Rechtsprechung / § 33a EStG

Entscheidungen zu § 33a EStG

594 Entscheidungen · Außergewöhnliche Belastung in besonderen Fällen

  1. BFH, 27.10.1989 – III R 205/82 Urteil

    Leitsatz 1. Unterhaltsleistungen eines Steuerpflichtigen an seinen Partner in einer eheähnlichen Lebensgemeinschaft erwachsen nicht allein schon aufgrund des - auch auf Dauer angelegten - Zusammenlebens und wegen der gemeinsamen …

  2. BFH, 13.03.1987 – III R 206/82 Urteil

    Leitsatz Die widerlegbare Vermutung, ein im Heimatstaat als Landwirt erwerbstätiger Angehöriger eines Gastarbeiters sei nicht unterhaltsbedürftig, greift nur in Fällen ein, in denen der unterstützte Angehörige einen landwirtschaf…

  3. BFH, 22.05.1981 – VI R 140/80 Urteil

    Leitsatz 1. Unterhaltsaufwendungen können nur insoweit nach § 33a Abs. 1 i. V. m. Abs. 4 EStG abgezogen werden, als hierdurch der Lebensbedarf des Empfängers im Kalenderjahr der Zahlung sichergestellt werden soll. Die Deckung des…

  4. FG Köln, 06.11.2013 – 3 K 2728/10 Urteil
  5. FG Niedersachsen, 16.03.2010 – 15 K 14414/09 Urteil
  6. FG Köln, 20.05.2008 – 6 K 1542/07 Urteil
  7. FG Münster, 23.02.2005 – 10 K 647/03 E Urteil
  8. FG Köln, 29.05.2002 – 14 K 2778/99 Urteil
  9. BFH, 14.12.2016 – VI R 15/16 Urteil

    Leitsatz Hat der Steuerpflichtige nur einen Teil des Jahres Anspruch auf Freibeträge für Kinder nach § 32 Abs. 6 EStG, Kindergeld oder eine andere Leistung für Kinder (§ 65 EStG), ist dies bei der Berechnung der Opfergrenze durch…

  10. BFH, 25.11.2010 – VI R 28/10 Urteil

    Leitsatz 1. Die Ermittlung der Angemessenheit und Notwendigkeit von Unterhaltsleistungen an Unterhaltsempfänger im Ausland anhand des Pro-Kopf-Einkommens ist nicht zu beanstanden, weil die Lebensverhältnisse eines Staates dadurch…

  11. BFH, 10.08.1990 – III R 30/87 Urteil

    Leitsatz Aufwendungen für die Zuwendung eines Farbfernsehgeräts an einen nahen, in der (früheren) DDR lebenden Angehörigen (Mutter), sind selbst dann keine typischen Unterhaltsaufwendungen i.S. des § 33a Abs. 1 EStG, wenn der Emp…

  12. BFH, 11.09.1987 – III R 148/86 Urteil

    Leitsatz Wird ein Steuerpflichtiger als Asylberechtigter anerkannt und entsteht deshalb rückwirkend ein Kindergeldanspruch, so entfällt nachträglich der Unterhaltshöchstbetrag nach § 33a Abs. 1 EStG. EStG 1981 § 33a Abs. 1; AO…

  13. BFH, 17.01.1984 – VI R 244/80 Urteil

    Leitsatz 1. Unterhaltsleistungen von in der Bundesrepublik Deutschland lebenden ausländischen Arbeitnehmern an Angehörige im Heimatland konnten bis zum Veranlagungszeitraum 1978 einschließlich nach § 33 a Abs. 1 i. V. m. § 33 Abs…

  14. BFH, 17.01.1984 – VI R 24/81 Urteil

    Leitsatz 1. Tz. 2. 5. 2 des Schreibens des BMF vom 26. November 1981 IV B 6 – S 2352 – 31/81 (BStBl I 1981, 744) betr. die Berücksichtigung einer sog. Opfergrenze beim Unterhaltsverpflichteten im Rahmen des § 33a Abs. 1 i. V. m. …

  15. BFH, 30.03.1982 – VI R 40/80 Urteil

    Leitsatz Eine Wäscherei, bei der der Steuerpflichtige seine Wäsche waschen und bügeln läßt, ist keine Haushaltshilfe i. S. des § 33a Abs. 3 Satz 2 EStG 1974. EStG 1974 § 33a Abs. 3 Satz 2. Vorinstanz: FG Düsseldorf

