Entscheidungen zu § 4 EStG
5.059 Entscheidungen · Gewinnbegriff im Allgemeinen
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BFH, 05.05.1983 – IV R 18/80
Urteil
Leitsatz Erwirbt ein Spirituosenhersteller Branntwein von der BMonV und verarbeitet er diesen zu Fertigprodukten, gehört die auf dem erworbenen Branntwein lastende Branntweinsteuer zu den Anschaffungskosten des Branntweins und da…
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BFH, 03.05.1983 – VIII R 100/81
Urteil
Leitsatz 1. Das einmalige Entgelt, das der Eigentümer eines gewerblich genutzten Grundstücks für die Übernahme einer Baulast i. S. von § 106 der Landesbauordnung Schleswig-Holstein (GVBl Schleswig-Holstein 1967, 51) erhalten hat,…
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BFH, 14.04.1983 – IV R 198/80
Urteil
Leitsatz 1. Verträge zwischen nahen Angehörigen sind einkommensteuerrechtlich nur dann wie Verträge zwischen Fremden zu behandeln, wenn sie nach Inhalt und Durchführung dem zwischen Fremden Üblichen entsprechen.
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BFH, 24.03.1983 – IV R 123/80
Urteil
Leitsatz Erbringt eine Personenhandelsgesellschaft aufgrund eines entgeltlichen mit einem typischen Fremdgeschäft vergleichbaren Vertrags Leistungen zugunsten einer anderen gewerblich tätigen, ganz oder teilweise beteiligungsiden…
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BFH, 20.01.1983 – IV R 158/80
Urteil
Leitsatz Zur Bilanzierung eines Erbbaurechtsverhältnisses beim Erbbauberechtigten.
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BFH, 20.01.1983 – IV R 168/81
Urteil
Leitsatz Der Kaufmann ist handelsrechtlich nicht verpflichtet und damit einkommensteuerrechtlich nicht befugt, für künftige Ausgleichsverpflichtungen gegenüber Handelsvertretern nach § 89b HGB bereits vor Beendigung des Vertragsv…
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BFH, 14.12.1982 – VIII R 53/81
Urteil
Leitsatz 1. Beim Tausch mit Lieferung und Erwerb der Wirtschaftsgüter in verschiedenen Gewinnermittlungszeiträumen tritt bei Vorhandensein stiller Reserven Gewinnverwirklichung mit der wirtschaftlichen Vertragserfüllung durch den…
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BFH, 02.12.1982 – IV R 8/82
Urteil
Leitsatz Die Mitteilung des FA über den Beginn der Buchführungspflicht nach § 141 Abs. 2 Satz 1 AO 1977 ist ein rechtsgestaltender Verwaltungsakt, der den Beginn der Buchführungspflicht zu dem genannten Zeltpunkt auslöst. Wird er…
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BFH, 01.12.1982 – I R 69/80
Urteil
Leitsatz Gewährt eine öffentlich-rechtliche Sparkasse ihren beiden Gewährträgern – kreisfreie Stadt und Landreis – und den kreisangehörigen Gemeinden und Zweckverbänden, nicht aber ihren sonstigen Kunden kurz vor Ablauf des Gesch…
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BFH, 24.11.1982 – I R 123/78
Urteil
Leitsatz Wird hinsichtlich eines Druckerzeugnisses die Verlagstätigkeit in das Ausland verlagert, während die Redaktion im Inland verbleibt, wird kein Geschäftswert in das Ausland verbracht, sofern nicht eine Teilbetriebsverlegun…
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BFH, 24.11.1982 – I R 85/82
Urteil
Leitsatz Der betriebliche Charakter einer dem Arbeitnehmer-Ehegatten eingeräumten Direktversicherung ist nur anzuerkennen, wenn eine entsprechende Versorgung auch den anderen Arbeitnehmern des Betriebs, welche vergleichbare Tätig…
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BFH, 03.11.1982 – I B 23/82
Beschluss
Leitsatz Es ist nicht ernstlich zweifelhaft, daß für die bei Abschluß eines Bausparvertrages erhobene Abschlußgebühr in der Bilanz der Bausparkasse kein Passivposten angesetzt werden kann.
