Rechtsprechung / § 33 EStG

Entscheidungen zu § 33 EStG

951 Entscheidungen · Außergewöhnliche Belastungen

  1. BFH, 16.12.2010 – VI R 43/10 Urteil

    Leitsatz Aufwendungen eines Ehepaares für eine heterologe künstliche Befruchtung können als außergewöhnliche Belastungen zu berücksichtigen sein (Änderung der Rechtsprechung im BFH-Urteil vom 18. Mai 1999 III R 46/97, BFHE 188, 5…

  2. BFH, 10.05.2007 – III R 47/05 Urteil

    Leitsatz Aufwendungen einer nicht verheirateten empfängnisunfähigen Frau für Maßnahmen zur Sterilitätsbehandlung durch sog. In-vitro-Fertilisation sind als außergewöhnliche Belastung abziehbar, wenn die Maßnahmen in Übereinstimmu…

  3. BFH, 20.04.2006 – III R 23/05 Urteil

    Leitsatz 1. Unterhaltsleistungen des Steuerpflichtigen für seinen bedürftigen ausländischen Lebenspartner können nach § 33a Abs. 1 Satz 2 EStG als außergewöhnliche Belastung abziehbar sein, wenn der Partner bei Inanspruchnahme vo…

  4. BFH, 23.05.2002 – III R 52/99 Urteil

    Leitsatz 1. Aufwendungen für die Neuanschaffung von Mobiliar können als außergewöhnliche Belastung zu berücksichtigen sein, wenn von den ausgetauschten Möbeln aufgrund einer Formaldehydemission nachweisbar eine konkrete Gesundhei…

  5. BFH, 21.03.2002 – III R 42/00 Urteil

    Leitsatz 1. Die Gewährung des Pflege-Pauschbetrages wird durch jegliche Art von Einnahmen der Pflegeperson im Zusammenhang mit der Pflege, sei es als – steuerfreie – Pflegevergütung, sei es als Aufwendungsersatz, und unabhängig v…

  6. BFH, 13.12.2001 – III R 6/99 Urteil

    Leitsatz Ausnahmsweise können Fahrleistungen mit einem PKW bei außerordentlich gehbehinderten Personen, auch soweit sie 15 000 km im Jahr übersteigen, noch als angemessen zu beurteilen und die entstandenen Aufwendungen deshalb al…

  7. BFH, 04.12.2001 – III R 31/00 Urteil

    Leitsatz 1. Aufwendungen für einen Familienrechtsstreit über das Umgangsrecht eines Vaters mit seinen nichtehelichen Kindern können unter Geltung des früheren § 1711 BGB dann als außergewöhnliche Belastung zu berücksichtigen sein…

  8. BFH, 14.09.1999 – III R 39/97 Urteil

    Leitsatz Vergütungen für einen ausschließlich zur Vermögenssorge bestellten Vormund/Betreuer stellen keine außergewöhnlichen Belastungen, sondern Betriebsausgaben bzw. Werbungskosten bei den mit dem verwalteten Vermögen erzielten…

  9. BFH, 14.10.1997 – III R 102/96 Urteil

    Leitsatz Der Pflegepauschbetrag nach § 33b Abs. 6 EStG ist nicht nach der Zahl der Personen aufzuteilen, welche bei ihrer Einkommensteuerveranlagung die Berücksichtigung eines Pflegepauschbetrages begehren, sondern nach der Zahl …

  10. BFH, 28.08.1997 – III R 195/94 Urteil

    Leitsatz Aufwendungen eines anläßlich der Wiederherstellung der deutschen Einheit aus der ehemaligen Nationalen Volksarmee ausgeschiedenen Berufsoffiziers im Zusammenhang mit einer Umschulungsmaßnahme sind grundsätzlich nicht als…

  11. BFH, 28.03.1996 – III R 208/94 Urteil

    Leitsatz 1. Aufwendungen, die zur Ausübung des Besuchsrechts des nicht sorgeberechtigten Elternteils nach § 1634 BGB gemacht werden, sind nicht außergewöhnlich i. S. des § 33 Abs. 1 EStG, sondern durch die Regelungen des Kinderla…

  12. BFH, 09.12.1994 – III R 16/89 Urteil

    Leitsatz 1. Die Übertragung des Pauschbetrages für ein körperbehindertes Kind nach § 33b Abs. 5 Satz 1 EStG setzt voraus, daß das Kind unbeschränkt steuerpflichtig ist.

