Rechtsprechung / § 33a EStG

Entscheidungen zu § 33a EStG

491 Entscheidungen · Außergewöhnliche Belastung in besonderen Fällen

  1. FG Baden-Württemberg, 29.03.2010 – 3 K 1763/09 Entscheidung
  2. FG Baden-Württemberg, 19.01.2010 – 11 K 4253/08 Urteil
  3. FG Niedersachsen, 08.12.2009 – 14 K 244/09 Urteil
  4. LSG Baden-Württemberg, 20.10.2009 – L 11 EL 175/07 Urteil
  5. FG Baden-Württemberg, 20.10.2009 – 4 K 1632/09 Entscheidung
  6. LSG Baden-Württemberg, 26.06.2008 – L 12 AS 5863/07 Urteil
  7. FG Niedersachsen, 13.04.2007 – 10 S 28/06 Beschluss
  8. FG Baden-Württemberg, 16.10.2006 – 3 KO 10/03 Beschluss
  9. FG Niedersachsen, 28.06.2006 – 12 K 274/02 Urteil
  10. FG Münster, 23.06.2006 – 11 K 174/05 Kg Urteil
  11. VG Saarland Saarlouis, 16.05.2006 – 3 K 13/05 Urteil
  12. FG Köln, 03.11.2005 – 10 K 1129/02 Urteil
  13. FG Köln, 22.04.2005 – 15 K 7573/01 Urteil
  14. FG Baden-Württemberg, 14.10.2004 – 3 K 87/00 Urteil
  15. FG Niedersachsen, 03.12.2003 – 2 K 395/01 Urteil
  16. FG Niedersachsen, 29.03.2001 – 5 K 216/00 Urteil
  17. EuGH, 08.06.1995 – C-321/93 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Ich schlage dem Gerichtshof deshalb vor, wie folgt zu entscheiden: Artikel 48 EWG-Vertrag ist dahin auszulegen, daß er nationalen Vorschriften entgegensteht, nach denen der Anspruch der Arbeitnehmer, die Staatsangehörige…

  18. BVerfG, 07.04.2022 – 1 BvL 3/18, 1 BvR 717/16, 1 BvR 2257/16, 1 BvR 2824/17 Beschluss

    Leitsatz 1. Bei der Erhebung von Sozialversicherungsbeiträgen erfordert Art. 3 Abs. 1 GG die Beachtung des aus dem allgemeinen Gleichheitssatz abgeleiteten Gebots der Belastungsgleichheit, das sich auf alle staatlich geforderten …

  19. BVerfG, 19.11.2019 – 2 BvL 22/14, 2 BvL 23/14, 2 BvL 24/14, 2 BvL 25/14, 2 BvL 26/14, 2 BvL 27/14 Beschluss
  20. BVerfG, 12.01.2006 – 2 BvR 660/05 Beschluss
  21. BVerfG, 16.04.2004 – 2 BvR 88/03 Beschluss
  22. BGH, 08.10.2008 – XII ZR 177/06 Beschluss
  23. BGH, 16.07.2008 – XII ZR 109/05 Urteil

    Leitsatz BGB §§ 1615 l Abs. 2, 1610, 1570 Verkündet am: 16. Juli 2008 Küpferle, Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle a) Die für die Höhe des Unterhaltsbedarfs nach § 1615 l Abs. 2, 3 Satz 1, 1610 Abs. 1 BG…

  24. BGH, 10.06.2008 – VI ZB 56/07 Beschluss

    Leitsatz ZPO § 115 Abs. 3, SGB XII § 90 Abs. 2 Nr. 9 Die in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union bestehenden Unterschiede hinsichtlich der Lebenshaltungskosten rechtfertigen es grundsätzlich nicht, die nach § 115 Abs. 3 ZPO…

  25. BFH, 25.09.2025 – III R 20/23 Urteil

    Leitsatz 1. Sozialleistungen, die einem volljährigen Kind mit Behinderung zufließen, sind grundsätzlich als finanzielle Mittel zu erfassen, die seine Fähigkeit zum Selbstunterhalt gemäß § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 des Einkommensteue…

