Rechtsprechung / § 33 EStG

Entscheidungen zu § 33 EStG

951 Entscheidungen · Außergewöhnliche Belastungen

  1. FG Baden-Württemberg, 19.01.2018 – 5 K 500/17 Urteil
  2. FG Baden-Württemberg, 25.01.2016 – 6 K 864/15 Entscheidung
  3. FG Baden-Württemberg, 28.04.2015 – 8 K 1792/13 Urteil
  4. FG Düsseldorf, 13.02.2014 – 12 K 3227/12 E Urteil
  5. FG Münster, 27.11.2013 – 11 K 2519/12 E Urteil
  6. FG Rheinland-Pfalz, 20.09.2013 – 3 K 1443/12 Urteil
  7. FG Saarland, 06.08.2013 – 1 K 1308/12 Entscheidung
  8. FG Köln, 26.06.2013 – 7 K 2700/12 Urteil
  9. FG Niedersachsen, 08.01.2009 – 11 K 490/07 Urteil
  10. FG Münster, 22.01.2008 – 15 K 3341/06 E Urteil
  11. FG Düsseldorf, 19.01.2007 – 1 K 997/05 E Urteil
  12. FG Münster, 27.04.2005 – 1 K 7062/01 E Urteil
  13. FG Köln, 16.02.2005 – 11 K 1795/01 Urteil
  14. FG Köln, 26.10.2004 – 1 K 2682/02 Urteil
  15. FG Baden-Württemberg, 10.03.2004 – 2 K 174/02 Urteil
  16. FG Baden-Württemberg, 10.03.2004 – 2 K 84/03 Urteil
  17. FG Niedersachsen, 03.12.2003 – 2 K 395/01 Urteil
  18. FG Köln, 13.12.2002 – 5 K 1582/02 Urteil
  19. FG Düsseldorf, 04.06.2002 – 10 K 6943/95 E Urteil
  20. FG Niedersachsen, 26.05.2000 – 9 K 44/97 Urteil
  21. BVerfG, 24.05.2005 – 2 BvR 1683/02 Beschluss
  22. BFH, 17.06.2025 – VI R 15/23 Urteil

    Leitsatz Ersparte Mietaufwendungen, die beim Gesellschafter zu einer verdeckten Gewinnausschüttung führen, können insoweit als außergewöhnliche Belastungen abgezogen werden, als sie behinderungsbedingten Mehraufwand darstellen.

  23. BFH, 29.02.2024 – VI R 2/22 Urteil

    Leitsatz 1. Aufwendungen einer gesunden Steuerpflichtigen für eine Präimplantationsdiagnostik (PID) mit nachfolgender künstlicher Befruchtung aufgrund einer Krankheit ihres Partners können als außergewöhnliche Belastungen abziehb…

  24. BFH, 14.12.2022 – X R 10/21 Urteil

    Leitsatz 1. Für die Feststellung der dauernden Berufsunfähigkeit i.S. des § 16 Abs. 4 Satz 1 EStG gelten die allgemeinen Beweisregeln. Daher darf das Gericht im Rahmen seiner freien Beweiswürdigung auch nichtamtliche Unterlagen, …

  25. BFH, 02.12.2021 – VI R 40/19 Urteil

    Leitsatz 1. Unterhaltsleistungen an in Deutschland (lediglich) geduldete (= Aussetzung der Abschiebung), nicht unterhaltsberechtigte Angehörige sind weder nach § 33a EStG noch nach § 33 EStG als außergewöhnliche Belastungen zu be…

  26. BFH, 14.12.2016 – VI R 49/15 Urteil

    Leitsatz NV: Rechtsstreitigkeiten um den Kindesunterhalt und den nachehelichen Unterhalt des geschiedenen Ehegatten sind keine mit den Scheidungsverfahren im Zwangsverbund zu entscheidenden Scheidungsfolgesachen und damit in Zusa…

  27. BFH, 04.08.2016 – VI R 63/14 Urteil

    Leitsatz NV: Zivilprozesskosten für familienrechtliche Streitigkeiten betreffende Verfahren in Zusammenhang mit der Ehescheidung außerhalb des sogenannten Zwangsverbunds (hier: Rechtsanwalts- und Gerichtskosten wegen Zugewinnausg…

