Entscheidungen zu § 33a EStG

1. BFH, 03.06.1987 – III R 49/86 Beschluss

   Leitsatz Der III. Senat legt dem Großen Senat des BFH gemäß § 11 FGO folgende Rechtsfrage zur Entscheidung vor: Sind Unterhaltsleistungen eines Ehegatten an den von ihm nicht dauernd getrennt lebenden, nicht unbeschränkt einko…

2. BFH, 08.06.2022 – VI R 45/20 Urteil

   Leitsatz 1. Anrechenbare Einkünfte i.S. des § 33a Abs. 1 Satz 5 EStG sind die nach einkommensteuerrechtlichen Vorschriften zu ermittelnden Einkünfte i.S. des § 2 Abs. 2 EStG. 2. Negative Einkünfte der unterhaltenen Person mindern…

3. BFH, 25.04.2018 – VI R 35/16 Urteil

   Leitsatz 1. Unterhaltsleistungen können nur insoweit nach § 33a Abs. 1 EStG zum Abzug zugelassen werden, als die Aufwendungen dazu bestimmt und geeignet sind, dem laufenden Lebensbedarf des Unterhaltsempfängers im Veranlagungszei…

4. BFH, 18.06.2015 – VI R 45/13 Urteil

   Leitsatz 1. Bei der Ermittlung der als außergewöhnliche Belastungen abzugsfähigen Unterhaltsleistungen sind nach Änderung des § 33a Abs. 1 EStG durch das BürgEntlG KV vom 16. Juli 2009 (BGBl I 2009, 1959) die anrechenbaren Einkün…

5. BFH, 18.06.2015 – VI R 66/13 Urteil

   Leitsatz 1. NV: Bei der Ermittlung der als außergewöhnliche Belastungen abzugsfähigen Unterhaltsleistungen sind nach Änderung des § 33a Abs. 1 EStG durch das Bürgerentlastungsgesetz-Krankenversicherung vom 16. Juli 2009 (BGBl I 2…

6. BFH, 23.09.1980 – VI R 53/79 Urteil

   Leitsatz Eigene Einkünfte des Kindes eines Steuerpflichtigen mindern auch dann den Ausbildungsfreibetrag, wenn sie im Kalenderjahr der Berufsausbildung in Zeiträumen außerhalb der Ausbildung erzielt werden. EStG 1977 § 33a Abs…

7. BFH, 18.05.2006 – III R 26/05 Urteil

   Leitsatz Der Steuerpflichtige kann Unterhaltsaufwendungen unter den weiteren Voraussetzungen des § 33a EStG als außergewöhnliche Belastung abziehen, wenn der Unterhaltsempfänger dem Grunde nach gesetzlich unterhaltsberechtigt ist…

8. FG Baden-Württemberg, 22.01.2013 – 8 K 1103/12 Urteil
9. BFH, 28.04.2020 – VI R 43/17 Urteil

   Leitsatz 1. Unterhaltsbeiträge von Personen, die die Voraussetzungen von § 33a Abs. 1 Sätze 1 und 3 EStG nicht erfüllen, führen nicht zu einer anteiligen Kürzung des Unterhaltshöchstbetrags nach § 33a Abs. 1 Satz 7 EStG. Sie sind…

10. BFH, 28.11.1988 – GrS 1/87 Beschluss

    Leitsatz Unterhaltsleistungen eines Ehegatten an den von ihm nicht dauernd getrennt lebenden, nicht unbeschränkt einkommensteuerpflichtigen anderen Ehegatten können als außergewöhnliche Belastung gemäß § 33a Abs. 1 EStG abziehbar…

11. FG Köln, 28.03.2003 – 7 K 4897/02 Urteil
12. BFH, 09.03.2017 – VI R 16/16 Urteil

    Leitsatz Bei der Berechnung des Unterhaltshöchstbetrags nach § 33a Abs. 1 EStG sind keine fiktiven Einkünfte einer nach § 33a Abs. 1 Satz 3 EStG gesetzlich Unterhaltsberechtigten gleichgestellten Person anzusetzen.

13. FG Düsseldorf, 26.05.2025 – 14 K 1459/24 E Urteil
14. FG Baden-Württemberg, 07.05.2004 – 10 K 210/02 Urteil
15. FG Schleswig, 20.02.2013 – 5 K 217/12 Urteil
16. FG Düsseldorf, 28.06.2005 – 17 K 1731/03 E Urteil
17. BFH, 29.02.2024 – VI R 21/21 Urteil

    Leitsatz 1. Die Wertgrenze in Höhe von 15.500 € (R 33a.1 Abs. 2 Satz 3 der Einkommensteuer-Richtlinien) für "ein geringes Vermögen" im Sinne des § 33a Abs. 1 Satz 4 Halbsatz 1 des Einkommensteuergesetzes (sogenanntes Schonvermöge…

18. BFH, 22.07.1988 – III R 253/83 Urteil

    Leitsatz 1. Zum Begriff der anrechenbaren anderen Bezüge von Unterhaltsempfängern. 2. Die im Rahmen der Sozialhilfe geleisteten Beträge für Krankenhilfe (§ 37 BSHG), häusliche Pflege (§ 69 Abs. 2 BSHG) und Mehrbedarf (§ 23 Abs…

