Entscheidungen zu § 4 EStG
5.059 Entscheidungen · Gewinnbegriff im Allgemeinen
- FG Köln, 26.05.2023 – 14 K 775/23 Urteil
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FG Niedersachsen, 16.08.2013 – 2 K 172/12
Urteil
Leitsatz 1. Eine Buchwertfortführung im Sinne von § 6 Abs. 3 EStG kann auch bei der Zurückbehaltung vormals wesentlicher Betriebsgrundlagen vorliegen. 2. Es ist angesichts des Gesetzeszwecks des § 4 Abs. 4a EStG im Steuerfes…
- FG Münster, 08.05.2009 – 1 K 2872/08 E Beschluss
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FG Hamburg, 30.09.2022 – 6 K 47/21
Urteil
Leitsatz 1. § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 13 EStG ist hinsichtlich der neuen Bankenabgabe formell verfassungskonform. Die Änderungen der durch § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 13 EStG in Bezug genommenen Jahresbeiträge nach § 12 Abs. 2 RStruktFG lö…
- FG Köln, 15.10.2003 – 4 K 4199/99 Urteil
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BFH, 26.03.2025 – I R 5/24 (I R 99/15), I R 5/24, I R 99/15
Urteil
Leitsatz 1. Wird ein bisher einer inländischen Betriebsstätte zuzuordnendes Wirtschaftsgut in eine ausländische Betriebsstätte überführt, löst dies gemäß § 4 Abs. 1 Satz 4 des Einkommensteuergesetzes (EStG) i.d.F. des Jahressteue…
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BFH, 06.12.2018 – IV R 15/17
Urteil
Leitsatz 1. NV: Die Bemessungsgrundlage für die nicht abziehbaren Schuldzinsen ist begrenzt auf den Entnahmeüberschuss des Zeitraums von 1999 bis zum aktuellen Wirtschaftsjahr (Anschluss an BFH-Urteil vom 14. März 2018 X R 17/16,…
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BFH, 09.05.2012 – X R 30/06
Urteil
Leitsatz 1. Bei der Berechnung der nicht abziehbaren Schuldzinsen nach § 4 Abs. 4a EStG für den Veranlagungszeitraum 2001 sind Unterentnahmen aus den Jahren vor 1999 außer Acht zu lassen. Die Anwendungsregelung des § 52 Abs. 11 S…
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FG Saarland, 16.11.2017 – 1 K 1441/15
Gerichtsbescheid
Leitsatz § 4 Abs. 5b EStG, wonach die Gewerbesteuer ab Veranlagungszeiträumen, die nach dem 31. Dezember 2007 enden, nicht als Betriebsausgabe abzugsfähig ist, verbietet nicht den Abzug von nach § 18 Abs. 3 UmwStG entstandener Ge…
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FG Berlin-Brandenburg, 19.01.2011 – 12 K 8371/06 B
Urteil
Leitsatz 1. Die Aufwendungen anlässlich des Betriebsjubiläums des Restaurants stellen nur zu 80 v.H. abzugsfähige Bewirtungsaufwendungen i.S.d. § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 EStG dar(Rn.28) .