  28. BFH, 15.06.2016 – VI R 25/14 Urteil

    Leitsatz NV: Mit einem Scheidungsfolgeprozess im Zusammenhang stehende Anwaltskosten, die durch eine zunächst im gemeinsamen Eigentum stehende Immobilie entstanden sind, sind nicht als außergewöhnliche Belastung zu berücksichtige…

  29. BFH, 28.04.2016 – VI R 15/15 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Kosten familienrechtlicher und sonstiger Regelungen im Zusammenhang mit einer Ehescheidung außerhalb des sog. Zwangsverbunds sind regelmäßig nicht als außergewöhnliche Belastungen zu berücksichtigen . 2. NV: Dies …

  30. BFH, 14.04.2016 – VI R 5/13 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Hat ein Arbeitnehmer eine Wohnung seines Arbeitgebers angemietet, und hat der Arbeitgeber die Wohnung an einen Dritten veräußert, obwohl er dem Arbeitnehmer ein Vorkaufsrecht eingeräumt hatte, sind die Aufwendunge…

  31. BFH, 14.04.2016 – VI R 61/13 Urteil

    Leitsatz NV: Rechtsberatungs- und Prozesskosten als Folgekosten einer ausschließlich privat motivierten Straftat mit dem Ziel, eine zeitnahe Berichterstattung der Medien über eine begangene Straftat zu unterbinden bzw. entspreche…

  32. BFH, 10.03.2016 – VI R 69/12 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Mit dem Gerichtsverfahren verbundene Kosten für die Ehescheidung und den Versorgungsausgleich sind als außergewöhnliche Belastungen i.S. des § 33 EStG in der bis einschließlich 2012 anzuwendenden Fassung abziehbar…

  33. BFH, 10.03.2016 – VI R 38/13 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Kosten familienrechtlicher und sonstiger Regelungen im Zusammenhang mit einer Ehescheidung außerhalb des sog. Zwangsverbunds sind regelmäßig nicht als außergewöhnliche Belastungen zu berücksichtigen . 2. NV: Dies …

  34. BFH, 18.02.2016 – VI R 56/13 Urteil

    Leitsatz NV: Rechtsanwaltskosten wegen eines Zivilprozesses, in dem sich der Steuerpflichtige gegen Unterhaltsansprüche seines Kindes und der Kindesmutter verteidigt, sind keine außergewöhnlichen Belastungen .

  35. BFH, 20.01.2016 – VI R 40/13 Urteil

    Leitsatz NV: Das Wohnen betrifft grundsätzlich einen existenziell wichtigen Bereich. Zivilprozesskosten zur Abwehr aufstaubedingter Hochwasserschäden können dementsprechend außergewöhnliche Belastungen sein, wenn der Steuerpflich…

  36. BFH, 17.12.2015 – VI R 7/14 Urteil

    Leitsatz 1. Kosten im Zusammenhang mit einem Zivilprozess sind nicht als außergewöhnliche Belastung abziehbar, soweit der Prozess die Geltendmachung von Schmerzensgeldansprüchen betrifft . 2. Sind die Kosten für einen Zivilprozes…

  37. BFH, 18.06.2015 – VI R 68/14 Urteil

    Leitsatz 1. Maßgeblicher Zeitpunkt für die wissenschaftliche Anerkennung einer Behandlungsmethode i.S. des § 64 Abs. 1 Nr. 2 Satz 1 Buchst. f EStDV ist der Zeitpunkt der Behandlung. 2. Um festzustellen, ob eine wissenschaftlich a…

  38. BFH, 18.06.2015 – VI R 31/14 Urteil

    Leitsatz 1. Für den Begriff der "Behinderung" i.S. des § 64 Abs. 1 Nr. 2 Satz 1 Buchst. c EStDV ist auf § 2 Abs. 1 SGB IX abzustellen. Danach sind Menschen behindert, wenn ihre körperliche Funktion, geistige Fähigkeit oder seelis…

