Rechtsprechung / § 4 EStG

Entscheidungen zu § 4 EStG

5.059 Entscheidungen · Gewinnbegriff im Allgemeinen

  1. FG Köln, 26.05.2023 – 14 K 775/23 Urteil
  2. FG Niedersachsen, 16.08.2013 – 2 K 172/12 Urteil

    Leitsatz 1. Eine Buchwertfortführung im Sinne von § 6 Abs. 3 EStG kann auch bei der Zurückbehaltung vormals wesentlicher Betriebsgrundlagen vorliegen. 2. Es ist angesichts des Gesetzeszwecks des § 4 Abs. 4a EStG im Steuerfes…

  3. FG Münster, 08.05.2009 – 1 K 2872/08 E Beschluss
  4. FG Hamburg, 30.09.2022 – 6 K 47/21 Urteil

    Leitsatz 1. § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 13 EStG ist hinsichtlich der neuen Bankenabgabe formell verfassungskonform. Die Änderungen der durch § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 13 EStG in Bezug genommenen Jahresbeiträge nach § 12 Abs. 2 RStruktFG lö…

  5. FG Köln, 15.10.2003 – 4 K 4199/99 Urteil
  6. BFH, 26.03.2025 – I R 5/24 (I R 99/15), I R 5/24, I R 99/15 Urteil

    Leitsatz 1. Wird ein bisher einer inländischen Betriebsstätte zuzuordnendes Wirtschaftsgut in eine ausländische Betriebsstätte überführt, löst dies gemäß § 4 Abs. 1 Satz 4 des Einkommensteuergesetzes (EStG) i.d.F. des Jahressteue…

  7. BFH, 06.12.2018 – IV R 15/17 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Die Bemessungsgrundlage für die nicht abziehbaren Schuldzinsen ist begrenzt auf den Entnahmeüberschuss des Zeitraums von 1999 bis zum aktuellen Wirtschaftsjahr (Anschluss an BFH-Urteil vom 14. März 2018 X R 17/16,…

  8. BFH, 09.05.2012 – X R 30/06 Urteil

    Leitsatz 1. Bei der Berechnung der nicht abziehbaren Schuldzinsen nach § 4 Abs. 4a EStG für den Veranlagungszeitraum 2001 sind Unterentnahmen aus den Jahren vor 1999 außer Acht zu lassen. Die Anwendungsregelung des § 52 Abs. 11 S…

  9. FG Saarland, 16.11.2017 – 1 K 1441/15 Gerichtsbescheid

    Leitsatz § 4 Abs. 5b EStG, wonach die Gewerbesteuer ab Veranlagungszeiträumen, die nach dem 31. Dezember 2007 enden, nicht als Betriebsausgabe abzugsfähig ist, verbietet nicht den Abzug von nach § 18 Abs. 3 UmwStG entstandener Ge…

  10. FG Berlin-Brandenburg, 19.01.2011 – 12 K 8371/06 B Urteil

    Leitsatz 1. Die Aufwendungen anlässlich des Betriebsjubiläums des Restaurants stellen nur zu 80 v.H. abzugsfähige Bewirtungsaufwendungen i.S.d. § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 EStG dar(Rn.28) .

  11. FG Niedersachsen, 18.05.2006 – 6 K 503/03 Endurteil
  12. BFH, 21.08.2012 – VIII R 32/09 Urteil

    Leitsatz 1. Die Einzahlung von Geld auf ein betriebliches Konto ist eine Einlage i.S. von § 4 Abs. 4a Satz 2 EStG a.F.; das gilt auch bei sinngemäßer Anwendung der Vorschrift auf die Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG a.F. (en…

  13. BFH, 18.04.2012 – X R 57/09 Urteil

    Leitsatz 1. Für den Fall der Bewirtung in einer Gaststätte ergeben sich die Voraussetzungen zur Erfüllung der Nachweispflicht hinsichtlich der Bewirtungsaufwendungen aus der Vorschrift des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 Satz 3 EStG, die…