  26. BFH, 20.02.2025 – III R 10/24 Urteil

    Leitsatz 1. Kindergeld, das für ein volljähriges Kind zugunsten eines Elternteils festgesetzt worden ist, kann nicht an das Kind ausgezahlt werden, wenn das Kind aufgrund eigener Einkünfte oder Bezüge nicht unterhaltsbedürftig is…

  27. BFH, 23.01.2025 – III R 33/24 (III R 50/17), III R 33/24, III R 50/17 Urteil

    Leitsatz 1. Kosten, die --wie Fähr-, Maut- oder Vignettenkosten für Privatfahrten-- ausschließlich von der Entscheidung des Arbeitnehmers abhängen, mit dem Fahrzeug ein bestimmtes privates Ziel aufzusuchen, werden nicht von der A…

  28. BFH, 21.11.2024 – VI R 1/23 Urteil

    Leitsatz 1. Aufwendungen für die Mitgliedschaft in einem Fitnessstudio erwachsen dem Steuerpflichtigen nicht zwangsläufig und sind daher nicht nach § 33 des Einkommensteuergesetzes als außergewöhnliche Belastungen zu berücksichti…

  29. BFH, 11.10.2023 – I R 53/20 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Bei unter Progressionsvorbehalt abkommensrechtlich steuerfrei gestellten ausländischen Einkünften liegt auch dann keine unzulässige Übermaßbesteuerung der ausländischen Einkünfte vor, wenn bei Zusammenrechnung der…

  30. BFH, 10.08.2023 – VI R 40/20 Urteil

    Leitsatz Aufwendungen für die krankheits-, pflege- und behinderungsbedingte Unterbringung in einer dem jeweiligen Landesrecht unterliegenden Wohngemeinschaft sind als außergewöhnliche Belastung zu berücksichtigen.

  31. BFH, 26.10.2022 – VI R 25/20 Urteil

    Leitsatz Aufwendungen für einen behindertengerechten Umbau des zum selbstgenutzten Einfamilienhaus gehörenden Gartens sind keine außergewöhnlichen Belastungen.

  32. BFH, 20.09.2022 – VI B 1/22 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Die Sachaufklärungsrüge kann keine Beweisanträge oder Fragen ersetzen, welche fachkundig vertretene Beteiligte selbst in zumutbarer Weise hätten stellen können, jedoch zu stellen unterlassen haben. Ebenso wenig ka…

  33. BSG, 28.06.2022 – B 12 KR 11/20 R Urteil

    Leitsatz Der in den Beitragsverfahrensgrundsätzen Selbstzahler des Spitzenverbands Bund der Krankenkassen geregelte Abzug von Werbungskosten bei Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung sowie aus Kapitalvermögen ist mit Rücksicht…

  34. BFH, 09.06.2022 – X B 15/21 Beschluss

    Leitsatz NV: Auch nach der Reform des Unterhaltsrechts zum 01.01.2008 und dem Beschluss des BVerfG vom 07.05.2013 - 2 BvR 909/06, 2 BvR 1981/06, 2 BvR 288/07 (BVerfGE 133, 377) zum Splittingtarif bei eingetragenen Lebenspartnersc…

  35. BFH, 15.12.2021 – III R 48/20 Urteil

    Leitsatz 1. Zu den Bezügen des Kindes gehört der Anteil der Kapitalleistung einer Rentenversicherung mit Gewinnbeteiligung (Altvertrag), welcher von der Versicherungsgesellschaft erwirtschaftet wurde. Dagegen handelt es sich bei …

  36. BFH, 28.10.2021 – III R 57/20 Urteil

    Leitsatz Steuerpflichtige, die als Ehegatten nach §§ 26, 26b EStG zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden, können den Entlastungsbetrag für Alleinerziehende im Jahr der Eheschließung (zeitanteilig) in Anspruch nehmen, sofer…

  37. BFH, 09.09.2020 – III R 15/20 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Der krankheitsbedingte Abbruch eines Freiwilligendienstes führt zum Verlust des Kindergeldanspruchs. 2. NV: Die Grundsätze zum Fortbestehen eines Kindergeldanspruchs bei einer Unterbrechung der Berufsausbildung we…

  38. BFH, 27.07.2017 – III R 1/09 Urteil

    Leitsatz 1. Die in den Veranlagungszeiträumen 2000 bis 2004 bei zusammen zur Einkommensteuer veranlagten Ehegatten zu berücksichtigenden Grundfreibeträge (§ 32a EStG) und Kinderfreibeträge (§ 32 Abs. 6 EStG) begegnen keinen verfa…

  39. BFH, 23.02.2017 – X R 24/15 Urteil

    Leitsatz Die Altersversorgungsleistungen, die ein ehemaliger Bediensteter des Europäischen Patentamts von dem Reservefonds der Europäischen Patentorganisation bezieht, sind in voller Höhe als Versorgungsbezüge zu versteuern .