  39. BFH, 15.01.2015 – VI R 85/13 Urteil

    Leitsatz 1. Die Anerkennung von außergewöhnlichen Belastungen setzt im Falle von psychotherapeutischen Behandlungen und der medizinisch erforderlichen auswärtigen Unterbringung eines an einer Behinderung leidenden Kindes des Steu…

  40. BFH, 06.02.2014 – VI R 61/12 Urteil

    Leitsatz 1. Gebrauchsgegenstände des täglichen Lebens i.S. von § 33 Abs. 1 SGB V sind nur solche technischen Hilfen, die getragen oder mit sich geführt werden können, um sich im jeweiligen Umfeld zu bewegen, zurechtzufinden und d…

  41. BFH, 24.05.2012 – VI B 120/11 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Die Erfüllung gesetzlicher Unterhaltsverpflichtungen zwischen Ehegatten stellt grundsätzlich keine außergewöhnliche Belastung dar. 2. NV: Ausnahmsweise kommt bei Erfüllung gesetzlicher Unterhaltsverpflichtungen zw…

  42. BFH, 17.12.2009 – VI R 63/08 Urteil

    Leitsatz 1. Studiengebühren für den Besuch einer (privaten) Hochschule sind weder nach § 33a Abs. 2 EStG noch nach § 33 EStG als außergewöhnliche Belastung abziehbar.

  43. BFH, 30.06.2005 – III R 27/04 Urteil

    Leitsatz Die auf einen Teilvergleich im Rahmen des Scheidungsverfahrens entfallenden Kosten einer Vermögensauseinandersetzung sind nicht als außergewöhnliche Belastung zu berücksichtigen.

  44. BFH, 18.03.2004 – III R 24/03 Urteil

    Leitsatz 1. Die Kosten eines Vaterschaftsfeststellungsprozesses können eine außergewöhnliche Belastung i. S. des § 33 EStG sein.

  45. BFH, 18.12.2003 – III R 31/03 Urteil

    Leitsatz 1. Als außergewöhnliche Belastung geltend gemachte, einzeln nachgewiesene Kosten schwer geh- und stehbehinderter Steuerpflichtiger sind nur angemessen i. S. des § 33 Abs. 2 Satz 1 EStG, soweit sie die in den EStR und LSt…

  46. BFH, 23.10.2002 – III R 57/99 Urteil

    Leitsatz Nach § 33a Abs. 1 Satz 1 EStG i. d. F. des JStG 1996 sind nur noch Unterhaltsaufwendungen an gesetzlich unterhaltsberechtigte Personen als außergewöhnliche Belastung abziehbar. Unterstützt der Steuerpflichtige Angehörige…

  47. BFH, 23.05.2002 – III R 24/01 Urteil

    Leitsatz Kosten für die behinderungsbedingte Unterbringung in einer betreuten Wohngemeinschaft können außergewöhnliche Belastungen sein. Werden die Kosten vom Sozialhilfeträger übernommen, braucht die Notwendigkeit der Unterbring…

  48. BFH, 01.02.2001 – III R 22/00 Urteil

    Leitsatz Aufwendungen für eine Ayur-Veda-Behandlung können nur dann als außergewöhnliche Belastung berücksichtigt werden, wenn die medizinische Notwendigkeit dieser Behandlung im Einzelfall durch ein vor ihrem Beginn erstelltes a…

  49. BFH, 02.04.1998 – III R 67/97 Urteil

    Leitsatz Der III. Senat hält an seiner Rechtsprechung im Urteil vom 12. Juni 1991 III R 102/89 (BFHE 164, 414, BStBl II 1991, 763) fest, wonach Kosten für Kinderkuren, bei denen das Kind mit einer Begleitperson privat untergebrac…

  50. BFH, 17.12.1997 – III R 35/97 Urteil

    Leitsatz Die Berücksichtigung von Kosten einer Begleitperson während einer medizinisch indizierten Kur als außergewöhnliche Belastung setzt grundsätzlich voraus, daß die krankheits- oder altersbedingte Notwendigkeit der Begleitun…

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