  13. BFH, 19.02.1993 – III R 42/92 Urteil

    Leitsatz 1. Einheitliche Unterhaltszahlungen an mehrere in einem Haushalt zusammenlebende Personen sind zur Berechnung des Unterhaltsfreibetrags nach § 33 a Abs. 1 EStG in Veranlagungszeiträumen ab 1986 so aufzuteilen, daß sie de…

  14. BFH, 15.04.1992 – III R 11/91 Urteil

    Leitsatz Reisekosten, die ein deutscher Staatsangehöriger für die Eheschließung mit einer Bürgerin der damaligen Sowjetunion in Moskau aufgewandt hat, stellen keine außergewöhnliche Belastung i. S. des § 33 EStG dar.

  15. BFH, 29.11.1991 – III R 191/90 Urteil

    Leitsatz Beiträge zur Krankenversicherung eines an sich beihilfeberechtigten Angehörigen des öffentlichen Dienstes können auch dann nicht als außergewöhnliche Belastung berücksichtigt werden, wenn der Steuerpflichtige wegen seine…

  16. BFH, 08.12.1988 – IX R 157/83 Urteil

    Leitsatz Die von einem Vater für den vorzeitigen Erbausgleich an sein nichteheliches Kind geleisteten Zahlungen sind keine außergewöhnliche Belastung. EStG § 33; BGB §§ 1934d, 1934e. Vorinstanz: Niedersächsisches FG (EFG 19…

  17. BFH, 03.06.1987 – III R 141/86 Urteil

    Leitsatz Aufwendungen für eine Aussteuer sind grundsätzlich auch dann nicht aus sittlichen Gründen zwangsläufige außergewöhnliche Belastungen für die steuerpflichtigen Eltern, wenn diese ihrer Tochter keine Berufsausbildung gewäh…

  18. BFH, 17.07.1981 – VI R 77/78 Urteil

    Leitsatz Aufwendungen für eine Frischzellenbehandlung können als außergewöhnliche Belastung nur berücksichtigt werden, wenn diese Behandlung zur Heilung oder Linderung einer Krankheit vorgenommen wird. Ob das der Fall ist, ist je…

  19. BFH, 17.04.1980 – IV R 207/75 Urteil

    Leitsatz Treten bei den Kindern eines Röntgenarztes genetische Strahlenschäden auf, so sind die Aufwendungen des Vaters zur Heilung oder Linderung solcher Schäden keine Betriebsausgaben. Die enstandenen Kosten können vielmehr nur…

