Rechtsprechung / § 4 EStG

Entscheidungen zu § 4 EStG

5.059 Entscheidungen · Gewinnbegriff im Allgemeinen

  1. BFH, 26.11.1985 – IX R 64/82 Urteil

    Leitsatz 1. Übertragen Eltern im Rahmen einer vorweggenommenen Erbfolgeregelung Grundstücke auf eines ihrer Kinder, wobei sie sich ein Wohnrecht vorbehalten und das Kind verpflichten, ein Darlehen zu übernehmen, dessen Valuta sie…

  2. BFH, 14.11.1985 – IV R 170/83 Urteil

    Leitsatz 1. Wird ein im Ausland erworbener Seeleichter in das Inland verbracht, um vor seinem erstmaligen Einsatz umgebaut zu werden, so handelt es sich bei den Transportkosten um aktivierungspflichtige Anschaffungsnebenkosten. …

  3. BFH, 06.11.1985 – I R 242/81 Urteil

    Leitsatz 1. Bringt der Gesellschafter einer Personengesellschaft ein einzelnes zu einem Betriebsvermögen gehörendes Wirtschaftsgut in die Personengesellschaft ein, kann ein Gewinn entstehen. 2. Das Entstehen und die Höhe des G…

  4. BFH, 03.10.1985 – IV R 144/84 Urteil

    Leitsatz Von den Anschaffungskosten für die Anteile an einer Kapitalgesellschaft sind keine AfA zulässig. Dies gilt auch dann, wenn die Kapitalgesellschaft eine der Art nach freiberufliche Tätigkeit ausübt und sich in den Anschaf…

  5. BFH, 21.08.1985 – I R 73/82 Urteil

    Leitsatz Kann die Möglichkeit, daß der zwischen einem Vater und seinem erwachsenen Sohn abgeschlossene Vertrag nur dem Zweck nachträglicher Gewinnverlagerungen dient, nicht an Hand objektiv nach außen hin in Erscheinung tretender…

  6. BFH, 08.08.1985 – IV R 129/83 Urteil

    Leitsatz Erwirbt der Miteigentümer land- und forstwirtschaftlicher Grundstücksflächen, die zum 1. Juli 1970 mit dem doppelten Ausgangsbetrag nach § 55 Abs. 1 EStG bewertet worden sind, nach dem 1. Juli 1970 den anderen Miteigentu…

  7. BFH, 31.07.1985 – VIII R 261/81 Urteil

    Leitsatz 1. Überläßt eine Stadt eine in ihrem Hafen belegene Kaje (Kai) einem Dritten zur ständigen Nutzung, so ist das dafür zu zahlende Entgelt dann Mietzins i. S. des § 8 Nr. 7 GewStG, wenn die Stadt verpflichtet ist, die Kaje…

  8. BFH, 30.07.1985 – VIII R 71/81 Urteil

    Leitsatz 1. Übertragen Eltern ein Grundstück unter Vorbehalt eines obligatorischen Nutzungsrechts bürgerlich-rechtlich wirksam auf ihre Kinder und vermieten sie anschließend das Grundstück aufgrund des vorbehaltenen Nutzungsrecht…

  9. BFH, 20.06.1985 – IV R 36/83 Urteil

    Leitsatz Beteiligungen an Abschreibungsgesellschaften können bei einer Getränkegroßhandels-OHG nicht als gewillkürtes Sonderbetriebsvermögen der Gesellschafter behandelt werden. EStG §§ 4, 5. Vorinstanz: FG Rheinland-Pfalz

  10. BFH, 19.06.1985 – I R 115/82 Urteil

    Leitsatz Zahlt ein Darlehensschuldner im Einvernehmen mit dem Gläubiger ein zu Beginn des Jahres in Anspruch genommenes Darlehen am Ende eines Kalenderjahres zurück und wird das Darlehen aufgrund einer schon bei der Rückzahlung z…

  11. BFH, 05.06.1985 – I R 183/84 Urteil

    Leitsatz Eine Änderung der Handelsbilanz und des Gewinnverteilungsbeschlusses ist dann nicht willkürlich, wenn die Änderungen dazu dienen, die sich aus dem Übergang zum neuen Körperschaftsteuerrecht ergebenden steuerlichen Nachte…

  12. BFH, 05.06.1985 – I R 289/81 Urteil

    Leitsatz 1. Das Darlehen, das ein Gewerbetreibender aufnimmt, um seiner Ehefrau Barmittel unentgeltlich zur Verfügung zu stellen, damit diese ein Gebäude herstellen und dasselbe an den Gewerbetreibenden vermieten kann, ist als Pr…