19. BFH, 23.10.2002 – III R 57/99 Urteil

    Leitsatz Nach § 33a Abs. 1 Satz 1 EStG i. d. F. des JStG 1996 sind nur noch Unterhaltsaufwendungen an gesetzlich unterhaltsberechtigte Personen als außergewöhnliche Belastung abziehbar. Unterstützt der Steuerpflichtige Angehörige…

20. BFH, 14.08.1997 – III R 68/96 Urteil

    Leitsatz 1. § 33a Abs. 1 Satz 2 EStG 1990 (nunmehr § 33a Abs. 1 Satz 3 zweiter Halbsatz EStG) trifft eine grundsätzlich autonome steuerrechtliche Regelung der Voraussetzungen der Zwangsläufigkeit von Unterhaltszahlungen; die bürg…

21. BFH, 19.06.2002 – III R 28/99 Urteil

    Leitsatz Auf Unterhaltsleistungen, die der Unterhaltsverpflichtete als außergewöhnliche Belastung geltend macht, ist die Rente des Unterhaltsberechtigten nur anteilig gemäß § 33a Abs. 1 Satz 4 EStG anzurechnen, wenn der Unterhalt…

22. BFH, 12.11.1993 – III R 39/92 Urteil

    Leitsatz 1. Bei einheitlicher Unterstützung in einem Haushalt zusammenlebender Personen ist im Rahmen von § 33 a Abs. 1 EStG der gezahlte Gesamtbetrag nach einem allgemeinen Maßstab aufzuteilen. 2. Zur Ermittlung des auf die n…

23. BFH, 17.10.1980 – VI R 98/77 Urteil

    Leitsatz 1. Unter die nach § 33a Abs. 1 Satz 3 EStG anzurechnenden "anderen" Einkünfte und Bezüge, die zur Bestreitung des Unterhalts bestimmt oder geeignet sind, fallen alle Leistungen, die keine Unterhaltszahlungen nach § 33a A…

24. BFH, 22.03.1996 – III R 7/93 Urteil

    Leitsatz 1. Bei der Anwendung des § 33a Abs. 4 Satz 1 EStG sind die dem Steuerpflichtigen für die Ausbildung eines Kindes erwachsenen Aufwendungen den Kalendermonaten zuzurechnen, die sie wirtschaftlich betreffen.

25. BFH, 22.07.1988 – III R 175/86 Urteil

    Leitsatz 1. Es verstößt nicht gegen den Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG, daß Zahlungen aufgrund einer Leibrente bei den gemäß § 33a Abs. 1 Satz 3 EStG anrechenbaren anderen Einkünften und Bezügen ohne Abzug des Versorgungsfr…

26. BFH, 06.11.1987 – III B 101/86 Beschluss

    Leitsatz 1. Der Höchstbetrag nach § 33a Abs. 1 Satz 1 EStG ist in der für die Jahre 1984 und 1985 geltenden Fassung verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden (Anschluß an das BFH-Urteil vom 25. März 1986 IX R 4/83, BFHE 146, 403,…

27. BVerfG, 22.02.1984 – 1 BvL 10/80 Beschluss

    Leitsatz Im Einkommensteuerrecht darf der Gesetzgeber für die Berücksichtigung zwangsläufiger Unterhaltsaufwendungen keine realitätsfremden Grenzen ziehen.

28. BFH, 11.07.1990 – III R 111/86 Urteil

    Leitsatz Für einen Unterhaltsberechtigten aufgewendete Krankheitskosten können - gegebenenfalls neben den nach § 33a Abs. 1 EStG abziehbaren Unterhaltsleistungen - insoweit beim Unterhaltspflichtigen zu einer Steuerermäßigung gem…

29. BVerfG, 11.10.1977 – 1 BvR 343/73, 1 BvR 83/74, 1 BvR 428/75 Beschluss

    Leitsatz 1. Berufstätige Ehegatten haben von Verfassungswegen keinen Anspruch darauf, daß die Aufwendungen für die Betreuung ihrer Kinder durch eine Hausgehilfin den Betriebsausgaben oder Werbungskosten gleichgestellt werden. 2. …

30. BFH, 20.10.2016 – VI R 57/15 Beschluss

    Leitsatz Das Elterngeld zählt bei der Berechnung des abzugsfähigen Unterhaltshöchstbetrags in vollem Umfang und damit einschließlich des Sockelbetrags (§ 2 Abs. 4 BEEG) zu den anrechenbaren Bezügen des Unterhaltsempfängers i.S. d…

31. BFH, 07.03.2002 – III R 22/01 Urteil

    Leitsatz Ausbildungshilfen aus öffentlichen Kassen sind bei der Gewährung eines Ausbildungsfreibetrages grundsätzlich in voller Höhe zu berücksichtigen (Grundsatz der Vollanrechnung). Negative Einkünfte können mit derartigen Ausb…