  16. FG Rheinland-Pfalz, 05.10.2010 – 1 K 1577/10 Urteil
  17. FG Düsseldorf, 12.02.2009 – 11 K 4116/07 E Urteil
  18. FG Köln, 19.06.2008 – 6 K 838/06 Urteil
  19. BFH, 20.07.2006 – III R 8/04 Urteil

    Leitsatz Es verstößt nicht gegen das aus Art. 3 Abs. 1 GG abgeleitete Gebot der Besteuerung nach der finanziellen Leistungsfähigkeit, dass der Partner einer eingetragenen Lebenspartnerschaft Unterhaltsleistungen an den anderen Pa…

  20. BFH, 26.06.1992 – III R 8/91 Urteil

    Leitsatz 1. Aufwendungen von Eltern für die auswärtige Unterbringung eines Kindes, dessen Lese- und Rechtschreibfähigkeit beeinträchtigt ist, sind als außergewöhnliche Belastung i. S. des § 33 EStG zu berücksichtigen, wenn die Le…

  21. BFH, 29.09.1989 – III R 304/84 Urteil

    Leitsatz Eine auswärtige Unterbringung i.S. des § 33a Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 EStG 1977 liegt nicht vor, wenn ein Gymnasiast während der Schulferien an einem dreiwöchigen Sprachkursus im Ausland teilnimmt (Anschluß an das BFH-Urteil …

  22. BFH, 11.11.1988 – III R 305/84 Urteil

    Leitsatz Der Abzug von Aufwendungen für den Unterhalt des in einer Justizvollzugsanstalt einsitzenden Sohnes als außergewöhnliche Belastung (§ 33a Abs. 1 EStG) ist nicht deshalb generell ausgeschlossen, weil dem Sohn Kost, Beklei…

  23. BFH, 05.02.1988 – III R 21/87 Urteil

    Leitsatz Für ein Kind geschiedener oder getrennt lebender Eltern ist ein Ausbildungsfreibetrag wegen auswärtiger Unterbringung nur zu gewähren, wenn das Kind aus dem Haushalt beider Elternteile (räumlich und hauswirtschaftlich) a…

  24. BFH, 29.08.1986 – III R 209/82 Urteil

    Leitsatz Fahrtkosten, die einem Steuerpflichtigen dadurch entstehen, daß er sein Kind zu einer Betreuungsperson bringt, sind keine Aufwendungen für Dienstleistungen zur Beaufsichtigung oder Betreuung des Kindes; es handelt sich u…

  25. FG Münster, 13.08.2019 – 2 K 3783/18 E Urteil
  26. FG Baden-Württemberg, 13.03.2018 – 11 K 3653/15 Urteil
  27. FG Rheinland-Pfalz, 17.09.2015 – 4 K 2254/14 Urteil
  28. FG Niedersachsen, 16.03.2010 – 15 K 14346/09 Urteil
  29. FG Saarland, 11.03.2008 – 2 K 1183/06 Urteil
  30. FG Köln, 23.11.2004 – 8 K 5329/03 Urteil
  31. BVerfG, 26.01.1994 – 1 BvL 12/86 Beschluss
  32. BFH, 02.12.2021 – VI R 40/19 Urteil

    Leitsatz 1. Unterhaltsleistungen an in Deutschland (lediglich) geduldete (= Aussetzung der Abschiebung), nicht unterhaltsberechtigte Angehörige sind weder nach § 33a EStG noch nach § 33 EStG als außergewöhnliche Belastungen zu be…

  33. BFH, 15.04.2015 – VI R 5/14 Urteil

    Leitsatz 1. Das jederzeitige Bereitstehen für einen eventuellen Pflegeeinsatz bei behinderten Angehörigen ("Pflege auf Abruf") ist kein besonderer Umstand, der die generelle Erwerbsobliegenheit volljähriger Personen entfallen läs…

  34. BFH, 28.03.2012 – VI R 31/11 Urteil

    Leitsatz 1. Die Berechnung der nach § 33a EStG abziehbaren Unterhaltsleistungen ist bei Selbständigen auf der Grundlage eines Dreijahreszeitraums vorzunehmen . 2. Steuerzahlungen sind von dem hiernach zugrunde zu legenden Einkomm…

  35. BFH, 29.05.2008 – III R 48/05 Urteil

    Leitsatz Ob die unterhaltsberechtigte Person über ein nicht geringes Vermögen verfügt, bestimmt sich nach dessen Verkehrswert. Der Verkehrswert eines Mietwohngrundstücks wird nicht nur durch einen Nießbrauchsvorbehalt, sondern au…

  36. BFH, 24.11.1994 – III R 37/93 Urteil

    Leitsatz Das Erziehungsgeld nach dem BErzGG gehört nicht zu den gemäß § 33a Abs. 1 Satz 3 EStG anrechenbaren anderen Bezügen der Unterhaltsempfänger.

