Rechtsprechung / § 33 EStG

Entscheidungen zu § 33 EStG

951 Entscheidungen · Außergewöhnliche Belastungen

  1. FG Münster, 19.08.2011 – 14 K 2610/10 E Urteil
  2. FG Rheinland-Pfalz, 28.09.2010 – 2 K 1638/09 Urteil
  3. FG Münster, 05.05.2010 – 9 K 2753/07 E Urteil
  4. FG Baden-Württemberg, 18.12.2009 – 5 K 2615/08 Urteil
  5. FG Köln, 14.02.2008 – 10 K 7404/01 Urteil
  6. EuGH, 11.09.2007 – C-76/05 Urteil

    Leitsatz 1. Wenn Steuerpflichtige eines Mitgliedstaats ihre Kinder zur Schulausbildung in eine Schule schicken, die sich in einem anderen Mitgliedstaat befindet und im Wesentlichen aus privaten Mitteln finanziert wird, ist Art. 4…

  7. FG Düsseldorf, 21.02.2006 – 2 K 1344/05 E Urteil
  8. FG Düsseldorf, 08.11.2005 – 1 K 4334/03 E Urteil
  9. FG Münster, 01.06.2005 – 14 K 3164/04 E Urteil
  10. FG Baden-Württemberg, 14.04.2005 – 13 V 1/05 Beschluss
  11. LSG Saarland, 10.09.2004 – L 8 AL 9/03 Urteil
  12. FG Saarland, 17.03.2004 – 1 K 95/02 Urteil
  13. FG Niedersachsen, 16.04.2003 – 7 K 723/98 Ki Urteil
  14. FG Münster, 12.03.2003 – 1 K 4172/02 E Urteil
  15. FG Niedersachsen, 02.02.2000 – 12 K 161/98 Urteil
  16. FG Münster, 24.05.1996 – 13 K 4024/94 E Urteil
  17. BVerfG, 23.11.1976 – 1 BvR 150/75 Beschluss

    Leitsatz 1. Die wirtschaftliche Belastung der Eltern durch Unterhaltsverpflichtungen gegenüber ihren Kindern gehört zu den die Leistungsfähigkeit beeinträchtigenden Umständen, die im Einkommenssteuerrecht nicht außer acht bleiben…

  18. BVerfG, 01.07.1954 – 1 BvR 361/52 Beschluss

    Leitsatz Zur Frage der Verletzung des Art. 3 Abs. 1 GG durch gerichtliche Urteile.

  19. BFH, 09.07.2025 – X B 111/24 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Rechtsmittelbegründungsfrist ist zu gewähren, wenn der Beteiligte erst unmittelbar vor Ablauf der Begründungsfrist einen Prozessbevollmächtigten gefunden …

  20. BFH, 18.10.2023 – X R 7/20 Urteil

    Leitsatz 1. Prozesskosten zur Erlangung nachehelichen Unterhalts sind privat veranlasst und stellen keine (vorweggenommenen) Werbungskosten bei späteren Unterhaltseinkünften im Sinne des § 22 Nr. 1a des Einkommensteuergesetzes (E…

  21. BFH, 28.03.2018 – VI B 106/17 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Durch die Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs ist geklärt, dass Aufwendungen zur Beseitigung von durch Baumängel verursachten Schäden grundsätzlich nicht zum Abzug als außergewöhnliche Belastung führen. 2. NV: Die…

  22. BFH, 29.11.2017 – X R 5/17 Urteil

    Leitsatz 1. Ist ein Steuerpflichtiger sowohl Pflichtmitglied in einer gesetzlichen Krankenkasse als auch freiwillig privat krankenversichert, kann er lediglich die Beiträge gemäß § 10 Abs. 1 Nr. 3 Satz 1 Buchst. a EStG abziehen, …

