Rechtsprechung / § 33a EStG

Entscheidungen zu § 33a EStG

594 Entscheidungen · Außergewöhnliche Belastung in besonderen Fällen

  1. BFH, 05.11.2013 – VI B 86/13 Beschluss

    Leitsatz NV: Ein ordnungsgemäß gestellter Beweisantrag darf nur unberücksichtigt bleiben, wenn das angebotene Beweismittel für die zu treffende Entscheidung untauglich ist, wenn es auf die Beweistatsache unter Berücksichtigung de…

  2. BFH, 23.05.2012 – III B 129/11 Beschluss

    Leitsatz NV: Macht ein Steuerpflichtiger in der Einkommensteuererklärung Unterhaltsleistungen für seinen eingetragenen Lebenspartner als außergewöhnliche Belastungen (§ 33a EStG) geltend, sind diese Aufwendungen im Rahmen der Erm…

  3. BFH, 16.04.2012 – VI B 136/11 Beschluss

    Leitsatz NV: Eine Kürzung von Einkünften des Unterhaltsempfängers um Unterhaltszahlungen an Kinder kommt nur in Betracht, wenn eine gesetzliche Pflicht zu entsprechenden Zahlungen besteht. Besteht keine Barunterhaltsverpflichtung…

  4. BFH, 28.04.2010 – VI B 142/09 Beschluss

    Leitsatz NV: Sowohl nach der bisherigen Rechtsprechung des III. Senats des BFH als auch nach der des VI. Senats ist regelmäßig nur ein Vermögen von bis zu 15.500 € gering im Sinne des § 33a Abs. 1 S. 3 EStG. Ob diese seit mehr al…

  5. BFH, 17.12.2009 – VI R 64/08 Urteil

    Leitsatz 1. Unterhaltsleistungen eines Steuerpflichtigen an seine mit ihm in einer Haushaltsgemeinschaft lebende, mittellose Lebenspartnerin sind ohne Berücksichtigung der sog. Opfergrenze als außergewöhnliche Belastung nach § 33…

  6. BFH, 07.03.2002 – III R 42/99 Urteil

    Leitsatz Nachzahlungen zur Rentenversicherung eines Elternteils sind nicht aus sittlichen Gründen zwangsläufig, wenn dessen Rentenansprüche bereits ohne die Nachzahlung so hoch sind, dass sein Lebensunterhalt sowohl gegenwärtig a…

  7. BFH, 01.03.2000 – VI R 162/98 Urteil

    Leitsatz 1. Kindergeld wird bis einschließlich des Monats der Vollendung des 18. Lebensjahres abschließend nach § 63 Abs. 1 Sätze 1 und 2 EStG i. V. m. § 32 Abs. 3 EStG gewährt. Deshalb bleiben Einkünfte und Bezüge des Kindes bis…

  8. BFH, 12.11.1996 – III R 38/95 Urteil

    Leitsatz Aufwendungen für die Unterbringung und Pflege eines bedürftigen Angehörigen sind nicht als außergewöhnliche Belastung zu berücksichtigen, soweit der Steuerpflichtige von dem Angehörigen dessen gesamtes sicheres Vermögen …

  9. BFH, 04.08.1994 – III R 22/93 Urteil

    Leitsatz Macht ein Arbeitnehmer (auch neben auf andere Weise erbrachten und nachgewiesenen Unterhaltsleistungen) die Mitnahme von Bargeld anläßlich von Familienheimfahrten zur Unterstützung seiner im Ausland lebenden Ehefrau und …

  10. BFH, 21.09.1993 – III R 15/93 Urteil

    Leitsatz Unterhaltsleistungen entstehen einem in einer eheähnlichen Gemeinschaft lebenden Steuerpflichtigen aus sittlichen Gründen zwangsläufig, wenn dem hilfsbedürftigen Partner die Sozialhilfe im Hinblick auf das Zusammenleben …

  11. BFH, 14.04.1993 – I R 120/91 Urteil

    Leitsatz Die Erklärung des Steuerpflichtigen, er verzichte auf die Berücksichtigung von geltend gemachten und nachgewiesenen einkommensmindernden Aufwendungen, um eine Einkommensteuerveranlagung gemäß § 46 Abs. 1 EStG zu erreiche…