  13. BFH, 23.05.1985 – IV R 210/83 Urteil

    Leitsatz § 22 UmwStG 1969 (§ 24 UmwStG 1977) erfaßt nicht nur die Übertragung eines Einzelunternehmens oder Teilbetriebs oder Mitunternehmeranteils auf eine neu gegründete oder bestehende Personengesellschaft, sondern auch die Au…

  14. BFH, 25.04.1985 – IV R 36/82 Urteil

    Leitsatz Die Vorschriften des § 15 Abs. 1 Nr. 2 Halbsatz 2 EStG haben in dem Sinne Vorrang vor dem Rechtsinstitut der mitunternehmerischen Betriebsaufspaltung, daß die Rechtsfolgen einer Betriebsaufspaltung verdrängt werden, wenn…

  15. BFH, 21.03.1985 – IV R 251/82 Urteil

    Leitsatz Der Nutzungswert eines neben dem Betrieb errichteten Einfamilienhauses des Inhabers einer Blumengärtnerei in Stadtlage mit einer landwirtschaftlichen Nutzfläche von weniger als 1 ha gehört in der Regel nicht zu den Einkü…

  16. BFH, 13.03.1985 – I R 75/82 Urteil

    Leitsatz Hat der Eigenbetrieb einer Stadtgemeinde die Kosten für die bei ihm regelmäßig stattfindenden Rechnungsprüfungen durch das städtische Rechnungsprüfungsamt an die Stadtkasse abzuführen, handelt es sich nicht um – dem Abzu…

  17. BFH, 07.03.1985 – IV R 141/82 Urteil

    Leitsatz Die Zurechnung des Nutzungswertes der Wohnung des Land- und Forstwirts in einem großen land- und forstwirtschaftlichen Betriebe zu den Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft setzt nicht voraus, daß der Betriebsinhaber …

  18. BFH, 22.01.1985 – VIII R 29/82 Urteil

    Leitsatz 1. Wer behauptet, daß die Passivierung von Provisionen und Zinsen betrieblich veranlaßt ist (§ 4 Abs. 4 EStG), trägt hierfür die Feststellungslast.

  19. BFH, 18.12.1984 – VIII R 95/84 Urteil

    Leitsatz Eine Abfindungszahlung an den Arbeitnehmer-Ehegatten anläßlich der Beendigung des Arbeitsverhältnisses ist unter bestimmten Voraussetzungen steuerrechtlich als Betriebsausgabe anzuerkennen.

  20. BFH, 13.12.1984 – VIII R 249/80 Urteil

    Leitsatz Durch einen Beitrag zu den Aufwendungen eines Elektrizitätswerks für die Durchführung von Anschlußarbeiten, den ein gewerbliches Unternehmen anläßlich der Umstellung der Stromversorgung an das Elektrizitätswerk leistet, …

  21. BFH, 06.12.1984 – IV R 212/82 Urteil

    Leitsatz Hat ein Land- und Forstwirt in zulässiger Weise auf Aktivierung seiner selbst geschaffenen Vorräte verzichtet, so kann er bei Verpachtung seines Betriebes davon absehen, die aus der eisernen Verpachtung des Vorratsvermög…

  22. BFH, 08.11.1984 – IV R 186/82 Urteil

    Leitsatz Bei einem angestellten Chefarzt eines Krankenhauses, der im Krankenhaus unter Mithilfe der Mitarbeiter seiner Abteilung auch eine freiberufliche Arztpraxis ausübt, sind Aufwendungen für Weihnachtsgeschenke an diese Mitar…

  23. BFH, 30.10.1984 – IX R 2/84 Urteil

    Leitsatz 1. Wiederkehrende Zahlungen aufgrund eines Vermögensübertragungvertrages sind beim Übernehmer eine dauernde Last nach § 10 Abs. 1 Nr. 1 EStG 1971, wenn der Übertragungsvertrag eine ausdrückliche Bezugnahme auf den Rechts…

  24. BFH, 02.10.1984 – VIII R 20/84 Urteil

    Leitsatz 1. Die Grundsätze zur Ermittlung eines Veräußerungsgewinns oder -verlustes bei wesentlicher Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft gelten auch für die Ermittlung eines Auflösungsgewinns oder -verlustes nach § 17 Abs. 4…

  25. BFH, 18.09.1984 – VIII R 119/81 Urteil

    Leitsatz Entsteht durch den Erwerb weiterer GmbH-Anteile eine wesentliche Beteiligung, so kann diese nicht dadurch beseitigt werden, daß die erworbenen Anteile rückwirkend verschenkt werden.