  23. BFH, 23.08.2017 – X R 33/15 Urteil

    Leitsatz Im Rahmen der Beurteilung der Frage, in welchem Umfang ein Steuerpflichtiger seine Altersvorsorgeaufwendungen nach der bis 2004 geltenden Rechtslage aus versteuertem Einkommen geleistet hat, gelten Beiträge zu privaten R…

  24. BFH, 01.06.2016 – X R 43/14 Urteil

    Leitsatz 1. Der von einem Steuerpflichtigen vereinbarte und getragene Selbstbehalt ist kein Beitrag zu einer Krankenversicherung und kann daher nicht als Sonderausgabe gemäß § 10 Abs. 1 Nr. 3 Satz 1 Buchst. a EStG abgezogen werde…

  25. BFH, 09.05.2012 – X R 43/10 Urteil

    Leitsatz 1.NV: § 10 Abs. 1 Nr. 9 EStG und § 52 Abs. 24a EStG n.F. erfassen kein Schuldgeld, das an eine schweizerische Privatschule gezahlt wird . 2. NV: Es besteht aufgrund des Freizügigkeitsabkommens zwischen der Europäischen G…

  26. BFH, 14.11.2011 – III B 8/11 Beschluss

    Leitsatz NV: Begehrt ein Steuerpflichtiger die Klärung der Rechtsfrage, ob der Abzug von Aufwendungen für Besuche des auswärts bei der Mutter lebenden Kindes als außergewöhnliche Belastung abziehbar sind, wenn diese Kosten nicht …

  27. BFH, 19.10.2011 – X R 48/09 Urteil

    Leitsatz 1. Schulgeld, das bis zum Veranlagungszeitraum 2007 an eine inländische lediglich angezeigte Ergänzungsschule gezahlt wurde, kann nicht nach § 10 Abs. 1 Nr. 9 EStG i.d.F. vor Inkrafttreten des JStG 2009 als Sonderausgabe…

  28. BFH, 25.05.2011 – VI B 35/11 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Die Rechtsfrage, ob behinderungsbedingte Umbaukosten auch im Fall einer schleichenden Erkrankung im Hinblick auf die Erlangung eines Gegenwerts als außergewöhnliche Belastungen zu berücksichtigen sind, ist nicht k…

  29. BFH, 15.06.2010 – X R 23/08 Urteil

    Leitsatz NV: Zahlungen, die ein Steuerpflichtiger für den Ausschluss eines schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs (§§ 1587f ff. BGB a.F.) leistet und die beim Zahlungsempfänger keine Steuerpflicht auslösen, können nicht steuermi…

  30. BFH, 15.06.2010 – VI B 11/10 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Außergewöhnlich gehbehinderte Steuerpflichtige mit einem Grad der Behinderung (GdB) ab 80 und dem Merkzeichen "aG" können neben Aufwendungen für Freizeitfahrten, Erholungsfahrten und Besuchsfahrten von bis zu 15.0…

  31. BFH, 04.02.2010 – X R 10/08 Urteil

    Leitsatz 1. Steuerberatungskosten für die Erstellung der Einkommensteuererklärung mindern weder die Einkünfte noch das Einkommen . 2. Der Gesetzgeber war nicht aus verfassungsrechtlichen Gründen verpflichtet, den Abzug von Steuer…

  32. BFH, 18.05.2006 – III R 26/05 Urteil

    Leitsatz Der Steuerpflichtige kann Unterhaltsaufwendungen unter den weiteren Voraussetzungen des § 33a EStG als außergewöhnliche Belastung abziehen, wenn der Unterhaltsempfänger dem Grunde nach gesetzlich unterhaltsberechtigt ist…

  33. BFH, 23.11.2000 – VI R 38/97 Urteil

    Leitsatz Schulgeldzahlungen an eine fremdsprachige Schule im Inland sind auch dann nicht als Werbungskosten oder außergewöhnliche Belastung abziehbar, wenn sich die ausländischen Eltern aus beruflichen Gründen nur vorübergehend i…

