Rechtsprechung / § 33a EStG

Entscheidungen zu § 33a EStG

594 Entscheidungen · Außergewöhnliche Belastung in besonderen Fällen

  1. BFH, 07.08.1992 – III R 45/89 Urteil

    Leitsatz § 33 a Abs. 2 EStG regelt den Abzug von Aufwendungen für die Berufsausbildung eines Kindes durch drei selbständige Tatbestände (Ausbildungsfreibeträge), mit der Folge, daß als Ausbildungshilfen bezogene Zuschüsse nur den…

  2. BFH, 18.07.1980 – VI R 193/78 Urteil

    Leitsatz Aufwendungen eines Steuerpflichtigen für den Unterhalt des mit ihm in einer eheähnlichen, auf Dauer angelegten Lebensgemeinschaft lebenden Partners sind nicht nach § 33a Abs. 1 EStG abziehbar. EStG 1974/1975 § 33a Abs…

  3. BVerfG, 07.05.2013 – 2 BvR 909/06, 2 BvR 1981/06, 2 BvR 288/07 Beschluss

    Leitsatz Die Ungleichbehandlung von Verheirateten und eingetragenen Lebenspartnern in den Vorschriften der §§ 26, 26b, 32a Abs. 5 EStG zum Ehegattensplitting ist mit dem allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG nicht vere…

  4. BFH, 27.07.2011 – VI R 13/10 Urteil

    Leitsatz Unterhaltszahlungen an die Schwiegereltern sind während der Ehe, ungeachtet des dauernd Getrenntlebens der Ehegatten, als außergewöhnliche Belastungen nach § 33a Abs. 1 Satz 1 EStG abziehbar .

  5. BFH, 05.05.2010 – VI R 40/09 Urteil

    Leitsatz 1. Unterhalten die unterstützten Angehörigen einen landwirtschaftlichen Betrieb in einem nach den Verhältnissen des Wohnsitzstaates üblichen Umfang und Rahmen, so besteht eine widerlegbare Vermutung, dass die dem Haushal…

  6. BFH, 05.05.2010 – VI R 5/09 Urteil

    Leitsatz Bei als außergewöhnliche Belastungen geltend gemachten Unterhaltszahlungen an die im Ausland lebende Ehefrau sind im Rahmen einer bestehenden Ehegemeinschaft weder die Bedürftigkeit noch die sog. Erwerbsobliegenheit der …

  7. BFH, 30.07.1993 – III R 38/92 Urteil

    Leitsatz Wird der Partner einer eheähnlichen Gemeinschaft arbeitslos und erhält er aufgrund des § 137 Abs. 2 a des Arbeitsförderungsgesetzes wegen seines Zusammenlebens mit dem Steuerpflichtigen keine Arbeitslosenhilfe, so ist de…

  8. BFH, 25.07.1991 – III R 52/88 Urteil

    Leitsatz 1. Durch die deutsche Einigung sind nicht rückwirkend (für noch nicht bestandskräftige Veranlagungen) die Voraussetzungen dafür entfallen, daß bei Unterhaltsleistungen an Bewohner der ehemaligen DDR die Bedürftigkeit der…

  9. BFH, 30.10.1990 – VIII R 42/87 Urteil

    Leitsatz Aufwendungen für einen Gegenstand der Kunst im weitesten Sinne (hier Gobelinbild), der zur Einrichtung eines häuslichen Arbeitszimmers gehört, sind keine Werbungskosten. EStG § 9 Abs. 1. Vorinstanz: Niedersächsisch…

  10. BFH, 05.07.1990 – III B 35/89 Beschluss

    Leitsatz Aufwendungen für den Besuch eines Angehörigen aus der DDR und Berlin (Ost) können nach den noch bestehenden Verwaltungsanweisungen gemäß § 33a Abs. 1 EStG ohne Einzelnachweis mit 10 DM pro Tag berücksichtigt werden. Es s…

  11. BFH, 18.04.1990 – III R 102/87 Urteil

    Leitsatz 1. Zum Verhältnis des Abzugsbetrages für Kinderbetreuungskosten Alleinstehender gemäß §§ 33c, 53b Abs. 2 EStG 1985 zum Kinderbetreuungsbetrag gemäß § 33a Abs. 3 Nr. 1 EStG 1981 und der dazu ergangenen Nichtbeanstandungsr…

  12. BFH, 23.09.1986 – III R 317/84 Urteil

    Leitsatz Vergütungen, die ein Steuerpflichtiger für den Einzelmusikunterricht seines Kindes leistet, sind als Aufwendungen für Dienstleistungen zur Betreuung eines Kindes i. S. des § 33 a Abs. 3 Nr. 1 EStG 1979 vom Gesamtbetrag d…

  13. FG Berlin-Brandenburg, 28.06.2017 – 3 K 3079/17 Urteil
  14. FG Köln, 27.06.2005 – 10 K 6314/04 Urteil
  15. BVerfG, 04.10.1984 – 1 BvR 789/79 Beschluss