  12. BFH, 22.08.1990 – III R 170/86 Urteil

    Leitsatz Der sog. Besucher-/Kontaktfreibetrag war gemäß § 33a Abs. 1 a EStG 1981 auch dann ungekürzt in Höhe von 600 DM zu gewähren, wenn der Steuerpflichtige seiner - ganzjährig bestehenden - Unterhaltsverpflichtung nur zeitweil…

  13. BFH, 25.07.1990 – X R 137/88 Urteil

    Leitsatz 1. Der Anspruch des Unterhaltsleistenden gegenüber dem Unterhaltsempfänger auf Erteilung der Zustimmungserklärung nach § 10 Abs. 1 Nr. 1 EStG ist ein zivilrechtlicher Anspruch. Ob die Verweigerung einer solchen Willenser…

  14. BFH, 09.03.1989 – VI R 94/88 Urteil

    Leitsatz Der Begriff des Pflegekindes i. S. des § 32 Abs. 1 Nr. 2 EStG 1986 setzt - ab dem Veranlagungszeitraum 1986 - u.a. voraus, daß das Kind außerhalb der Obhut und Pflege seiner leiblichen Eltern steht. Diese Voraussetzung i…

  15. BFH, 11.03.1988 – III B 122/86 Beschluss

    Leitsatz Der Frage, ob Aufwendungen eines Steuerpflichtigen für den Sprachkurs seines Bruders aus sittlichen Gründen zwangsläufig erwachsen und als außergewöhnliche Belastung i.S. von § 33a Abs. 1 EStG berücksichtigungsfähig sind…

  16. BFH, 06.11.1987 – III R 259/83 Urteil

    Leitsatz Ein Ausbildungsfreibetrag wegen auswärtiger Unterbringung eines minderjährigen Kindes kann nur gewährt werden, wenn das Kind sowohl räumlich als auch hauswirtschaftlich aus dem Haushalt der Eltern ausgegliedert ist. Wird…

  17. BFH, 17.01.1986 – VI R 16/83 Urteil

    Leitsatz Bei der im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung zu prüfenden Frage, ob ein auswärts beschäftigter Arbeitnehmer sich maßgeblich am Familienhaushalt beteiligt hat, ist nicht von Bedeutung, ob und inwieweit solche Leistu…

  18. FG München, 24.07.2024 – 12 V 1200/24 Beschluss
  19. FG Düsseldorf, 02.03.2023 – 14 K 1525/19 E,F Urteil
  20. FG Düsseldorf, 14.03.2017 – 13 K 4009/15 E Urteil
  21. FG Niedersachsen, 23.04.2013 – 15 K 181/12 Urteil
  22. FG Rheinland-Pfalz, 22.06.2011 – 2 K 1885/10 Urteil
  23. FG Düsseldorf, 27.05.2009 – 12 K 4495/08 E Urteil
  24. FG Münster, 19.05.2009 – 8 K 2947/08 Kg Urteil
  25. FG Schleswig, 22.05.2008 – 1 K 50225/04 Urteil
  26. FG Niedersachsen, 23.04.2008 – 4 K 10828/03 Urteil
  27. OVG Saarland, 23.03.2007 – 1 R 28/06 Urteil
  28. OVG Saarland, 23.03.2007 – 1 R 25/06 Urteil
  29. OVG Saarland, 23.02.2007 – 1 R 27/06 Urteil
  30. OVG Saarland, 23.02.2007 – 1 R 30/06 Urteil
  31. FG Köln, 13.06.2005 – 15 K 284/04 Urteil
  32. FG Köln, 10.08.2004 – 6 K 77/02 Urteil
  33. FG Münster, 04.03.2004 – 8 K 2435/02 Kg Urteil
  34. FG Niedersachsen, 12.06.2003 – 11 K 188/98 Urteil
  35. FG Düsseldorf, 10.02.2003 – 7 K 6030/00 E Urteil
  36. BVerfG, 10.11.1998 – 2 BvR 1057/91 Beschluss
  37. BFH, 08.12.2017 – VI B 53/17 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Es ist in der Rechtsprechung des BFH hinreichend geklärt, dass unverwertbares Vermögen bei der Anwendung des § 33a Abs. 1 Satz 3 EStG unberücksichtigt zu bleiben hat. Eine generelle Unverwertbarkeit kann dabei nur…