  40. BFH, 19.01.2017 – VI R 75/14 Urteil

    Leitsatz 1. Abweichend von der bisherigen (durch die Rechtsprechung gebilligten) Verwaltungsauffassung, wonach sich die Höhe der zumutbaren Belastung ausschließlich nach dem höheren Prozentsatz richtet, sobald der Gesamtbetrag de…

  41. BFH, 29.09.2016 – III R 62/13 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Besteuerung Alleinerziehender nach dem Grundtarif anstelle einer Besteuerung nach dem Splittingtarif ist verfassungsgemäß. 2. Krankheitskosten sind als außergewöhnliche Belastungen um die zumutbare Belastung zu mi…

  42. BFH, 21.07.2016 – V B 37/16 Beschluss

    Leitsatz 1. Ernstliche Zweifel i.S. des § 69 Abs. 2 und 3 FGO können auch verfassungsrechtliche Zweifel an der Gültigkeit einer dem angefochtenen Verwaltungsakt zugrunde liegenden Norm sein. 2. In diesem Fall kommt wegen des Gelt…

  43. BFH, 02.06.2015 – VI R 30/14 Beschluss

    Leitsatz Aufwendungen für den behindertengerechten Umbau einer Motoryacht erwachsen dem Steuerpflichtigen nicht zwangsläufig und sind deshalb nicht als außergewöhnliche Belastung i.S. des § 33 EStG zu berücksichtigen .

  44. BFH, 20.08.2014 – X R 26/12 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Übernimmt der geschiedene unterhaltspflichtige Ehegatte die Bestattungskosten des Unterhaltsberechtigten, so sind diese nicht nach § 10 Abs. 1 Nr. 1 EStG abziehbar (Abgrenzung zu den Senatsurteilen vom 19. Januar …

  45. BFH, 24.07.2014 – III B 28/13 Beschluss

    Leitsatz NV: Es ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, dass zusammenlebende verschiedengeschlechtliche Partner einer eheähnlichen Lebensgemeinschaft mit einem gemeinsamen (minderjährigen) Kind keine Zusammenveranlagung wä…

  46. BFH, 26.06.2014 – III R 14/05 Urteil

    Leitsatz Die Partner einer Lebensgemeinschaft können für Jahre, in denen das LPartG noch nicht in Kraft war, keine Zusammenveranlagung wählen .

  47. BFH, 08.05.2014 – III R 41/13 Urteil

    Leitsatz Ein Reserveoffiziersanwärter wird auch dann für einen Beruf ausgebildet, wenn nicht abzusehen ist, ob er einen Antrag auf Verlängerung der Dienstzeit oder die Übernahme als Berufssoldat stellen oder am Ende seiner Dienst…

  48. BFH, 14.11.2013 – VI R 20/12 Urteil

    Leitsatz Aufwendungen für die krankheitsbedingte Unterbringung in einem Seniorenwohnstift sind zwangsläufig i.S. des § 33 EStG. Sie sind nach Maßgabe der für Krankheitskosten geltenden Grundsätze als außergewöhnliche Belastungen …

  49. BFH, 14.11.2013 – VI R 21/12 Urteil

    Leitsatz NV: Aufwendungen für die krankheitsbedingte Unterbringung in einem Seniorenwohnstift sind zwangsläufig i.S. des § 33 EStG. Sie sind nach Maßgabe der für Krankheitskosten geltenden Grundsätze als außergewöhnliche Belastun…

  50. BFH, 18.10.2013 – III B 46/13 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Macht der Beschwerdeführer mit seiner Nichtzulassungsbeschwerde die grundsätzliche Bedeutung der Frage geltend, ob für volljährige Kinder unterhaltspflichtiger Eltern steuerlich das gleiche Existenzminimum anzuset…

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