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BFH, 26.10.1982 – VIII R 50/80
Urteil
Leitsatz Begnügt sich im Rahmen eines Ehegatten-Arbeitsverhältnisses der Arbeitnehmer-Ehegatte mit unangemessen niedrigen Aktivbezügen, so kann die Zusage einer im Verhältnis zu diesen Bezügen hohen Pension steuerrechtlich schon …
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BVerwG, 29.09.1982 – 8 C 48.82
Urteil
Leitsatz Die nach Art. 108 Abs. 2 Satz 1 GG den Landesfinanzbehörden zustehende Verwaltung der Gewerbesteuer (hier: Lohnsummensteuer) kann den Gemeinden nur durch ein nachkonstitutionelles Landesgesetz übertragen werden (wie Urte…
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BFH, 22.09.1982 – IV R 154/79
Urteil
Leitsatz Eine betriebliche Veräußerungsrente setzt voraus, daß die Beteiligten von der Gleichwertigkeit von Leistung und Gegenleistung ausgegangen sind. Zur Widerlegung der Vermutung, daß die bei der Übertragung eines zahnärztlic…
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BFH, 25.08.1982 – I R 130/78
Urteil
Leitsatz Beteiligt sich ein Unternehmer an den Mehrkosten einer städtischen Kläranlage, welche durch betriebsbedingte besondere Abwasserzuführungen veranlaßt sind, so sind die Aufwendungen sofort abzugsfähige Betriebsausgaben.
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BFH, 29.07.1982 – IV R 49/78
Urteil
Leitsatz Ein Buchmacher betreibt ein gewerbliches Unternehmen, das auch einen Geschäftswert haben kann.
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BFH, 24.06.1982 – IV R 151/79
Urteil
Leitsatz 1. In der unentgeltlichen Übertragung von Wirtschaftsgütern einer Personenhandelsgesellschait auf ihre Gesellschafter liegt grundsätzlich eine gewinnrealisierende Entnahme aus dem Gesellschaftsvermögen. Gewillkürtes Sond…
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BFH, 06.05.1982 – IV R 56/79
Urteil
Leitsatz Werden im zeitlichen Zusammenhang mit einer (Teil-) Betriebsveräußerung Aufwendungen zur Beendigung von Schuldverhältnissen gemacht, die dem laufenden Betrieb des Unternehmens dienten, so handelt es sich hierbei um keine…
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BFH, 29.04.1982 – IV R 51/79
Urteil
Leitsatz Gewinne aus der Veräußerung oder Entnahme einbringungsgeborener Anteile i. S. von § 18 Abs. 1 UmwStG 1969 (§ 21 Abs. 1 UmwStG 1977) unterliegen nicht der Gewerbesteuer, wenn die Veräußerung des Betriebs, Teilbetriebs ode…
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BFH, 28.04.1982 – I R 89/77
Beschluss
Leitsatz Der I. Senat legt dem Großen Senat des BFH – zu Nr. 1 gemäß § 11 Abs. 3 FGO, zu Nr. 2 gemäß § 11 Abs. 4 FGO – folgende Rechtsfragen zur Entscheidung vor:
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BFH, 25.02.1982 – IV R 25/78
Urteil
Leitsatz Der Ankauf mehrerer Gemälde in der - später nicht verwirklichten - Absicht, die Bilder versteigern zu lassen, begründet für sich allein noch keine gewerbliche Tätigkeit. EStG 1965 § 15 Nr. 1. Vorinstanz: FG Rheinla…
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BFH, 19.01.1982 – VIII R 150/79
Urteil
Leitsatz Schuldzinsen für betrieblich begründete und bei der Betriebsveräußerung nach § 16 Abs. 1 Nr. 1 EStG zurückbehaltene Verbindlichkeiten können nachträgliche Betriebsausgaben sein, soweit sie nicht auf Verbindlichkeiten ent…
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BFH, 16.12.1981 – I R 167/78
Urteil
Leitsatz Stammt bei einer Familienpersonengesellschaft die Kapitaleinlage des stillen Gesellschafters nicht aus einer Schenkung des Unternehmers und ist der stille Gesellschafter am Verlust beteiligt, ist in der Regel eine Gewinn…
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BFH, 21.10.1981 – I R 170/78
Urteil
Leitsatz Ein Kaufmann hat bereits für das Jahr der Bestellung von Modeartikeln eine Rückstellung für drohende Verluste aus einem schwebenden Geschäft zu bilden, wenn der künftige Absatz der am Bilanzstichtag noch nicht gelieferte…
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BFH, 15.10.1981 – IV R 77/76
Urteil
Leitsatz Verpflichtet sich ein Rechtsanwalt zur Geltendmachung der Forderung eines Dritten und wird ihm hierzu die Forderung abgetreten, bleibt aber der Mandant zu einem erheblichen Teil am Erfolg des Rechtsstreits beteiligt, so …
