Rechtsprechung / § 33a EStG

Entscheidungen zu § 33a EStG

491 Entscheidungen · Außergewöhnliche Belastung in besonderen Fällen

  1. BFH, 08.06.2022 – VI R 45/20 Urteil

    Leitsatz 1. Anrechenbare Einkünfte i.S. des § 33a Abs. 1 Satz 5 EStG sind die nach einkommensteuerrechtlichen Vorschriften zu ermittelnden Einkünfte i.S. des § 2 Abs. 2 EStG. 2. Negative Einkünfte der unterhaltenen Person mindern…

  2. BFH, 25.04.2018 – VI R 35/16 Urteil

    Leitsatz 1. Unterhaltsleistungen können nur insoweit nach § 33a Abs. 1 EStG zum Abzug zugelassen werden, als die Aufwendungen dazu bestimmt und geeignet sind, dem laufenden Lebensbedarf des Unterhaltsempfängers im Veranlagungszei…

  3. BFH, 18.06.2015 – VI R 66/13 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Bei der Ermittlung der als außergewöhnliche Belastungen abzugsfähigen Unterhaltsleistungen sind nach Änderung des § 33a Abs. 1 EStG durch das Bürgerentlastungsgesetz-Krankenversicherung vom 16. Juli 2009 (BGBl I 2…

  4. BFH, 18.06.2015 – VI R 45/13 Urteil

    Leitsatz 1. Bei der Ermittlung der als außergewöhnliche Belastungen abzugsfähigen Unterhaltsleistungen sind nach Änderung des § 33a Abs. 1 EStG durch das BürgEntlG KV vom 16. Juli 2009 (BGBl I 2009, 1959) die anrechenbaren Einkün…

  5. BFH, 18.05.2006 – III R 26/05 Urteil

    Leitsatz Der Steuerpflichtige kann Unterhaltsaufwendungen unter den weiteren Voraussetzungen des § 33a EStG als außergewöhnliche Belastung abziehen, wenn der Unterhaltsempfänger dem Grunde nach gesetzlich unterhaltsberechtigt ist…

  6. FG Baden-Württemberg, 22.01.2013 – 8 K 1103/12 Urteil
  7. BFH, 28.04.2020 – VI R 43/17 Urteil

    Leitsatz 1. Unterhaltsbeiträge von Personen, die die Voraussetzungen von § 33a Abs. 1 Sätze 1 und 3 EStG nicht erfüllen, führen nicht zu einer anteiligen Kürzung des Unterhaltshöchstbetrags nach § 33a Abs. 1 Satz 7 EStG. Sie sind…

  8. FG Köln, 28.03.2003 – 7 K 4897/02 Urteil
  9. BFH, 09.03.2017 – VI R 16/16 Urteil

    Leitsatz Bei der Berechnung des Unterhaltshöchstbetrags nach § 33a Abs. 1 EStG sind keine fiktiven Einkünfte einer nach § 33a Abs. 1 Satz 3 EStG gesetzlich Unterhaltsberechtigten gleichgestellten Person anzusetzen.

  10. FG Düsseldorf, 26.05.2025 – 14 K 1459/24 E Urteil
  11. FG Baden-Württemberg, 07.05.2004 – 10 K 210/02 Urteil
  12. FG Schleswig, 20.02.2013 – 5 K 217/12 Urteil
  13. FG Düsseldorf, 28.06.2005 – 17 K 1731/03 E Urteil
  14. BFH, 29.02.2024 – VI R 21/21 Urteil

    Leitsatz 1. Die Wertgrenze in Höhe von 15.500 € (R 33a.1 Abs. 2 Satz 3 der Einkommensteuer-Richtlinien) für "ein geringes Vermögen" im Sinne des § 33a Abs. 1 Satz 4 Halbsatz 1 des Einkommensteuergesetzes (sogenanntes Schonvermöge…

  15. BFH, 23.10.2002 – III R 57/99 Urteil

    Leitsatz Nach § 33a Abs. 1 Satz 1 EStG i. d. F. des JStG 1996 sind nur noch Unterhaltsaufwendungen an gesetzlich unterhaltsberechtigte Personen als außergewöhnliche Belastung abziehbar. Unterstützt der Steuerpflichtige Angehörige…

  16. BFH, 19.06.2002 – III R 28/99 Urteil

    Leitsatz Auf Unterhaltsleistungen, die der Unterhaltsverpflichtete als außergewöhnliche Belastung geltend macht, ist die Rente des Unterhaltsberechtigten nur anteilig gemäß § 33a Abs. 1 Satz 4 EStG anzurechnen, wenn der Unterhalt…

  17. BFH, 22.03.1996 – III R 7/93 Urteil

    Leitsatz 1. Bei der Anwendung des § 33a Abs. 4 Satz 1 EStG sind die dem Steuerpflichtigen für die Ausbildung eines Kindes erwachsenen Aufwendungen den Kalendermonaten zuzurechnen, die sie wirtschaftlich betreffen.