  38. BFH, 09.02.2012 – III R 73/09 Urteil

    Leitsatz 1. Die eigenen Einkünfte eines Kindes werden durch dessen Unterhaltsleistungen an sein eigenes Kind (Enkelkind des Kindergeldberechtigten) grundsätzlich nicht gemindert. 2. Die im Jahr 2002 als außergewöhnliche Belastung…

  39. BFH, 24.08.2011 – VI B 18/11 Beschluss

    Leitsatz NV: Unterstützt ein Steuerpflichtiger seine zusammen zur Einkommensteuer veranlagten Eltern sind für die Anwendung des § 33a Abs. 1 Satz 3 EStG deren Einkünfte zusammenzurechnen und ihnen zu gleichen Teilen zuzurechnen .…

  40. BFH, 25.11.2010 – VI R 29/10 Urteil
  41. BFH, 21.09.2006 – VI R 47/05 Urteil

    Leitsatz Beträgt die positive oder die negative Summe der einkommensteuerpflichtigen Einkünfte, die nicht dem Steuerabzug vom Arbeitslohn zu unterwerfen waren, vermindert um die darauf entfallenden Beträge nach § 13 Abs. 3 und § …

  42. BFH, 21.09.2006 – VI R 52/04 Urteil

    Leitsatz Beträgt die positive oder die negative Summe der einkommensteuerpflichtigen Einkünfte, die nicht dem Steuerabzug vom Arbeitslohn zu unterwerfen waren, vermindert um die darauf entfallenden Beträge nach § 13 Abs. 3 und § …

  43. BFH, 19.08.2002 – VIII R 17/02 Urteil

    Leitsatz Bei Prüfung der Frage, ob ein volljähriges behindertes Kind, welches das 27. Lebensjahr noch nicht vollendet hat, außerstande ist, sich selbst zu unterhalten (§ 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 EStG), ist dessen Vermögen nicht zu …

  44. BFH, 19.08.2002 – VIII R 51/01 Urteil

    Leitsatz Bei Prüfung der Frage, ob ein volljähriges behindertes Kind, welches das 27. Lebensjahr vollendet hat, außerstande ist, sich selbst zu unterhalten (§ 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 EStG), ist dessen Vermögen nicht zu berücksicht…

  45. BFH, 13.12.2001 – III R 6/99 Urteil

    Leitsatz Ausnahmsweise können Fahrleistungen mit einem PKW bei außerordentlich gehbehinderten Personen, auch soweit sie 15 000 km im Jahr übersteigen, noch als angemessen zu beurteilen und die entstandenen Aufwendungen deshalb al…

  46. BFH, 15.10.1999 – VI R 40/98 Urteil

    Leitsatz Ein volljähriges behindertes Kind ist regelmäßig auch dann i. S. des § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 EStG 1996 außerstande, sich selbst zu unterhalten, wenn es im Rahmen der Eingliederungshilfe vollstationär untergebracht ist (…

  47. BFH, 15.10.1999 – VI R 182/98 Urteil

    Leitsatz 1. Ein volljähriges behindertes und vollstationär untergebrachtes Kind ist dann nicht i. S. des § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 EStG 1996 außerstande, sich selbst zu unterhalten, wenn es mit seinen eigenen Mitteln den gesamten …

  48. BFH, 14.06.1996 – III R 13/94 Urteil

    Leitsatz 1. Bei der Frage, ob ein behindertes Kind außerstande ist, sich selbst zu unterhalten und deshalb den Eltern kindbedingte Steuervergünstigungen zustehen, sind Unterhaltsbeiträge eines Sozialhilfeträgers (hier: Einglieder…

  49. BFH, 23.02.1994 – X R 131/93 Urteil

    Leitsatz 1. Haben Eltern ihrem volljährigen Sohn 130.000 DM geschenkt mit der Auflage, diesen Betrag bei einer Bank im Rahmen eines sog. Sparplans anzulegen und mit den daraus monatlich zufließenden Mitteln von 2.000 DM den Leben…

  50. BFH, 09.08.1991 – III R 24/87 Urteil

    Leitsatz Ein Steuerpflichtiger handelt regelmäßig grob schuldhaft i. S. des § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO 1977, wenn er eine im Steuererklärungsformular ausdrücklich gestellte Frage nicht beantwortet. Daran vermag auch eine etwaige Verle…

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