    Leitsatz § 33a Absatz 1 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes in der Fassung der Bekanntmachungen vom 15. August 1961 ( Bundesgesetzbl. I. S. 1253 ) und vom 1. Dezember 1971 ( Bundesgesetzbl. I S. 1881 ) ist mit Artikel 3 Absatz 1 d…

  16. BFH, 04.10.2017 – VI R 22/16 Urteil

    Leitsatz 1. Aufwendungen für die krankheitsbedingte Unterbringung in einem Alten- und Pflegeheim kommen als außergewöhnliche Belastung nur in Betracht, soweit dem Steuerpflichtigen zusätzliche Aufwendungen erwachsen. 2. Dementspr…

  17. BFH, 28.04.2016 – VI R 21/15 Urteil

    Leitsatz 1. Bei Selbständigen und Gewerbetreibenden, deren Einkünfte naturgemäß stärkeren Schwankungen unterliegen, ist bei der Ermittlung des Nettoeinkommens regelmäßig ein Dreijahresdurchschnitt zu bilden (Bestätigung des Senat…

  18. BFH, 24.05.2012 – VI B 120/11 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Die Erfüllung gesetzlicher Unterhaltsverpflichtungen zwischen Ehegatten stellt grundsätzlich keine außergewöhnliche Belastung dar. 2. NV: Ausnahmsweise kommt bei Erfüllung gesetzlicher Unterhaltsverpflichtungen zw…

  19. BFH, 04.08.2011 – III R 48/08 Urteil

    Leitsatz Bei der Jahresgrenzbetragsberechnung nach § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG können Unterhaltsleistungen des verheirateten Kindes an dessen Ehegatten nicht, solche an dessen eigenes Kind im Grundsatz allenfalls in hälftiger Höhe Ei…

  20. BFH, 19.05.2004 – III R 11/03 Urteil

    Leitsatz 1. Der Steuerpflichtige kann Aufwendungen für den Unterhalt einer unterhaltsbedürftigen Lebenspartnerin nach § 33a Abs. 1 Satz 2 EStG 1996 abziehen, soweit ihr zum Unterhalt bestimmte öffentliche Mittel mit Rücksicht auf…

  21. BFH, 13.01.2000 – III R 36/95 Urteil

    Leitsatz Aufwendungen für hauswirtschaftliche Arbeiten, die eine Lebensgefährtin für den mit ihr in eheähnlicher Gemeinschaft lebenden körperbehinderten Partner leistet, können als außergewöhnliche Belastung nach § 33a Abs. 3 Sat…

  22. BFH, 15.11.1991 – III R 84/89 Urteil

    Leitsatz Unterstützt ein Steuerpflichtiger seinen Sohn und die mit diesem in Haushaltsgemeinschaft lebende Schwiegertochter, so sind für die Anwendung des § 33 a Abs. 1 Satz 3 EStG die Einkünfte der Ehegatten zusammenzurechnen. D…

  23. BFH, 29.04.1988 – VI R 175/83 Urteil

    Leitsatz 1. Die Pauschbeträge für Verpflegungsmehraufwand bei einer doppelten Haushaltsführung nach Abschn. 27 Abs. 1 Satz 5 Nr. 3 Buchst. b LStR 1981 sind nicht anzusetzen, wenn dies zu einer offensichtlich unzutreffenden Besteu…

  24. BFH, 06.11.1987 – III R 112/85 Urteil

    Leitsatz Wohnt ein in Berufsausbildung befindliches Kind außerhalb des Haushalts des Steuerpflichtigen, so gehören die Aufwendungen für die Unterhaltung der Wohnung ebenso zu den Aufwendungen für die Berufsausbildung dieses Kinde…

  25. BFH, 28.11.1986 – III R 1/86 Urteil

    Leitsatz Verpflegungsmehraufwendungen, die einem Steuerpflichtigen anläßlich der Unterbringung seines Kindes in einer Kindertagesstätte entstehen, sind keine Aufwendungen für Dienstleistungen zur Beaufsichtigung oder Betreuung ei…

  26. BFH, 06.06.1986 – III R 260/83 Urteil

    Leitsatz Zu den anrechenbaren, zur Bestreitung seines Unterhalts oder seiner Berufsausbildung bestimmten oder geeigneten eigenen Bezügen eines in Berufsausbildung stehenden, verheirateten Kindes gehören Leistungen des Ehegatten n…

  27. BFH, 24.04.1986 – III B 72/84 Beschluss

    Leitsatz Es begegnet keinen verfassungsrechtlichen Bedenken, wenn § 33a Abs. 2 Satz 5 EStG 1981 für eine andere als hälftige Aufteilung des Ausbildungsfreibetrages eine einvernehmliche Erklärung beider unterhaltsleistenden Eltern…

  28. BFH, 09.11.1984 – VI R 40/83 Urteil

    Leitsatz Prozeßkosten, die Eltern aufwenden, um für ihre Kinder einen Studienplatz in einem Numerus-clausus-Fach zu erstreiten, sind Aufwendungen für die Berufsausbildung i. S. des § 33a Abs. 2 EStG und deshalb keine außergewöhnl…

