Entscheidungen zu § 4 EStG

1. BFH, 25.02.1982 – IV R 25/78 Urteil

   Leitsatz Der Ankauf mehrerer Gemälde in der - später nicht verwirklichten - Absicht, die Bilder versteigern zu lassen, begründet für sich allein noch keine gewerbliche Tätigkeit. EStG 1965 § 15 Nr. 1. Vorinstanz: FG Rheinla…

2. BFH, 19.01.1982 – VIII R 150/79 Urteil

   Leitsatz Schuldzinsen für betrieblich begründete und bei der Betriebsveräußerung nach § 16 Abs. 1 Nr. 1 EStG zurückbehaltene Verbindlichkeiten können nachträgliche Betriebsausgaben sein, soweit sie nicht auf Verbindlichkeiten ent…

3. BFH, 16.12.1981 – I R 167/78 Urteil

   Leitsatz Stammt bei einer Familienpersonengesellschaft die Kapitaleinlage des stillen Gesellschafters nicht aus einer Schenkung des Unternehmers und ist der stille Gesellschafter am Verlust beteiligt, ist in der Regel eine Gewinn…

4. BFH, 21.10.1981 – I R 170/78 Urteil

   Leitsatz Ein Kaufmann hat bereits für das Jahr der Bestellung von Modeartikeln eine Rückstellung für drohende Verluste aus einem schwebenden Geschäft zu bilden, wenn der künftige Absatz der am Bilanzstichtag noch nicht gelieferte…

5. BFH, 15.10.1981 – IV R 77/76 Urteil

   Leitsatz Verpflichtet sich ein Rechtsanwalt zur Geltendmachung der Forderung eines Dritten und wird ihm hierzu die Forderung abgetreten, bleibt aber der Mandant zu einem erheblichen Teil am Erfolg des Rechtsstreits beteiligt, so …

6. BFH, 14.10.1981 – I R 34/80 Urteil

   Leitsatz Wird im Rahmen eines Arbeitsvertrages zwischen Ehegatten das Jahresgehalt entsprechend der Vereinbarung nicht in monatlichen Teilbeträgen, sondern jährlich in einer Summe zum Schluß des Jahres ausbezahlt, liegt keine Ver…

7. BFH, 29.07.1981 – I R 62/77 Urteil

   Leitsatz Pachtet ein Einzelunternehmer Grund und Boden mit dem unwiderruflichen Recht, nach Ablauf der Pachtzeit von 20 Jahren den Pachtgegenstand als Eigentümer zu erwerben (Ankaufsrecht), so bleibt oder wird das Ankaufsrecht ni…

8. BFH, 23.06.1981 – VIII R 43/79 Urteil

   Leitsatz Die Befreiung von einem belastenden Vertrag erhöht den allgemeinen Geschäftswert. Die für die Vertragsauflösung gezahlte Entschädigung ist mangels abgeleiteten Erwerbs nicht zu aktivieren. EStG § 5 Abs. 2. Vorinsta…

9. BFH, 23.06.1981 – VIII R 41/79 Urteil

   Leitsatz Besteht die Gegenleistung für die tauschweise Hingabe eines betrieblichen Wirtschaftsguts in der Erlangung eines Wirtschaftsguts oder des notwendigen Privatvermögens oder in der Befreiung von einer familienrechtlichen Sc…

10. BFH, 26.03.1981 – IV R 134/78 Urteil

    Leitsatz Für die Frage, ob und inwieweit bei Aufstellung der Bilanz einer KG nach den Verhältnissen am Bilanzstichtag feststeht, daß ein Ausgleich des negativen Kapitalkontos mit künftigen Gewinnanteilen des Kommanditisten nicht …

11. BFH, 19.02.1981 – IV R 112/78 Urteil

    Leitsatz 1. Die Zusage eines Ruhegeldes an den im Betrieb des Unternehmens mitarbeitenden Ehegatten ist nicht unwesentlich privat veranlaßt, wenn sie im Zusammenhang mit einem Verzicht auf Erb- und Pflichtteilsansprüche (§ 2346 B…

12. BFH, 28.01.1981 – I R 234/78 Urteil

    Leitsatz Werden Gesellschaftsschulden bei der Veräußerung eines Gesellschaftsanteils vom übertragenden Gesellschafter mit befreiender Wirkung gegenüber der Gesellschaft und dem eintretenden Gesellschafter übernommen, so verlieren…

