude insgesamt fertiggestellt ist. Es genügt, daß ein Teil des Gebäudes, der einem eigenständigen Nutzungs- un…
-
BFH, 09.08.1989 – I R 4/84
Urteil
Leitsatz 1. Entscheidend für die Abgrenzung der (sonstigen) Betriebsausgaben von den Spenden ist die Motivation des Ausgebenden (Anschluß an das BFH-Urteil vom 25. November 1987 I R 126/85, BFHE 151, 544, BStBl II 1988, 220). …
-
BFH, 22.06.1989 – V R 37/84
Urteil
Leitsatz 1. Der Annahme eines Leistungsaustausches (§ 1 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 UStG 1980) steht nicht entgegen, daß der Leistende die gewollte, erwartete oder erwartbare Gegenleistung, das Entgelt, nicht oder nicht in dem erwarteten…
-
BFH, 16.05.1989 – VIII R 196/84
Urteil
Leitsatz Werden Kommanditanteile schenkweise mit der Maßgabe übertragen, daß der Schenker ihre Rückübertragung jederzeit ohne Angabe von Gründen einseitig veranlassen kann, dann ist der Beschenkte steuerrechtlich nicht als Mitunt…
-
BFH, 12.05.1989 – III R 68/85
Urteil
Leitsatz Für das vermietete und alsbald nach seiner Fertigstellung weiterveräußerte Lager- und Bürogebäude eines Architekten wird eine Investitionszulage (zur Konjunkturbelebung) nicht gewährt. Ein solches Gebäude gehört auch dan…
-
BFH, 11.05.1989 – IV R 152/86
Urteil
Leitsatz Die Bearbeitung von Personalangelegenheiten im Auftrag des Konkursverwalters ist keine vermögensverwaltende Tätigkeit. EStG §§ 15, 18; GewStDV § 1 Abs. 1. Vorinstanz: FG Schleswig-Holstein
-
BFH, 11.05.1989 – IV R 56/87
Urteil
Leitsatz Schließt eine Personenhandelsgesellschaft eine Risikolebensversicherung auf das Leben eines Gesellschafters ab, so bilden die Prämien auch dann keine Betriebsausgaben, wenn die Versicherung der Absicherung eines Bankkred…
-
BFH, 20.04.1989 – IV R 81/85
Urteil
Leitsatz Hebt der Arbeitnehmer-Ehegatte vom betrieblichen Bankkonto des Arbeitgeber-Ehegatten monatlich einen größeren Geldbetrag ab und teilt er ihn erst selbst in das benötigte Haushaltsgeld und den ihm zustehenden monatlichen …
-
BFH, 11.04.1989 – VIII R 266/84
Urteil
Leitsatz Die Annahme eines gewerblichen Grundstückshandels ist nicht deshalb ausgeschlossen, weil zum Verkauf bestimmte Wohngebäude vom Verkäufer mit seiner Familie vorübergehend bewohnt werden. EStG § 15 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2,…
-
BFH, 17.03.1989 – III R 58/87
Urteil
Leitsatz Hat ein Gewerbetreibender die von ihm getragenen Herstellungskosten für ein Betriebsgebäude als Nutzungsrecht aktiviert, soweit sie auf den Miteigentumsanteil seines mit der betrieblichen Nutzung einverstandenen Ehegatte…
-
BFH, 14.03.1989 – I R 83/85
Urteil
Leitsatz 1. Auch ein ohne Gegenleistung verliehener Geldpreis kann Betriebseinnahme i.R. eines gewerblichen Betriebs sein (Anschluß an BFH-Urteil vom 9. Mai 1985 IV R 184/82, BFHE 143, 466, BStBl II 1985, 427). 2. Ist der eine…
-
BFH, 07.03.1989 – IX R 308/87
Beschluss
Leitsatz Dem Großen Senat wird gemäß § 11 Abs. 3 und 4 FGO folgende Rechtsfrage zur Entscheidung vorgelegt: Liegt bei einer Vermögensübertragung zur vorweggenommenen Erbfolgeregelung ein teilentgeltliches Rechtsgeschäft vor, w…
-
BFH, 02.03.1989 – IV R 128/86
Urteil
Leitsatz Der Hinzurechnungsbetrag nach § 2 Abs. 1 Satz 3 AIG unterliegt der Besteuerung nach dem Tarif auch dann, wenn er sich aus einem Gewinn aus der Veräußerung der ausländischen Betriebstätte ergibt. AIG § 2; EStG § 4 Abs.…
-
BFH, 28.02.1989 – VIII R 303/84
Urteil