  26. BFH, 22.08.1984 – I R 102/81 Urteil

    Leitsatz 1. Erzielt ein Wasserversorgungsverband einen Gewinn i. S. von § 4 Abs. 1 Satz 1 EStG nur in der Absicht, in der Vergangenheit eingetretene Vermögensverluste auszugleichen, so handelt er ohne Gewinnabsicht (Anschluß an B…

  27. BFH, 21.08.1984 – VIII R 106/81 Urteil

    Leitsatz Die betriebliche Veranlassung einer Direktversicherung zugunsten des Arbeitnehmer-Ehegatten ist zu verneinen, soweit die Direktversicherung nicht in einem angemessenen Verhältnis zu den Aktivbezügen steht.

  28. BFH, 01.08.1984 – I R 88/80 Urteil

    Leitsatz Die Bildung einer Rückstellung für ungewisse Verbindlichkeiten setzt – unter anderem – voraus, daß das Be- oder Entstehen der Verbindlichkeit und die Inanspruchnahme des Steuerpflichtigen wahrscheinlich sind; das ist der…

  29. BFH, 17.07.1984 – VIII R 69/84 Urteil

    Leitsatz Der einkommensteuerrechtlichen Anerkennung eines Ehegatten-Arbeitsverhältnisses steht nicht entgegen, daß der Arbeitnehmer-Ehegatte, nachdem das Arbeitsentgelt in dessen Verfügungsmacht gelangt ist, dem Arbeitgeber ohne …

  30. BFH, 12.07.1984 – IV R 76/82 Urteil

    Leitsatz Wird ein Darlehen anläßlich der Betriebsaufgabe vorfristig zurückgezahlt, so ist ein aktiviertes Disagio zu Lasten des laufenden Gewinns, nicht des Aufgabegewinns auszubuchen.

  31. BFH, 07.06.1984 – IV R 276/83 Urteil

    Leitsatz Bei der Ermittlung des Gewinns aus Land- und Forstwirtschaft nach Durchschnittsätzen gemäß § 13a EStG a. F. sind erhöhte Absetzungen nach § 82a EStDV nicht zulässig.

  32. BFH, 25.05.1984 – III R 103/81 Urteil

    Leitsatz Vom Mieter auf fremdem Grundstück vorgenommene Einbauten und Umbauten können als immaterielles Wirtschaftsgut (verbesserte Gebrauchsvorteile) bei der Einheitsbewertung seines Betriebsvermögens zu erfassen sein.

  33. BFH, 22.05.1984 – VIII R 35/84 Urteil

    Leitsatz 1. Die Verwandlung von Darlehen i. S. des § 15 Abs. 1 Nr. 2 EStG in Eigenkapital hält nur so lange an, als ein Gesellschafter Inhaber des Anspruchs auf Rückzahlung des Darlehens ist.

  34. BFH, 10.04.1984 – VIII R 134/81 Urteil

    Leitsatz Verpflichtet sich ein Steuerpflichtiger in einem notariellen Vertrag, seinen Kindern Geldbeträge zuzuwenden, die sie laut Vertrag dem Vater sogleich wieder als "Darlehen" zur Verfügung zu stellen haben, liegt keine Schen…

  35. BFH, 05.04.1984 – IV R 96/82 Urteil

    Leitsatz Hat ein Steuerpflichtiger, der seinen Gewinn nach § 5 (oder nach § 4 Abs. 1) EStG ermittelt, in Veranlagungszeiträumen vor 1978 einen einmaligen öffentlichen Zuschuß für die Besetzung eines Ausbildungsplatzes erhalten, s…

  36. BFH, 28.03.1984 – I R 191/79 Urteil

    Leitsatz Veräußert ein selbständiger Erfinder ein Patent gegen Gewährung einer Leibrente und verlegt er daran anschließend seinen Wohnsitz in die Schweiz, können die laufenden Rentenzahlungen als nachträglich erzielte Einkünfte a…

  37. BFH, 20.03.1984 – IX R 10/83 Urteil

    Leitsatz Ein Gesellschafter einer Personenhandelsgesellschaft leistet Vorsorgeaufwendungen nicht schon deswegen mittelbar oder unmittelbar in wirtschaftlichem Zusammenhang mit der Aufnahme eines Kredits (§ 10 Abs. 2 Nr. 1 EStG 19…

  38. BFH, 08.03.1984 – I R 31/80 Urteil

    Leitsatz 1. Zu den Voraussetzungen der steuerrechtlichen Anerkennung von partiarischen Darlehens- oder stillen Gesellschaftsverhältnissen zwischen Eltern und Kindern.