13. BFH, 04.12.1980 – V R 120/73 Urteil

    Leitsatz Die Beratung und Vertretung in wirtschaftlichen Angelegenheiten ist für die Tätigkeit eines Wirtschaftsprüfers oder vereidigten Buchprüfers berufstypisch und unterliegt damit dem ermäßigten Steuersatz nach § 12 Abs. 2 Nr…

14. BFH, 06.11.1980 – IV R 182/77 Urteil

    Leitsatz 1. In den Gewerbeertrag einer KG ist auch der Gewinn einzubeziehen, den ein Gesellschafter aus der Veräußerung von Sonderbetriebsvermögen erzielt, das der Betätigung der Gesellschaft dient. 2. Die Rechtsstellung des G…

15. BFH, 30.10.1980 – IV R 97/78 Urteil

    Leitsatz Ein Scheckbetrag ist grundsätzlich nicht erst mit Einlösung des Schecks, sondern bereits mit dessen Hingabe zugeflossen, wenn der sofortigen Vorlage des Schecks keine zivilrechtlichen Abreden entgegenstehen, und wenn dav…

16. BFH, 14.10.1980 – VIII R 184/78 Urteil

    Leitsatz Der Senat hält an der ständigen Rechtsprechung des BFH fest, daß Ausgleichszahlungen an einen Handelsvertreter nach § 89b HGB auch dann zum laufenden Gewinn und damit zum Gewerbeertrag gehören, wenn die Beendigung des Ve…

17. BFH, 09.09.1980 – VIII R 64/79 Urteil

    Leitsatz Eine private Kontokorrent-Bankschuld, die fälschlicherweise bilanziert worden ist, ist in der ersten noch offenen Bilanz gewinneutral auszubuchen, auch soweit der Saldo auf gewinnmindernde Buchungen in den Vorjahren zurü…

18. BFH, 31.07.1980 – IV R 153/79 Urteil

    Leitsatz Zur Abzugsfähigkeit der Kosten eines im Ausland besuchten Sprachkurses als Betriebsausgaben oder Werbungskosten. EStG § 4 Abs. 4, § 9 Abs. 1 Satz 1, § 12 Nr. 1.

19. BFH, 14.05.1980 – I R 138/77 Urteil

    Leitsatz 1. Es gibt keinen Grundsatz ordnungsmäßiger Buchführung, der es Gesellschaften mit beschränkter Haftung gebietet, ein anläßlich einer Kapitalerhöhung erzieltes Ausgabeaufgeld in voller Höhe, d. h. ohne Verrechnung mit de…

20. BFH, 22.04.1980 – VIII R 236/77 Urteil

    Leitsatz Die Darlehensforderung eines Steuerberaters gegen seinen Mandanten ist notwendiges Betriebsvermögen, wenn das Darlehen gewährt wurde, um eine Honorarforderung zu retten. EStG § 4 Abs. 1, § 18 Abs. 1 Nr. 1.

21. BFH, 04.03.1980 – VIII R 150/76 Urteil

    Leitsatz 1. Der An- und Verkauf von Aktien kann eine gewerbliche Tätigkeit begründen, wenn die Aktien in Verkaufsabsicht für eigene Rechnung mit Kredit und untrennbar verbunden damit für fremde Rechnung bei Vereinbarung von Optio…

22. BFH, 13.02.1980 – I R 178/78 Urteil

    Leitsatz 1. Der Nachweis für die Teilnahme an den in einem Studienreiseprogramm vorgesehenen Fachveranstaltungen muß nicht in jedem Fall durch Anwesenheitstestate geführt werden.

23. BFH, 12.02.1980 – VIII R 114/77 Urteil

    Leitsatz 1. Überträgt der Gesellschafter einer Kapitalgesellschaft auf seine Gesellschaft eine im Privatvermögen gehaltene wesentliche Beteiligung i. S. v. § 17 EStG an einer anderen Kapitalgesellschaft gegen einen unangemessen n…

24. BFH, 24.01.1980 – IV R 154/77, IV R 155/77 Urteil

    Leitsatz Schuldet eine GmbH & Co. KG einem freiberuflich tätigen Steuerberater, der an der KG zu 50 v.H. als Kommanditist beteiligt ist und als Geschäftsführer der Komplementär-GmbH auch die Geschäfte der KG führt, aufgrund eines…

25. BFH, 17.01.1980 – IV R 156/77 Urteil

    Leitsatz Es ist handelsrechtlich nicht geboten und einkommensteuerrechtlich nicht zulässig, gewinnmindernd einen Passivposten (Rückstellung, Rücklage) wegen mutmaßlicher Steigerung der Wiederbeschaffungskosten für abnutzbare Wirt…

26. BFH, 16.01.1980 – I R 1/77 Urteil

    Leitsatz Mögliche Rechtsfolgen bei Übertragung eines einem Gesellschafter (Vater) gehörenden, der Personengesellschaft zur Nutzung überlassenen Grundstücks gegen Nießbrauchsvorbehalt an einen anderen Gesellschafter (Sohn).

