Rechtsprechung / § 33 EStG

Entscheidungen zu § 33 EStG

951 Entscheidungen · Außergewöhnliche Belastungen

  1. FG Köln, 29.04.2003 – 8 K 3505/02 Urteil
  2. FG Düsseldorf, 25.06.2002 – 8 K 6984/00 E Urteil
  3. FG Düsseldorf, 27.02.1998 – 3 K 85/95 E Urteil
  4. BVerfG, 12.06.2018 – 1 BvR 33/18 Nichtannahmebeschluss
  5. BVerfG, 14.06.2016 – 2 BvR 323/10 Nichtannahmebeschluss
  6. BVerfG, 23.11.1999 – 2 BvR 1455/98 Beschluss
  7. BVerfG, 08.06.1977 – 1 BvR 265/75 Beschluss
  8. BFH, 24.07.2025 – X R 10/20 Urteil

    Leitsatz 1. Der Sonderausgabenabzug von Beiträgen für eine freiwillige private Pflegezusatzversicherung, die der (teilweisen) Absicherung von nicht durch die Pflege-Pflichtversicherung gedeckten Kosten wegen dauernder Pflegebedür…

  9. BFH, 13.08.2024 – IX R 29/23 Urteil

    Leitsatz 1. Die Beurteilung, ob Aufwendungen durch eine einen Einkünftetatbestand verwirklichende Tätigkeit oder privat veranlasst sind, obliegt in erster Linie der tatrichterlichen Würdigung des Finanzgerichts. 2. Die ausschließ…

  10. BFH, 27.04.2022 – IX B 21/21 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Es ist in der Rechtsprechung sowie im Schrifttum geklärt, dass Aufwendungen für Besuche zwischen nahen Angehörigen zwecks Kinderbetreuung in der Regel nicht als außergewöhnlich i.S. des § 33 EStG, sondern typisier…

  11. BFH, 26.05.2020 – IX R 15/19 Urteil

    Leitsatz Erhält ein im Zeitpunkt des schädigenden Ereignisses 12-jähriges Verkehrsunfallopfer von der Versicherung des Schädigers nach Schweizer Recht Ersatz für den verletzungsbedingt erlittenen, rein hypothetisch berechneten Er…

  12. BFH, 28.11.2019 – III R 11/18 Urteil

    Leitsatz Beantragen Ehegatten die Einzelveranlagung und den hälftigen Abzug von Sonderausgaben nach § 26a Abs. 2 Satz 2 EStG, so sind die von beiden Ehegatten getragenen Vorsorgeaufwendungen zusammenzurechnen und hälftig zu verte…

  13. BFH, 27.07.2017 – III R 1/09 Urteil

    Leitsatz 1. Die in den Veranlagungszeiträumen 2000 bis 2004 bei zusammen zur Einkommensteuer veranlagten Ehegatten zu berücksichtigenden Grundfreibeträge (§ 32a EStG) und Kinderfreibeträge (§ 32 Abs. 6 EStG) begegnen keinen verfa…

  14. BFH, 09.05.2017 – IX R 45/15 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Wird ein Darlehensbetrag dem Konto des Steuerpflichtigen gutgeschrieben und am selben Tag zur Begleichung des (anteiligen) Kaufpreises einer zur Vermietung bestimmten Immobilie wieder abgebucht, so ist --unabhängi…

  15. BFH, 30.03.2017 – VI R 55/15 Urteil

    Leitsatz NV: Macht der Steuerpflichtige geltend, trotz seiner vollstationären Unterbringung in einem Pflegeheim seien zusätzliche pflegerische Leistungen notwendig, die von dem Pflegeheim nicht erbracht würden und für die deshalb…

  16. BFH, 18.04.2016 – VI B 120/15 Beschluss

    Leitsatz NV: Zivilprozesskosten sind auch in dem Fall, dass der Steuerpflichtige Opfer eines betrügerischen Verhaltens seiner Vertragspartner wird, nur ausnahmsweise als außergewöhnliche Belastungen i.S. des § 33 EStG berücksicht…