  39. BFH, 29.11.1983 – VIII R 231/80 Urteil

    Leitsatz Erhöht eine private Leibrente aufgrund einer Wertsicherungsklausel die erbrachten Leistungen, so ist der Mehrbetrag auf das Stammrecht und den Ertragsanteil der Leibrente aufzuteilen. Wird die Leibrente mit der vereinbar…

  40. BFH, 24.11.1983 – IV R 94/79 Urteil

    Leitsatz Anschaffungskosten für geringwertige Anlagegüter i. S. des § 6 Abs. 2 EStG sind nicht in die Bemessungsgrundlage für die Bildung einer steuerfreien Rücklage nach § 1 Abs. 1 Nr. 2 EntwHStG einzubeziehen, wenn der Steuerpf…

  41. BFH, 13.10.1983 – IV R 217/80 Urteil

    Leitsatz Zur Frage der Entscheidungserheblichkeit einer möglichen Verfassungswidrigkeit der § 12 GDL und § 13 a EStG a. F. im Rahmen der Normenkontrolle des Art. 100 Abs. 1 GG.

  42. BFH, 30.09.1983 – IV R 250/82 Beschluss

    Leitsatz Bei Rechtsstreitigkeiten über den Beginn der Buchführungspflicht ist im gerichtlichen Verfahren der Streitwert gemäß § 13 Abs. 1 Satz 2 GKG mit 4.000 DM zu bemessen.

  43. BFH, 24.08.1983 – I R 16/79 Urteil

    Leitsatz 1. Ersetzt eine Genossenschaft den Mitgliedern ihrer Vertreterversammlung Fahrtauslagen und gewährt sie ihnen in angemessener Höhe Sitzungsgelder, Verpflegungs- und Übernachtungspauschalen, so liegen darin keine verdeckt…

  44. BFH, 02.08.1983 – VIII R 170/78 Urteil

    Leitsatz 1. Die Schenkung eines Betriebsgrundstücks aus privaten Gründen setzt dessen Entnahme voraus. Behält sich der Eigentümer den Nießbrauch an dem Grundstück vor, dann wird der Nießbrauch als Einlage dem Betrieb zugeführt, i…

  45. BFH, 28.07.1983 – IV R 103/82 Urteil

    Leitsatz 1. Der Anerkennung eines Ehegatten-Arbeitsverhältnisses steht nicht entgegen, daß der vereinbarte Arbeitslohn unüblich niedrig ist, sofern aus dem Mißverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung nicht auf einen mangeln…

  46. BFH, 26.07.1983 – VIII R 30/82 Urteil

    Leitsatz 1. Einnahme aus Vermietung und Verpachtung in Gestalt einer Sachleistung ist die Erstellung eines Gebäudes durch den Nutzungsberechtigten, wenn das Gebäude entschädigungslos in das Eigentum des zur Grundstücksüberlassung…

  47. BFH, 30.06.1983 – IV R 113/81 Urteil

    Leitsatz Ein Gewinn aus der Veräußerung von Anteilen an einer Kapitalgesellschaft bei wesentlicher Beteiligung entsteht nicht bereits mit Abschluß des entgeltlichen schuldrechtlichen Verpflichtungsgeschäfts, sondern erst zu dem Z…

  48. BFH, 30.06.1983 – IV R 221/80 Urteil

    Leitsatz Hat der Steuerpflichtige seinen landwirtschaftlichen Betrieb ohne Betriebsaufgabeerklärung an seine Eltern verpachtet und baut er auf einem Betriebsgrundstück für sich ein Einfamilienhaus, so kommt es auf die Umstände de…

  49. BFH, 23.06.1983 – IV R 77/80 Urteil

    Leitsatz Die Gewährung des Freibetrages für Gewinne aus der Veräußerung von zu einem land- und forstwirtschaftlichen Betrieb gehörenden Grund und Boden nach § 14 a Abs. 4 EStG i. d. F. des EStG 1971 hing nicht davon ab, ob die mi…

  50. BFH, 18.05.1983 – I R 5/82 Urteil

    Leitsatz 1. Veräußert eine im Inland beschränkt steuerpflichtige Kapitalgesellschaft ihren Anteil an einer inländischen Kommanditgesellschaft, so führt dies zur Auflösung etwa vorhandenen Sonderbetriebsvermögens. Anteilsveräußeru…

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