Rechtsprechung / § 33a EStG

Entscheidungen zu § 33a EStG

491 Entscheidungen · Außergewöhnliche Belastung in besonderen Fällen

  1. FG Saarland, 23.09.2009 – 2 K 1393/07 Urteil
  2. FG Köln, 20.05.2008 – 6 K 1156/07 Urteil
  3. FG Köln, 22.05.2003 – 10 K 2444/01 Urteil
  4. BFH, 31.03.2021 – VI R 2/19 Urteil

    Leitsatz Unterhaltsleistungen an die Lebensgefährtin sind nicht nach § 33a Abs. 1 EStG als außergewöhnliche Belastung zu berücksichtigen, wenn diese nicht wegen der Unterhaltsleistungen, sondern wegen des Bezugs von BAföG keinen …

  5. BFH, 25.11.2010 – III R 111/07 Urteil

    Leitsatz Die Frage, ob der Mehrbedarf für ein auswärtig zu Ausbildungszwecken untergebrachtes, volljähriges Kind in ausreichendem Maße steuerlich berücksichtigt wird, ist nicht isoliert am Maßstab des Ausbildungsfreibetrags nach …

  6. BFH, 17.10.2001 – III R 3/01 Urteil

    Leitsatz Stipendien aus dem ERASMUS/SOKRATES-Programm der EU mindern die Ausbildungsfreibeträge des § 33a Abs. 2 EStG nicht, da diese Stipendien nur den mit dem Auslandsstudium verbundenen Mehrbedarf (teilweise) abdecken und eine…

  7. BFH, 19.02.1993 – III R 42/92 Urteil

    Leitsatz 1. Einheitliche Unterhaltszahlungen an mehrere in einem Haushalt zusammenlebende Personen sind zur Berechnung des Unterhaltsfreibetrags nach § 33 a Abs. 1 EStG in Veranlagungszeiträumen ab 1986 so aufzuteilen, daß sie de…

  8. BFH, 25.03.1983 – VI R 275/80 Urteil

    Leitsatz Bei Unterhaltsleistungen an Bewohner der DDR ist die Bedürftigkeit der Empfänger in der Regel zu unterstellen.

  9. FG Saarland, 05.04.2016 – 2 K 1213/13 Entscheidung
  10. BVerfG, 24.05.2005 – 2 BvR 1683/02 Beschluss
  11. BFH, 17.06.2010 – III R 17/09 Urteil

    Leitsatz NV: Die Absenkung der Altersgrenze für die Berücksichtigung von Kindern in der Berufsausbildung oder einer Übergangszeit oder Wartezeit durch das StÄndG 2007 war ebenso wie die dazu getroffene Übergangsregelung mit dem G…

  12. BFH, 20.04.2006 – III R 23/05 Urteil

    Leitsatz 1. Unterhaltsleistungen des Steuerpflichtigen für seinen bedürftigen ausländischen Lebenspartner können nach § 33a Abs. 1 Satz 2 EStG als außergewöhnliche Belastung abziehbar sein, wenn der Partner bei Inanspruchnahme vo…

  13. BFH, 05.06.2003 – III R 10/02 Urteil

    Leitsatz 1. Es begegnet keinen verfassungsrechtlichen Bedenken, dass sich der nach § 33a Abs. 1 EStG abziehbare Unterhaltshöchstbetrag für Unterhaltsempfänger mit Wohnsitz im Ausland auch dann nach den Verhältnissen des Wohnsitzs…

  14. BFH, 12.12.2002 – III R 41/01 Urteil

    Leitsatz Ob der Unterhaltsempfänger über kein oder nur geringes Vermögen i. S. des § 33a Abs. 1 Satz 3 EStG verfügt, ist unabhängig von der Anlageart nach dem Verkehrswert zu entscheiden (gegen R 190 Abs. 3 Satz 3 Nr. 3 EStR).