  14. BFH, 18.04.2012 – X R 58/09 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Für den Fall der Bewirtung in einer Gaststätte ergeben sich die Voraussetzungen zur Erfüllung der Nachweispflicht hinsichtlich der Bewirtungsaufwendungen aus der Vorschrift des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 Satz 3 EStG,…

  15. BFH, 26.10.1987 – GrS 2/86 Beschluss

    Leitsatz 1. Der von einem Gesellschafter einer Kapitalgesellschaft gewährte Vorteil, ein Darlehen zinslos nutzen zu können, ist steuerrechtlich kein einlagefähiges Wirtschaftsgut. 2. Eine Kapitalgesellschaft, die einer anderen…

  16. BFH, 20.08.1986 – I R 41/82 Beschluss

    Leitsatz Der I. Senat legt dem Großen Senat des BFH gemäß § 11 FGO folgende Rechtsfragen zur Entscheidung vor: 1. Ist der von einem Gesellschafter einer Kapitalgesellschaft gewährte Vorteil, ein Darlehen zinslos nutzen zu könn…

  17. FG Sachsen-Anhalt, 25.05.2016 – 3 K 1521/11 Urteil
  18. FG Köln, 16.02.2016 – 10 K 2335/11 Urteil
  19. BFH, 12.07.2016 – IX R 29/15 Urteil

    Leitsatz NV: Der Hinzurechnungsbetrag der nicht abziehbaren Schuldzinsen, welcher typisiert mit 6 % der Überentnahme des Wirtschaftsjahres zuzüglich der Überentnahmen vorangegangener Wirtschaftsjahre und abzüglich der Unterentnah…

  20. BFH, 30.08.2012 – IV R 48/09 Urteil

    Leitsatz NV: Der Auslegung des § 4 Abs. 4a Satz 5 EStG dahingehend, dass die nach § 4 Abs. 4a EStG nicht abziehbaren Schuldzinsen auch um den Zinsaufwand für im Umlaufvermögen ausgewiesene Grundstücke zu kürzen bzw. ein Gegenbewe…

  21. BFH, 23.02.2012 – IV R 19/08 Urteil

    Leitsatz 1. Ob Schuldzinsen i.S. des § 4 Abs. 4a Satz 5 EStG für Darlehen zur Finanzierung von Anschaffungskosten oder Herstellungskosten von Wirtschaftsgütern des Anlagevermögens vorliegen, bestimmt sich ausschließlich nach der …

  22. BFH, 07.03.2006 – X R 44/04 Urteil

    Leitsatz Der Rechtsbegriff "Gewinn" ist in § 4 Abs. 1 Satz 1 EStG definiert. Er ist auch maßgeblich für die Anwendung des § 4 Abs. 4a EStG.

  23. FG Baden-Württemberg, 26.04.2013 – 10 K 2983/11 Entscheidung
  24. BFH, 31.05.2007 – IV R 54/05 Urteil

    Leitsatz Der Zusammenhang einer Bilanzänderung mit einer Bilanzberichtigung liegt auch dann vor, wenn sich die Gewinnänderung im Rahmen der Bilanzberichtigung aus der Nicht- oder der fehlerhaften Verbuchung von Entnahmen und Einl…

  25. FG Berlin-Brandenburg, 13.09.2017 – 7 K 7270/14 Urteil

    Leitsatz 1. Ist eine inländische Personengesellschaft an einer ausländischen Personengesellschaft, die einen Handel mit physischem Gold betreibt und für die keine gesonderte und einheitliche Feststellung erforderlich ist, beteili…

  26. FG Niedersachsen, 13.12.2011 – 14 K 82/11 Urteil
  27. BFH, 26.09.2025 – IV R 16/23 Urteil

    Leitsatz 1. Die Zinsen für eine Erstattung von Gewerbesteuer nach § 233a der Abgabenordnung (AO) sind bei der steuerlichen Gewinnermittlung als Betriebseinnahme zu erfassen. 2. Die Behandlung der Zinsen nach § 233a AO, die als Na…