  17. BFH, 20.08.2014 – X R 26/12 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Übernimmt der geschiedene unterhaltspflichtige Ehegatte die Bestattungskosten des Unterhaltsberechtigten, so sind diese nicht nach § 10 Abs. 1 Nr. 1 EStG abziehbar (Abgrenzung zu den Senatsurteilen vom 19. Januar …

  18. BFH, 08.11.2012 – VI B 82/12 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Aufwendungen für die krankheitsbedingte Unterbringung von Angehörigen in einem Altenpflegeheim fallen unter § 33 EStG, während Aufwendungen für deren altersbedingte Heimunterbringung nur nach § 33a Abs. 1 EStG ber…

  19. BFH, 28.04.2010 – VI B 167/09 Beschluss

    Leitsatz 1. Zahlungen im Zusammenhang mit dem vorzeitigen Erbausgleich des nichtehelichen Kindes nach § 1934d BGB sind unabhängig von den Vermögensverhältnissen des Vaters nicht als außergewöhnliche Belastungen nach § 33 Abs. 1 E…

  20. BFH, 30.06.2005 – III R 36/03 Urteil

    Leitsatz Kosten für die Aufhebung und Auseinandersetzung einer früher vereinbarten Gütergemeinschaft sind unabhängig davon, ob sie auf Antrag der Eheleute im Scheidungsverbund durch das Familiengericht oder außergerichtlich vor o…

  21. BFH, 02.06.2005 – III R 15/04 Urteil

    Leitsatz Ein Pauschbetrag nach § 33b Abs. 3 EStG für ein behindertes Kind kann nicht nach § 33b Abs. 5 EStG auf einen im Inland unbeschränkt steuerpflichtigen Elternteil übertragen werden, wenn das Kind im Ausland außerhalb eines…

  22. BFH, 21.04.2005 – III R 45/03 Urteil

    Leitsatz Aufwendungen für die Unterbringung eines verhaltensauffälligen Jugendlichen in einer sozialtherapeutischen Wohngruppe können nur dann als außergewöhnliche Belastung anerkannt werden, wenn durch ein vor der Unterbringung …

  23. BFH, 19.05.2004 – III R 16/02 Urteil

    Leitsatz Kfz-Kosten schwer geh- und stehbehinderter Steuerpflichtiger sind nur angemessen i. S. von § 33 Abs. 2 Satz 1 EStG, soweit sie die in den EStR und LStR für die Berücksichtigung von Kfz-Kosten als Betriebsausgaben und Wer…

  24. BFH, 30.10.2003 – III R 23/02 Urteil

    Leitsatz 1. Aufwendungen von Eltern für die Strafverteidigung ihres volljährigen Kindes erwachsen regelmäßig nur dann aus sittlichen Gründen zwangsläufig und können als außergewöhnliche Belastung steuermindernd zu berücksichtigen…

  25. BFH, 20.02.2003 – III R 9/02 Urteil

    Leitsatz Der Pflegepauschbetrag kann nur gewährt werden, wenn der Steuerpflichtige die Behinderung entsprechend den Vorgaben des § 65 Abs. 2 EStDV belegt.

  26. BFH, 12.12.2002 – III R 25/01 Urteil

    Leitsatz Es besteht weder eine rechtliche noch eine sittliche Verpflichtung, eine von der Krankenkasse nicht bezahlte naturheilkundliche Krebsnachbehandlung in Höhe von rund 700 000 DM für einen krankenversicherten Elternteil zu …

  27. BFH, 29.07.1997 – IX R 89/94 Urteil

    Leitsatz Nimmt der Steuerpflichtige ein Darlehen auf, um Grundschulden, die er als Sicherheit für fremde Schulden bestellt hat, abzulösen, so sind die für dieses Darlehen aufgewendeten Zinsen und Kreditkosten nicht als Werbungsko…

  28. BFH, 30.06.1995 – III R 52/93 Urteil

    Leitsatz Von dem Erfordernis, die medizinische Notwendigkeit einer Kurreise durch ein vor ihrem Antritt ausgestelltes amtsärztliches oder vergleichbares Zeugnis nachzuweisen, kann abgesehen werden, wenn feststeht, daß eine gesetz…

  29. BFH, 13.12.1994 – VIII R 34/93 Urteil

    Leitsatz Kosten eines Wiederaufnahmeverfahrens sind in der Regel auch dann keine Werbungskosten, wenn disziplinarrechtliche Folge der strafrechtlichen Verurteilung die Entfernung aus dem Dienst war.