  15. BFH, 08.03.2001 – III R 53/98 Beschluss

    Leitsatz Das BMF wird gemäß § 122 Abs. 2 Satz 3 FGO zum Beitritt aufgefordert, um zu der Frage Stellung zu nehmen, ob und inwieweit aufgrund des Internationalen Privatrechts und/oder des Gemeinschaftsrechts der Begriff der gesetz…

  16. BFH, 08.05.1992 – III R 66/90 Urteil

    Leitsatz Bei der Berechnung der anrechenbaren eigenen Einkünfte oder Bezüge der unterstützten unterhaltsbedürftigen Personen gemäß § 33 a Abs. 1 Satz 3 EStG sind unschädliche Beträge nur für solche Personen anzusetzen, für deren …

  17. BFH, 26.04.1991 – III R 69/87 Urteil

    Leitsatz 1. Aus der Anerkennung als Asylberechtigter gemäß § 28 des Ausländergesetzes durch die zuständigen Behörden (Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge) kann nicht ohne weiteres geschlossen werden, daß die V…

  18. FG Niedersachsen, 02.12.2016 – 7 K 83/16 Vorlagebeschluss
  19. FG Münster, 10.06.2015 – 9 K 3230/14 E Urteil
  20. FG Saarland, 13.05.2005 – 1 K 243/01 Urteil
  21. BFH, 30.06.2010 – VI R 35/09 Urteil

    Leitsatz 1. Ein eigengenutztes Wohnhaus ist ebenso wie ein Angehörigen überlassenes Wohnhaus als Vermögen des Unterhaltsempfängers mit dem Verkehrswert zu berücksichtigen (entgegen R 33a.1 EStR) . 2. Der Wert des Vermögens einer …

  22. BFH, 17.06.2010 – III R 35/09 Urteil

    Leitsatz Die Absenkung der Altersgrenze für die Berücksichtigung von Kindern in der Berufsausbildung oder einer Übergangszeit oder Wartezeit durch das StÄndG 2007 war ebenso wie die dazu getroffene Übergangsregelung mit dem GG ve…

  23. BFH, 02.12.2004 – III R 49/03 Urteil

    Leitsatz 1. Macht ein Steuerpflichtiger Unterhaltszahlungen an im Ausland lebende Angehörige steuermindernd geltend, trifft ihn nach § 90 Abs. 2 AO 1977 eine erhöhte Mitwirkungspflicht zur Aufklärung des Sachverhalts sowie zur Vo…

  24. BFH, 19.05.2004 – III R 30/02 Urteil

    Leitsatz Aufwendungen des Vaters in Erfüllung des gesetzlichen Unterhaltsanspruchs der nicht mit ihm verheirateten Mutter seines Kindes aus Anlass der Geburt können als außergewöhnliche Belastung nach § 33a Abs. 1 EStG berücksich…

  25. BFH, 27.11.1992 – III B 133/91 Beschluss

    Leitsatz Die Aussetzung eines Klageverfahrens wegen vor dem BVerfG anhängiger Musterverfahren ist nur dann ger echtfertigt, wenn die Musterverfahren und das Klageverfahren hinsichtlich der verfassungsrechtlichen Streitfrage im we…

  26. BFH, 15.04.1992 – III R 80/90 Urteil

    Leitsatz 1. Für ein nicht unbeschränkt einkommensteuerpflichtiges Kind steht dem Steuerpflichtigen ein Unterhaltsfreibetrag nach § 33 a Abs. 1 EStG 1986 zu, wenn ihm bei unbeschränkter Einkommensteuerpflicht des Kindes ein Kinder…

  27. BFH, 26.04.1991 – III R 48/89 Urteil

    Leitsatz 1. Ein Entlassungsgeld nach § 9 des Wehrsoldgesetzes, das einem Wehrpflichtigen am letzten Tag seines Grundwehrdienstes ausgezahlt worden ist, gehört – wie der Wehrsold – zu den Bezügen i. S. des § 33a Abs. 1 Satz 3 EStG…

  28. FG Köln, 06.11.2013 – 3 K 2728/10 Urteil
  29. FG Niedersachsen, 16.03.2010 – 15 K 14414/09 Urteil
  30. FG Köln, 20.05.2008 – 6 K 1542/07 Urteil
  31. FG Münster, 23.02.2005 – 10 K 647/03 E Urteil
  32. FG Köln, 29.05.2002 – 14 K 2778/99 Urteil
  33. BFH, 14.12.2016 – VI R 15/16 Urteil