  18. BVerfG, 22.02.1984 – 1 BvL 10/80 Beschluss

    Leitsatz Im Einkommensteuerrecht darf der Gesetzgeber für die Berücksichtigung zwangsläufiger Unterhaltsaufwendungen keine realitätsfremden Grenzen ziehen.

  19. BFH, 20.10.2016 – VI R 57/15 Beschluss

    Leitsatz Das Elterngeld zählt bei der Berechnung des abzugsfähigen Unterhaltshöchstbetrags in vollem Umfang und damit einschließlich des Sockelbetrags (§ 2 Abs. 4 BEEG) zu den anrechenbaren Bezügen des Unterhaltsempfängers i.S. d…

  20. BVerfG, 11.10.1977 – 1 BvR 343/73, 1 BvR 83/74, 1 BvR 428/75 Beschluss

    Leitsatz 1. Berufstätige Ehegatten haben von Verfassungswegen keinen Anspruch darauf, daß die Aufwendungen für die Betreuung ihrer Kinder durch eine Hausgehilfin den Betriebsausgaben oder Werbungskosten gleichgestellt werden. 2. …

  21. BFH, 07.03.2002 – III R 22/01 Urteil

    Leitsatz Ausbildungshilfen aus öffentlichen Kassen sind bei der Gewährung eines Ausbildungsfreibetrages grundsätzlich in voller Höhe zu berücksichtigen (Grundsatz der Vollanrechnung). Negative Einkünfte können mit derartigen Ausb…

  22. BFH, 30.06.2011 – VI R 14/10 Urteil

    Leitsatz 1. Aufwendungen, die einem Steuerpflichtigen für die krankheitsbedingte Unterbringung eines Angehörigen in einem Altenpflegeheim entstehen, stellen als Krankheitskosten eine außergewöhnliche Belastung i.S. des § 33 EStG …

  23. BFH, 19.06.2008 – III R 57/05 Urteil

    Leitsatz 1. Aufwendungen für den typischen Unterhaltsbedarf – insbesondere Ernährung, Kleidung, Wohnung, Hausrat, Versicherungen – einer dem Steuerpflichtigen gegenüber unterhaltsberechtigten Person können nur nach § 33a Abs. 1 E…

  24. BFH, 04.07.2002 – III R 8/01 Urteil

    Leitsatz 1. § 33a Abs. 1 Satz 1 und 5 EStG i. d. F. des JStG 1996 lässt nur noch Unterhaltsleistungen an Personen, die nach inländischen Maßstäben gesetzlich unterhaltsberechtigt sind, zum Abzug als außergewöhnliche Belastung zu.…

  25. FG Münster, 27.04.2006 – 8 K 1375/03 E Urteil
  26. BVerfG, 31.05.1988 – 1 BvR 520/83 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Gerichte sind bei ihrer Kontrolltätigkeit gegenüber der Verwaltung grundsätzlich nicht an Verwaltungsvorschriften gebunden. Sie sind jedoch befugt, sich einer Gesetzesauslegung, die in einer Verwaltungsvorschrift …

  27. BVerfG, 08.06.1977 – 1 BvR 265/75 Beschluss
  28. BFH, 18.05.2006 – III R 5/05 Urteil

    Leitsatz 1. Erhält das – während des gesamten Kalenderjahres studierende – Kind unterschiedlich hohe Zuschüsse als Ausbildungshilfe, ist der Ausbildungsfreibetrag für die Anrechnung der Zuschüsse aufzuteilen. Die Zuschüsse minder…

  29. FG Köln, 18.03.2009 – 7 K 2854/08 Urteil
  30. FG Münster, 18.03.2003 – 13 K 7123/99 E Urteil
  31. BFH, 18.03.2004 – III R 50/02 Urteil

    Leitsatz 1. Der Abzug von Unterhaltsleistungen nach § 33a Abs. 1 Satz 2 EStG 1996 an gesetzlich unterhaltsberechtigten Personen gleichgestellte Personen setzt zum einen eine tatsächliche Kürzung oder den vollständigen Wegfall ent…

  32. BFH, 14.05.1982 – VI R 136/80 Urteil

    Leitsatz Unterhaltsbeträge, die einheitlich an mehrere Unterhaltsberechtigte geleistet wurden, sind im Rahmen des § 33 a Abs. 1 EStG stets nach Kopfteilen aufzuteilen.