  30. BFH, 10.08.1990 – III R 30/87 Urteil

    Leitsatz Aufwendungen für die Zuwendung eines Farbfernsehgeräts an einen nahen, in der (früheren) DDR lebenden Angehörigen (Mutter), sind selbst dann keine typischen Unterhaltsaufwendungen i.S. des § 33a Abs. 1 EStG, wenn der Emp…

  31. BFH, 28.11.1988 – GrS 1/87 Beschluss

    Leitsatz Unterhaltsleistungen eines Ehegatten an den von ihm nicht dauernd getrennt lebenden, nicht unbeschränkt einkommensteuerpflichtigen anderen Ehegatten können als außergewöhnliche Belastung gemäß § 33a Abs. 1 EStG abziehbar…

  32. BFH, 11.03.1988 – III B 122/86 Beschluss

    Leitsatz Der Frage, ob Aufwendungen eines Steuerpflichtigen für den Sprachkurs seines Bruders aus sittlichen Gründen zwangsläufig erwachsen und als außergewöhnliche Belastung i.S. von § 33a Abs. 1 EStG berücksichtigungsfähig sind…

  33. BFH, 27.02.1987 – III R 209/81 Urteil

    Leitsatz Aufwendungen für die Anschaffung eines PKW, den ein Steuerpflichtiger seinem Sohn schenkt, sind auch dann nicht als außergewöhnliche Belastung abziehbar, wenn der Sohn als Körperbehinderter auf die Nutzung eines Fahrzeug…

  34. BFH, 04.04.1986 – III R 245/83 Urteil

    Leitsatz 1. Unterhaltsleistungen dürfen im allgemeinen nur insoweit als außergewöhnliche Belastung anerkannt werden, als sie in einem angemessenen Verhältnis zum Nettoeinkommen des Leistenden stehen und diesem nach Abzug der Unte…

  35. BFH, 17.10.1980 – VI R 98/77 Urteil

    Leitsatz 1. Unter die nach § 33a Abs. 1 Satz 3 EStG anzurechnenden "anderen" Einkünfte und Bezüge, die zur Bestreitung des Unterhalts bestimmt oder geeignet sind, fallen alle Leistungen, die keine Unterhaltszahlungen nach § 33a A…

  36. FG Hamburg, 23.01.2020 – 5 K 132/18 Urteil
  37. FG Berlin-Brandenburg, 30.11.2016 – 7 K 7099/15 Urteil
  38. FG Hessen, 23.06.2016 – 6 K 2397/12 Urteil
  39. LSG Baden-Württemberg, 23.02.2016 – L 11 KR 2871/15 Urteil
  40. FG Rheinland-Pfalz, 22.01.2016 – 4 K 1572/14 Urteil
  41. FG Berlin-Brandenburg, 20.01.2015 – 13 K 13073/14 Urteil
  42. FG Niedersachsen, 29.10.2014 – 9 K 245/11 Urteil
  43. FG Münster, 12.02.2014 – 5 K 2545/13 E Gerichtsbescheid
  44. FG Rheinland-Pfalz, 08.07.2013 – 5 K 2157/12 Urteil
  45. FG Niedersachsen, 23.04.2013 – 15 K 181/12 Urteil
  46. FG Münster, 05.12.2012 – 11 K 4517/10 E Urteil
  47. FG Niedersachsen, 12.11.2012 – 3 K 333/12 Urteil
  48. FG Baden-Württemberg, 05.11.2012 – 9 K 10/11 Urteil
  49. FG Baden-Württemberg, 10.09.2012 – 6 K 3622/10 Urteil
  50. VGH Baden-Württemberg, 14.02.2012 – 2 S 3010/11 Urteil

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