  37. BFH, 22.04.1994 – III R 22/92 Urteil

    Leitsatz 1. Ein ausländisches Kind, das im Heimatland bei Verwandten untergebracht ist und dort die Schule besucht, ist grundsätzlich nicht unbeschränkt einkommensteuerpflichtig. Dies gilt auch dann, wenn es sich in den Schulferi…

  38. BFH, 22.01.1993 – III R 4/92 Urteil

    Leitsatz Unterstützt der Steuerpflichtige einheitlich einen Kreis unterhaltsberechtigter, in einem Haushalt zusammenlebender Personen, so sind die Zahlungen zur Berechnung des Unterhaltsfreibetrags nach § 33 a Abs. 1 EStG in Vera…

  39. BFH, 06.04.1990 – III R 131/85 Urteil

    Leitsatz Bei der Anrechnung auf einen Ausbildungsfreibetrag sind eigene gemäß § 40a EStG pauschal versteuerte Arbeitslöhne des in Ausbildung befindlichen Kindes als "Bezüge" im Sinne des § 33a Abs. 2 Satz 2 EStG zu behandeln. Wer…

  40. BFH, 11.11.1988 – III R 261/83 Urteil

    Leitsatz Erbringt ein Steuerpflichtiger Unterhaltsleistungen an im gemeinsamem Haushalt lebende unterhaltsberechtigte Personen und gehören zu der Haushaltsgemeinschaft auch Kinder, für die der Steuerpflichtige Anspruch auf Kinder…

  41. BFH, 04.02.1987 – III B 151/86 Beschluss

    Leitsatz Da § 33a Abs. 1a EStG nicht der Abgeltung von Unterhaltsleistungen dient, ist die Frage, ob der Freibetrag den Abzug von Unterhaltszahlungen für Kinder in realitätsfremder Weise begrenzt, rechtlich unerheblich und nicht …

  42. BFH, 25.03.1986 – IX R 4/83 Urteil

    Leitsatz 1. Es verstößt nicht gegen den Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG, daß Unterhaltsleistungen an den geschiedenen oder dauernd getrennt lebenden nicht unbeschränkt einkommensteuerpflichtigen Ehegatten nicht als Sonderaus…

  43. BFH, 05.11.1982 – VI R 47/79 Urteil

    Leitsatz Die Gewährung eines Freibetrags nach § 33a Abs. 2 EStG setzt voraus, daß die "auswärtige Unterbringung" des Kindes auf eine gewisse Dauer angelegt ist.

  44. FG Köln, 30.01.2017 – 15 K 1305/16 Urteil
  45. FG Niedersachsen, 16.02.2016 – 7 V 237/15 Beschluss
  46. FG Köln, 10.11.2004 – 14 K 3586/02 Urteil
  47. BFH, 09.03.2017 – VI R 33/16 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Der Steuerpflichtige hat die Voraussetzungen für den Abzug von Unterhaltszahlungen gemäß § 33a Abs. 1 EStG nachzuweisen, und zwar neben der Bedürftigkeit des Unterstützungsempfängers insbesondere auch die behaupte…

  48. BFH, 07.05.2015 – VI R 32/14 Urteil

    Leitsatz NV: Der Abzug von Unterhaltsaufwendungen an im Ausland lebende Eltern als außergewöhnliche Belastung nach § 33a EStG entfällt im Regelfall, wenn der Kläger die Unterhaltsbedürftigkeit seiner Eltern nicht durch eine den i…

  49. BFH, 22.02.2006 – I R 60/05 Urteil

    Leitsatz 1. Mitarbeiter des Goethe-Instituts mit Wohnsitz im Ausland stehen nicht zu einer inländischen juristischen Person des öffentlichen Rechts in einem Dienstverhältnis und sind daher nicht nach § 1 Abs. 2 EStG 1997 unbeschr…

  50. BFH, 13.12.2005 – X R 61/01 Urteil

    Leitsatz 1. Bei der Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen ist die Höhe der als dauernde Last gemäß § 10 Abs. 1 Nr. 1a Satz 1 EStG abziehbaren Versorgungsleistungen durch die nach der Prognose im Zeitpunkt der Übergabe erz…

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