  34. BFH, 28.09.2000 – III R 21/00 Urteil
  35. BFH, 17.05.2000 – III B 71/99 Beschluss
  36. BFH, 17.12.1999 – III B 66/99 Beschluss
  37. BFH, 08.12.1999 – III B 72/99 Beschluss
  38. BFH, 07.10.1999 – III R 3/97 Urteil
  39. BFH, 06.11.1997 – III R 27/91 Urteil

    Leitsatz Aufwendungen für eine Lebenspartnerin und Mutter, die zusammen mit dem gemeinsamen Kind im Haushalt des Steuerpflichtigen lebt und vereinbarungsgemäß hauswirtschaftliche Tätigkeiten verrichtet, können nicht als Kosten fü…

  40. BFH, 26.03.1997 – III R 71/96 Urteil

    Leitsatz Die Fahrleistung einer außergewöhnlich gehbehinderten Person von gut 8. 000 km im Jahr ist kein außergewöhnlicher Umstand, der eine Überschreitung der bei der Berücksichtigung außergewöhnlicher Belastungen durch Kfz-Kost…

  41. BFH, 26.06.1996 – XI R 15/85 Urteil

    Leitsatz 1. Kinderbetreuungskosten alleinerziehender Elternteile sind nicht um die zumutbare Belastung i. S. des § 33 Abs. 1 und 3 EStG zu kürzen (Anschluß an die BFH-Urteile vom 10. April 1992 III R 184/90 , BFHE 167, 436 , BStB…

  42. BFH, 24.10.1995 – III R 106/93 Urteil

    Leitsatz Aufwendungen eines Steuerpflichtigen für medizinische Fachliteratur sind auch dann nicht als außergewöhnliche Belastung zu berücksichtigen, wenn die Literatur dazu dient, die Entscheidung für eine bestimmte Therapie oder…

  43. BFH, 22.07.1988 – III R 253/83 Urteil

    Leitsatz 1. Zum Begriff der anrechenbaren anderen Bezüge von Unterhaltsempfängern. 2. Die im Rahmen der Sozialhilfe geleisteten Beträge für Krankenhilfe (§ 37 BSHG), häusliche Pflege (§ 69 Abs. 2 BSHG) und Mehrbedarf (§ 23 Abs…

  44. BFH, 25.03.1983 – VI R 275/80 Urteil

    Leitsatz Bei Unterhaltsleistungen an Bewohner der DDR ist die Bedürftigkeit der Empfänger in der Regel zu unterstellen.

  45. BFH, 30.07.1982 – VI R 257/80 Urteil

    Leitsatz 1. Die im Schreiben des Bundesministers der Finanzen vom 26. Oktober 1979 IV B 6 – S 2365 – 85/79 (BStBl I 1979, 622) getroffene Regelung, nach der notwendige und angemessene Unterhaltsleistungen an Empfänger im Ausland …

  46. BFH, 30.10.1980 – IV R 27/77 Urteil

    Leitsatz Zahlt ein Gewerbetreibender, der entführt worden ist, ein Lösegeld, um sein Leben und seine Gesundheit zu erhalten und seine Freiheit wiederzuerlangen, so darf das Lösegeld nicht als Betriebsausgabe abgezogen werden und …

  47. BFH, 08.11.1979 – IV R 66/77 Urteil

    Leitsatz 1. Entstehen einem Steuerpflichtigen Kosten durch die Beschäftigung einer Hausangestellten, die sowohl im Betrieb als auch im Haushalt des Steuerpflichtigen tätig ist, so kommt ein Abzug dieser Kosten als Betriebsausgabe…

  48. FG Schleswig, 19.03.2025 – 2 K 80/24 Urteil
  49. FG Niedersachsen, 27.11.2024 – 9 K 11023/22 Urteil
  50. FG Niedersachsen, 22.06.2023 – 3 K 105/22 Urteil

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