    Leitsatz Hat der Steuerpflichtige nur einen Teil des Jahres Anspruch auf Freibeträge für Kinder nach § 32 Abs. 6 EStG, Kindergeld oder eine andere Leistung für Kinder (§ 65 EStG), ist dies bei der Berechnung der Opfergrenze durch…

  34. BFH, 25.11.2010 – VI R 28/10 Urteil

    Leitsatz 1. Die Ermittlung der Angemessenheit und Notwendigkeit von Unterhaltsleistungen an Unterhaltsempfänger im Ausland anhand des Pro-Kopf-Einkommens ist nicht zu beanstanden, weil die Lebensverhältnisse eines Staates dadurch…

  35. BFH, 17.01.1984 – VI R 24/81 Urteil

    Leitsatz 1. Tz. 2. 5. 2 des Schreibens des BMF vom 26. November 1981 IV B 6 – S 2352 – 31/81 (BStBl I 1981, 744) betr. die Berücksichtigung einer sog. Opfergrenze beim Unterhaltsverpflichteten im Rahmen des § 33a Abs. 1 i. V. m. …

  36. BFH, 17.01.1984 – VI R 244/80 Urteil

    Leitsatz 1. Unterhaltsleistungen von in der Bundesrepublik Deutschland lebenden ausländischen Arbeitnehmern an Angehörige im Heimatland konnten bis zum Veranlagungszeitraum 1978 einschließlich nach § 33 a Abs. 1 i. V. m. § 33 Abs…

  37. FG Rheinland-Pfalz, 05.10.2010 – 1 K 1577/10 Urteil
  38. FG Düsseldorf, 12.02.2009 – 11 K 4116/07 E Urteil
  39. FG Köln, 19.06.2008 – 6 K 838/06 Urteil
  40. BFH, 20.07.2006 – III R 8/04 Urteil

    Leitsatz Es verstößt nicht gegen das aus Art. 3 Abs. 1 GG abgeleitete Gebot der Besteuerung nach der finanziellen Leistungsfähigkeit, dass der Partner einer eingetragenen Lebenspartnerschaft Unterhaltsleistungen an den anderen Pa…

  41. BFH, 26.06.1992 – III R 8/91 Urteil

    Leitsatz 1. Aufwendungen von Eltern für die auswärtige Unterbringung eines Kindes, dessen Lese- und Rechtschreibfähigkeit beeinträchtigt ist, sind als außergewöhnliche Belastung i. S. des § 33 EStG zu berücksichtigen, wenn die Le…

  42. FG Münster, 13.08.2019 – 2 K 3783/18 E Urteil
  43. FG Baden-Württemberg, 13.03.2018 – 11 K 3653/15 Urteil
  44. FG Rheinland-Pfalz, 17.09.2015 – 4 K 2254/14 Urteil
  45. FG Niedersachsen, 16.03.2010 – 15 K 14346/09 Urteil
  46. FG Saarland, 11.03.2008 – 2 K 1183/06 Urteil
  47. FG Köln, 23.11.2004 – 8 K 5329/03 Urteil
  48. BVerfG, 26.01.1994 – 1 BvL 12/86 Beschluss
  49. BFH, 02.12.2021 – VI R 40/19 Urteil

    Leitsatz 1. Unterhaltsleistungen an in Deutschland (lediglich) geduldete (= Aussetzung der Abschiebung), nicht unterhaltsberechtigte Angehörige sind weder nach § 33a EStG noch nach § 33 EStG als außergewöhnliche Belastungen zu be…

  50. BFH, 15.04.2015 – VI R 5/14 Urteil

    Leitsatz 1. Das jederzeitige Bereitstehen für einen eventuellen Pflegeeinsatz bei behinderten Angehörigen ("Pflege auf Abruf") ist kein besonderer Umstand, der die generelle Erwerbsobliegenheit volljähriger Personen entfallen läs…

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