- FG Niedersachsen, 18.05.2006 – 6 K 503/03 Endurteil
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BFH, 21.08.2012 – VIII R 32/09
Urteil
Leitsatz 1. Die Einzahlung von Geld auf ein betriebliches Konto ist eine Einlage i.S. von § 4 Abs. 4a Satz 2 EStG a.F.; das gilt auch bei sinngemäßer Anwendung der Vorschrift auf die Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG a.F. (en…
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BFH, 18.04.2012 – X R 57/09
Urteil
Leitsatz 1. Für den Fall der Bewirtung in einer Gaststätte ergeben sich die Voraussetzungen zur Erfüllung der Nachweispflicht hinsichtlich der Bewirtungsaufwendungen aus der Vorschrift des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 Satz 3 EStG, die…
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BFH, 18.04.2012 – X R 58/09
Urteil
Leitsatz 1. NV: Für den Fall der Bewirtung in einer Gaststätte ergeben sich die Voraussetzungen zur Erfüllung der Nachweispflicht hinsichtlich der Bewirtungsaufwendungen aus der Vorschrift des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 Satz 3 EStG,…
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BFH, 26.10.1987 – GrS 2/86
Beschluss
Leitsatz 1. Der von einem Gesellschafter einer Kapitalgesellschaft gewährte Vorteil, ein Darlehen zinslos nutzen zu können, ist steuerrechtlich kein einlagefähiges Wirtschaftsgut. 2. Eine Kapitalgesellschaft, die einer anderen…
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BFH, 20.08.1986 – I R 41/82
Beschluss
Leitsatz Der I. Senat legt dem Großen Senat des BFH gemäß § 11 FGO folgende Rechtsfragen zur Entscheidung vor: 1. Ist der von einem Gesellschafter einer Kapitalgesellschaft gewährte Vorteil, ein Darlehen zinslos nutzen zu könn…
- FG Sachsen-Anhalt, 25.05.2016 – 3 K 1521/11 Urteil
- FG Köln, 16.02.2016 – 10 K 2335/11 Urteil
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BFH, 12.07.2016 – IX R 29/15
Urteil
Leitsatz NV: Der Hinzurechnungsbetrag der nicht abziehbaren Schuldzinsen, welcher typisiert mit 6 % der Überentnahme des Wirtschaftsjahres zuzüglich der Überentnahmen vorangegangener Wirtschaftsjahre und abzüglich der Unterentnah…
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BFH, 30.08.2012 – IV R 48/09
Urteil
Leitsatz NV: Der Auslegung des § 4 Abs. 4a Satz 5 EStG dahingehend, dass die nach § 4 Abs. 4a EStG nicht abziehbaren Schuldzinsen auch um den Zinsaufwand für im Umlaufvermögen ausgewiesene Grundstücke zu kürzen bzw. ein Gegenbewe…
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BFH, 23.02.2012 – IV R 19/08
Urteil
Leitsatz 1. Ob Schuldzinsen i.S. des § 4 Abs. 4a Satz 5 EStG für Darlehen zur Finanzierung von Anschaffungskosten oder Herstellungskosten von Wirtschaftsgütern des Anlagevermögens vorliegen, bestimmt sich ausschließlich nach der …
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BFH, 07.03.2006 – X R 44/04
Urteil
Leitsatz Der Rechtsbegriff "Gewinn" ist in § 4 Abs. 1 Satz 1 EStG definiert. Er ist auch maßgeblich für die Anwendung des § 4 Abs. 4a EStG.
- FG Baden-Württemberg, 26.04.2013 – 10 K 2983/11 Entscheidung
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BFH, 31.05.2007 – IV R 54/05
Urteil
Leitsatz Der Zusammenhang einer Bilanzänderung mit einer Bilanzberichtigung liegt auch dann vor, wenn sich die Gewinnänderung im Rahmen der Bilanzberichtigung aus der Nicht- oder der fehlerhaften Verbuchung von Entnahmen und Einl…
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FG Berlin-Brandenburg, 13.09.2017 – 7 K 7270/14
Urteil
Leitsatz 1. Ist eine inländische Personengesellschaft an einer ausländischen Personengesellschaft, die einen Handel mit physischem Gold betreibt und für die keine gesonderte und einheitliche Feststellung erforderlich ist, beteili…
- FG Niedersachsen, 13.12.2011 – 14 K 82/11 Urteil