Leitsatz 1. Wird ein Erlaß lediglich von einem Gläubiger ausgesprochen, der erkennbar an der Fortsetzung seiner Geschäftsbeziehungen zu dem Schuldner besonders interessiert ist, spricht das in der Regel gegen ein Handeln in Sanie…
-
BFH, 22.02.1989 – I R 44/85
Urteil
Leitsatz 1. Eine verdeckte Gewinnausschüttung i. S. des § 6 Abs. 1 Satz 2 KStG 1968 ist bei einer Kapitalgesellschaft nicht nur in Höhe des Betrages anzunehmen, der dem Gesellschafter als Vorteil zufließt. Entscheidend ist die Ve…
-
BFH, 15.02.1989 – X R 16/86
Urteil
Leitsatz 1. Kann im finanzgerichtlichen Verfahren der Sachverhalt deshalb nicht vollständig aufgeklärt werden, weil der Kläger seine Mitwirkungspflicht verletzt hat, so führt das nicht zu einer Entscheidung nach den Regeln der ob…
-
BFH, 25.01.1989 – X R 168/87
Urteil
Leitsatz Zahlungen der Eltern für Aushilfstätigkeiten erwachsener Kinder im Betrieb sind nicht schon deshalb vom Abzug als Betriebsausgaben ausgeschlossen, weil die Kinder familienrechtlich aufgrund von § 1619 BGB zur Mithilfe im…
-
BFH, 15.12.1988 – IV R 29/86
Urteil
Leitsatz 1. Tritt der Gesellschafter einer Personengesellschaft ihm gegen die Gesellschaft zustehende Darlehensansprüche zur Ablösung von Pflichtteilsansprüchen an einen Angehörigen ab, der die Beträge der Gesellschaft weiterhin …
-
BFH, 15.12.1988 – IV R 40/87
Urteil
Leitsatz 1. Für die Sonderabschreibung auf in der Anlage 1 zur EStDV bezeichnete Wirtschaftsgüter genügen die Zugehörigkeit des Wirtschaftsguts zum Anlagevermögen des land- und forstwirtschaftlichen Betriebs und die überwiegende …
-
BFH, 14.12.1988 – I R 44/83
Urteil
Leitsatz Die von § 17 Abs. 1 Satz 2 BetrAVG erfaßten Personen können die unverfallbare Anwartschaft auf eine zugesagte Pension nicht aktivieren. EStG § 5 Abs. 1, § 4 Abs. 1; BetrAVG § 17. Vorinstanz: FG Hamburg
-
BFH, 08.12.1988 – IV R 33/87
Urteil
Leitsatz 1. Übernimmt der Erbbauberechtigte dem Erbbauverpflichteten obliegende Erschließungskosten, liegt hierin ein zusätzliches Entgelt für die Überlassung des Grundstücks; der Erbbauverpflichtete muß in seiner Bilanz hierfür …
-
BFH, 07.12.1988 – I R 25/82
Urteil
Leitsatz 1. Unterläßt es eine Kapitalgesellschaft trotz geänderten Mietpreisniveaus, durch Änderungskündigung einen höheren Mietzins gegenüber dem beherrschenden Gesellschafter durchzusetzen, so liegt hierin der Verzicht auf eine…
-
BFH, 23.11.1988 – I R 180/85
Urteil
Leitsatz Stundungszinsen, die eine Kapitalgesellschaft wegen Stundung einer Körperschaftsteuerschuld entrichten muß, führen zu abzugsfähigen Betriebsausgaben. KStG 1977 § 8 Abs. 1, § 10 Nr. 2; EStG § 4 Abs. 4; AO 1977 § 1 Abs.…
-
BFH, 11.11.1988 – III R 268/84
Urteil
Leitsatz 1. Übertragen Eltern ein Grundstück unter Vorbehalt eines obligatorischen Nutzungsrechts auf ihren Sohn und überlassen sie ihm anschließend das Grundstück mietweise zur Nutzung in seinem Gewerbebetrieb, so sind die Mietz…
-
BFH, 12.10.1988 – X R 2/86
Urteil
Leitsatz Zur Anerkennung von wechselseitigen Ehegattenarbeitsverträgen. EStG § 4 Abs. 4. Vorinstanz: FG München
-
BFH, 28.09.1988 – I R 91/87
Urteil
Leitsatz Der Senat hält an seiner im Urteil vom 20. April 1988 I R 41/82 vertretenen Auffassung fest, daß § 14 Abs. 1 AStG auch die Zurechnung negativer Zwischeneinkünfte vorschreibt. AStG §§ 7 bis 13, § 8 Abs. 1 und 3, § 10 A…
-
BFH, 03.08.1988 – I R 157/84
Urteil
Leitsatz Gekaufte Waren gehören wirtschaftlich zum Vermögen des Kaufmanns, sobald er die Verfügungsmacht in Gestalt des unmittelbaren oder mittelbaren Besitzes an ihnen erlangt hat. EStG § 4 Abs. 1 Satz 1, § 5; HGB a.F. § 39 A…
Seite 73 von 102