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BFH, 14.10.1981 – I R 34/80
Urteil
Leitsatz Wird im Rahmen eines Arbeitsvertrages zwischen Ehegatten das Jahresgehalt entsprechend der Vereinbarung nicht in monatlichen Teilbeträgen, sondern jährlich in einer Summe zum Schluß des Jahres ausbezahlt, liegt keine Ver…
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BFH, 29.07.1981 – I R 62/77
Urteil
Leitsatz Pachtet ein Einzelunternehmer Grund und Boden mit dem unwiderruflichen Recht, nach Ablauf der Pachtzeit von 20 Jahren den Pachtgegenstand als Eigentümer zu erwerben (Ankaufsrecht), so bleibt oder wird das Ankaufsrecht ni…
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BFH, 23.06.1981 – VIII R 41/79
Urteil
Leitsatz Besteht die Gegenleistung für die tauschweise Hingabe eines betrieblichen Wirtschaftsguts in der Erlangung eines Wirtschaftsguts oder des notwendigen Privatvermögens oder in der Befreiung von einer familienrechtlichen Sc…
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BFH, 23.06.1981 – VIII R 43/79
Urteil
Leitsatz Die Befreiung von einem belastenden Vertrag erhöht den allgemeinen Geschäftswert. Die für die Vertragsauflösung gezahlte Entschädigung ist mangels abgeleiteten Erwerbs nicht zu aktivieren. EStG § 5 Abs. 2. Vorinsta…
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BFH, 26.03.1981 – IV R 134/78
Urteil
Leitsatz Für die Frage, ob und inwieweit bei Aufstellung der Bilanz einer KG nach den Verhältnissen am Bilanzstichtag feststeht, daß ein Ausgleich des negativen Kapitalkontos mit künftigen Gewinnanteilen des Kommanditisten nicht …
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BFH, 19.02.1981 – IV R 112/78
Urteil
Leitsatz 1. Die Zusage eines Ruhegeldes an den im Betrieb des Unternehmens mitarbeitenden Ehegatten ist nicht unwesentlich privat veranlaßt, wenn sie im Zusammenhang mit einem Verzicht auf Erb- und Pflichtteilsansprüche (§ 2346 B…
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BFH, 28.01.1981 – I R 234/78
Urteil
Leitsatz Werden Gesellschaftsschulden bei der Veräußerung eines Gesellschaftsanteils vom übertragenden Gesellschafter mit befreiender Wirkung gegenüber der Gesellschaft und dem eintretenden Gesellschafter übernommen, so verlieren…
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BFH, 04.12.1980 – V R 120/73
Urteil
Leitsatz Die Beratung und Vertretung in wirtschaftlichen Angelegenheiten ist für die Tätigkeit eines Wirtschaftsprüfers oder vereidigten Buchprüfers berufstypisch und unterliegt damit dem ermäßigten Steuersatz nach § 12 Abs. 2 Nr…
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BFH, 06.11.1980 – IV R 182/77
Urteil
Leitsatz 1. In den Gewerbeertrag einer KG ist auch der Gewinn einzubeziehen, den ein Gesellschafter aus der Veräußerung von Sonderbetriebsvermögen erzielt, das der Betätigung der Gesellschaft dient. 2. Die Rechtsstellung des G…
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BFH, 30.10.1980 – IV R 97/78
Urteil
Leitsatz Ein Scheckbetrag ist grundsätzlich nicht erst mit Einlösung des Schecks, sondern bereits mit dessen Hingabe zugeflossen, wenn der sofortigen Vorlage des Schecks keine zivilrechtlichen Abreden entgegenstehen, und wenn dav…
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BFH, 14.10.1980 – VIII R 184/78
Urteil
Leitsatz Der Senat hält an der ständigen Rechtsprechung des BFH fest, daß Ausgleichszahlungen an einen Handelsvertreter nach § 89b HGB auch dann zum laufenden Gewinn und damit zum Gewerbeertrag gehören, wenn die Beendigung des Ve…
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BFH, 09.09.1980 – VIII R 64/79
Urteil
Leitsatz Eine private Kontokorrent-Bankschuld, die fälschlicherweise bilanziert worden ist, ist in der ersten noch offenen Bilanz gewinneutral auszubuchen, auch soweit der Saldo auf gewinnmindernde Buchungen in den Vorjahren zurü…
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BFH, 31.07.1980 – IV R 153/79
Urteil
Leitsatz Zur Abzugsfähigkeit der Kosten eines im Ausland besuchten Sprachkurses als Betriebsausgaben oder Werbungskosten. EStG § 4 Abs. 4, § 9 Abs. 1 Satz 1, § 12 Nr. 1.