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BFH, 26.09.2025 – IV R 16/23
Urteil
Leitsatz 1. Die Zinsen für eine Erstattung von Gewerbesteuer nach § 233a der Abgabenordnung (AO) sind bei der steuerlichen Gewinnermittlung als Betriebseinnahme zu erfassen. 2. Die Behandlung der Zinsen nach § 233a AO, die als Na…
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BFH, 24.05.2023 – XI R 37/20
Urteil
Leitsatz 1. Das Abzugsverbot des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 3 EStG greift nicht ein, wenn sich das Gästehaus am Ort eines Betriebs des Steuerpflichtigen befindet. 2. Ein Betrieb des Steuerpflichtigen am Ort des Gästehauses muss nicht …
- FG Köln, 30.01.2025 – 10 K 101/21 Urteil
- FG Köln, 14.09.2023 – 7 K 2450/20 Urteil
- FG Düsseldorf, 29.09.2015 – 10 K 4479/11 F Urteil
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BFH, 11.04.2013 – III R 32/12
Urteil
Leitsatz Im Falle der Realteilung einer --ihren Gewinn durch Einnahme-Überschussrechnung ermittelnden-- (freiberuflichen) Mitunternehmerschaft ohne Spitzenausgleich besteht keine Verpflichtung zur Erstellung einer Realteilungsbil…
- FG Köln, 19.04.2018 – 13 K 2410/12 Urteil
- FG Köln, 26.09.2013 – 13 K 3908/09 Urteil
- FG Düsseldorf, 26.02.2008 – 3 K 223/05 G Urteil
- FG Köln, 18.08.2006 – 14 K 2344/05 Urteil
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BFH, 01.07.2020 – XI R 20/18
Urteil
Leitsatz 1. Die Organgesellschaft einer körperschaftsteuerrechtlichen Organschaft ist als Adressatin des Bescheides über die gesonderte und einheitliche Feststellung des dem Organträger zuzurechnenden Einkommens beschwert und (eb…
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BFH, 17.08.2010 – VIII R 42/07
Urteil
Leitsatz Eine Hinzurechnung nicht abziehbarer Schuldzinsen aufgrund von Überentnahmen nach § 4 Abs. 4a EStG ist auch dann vorzunehmen, wenn im Veranlagungszeitraum keine Überentnahme vorliegt, sich aber ein Saldo aufgrund von Übe…
- FG Düsseldorf, 04.04.2017 – 6 K 3320/14 K,F Urteil
- FG Hessen, 15.11.2012 – 11 K 3175/09 Urteil
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BFH, 14.05.2014 – X R 23/12
Urteil
Leitsatz 1. Das für die "Zuwendung von Vorteilen sowie damit zusammenhängende Aufwendungen" geltende Abzugsverbot des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 10 EStG erfasst nicht nur die Bestechungsgelder als solche, sondern auch die Kosten eines…
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BFH, 22.02.2012 – X R 27/10
Urteil
Leitsatz 1. NV: Überentnahmen können nicht höher sein als der Überschuss der Entnahmen über die Einlagen (Anschluss an BFH-Urteil vom 3. März 2011 IV R 53/07, BFHE 233, 127, BStBl II 2011, 688) . 2. NV: Der Gewinnbegriff im Sinne…
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FG Hessen, 30.08.2017 – 7 K 1095/15
Urteil
Leitsatz Eine nach ausländischem Recht erstellte ausländische Bilanz entfaltet Sperrwirkung hinsichtlich des Gewinnermittlungswahlrechts nach § 4 Abs. 3 EStG mit der Folge, dass die Einkünfte aus dem von der inzwischen gelöschten…
- FG Köln, 16.06.2004 – 11 K 6986/02 Urteil
- BVerfG, 11.12.2018 – 2 BvL 4/11, 2 BvL 5/11, 2 BvL 4/13 Beschluss
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BFH, 27.07.2015 – GrS 1/14
Beschluss
Leitsatz Der Begriff des häuslichen Arbeitszimmers setzt voraus, dass der jeweilige Raum ausschließlich oder nahezu ausschließlich für betriebliche/berufliche Zwecke genutzt wird .
- BFH, 22.11.2011 – VIII R 5/08 Urteil
- FG München, 10.10.2022 – 7 K 1693/20 Urteil
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FG Niedersachsen, 19.09.2013 – 6 K 38/12
Urteil
Leitsatz Aufwendungen für Golfturniere als nicht abziehbare Betriebsausgaben.
- FG Köln, 10.02.2009 – 8 K 4048/06 Urteil
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