  20. FG Baden-Württemberg, 01.02.2024 – 1 K 1855/21 Urteil
  21. FG Hamburg, 19.10.2023 – 1 K 97/22 Urteil
  22. FG Münster, 03.12.2019 – 1 K 494/18 E Urteil
  23. FG Münster, 13.08.2019 – 2 K 3783/18 E Urteil
  24. FG Münster, 12.02.2019 – 2 K 750/17 E Urteil
  25. FG Thüringen, 01.12.2016 – 1 K 221/16 Urteil
  26. FG Rheinland-Pfalz, 18.08.2016 – 4 K 2173/15 Urteil
  27. FG Münster, 15.04.2014 – 1 K 3696/12 E Urteil
  28. FG Baden-Württemberg, 19.03.2014 – 1 K 3301/12 Urteil
  29. FG Thüringen, 12.02.2014 – 3 K 926/13 Urteil
  30. FG Rheinland-Pfalz, 23.10.2013 – 2 K 2169/12 Urteil
  31. FG Düsseldorf, 23.09.2013 – 7 K 1549/13 E Urteil
  32. FG Hessen, 02.07.2013 – 13 K 985/13 Urteil
  33. FG Niedersachsen, 06.12.2012 – 5 K 155/12 Urteil
  34. FG Niedersachsen, 26.11.2012 – 3 K 319/12 Urteil
  35. FG Niedersachsen, 22.11.2012 – 14 K 237/12 Urteil
  36. FG Schleswig, 21.02.2012 – 1 K 75/11 Urteil
  37. FG Münster, 12.11.2010 – 4 K 1393/08 E Urteil
  38. FG Düsseldorf, 03.02.2010 – 7 K 814/09 E Urteil
  39. FG Baden-Württemberg, 23.07.2007 – 6 K 431/06 Urteil
  40. FG Köln, 18.12.2006 – 7 K 1426/06 Urteil
  41. FG Düsseldorf, 16.02.2006 – 15 K 6677/04 E Urteil
  42. BFH, 25.01.2022 – VI R 34/19 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Aufwendungen für eine künstliche Befruchtung unter Verwendung von gespendeten Eizellen im Ausland können nicht als außergewöhnliche Belastungen abgezogen werden, weil die Behandlung nicht mit dem deutschen ESchG v…

  43. BFH, 25.01.2022 – VI R 35/19 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Aufwendungen für eine künstliche Befruchtung unter Verwendung von gespendeten Eizellen im Ausland können nicht als außergewöhnliche Belastungen abgezogen werden, weil die Behandlung nicht mit dem deutschen ESchG v…

  44. BFH, 25.01.2022 – VI R 36/19 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Aufwendungen für eine künstliche Befruchtung unter Verwendung von gespendeten Eizellen im Ausland können nicht als außergewöhnliche Belastung abgezogen werden, weil die Behandlung nicht mit dem deutschen ESchG ver…

  45. BFH, 04.09.2019 – VI R 52/17 Urteil

    Leitsatz 1. Die dem amtlich bestellten Betreuer gewährte Aufwandsentschädigung ist keine Einnahme für die Pflege der betreuten Person i.S. des § 33b Abs. 6 Satz 1 EStG . 2. Dem amtlich bestellten Betreuer ist der Pflege-Pauschbet…

  46. BFH, 19.01.2017 – VI R 60/14 Beschluss

    Leitsatz NV: Reparaturaufwendungen als Folge eines verschleißbedingten Pkw-Motorschadens eines außergewöhnlich gehbehinderten Steuerpflichtigen sind keine außergewöhnlichen Belastungen i.S. des § 33 Abs. 1 EStG. Sie sind bereits …

  47. BFH, 13.12.2016 – VIII R 43/14 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Strafverteidigungskosten sind nicht beruflich veranlasst, wenn die berufliche Tätigkeit dem Steuerpflichtigen nur die Gelegenheit zur Begehung der Straftat verschafft . 2. NV: Aufwendungen für Strafverteidigungsko…

  48. BFH, 29.09.2016 – III R 62/13 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Besteuerung Alleinerziehender nach dem Grundtarif anstelle einer Besteuerung nach dem Splittingtarif ist verfassungsgemäß. 2. Krankheitskosten sind als außergewöhnliche Belastungen um die zumutbare Belastung zu mi…

  49. BFH, 15.06.2016 – VI R 29/15 Urteil

    Leitsatz NV: Kosten eines Zivilprozesses, in dem die Steuerpflichtige zur Verbesserung ihrer wirtschaftlichen Situation Auskunfts- und Pflichtteilsansprüche gegenüber den Erben ihres verstorbenen Vaters geltend macht, sind regelm…

  50. BFH, 10.03.2016 – VI R 70/14 Urteil

    Leitsatz NV: Kosten für einen im Zusammenhang mit einer Erbstreitigkeit geführten Zivilprozess, bei dem es um die Verhinderung der Schmälerung der im Rahmen der Vermögensnachfolge erlangten Vermögensposition des Steuerpflichtigen…

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