  29. BFH, 28.11.1980 – VI R 226/77 Urteil

    Leitsatz 1. Die steuerliche Nichtberücksichtigung von Unterhaltsleistungen an die vom Steuerpflichtigen nicht dauernd getrennt lebende, aber im Ausland verbliebene Ehefrau verstößt nicht gegen Art. 6 GG. 2. Die Steuergerichte …

  30. FG Münster, 11.07.2017 – 14 K 2825/16 E Urteil
  31. FG Köln, 26.01.2017 – 14 K 2643/16 Urteil
  32. FG Niedersachsen, 19.02.2015 – 16 K 10187/14 Urteil
  33. FG Berlin-Brandenburg, 14.09.2011 – 14 K 8290/09 Urteil
  34. FG Niedersachsen, 15.12.2004 – 2 K 292/03 Urteil
  35. FG Düsseldorf, 05.05.2004 – 2 K 5772/01 E Urteil
  36. FG Münster, 25.06.2003 – 6 K 7313/00 Kg Urteil
  37. BVerfG, 22.11.1999 – 2 BvR 750/97 Beschluss
  38. BVerfG, 03.11.1982 – 1 BvR 620/78 Urteil

    Leitsatz 1. Art. 3 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 6 Abs. 1 GG gebietet es nicht, das Ehegattensplitting auf die Besteuerung von Alleinstehenden mit Kindern auszudehnen.

  39. BVerfG, 03.11.1982 – 1 BvR 620/78, 1 BvR 1335/78, 1 BvR 1104/79, 1 BvR 363/80 Urteil

    Leitsatz 1. Art. 3 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 6 Abs. 1 GG gebietet es nicht, das Ehegattensplitting auf die Besteuerung von Alleinstehenden mit Kindern auszudehnen. 2. Im Einkommensteuerrecht darf aber nicht außer acht bleiben…

  40. BFH, 11.02.2010 – VI R 61/08 Urteil

    Leitsatz 1. Unterhaltsaufwendungen sind nur dann zwangsläufig, wenn die unterhaltene Person außerstande ist, sich selbst zu unterhalten. Grundsätzlich ist das volljährige Kind verpflichtet, seinen Vermögensstamm im Rahmen des Zum…

  41. BFH, 24.06.2004 – III R 3/03 Urteil

    Leitsatz Die Tätigkeit im Rahmen eines freiwilligen sozialen Jahres ist grundsätzlich nicht als Berufsausbildung zu beurteilen. Für den Zeitraum, in dem das Kind ein freiwilliges soziales Jahr leistet, steht den Eltern daher kein…

  42. BFH, 11.12.1997 – III R 214/94 Urteil

    Leitsatz Bei der Besprechung der sogenannten Opfergrenze ist der Arbeitnehmerpauschbetrag anzusetzen; das gilt auch dann, wenn der Steuerpflichtige keine Werbungskosten hatte. EStG §§ 9a Satz 1 Nr. 1a, §§ 33 Abs. 2, 33a Abs. 1…

  43. BFH, 20.05.1994 – III R 25/93 Urteil

    Leitsatz Ein während des Studiums in den Semesterferien abgeleistetes sechswöchiges Praktikum außerhalb der Hochschule führt nicht zu einer auswärtigen Unterbringung i. S. von § 33 a Abs. 2 Satz 3 Nr. 2 Satz 2 EStG (Anschluß an d…

  44. BFH, 24.07.1987 – III R 208/82 Urteil

    Leitsatz 1. Zwangsläufigkeit aus rechtlichen Gründen i. S. von § 33 Abs. 2 EStG ist bei Aufwendungen des Erben zur Erfüllung von Nachlaßverbindlichkeiten regelmäßig nicht anzuerkennen, weil der Erbe die Möglichkeit hat, den Verbi…

  45. BFH, 06.06.1986 – III R 212/81 Urteil

    Leitsatz Überschreiten die anrechenbaren, zur Bestreitung seines Unterhalts oder seiner Berufsausbildung bestimmten oder geeigneten eigenen Bezüge eines in Berufsausbildung stehenden Kindes, die diesem von seinem Ehegatten gewähr…

  46. BFH, 04.04.1986 – III R 245/83 Urteil

    Leitsatz 1. Unterhaltsleistungen dürfen im allgemeinen nur insoweit als außergewöhnliche Belastung anerkannt werden, als sie in einem angemessenen Verhältnis zum Nettoeinkommen des Leistenden stehen und diesem nach Abzug der Unte…

  47. VGH Baden-Württemberg, 22.11.2023 – 12 S 1681/22 Beschluss
  48. FG München, 25.08.2022 – 11 K 812/22 Urteil
  49. FG Baden-Württemberg, 19.12.2017 – 11 K 3703/16 Urteil
  50. FG Baden-Württemberg, 23.12.2014 – 6 K 2688/14 Urteil

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