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BFH, 14.05.1980 – I R 138/77
Urteil
Leitsatz 1. Es gibt keinen Grundsatz ordnungsmäßiger Buchführung, der es Gesellschaften mit beschränkter Haftung gebietet, ein anläßlich einer Kapitalerhöhung erzieltes Ausgabeaufgeld in voller Höhe, d. h. ohne Verrechnung mit de…
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BFH, 22.04.1980 – VIII R 236/77
Urteil
Leitsatz Die Darlehensforderung eines Steuerberaters gegen seinen Mandanten ist notwendiges Betriebsvermögen, wenn das Darlehen gewährt wurde, um eine Honorarforderung zu retten. EStG § 4 Abs. 1, § 18 Abs. 1 Nr. 1.
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BFH, 04.03.1980 – VIII R 150/76
Urteil
Leitsatz 1. Der An- und Verkauf von Aktien kann eine gewerbliche Tätigkeit begründen, wenn die Aktien in Verkaufsabsicht für eigene Rechnung mit Kredit und untrennbar verbunden damit für fremde Rechnung bei Vereinbarung von Optio…
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BFH, 13.02.1980 – I R 178/78
Urteil
Leitsatz 1. Der Nachweis für die Teilnahme an den in einem Studienreiseprogramm vorgesehenen Fachveranstaltungen muß nicht in jedem Fall durch Anwesenheitstestate geführt werden.
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BFH, 12.02.1980 – VIII R 114/77
Urteil
Leitsatz 1. Überträgt der Gesellschafter einer Kapitalgesellschaft auf seine Gesellschaft eine im Privatvermögen gehaltene wesentliche Beteiligung i. S. v. § 17 EStG an einer anderen Kapitalgesellschaft gegen einen unangemessen n…
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BFH, 24.01.1980 – IV R 154/77, IV R 155/77
Urteil
Leitsatz Schuldet eine GmbH & Co. KG einem freiberuflich tätigen Steuerberater, der an der KG zu 50 v.H. als Kommanditist beteiligt ist und als Geschäftsführer der Komplementär-GmbH auch die Geschäfte der KG führt, aufgrund eines…
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BFH, 17.01.1980 – IV R 156/77
Urteil
Leitsatz Es ist handelsrechtlich nicht geboten und einkommensteuerrechtlich nicht zulässig, gewinnmindernd einen Passivposten (Rückstellung, Rücklage) wegen mutmaßlicher Steigerung der Wiederbeschaffungskosten für abnutzbare Wirt…
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BFH, 16.01.1980 – I R 1/77
Urteil
Leitsatz Mögliche Rechtsfolgen bei Übertragung eines einem Gesellschafter (Vater) gehörenden, der Personengesellschaft zur Nutzung überlassenen Grundstücks gegen Nießbrauchsvorbehalt an einen anderen Gesellschafter (Sohn).
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BFH, 15.01.1980 – VIII R 154/78
Urteil
Leitsatz Vergütungen auf Grund von Arbeitsverträgen zwischen Ehegatten sind nicht als Betriebsausgaben abziehbar, wenn das Arbeitsentgelt auf ein Konto überwiesen wird, dessen alleiniger Inhaber der Arbeitgeber-Ehegatte ist und ü…
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BFH, 06.12.1979 – IV R 32/79
Urteil
Leitsatz Zum land- und forstwirtschaftlichen Vermögen, das gemäß § 141 Abs. 1 Nr. 3 AO 1977 zur Buchführung verpflichtet, wenn es für den einzelnen Betrieb 100.000 DM übersteigt, gehört bei einem Land- und Forstwirt, der neben ei…
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BFH, 22.11.1979 – IV R 88/76
Urteil
Leitsatz Die Tätigkeit einer "Reisejournalistin" ist jedenfalls nicht deshalb als Liebhaberei anzusehen, weil sie in vier aufeinanderfolgenden Jahren nur Verluste erzielt hat. EStG § 18 Abs. 1 Nr. 1.
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