  28. BFH, 24.05.2023 – XI R 37/20 Urteil

    Leitsatz 1. Das Abzugsverbot des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 3 EStG greift nicht ein, wenn sich das Gästehaus am Ort eines Betriebs des Steuerpflichtigen befindet. 2. Ein Betrieb des Steuerpflichtigen am Ort des Gästehauses muss nicht …

  29. FG Köln, 30.01.2025 – 10 K 101/21 Urteil
  30. FG Köln, 14.09.2023 – 7 K 2450/20 Urteil
  31. FG Düsseldorf, 29.09.2015 – 10 K 4479/11 F Urteil
  32. BFH, 11.04.2013 – III R 32/12 Urteil

    Leitsatz Im Falle der Realteilung einer --ihren Gewinn durch Einnahme-Überschussrechnung ermittelnden-- (freiberuflichen) Mitunternehmerschaft ohne Spitzenausgleich besteht keine Verpflichtung zur Erstellung einer Realteilungsbil…

  33. FG Köln, 19.04.2018 – 13 K 2410/12 Urteil
  34. FG Köln, 26.09.2013 – 13 K 3908/09 Urteil
  35. FG Düsseldorf, 26.02.2008 – 3 K 223/05 G Urteil
  36. FG Köln, 18.08.2006 – 14 K 2344/05 Urteil
  37. BFH, 01.07.2020 – XI R 20/18 Urteil

    Leitsatz 1. Die Organgesellschaft einer körperschaftsteuerrechtlichen Organschaft ist als Adressatin des Bescheides über die gesonderte und einheitliche Feststellung des dem Organträger zuzurechnenden Einkommens beschwert und (eb…

  38. BFH, 17.08.2010 – VIII R 42/07 Urteil

    Leitsatz Eine Hinzurechnung nicht abziehbarer Schuldzinsen aufgrund von Überentnahmen nach § 4 Abs. 4a EStG ist auch dann vorzunehmen, wenn im Veranlagungszeitraum keine Überentnahme vorliegt, sich aber ein Saldo aufgrund von Übe…

  39. FG Düsseldorf, 04.04.2017 – 6 K 3320/14 K,F Urteil
  40. FG Hessen, 15.11.2012 – 11 K 3175/09 Urteil
  41. BFH, 14.05.2014 – X R 23/12 Urteil

    Leitsatz 1. Das für die "Zuwendung von Vorteilen sowie damit zusammenhängende Aufwendungen" geltende Abzugsverbot des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 10 EStG erfasst nicht nur die Bestechungsgelder als solche, sondern auch die Kosten eines…

  42. BFH, 22.02.2012 – X R 27/10 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Überentnahmen können nicht höher sein als der Überschuss der Entnahmen über die Einlagen (Anschluss an BFH-Urteil vom 3. März 2011 IV R 53/07, BFHE 233, 127, BStBl II 2011, 688) . 2. NV: Der Gewinnbegriff im Sinne…

  43. FG Hessen, 30.08.2017 – 7 K 1095/15 Urteil

    Leitsatz Eine nach ausländischem Recht erstellte ausländische Bilanz entfaltet Sperrwirkung hinsichtlich des Gewinnermittlungswahlrechts nach § 4 Abs. 3 EStG mit der Folge, dass die Einkünfte aus dem von der inzwischen gelöschten…

  44. FG Köln, 16.06.2004 – 11 K 6986/02 Urteil
  45. BVerfG, 11.12.2018 – 2 BvL 4/11, 2 BvL 5/11, 2 BvL 4/13 Beschluss
  46. BFH, 27.07.2015 – GrS 1/14 Beschluss

    Leitsatz Der Begriff des häuslichen Arbeitszimmers setzt voraus, dass der jeweilige Raum ausschließlich oder nahezu ausschließlich für betriebliche/berufliche Zwecke genutzt wird .

  47. BFH, 22.11.2011 – VIII R 5/08 Urteil
  48. FG München, 10.10.2022 – 7 K 1693/20 Urteil
  49. FG Niedersachsen, 19.09.2013 – 6 K 38/12 Urteil

    Leitsatz Aufwendungen für Golfturniere als nicht abziehbare Betriebsausgaben.

  50. FG Köln, 10.02.2009 – 8 K 4048/06 Urteil

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