32. BFH, 26.06.1987 – III B 32/85 Beschluss

    Leitsatz 1. Das Abzugsverbot für Unterhaltsleistungen bei Anspruch auf Kindergeld (§ 33 a Abs. 1 Satz 1 EStG 1979) verstößt nicht gegen das Grundgesetz. 2. Gegen die Höhe der Ausbildungsfreibeträge des § 33 a Abs. 2 EStG 1979 …

33. BFH, 30.06.2011 – VI R 14/10 Urteil

    Leitsatz 1. Aufwendungen, die einem Steuerpflichtigen für die krankheitsbedingte Unterbringung eines Angehörigen in einem Altenpflegeheim entstehen, stellen als Krankheitskosten eine außergewöhnliche Belastung i.S. des § 33 EStG …

34. BFH, 19.06.2008 – III R 57/05 Urteil

    Leitsatz 1. Aufwendungen für den typischen Unterhaltsbedarf – insbesondere Ernährung, Kleidung, Wohnung, Hausrat, Versicherungen – einer dem Steuerpflichtigen gegenüber unterhaltsberechtigten Person können nur nach § 33a Abs. 1 E…

35. BFH, 04.07.2002 – III R 8/01 Urteil

    Leitsatz 1. § 33a Abs. 1 Satz 1 und 5 EStG i. d. F. des JStG 1996 lässt nur noch Unterhaltsleistungen an Personen, die nach inländischen Maßstäben gesetzlich unterhaltsberechtigt sind, zum Abzug als außergewöhnliche Belastung zu.…

36. BFH, 31.05.1989 – III R 166/86 Urteil

    Leitsatz Im Veranlagungszeitraum der Trennung sind Aufwendungen für den Unterhalt des dauernd getrennt lebenden Ehegatten nicht gemäß § 33a Abs. 1 EStG als außergewöhnliche Belastung abziehbar. EStG 1980 §§ 26, 26a, 26b, 32a A…

37. BFH, 06.11.1987 – III R 241/83 Urteil

    Leitsatz 1. Besteht für ein Kind keine Lernmittelfreiheit, so ist für die Gewährung des Ausbildungsfreibetrages nach der Lebenserfahrung davon auszugehen, daß auch Aufwendungen für die Anschaffung entsprechender Lernmittel (insbe…

38. BFH, 07.03.1986 – III R 177/80 Urteil

    Leitsatz 1. Unterhaltsleistungen, die einem in Berufsausbildung stehenden Kind von seinem Ehegatten gewährt werden, gehören zu den anrechenbaren eigenen Bezügen des Kindes, die zur Bestreitung seines Unterhalts oder seiner Berufs…

39. FG Münster, 27.04.2006 – 8 K 1375/03 E Urteil
40. BVerfG, 31.05.1988 – 1 BvR 520/83 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Gerichte sind bei ihrer Kontrolltätigkeit gegenüber der Verwaltung grundsätzlich nicht an Verwaltungsvorschriften gebunden. Sie sind jedoch befugt, sich einer Gesetzesauslegung, die in einer Verwaltungsvorschrift …

41. BVerfG, 08.06.1977 – 1 BvR 265/75 Beschluss
42. BFH, 18.05.2006 – III R 5/05 Urteil

    Leitsatz 1. Erhält das – während des gesamten Kalenderjahres studierende – Kind unterschiedlich hohe Zuschüsse als Ausbildungshilfe, ist der Ausbildungsfreibetrag für die Anrechnung der Zuschüsse aufzuteilen. Die Zuschüsse minder…

43. BFH, 24.04.1986 – III R 179/80 Urteil

    Leitsatz Einem unterhaltspflichtigen, jedoch nichtkindergeldberechtigten Elternteil steht ein Ausbildungsfreibetrag wegen auswärtiger Unterbringung des Kindes nicht zu, wenn das Kind im Haushalt des kindergeldberechtigten Dritten…

44. FG Köln, 18.03.2009 – 7 K 2854/08 Urteil
45. FG Münster, 18.03.2003 – 13 K 7123/99 E Urteil
46. BFH, 18.03.2004 – III R 50/02 Urteil

    Leitsatz 1. Der Abzug von Unterhaltsleistungen nach § 33a Abs. 1 Satz 2 EStG 1996 an gesetzlich unterhaltsberechtigten Personen gleichgestellte Personen setzt zum einen eine tatsächliche Kürzung oder den vollständigen Wegfall ent…

47. BFH, 19.09.2001 – III R 1/00 Urteil

    Leitsatz Befindet sich ein Kind ganzjährig in Ausbildung, ist es jedoch nur einige Monate auswärts untergebracht und erzielt es nur während dieser Monate eigene Einkünfte oder Bezüge, ist der anrechnungsfreie Betrag nach § 33a Ab…

48. BFH, 14.05.1982 – VI R 136/80 Urteil

    Leitsatz Unterhaltsbeträge, die einheitlich an mehrere Unterhaltsberechtigte geleistet wurden, sind im Rahmen des § 33 a Abs. 1 EStG stets nach Kopfteilen aufzuteilen.

49. FG Rheinland-Pfalz, 27.03.2018 – 3 K 1651/16 Urteil
50. FG Niedersachsen, 20.02.2007 – 13 K 206/05 Urteil

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