27. BFH, 15.01.1980 – VIII R 154/78 Urteil

    Leitsatz Vergütungen auf Grund von Arbeitsverträgen zwischen Ehegatten sind nicht als Betriebsausgaben abziehbar, wenn das Arbeitsentgelt auf ein Konto überwiesen wird, dessen alleiniger Inhaber der Arbeitgeber-Ehegatte ist und ü…

28. BFH, 06.12.1979 – IV R 32/79 Urteil

    Leitsatz Zum land- und forstwirtschaftlichen Vermögen, das gemäß § 141 Abs. 1 Nr. 3 AO 1977 zur Buchführung verpflichtet, wenn es für den einzelnen Betrieb 100.000 DM übersteigt, gehört bei einem Land- und Forstwirt, der neben ei…

29. BFH, 22.11.1979 – IV R 88/76 Urteil

    Leitsatz Die Tätigkeit einer "Reisejournalistin" ist jedenfalls nicht deshalb als Liebhaberei anzusehen, weil sie in vier aufeinanderfolgenden Jahren nur Verluste erzielt hat. EStG § 18 Abs. 1 Nr. 1.

30. BFH, 15.11.1979 – IV R 49/76 Urteil

    Leitsatz Der außerordentliche Ertrag aus der Auflösung einer Rückstellung für eine Rentenverpflichtung, die durch den Tod des Verpflichteten, des Teilhabers einer freiberuflichen Praxis, erloschen ist, gehört zum laufenden Gewinn…

31. BFH, 11.10.1979 – IV R 125/76 Urteil

    Leitsatz Ein als Betriebsvermögen bilanziertes Gebäude, das einem Einzelunternehmer gehört und das dieser ursprünglich an fremde Arbeitnehmer und dann an seinen im Unternehmen als Arbeitnehmer tätigen Sohn für Wohnzwecke vermiete…

32. BFH, 02.02.1979 – III R 89/78 Urteil

    Leitsatz Beruhen hohe Anschaffungskosten für betriebliche Personenkraftfahrzeuge zum Teil auf Gründen der privaten Repräsentation, so sind Investitionszulagen nur von angemessenen Anschaffungskosten zu gewähren (Ergänzung zu dem …

33. FG Münster, 20.05.2026 – 10 K 1001/23 K,G,F Urteil
34. FG Münster, 04.05.2026 – 1 K 930/24 E,G,U,F Urteil
35. FG Düsseldorf, 29.04.2026 – 14 K 1177/22 F Urteil
36. OVG NRW, 09.04.2026 – 4 B 277/26 Beschluss
37. OLG Hamm, 12.03.2026 – 4 U 42/22 Urteil
38. FG Münster, 17.02.2026 – 13 K 905/24 K Urteil
39. FG Thüringen, 05.02.2026 – 1 K 183/22 Urteil
40. LSG Hessen, 10.12.2025 – L 6 AS 461/22 Urteil
41. FG Münster, 04.12.2025 – 10 K 2910/22 K,G Urteil
42. FG Münster, 04.12.2025 – 10 K 2377/22 K,G,F Urteil
43. FG Düsseldorf, 20.10.2025 – 14 K 500/25 E,G,U,AO Urteil
44. VGH Bayern, 25.09.2025 – 20 ZB 25.100 Beschluss
45. FG Düsseldorf, 24.09.2025 – 10 K 459/23 G, F Urteil
46. FG Berlin-Brandenburg, 17.09.2025 – 17 K 17110/23 Urteil
47. VG Hamburg, 12.09.2025 – 16 K 4087/21 Urteil
48. FG Hamburg, 11.09.2025 – 5 K 51/24 Urteil
49. FG Düsseldorf, 05.09.2025 – 10 K 2606/20 E Urteil
50. FG Düsseldorf, 05.09.2025 – 10 K 2605/20 E Urteil

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