  33. FG Rheinland-Pfalz, 27.03.2018 – 3 K 1651/16 Urteil
  34. FG Niedersachsen, 20.02.2007 – 13 K 206/05 Urteil
  35. FG Düsseldorf, 19.09.2002 – 14 K 1407/99 E Urteil
  36. BFH, 05.05.2010 – VI R 29/09 Urteil

    Leitsatz 1. Voraussetzung für die Annahme einer gesetzlichen Unterhaltsberechtigung i.S. des § 33a Abs. 1 EStG ist die Bedürftigkeit des Unterhaltsempfängers i.S. des § 1602 BGB. Nach der sog. konkreten Betrachtungsweise kann die…

  37. BFH, 11.02.2010 – VI R 65/08 Urteil

    Leitsatz 1. Bei Ermittlung des für den Unterhaltshöchstbetrag schädlichen Vermögens sind Verbindlichkeiten und Verwertungshindernisse vom Verkehrswert der aktiven Vermögensgegenstände, der mit dem gemeinen Wert nach dem BewG zu e…

  38. BFH, 17.12.2009 – VI R 63/08 Urteil

    Leitsatz 1. Studiengebühren für den Besuch einer (privaten) Hochschule sind weder nach § 33a Abs. 2 EStG noch nach § 33 EStG als außergewöhnliche Belastung abziehbar.

  39. BFH, 04.12.2003 – III R 32/02 Urteil

    Leitsatz Kindergeld i. S. des § 33a Abs. 1 Satz 3 EStG umfasst auch nach ausländischem Recht gezahlte kindergeldähnliche Leistungen.

  40. BFH, 04.12.2001 – III R 47/00 Urteil

    Leitsatz Der Abzugsbetrag nach § 33a Abs. 1 EStG mindert sich nur dann um Ausbildungshilfen, die das Kind anlässlich einer Ausbildungs- oder Weiterbildungsmaßnahme des Arbeitsamtes bezogen hat, wenn die Ausbildungshilfe Leistunge…

  41. BFH, 24.02.2000 – III R 80/97 Urteil

    Leitsatz Aufwendungen, die einem Steuerpflichtigen für die krankheitsbedingte Unterbringung eines Angehörigen in einem Altenpflegeheim entstehen, stellen als Krankheitskosten eine außergewöhnliche Belastung i. S. des § 33 EStG da…

  42. BFH, 25.09.1992 – VI R 109/87 Urteil

    Leitsatz Der Höchstbetrag von 1.200 DM gemäß § 33 a Abs. 3 Satz 1 EStG 1983 darf auch dann nur einmal abgezogen werden, wenn zwei Haushaltsangehörige schwer körperbehindert sind und deshalb zwei Haushaltshilfen beschäftigt werden…

  43. BFH, 26.06.1992 – III R 83/91 Urteil

    Leitsatz 1. Aufwendungen von Eltern für die Unterbringung eines an Asthma erkrankten Kindes in einem Oberschulinternat auf einer Nordseeinsel sind als außergewöhnliche Belastung i. S. des § 33 EStG zu berücksichtigen, wenn der Au…

  44. BFH, 30.07.1982 – VI R 257/80 Urteil

    Leitsatz 1. Die im Schreiben des Bundesministers der Finanzen vom 26. Oktober 1979 IV B 6 – S 2365 – 85/79 (BStBl I 1979, 622) getroffene Regelung, nach der notwendige und angemessene Unterhaltsleistungen an Empfänger im Ausland …

  45. FG Düsseldorf, 01.02.2010 – 11 K 1996/08 E Urteil
  46. BFH, 07.11.2000 – III R 23/98 Urteil

    Leitsatz Durch die Antragstellung des Unterhaltsleistenden mit Zustimmung des Empfängers nach § 10 Abs. 1 Nr. 1 EStG werden die gesamten, in dem Kalenderjahr geleisteten Unterhaltsaufwendungen – unbeschadet einer betragsmäßigen B…

  47. BFH, 07.11.2000 – III R 79/97 Urteil

    Leitsatz Bei der Berechnung des Ausbildungsfreibetrages ist der Werbungskostenpauschbetrag des § 9a Satz 1 Nr. 1 EStG bei der Ermittlung der anzurechnenden Einkünfte des Kindes zeitanteilig auf den Ausbildungszeitraum und die Kür…

  48. BFH, 18.12.1996 – III R 207/94 Urteil

    Leitsatz Tritt ein Kind des Steuerpflichtigen nach Beendigung seiner Schulausbildung den Wehrdienst an und setzt es seine Berufsausbildung nach Beendigung des Wehrdienstes nicht unmittelbar, sondern erst einige Zeit danach fort, …

  49. FG Niedersachsen, 28.04.2016 – 10 K 57/15 Urteil
  50. FG Baden-Württemberg, 21.07.2015 – 8 K 3609/13 Urteil

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