Rechtsprechung / § 33 EStG

Entscheidungen zu § 33 EStG

951 Entscheidungen · Außergewöhnliche Belastungen

  1. BFH, 20.01.2016 – VI R 20/14 Urteil

    Leitsatz NV: Zivilprozesskosten in Zusammenhang mit der Erbenstellung berühren grundsätzlich keinen existenziell wichtigen Bereich und auch nicht den Kernbereich menschlichen Lebens und sind daher regelmäßig auch nicht als außerg…

  2. BFH, 20.01.2016 – VI R 14/13 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Der Umstand, dass die Kosten für den Zivilprozess nicht auf einer gerichtlichen Kostenentscheidung, sondern auf einem gerichtlichen Vergleich gründen, schließt die Berücksichtigung dieser Kosten als außergewöhnlic…

  3. BFH, 17.09.2015 – III R 36/14 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Daraus, dass der andere Elternteil seiner Barunterhaltsverpflichtung nicht nachkommt, kann kein Anspruch auf einen höheren Entlastungsbetrag für Alleinerziehende (§ 24b EStG) abgeleitet werden. 2. NV: Eine mehrfac…

  4. BFH, 09.10.2014 – GrS 1/13 Beschluss

    Leitsatz Ein Senat des BFH, der von einer Entscheidung eines anderen Senats abweichen will, hat auch dann bei diesem Senat nach § 11 Abs. 3 FGO anzufragen und für den Fall, dass dieser an seiner Rechtsauffassung festhält, den Gro…

  5. BFH, 05.06.2014 – VI R 12/12 Urteil

    Leitsatz Nimmt der Steuerpflichtige den Behinderten-Pauschbetrag nach § 33b EStG in Anspruch, so ist eine Steuerermäßigung nach § 35a Abs. 5 Satz 1 EStG ausgeschlossen, soweit die Aufwendungen mit dem Behinderten-Pauschbetrag abg…

  6. BFH, 19.03.2013 – IX R 41/12 Urteil

    Leitsatz 1. Wer die Auflösung einer Grundstücksgemeinschaft durch Verkauf des gemeinschaftlichen, bislang vermieteten Grundstücks im Wege der Teilungsversteigerung beantragt, kann die damit verbundenen Prozess- und Anwaltskosten …

  7. BFH, 18.07.2012 – X R 41/11 Urteil

    Leitsatz Zuzahlungen nach § 28 Abs. 4 SGB V (sog. "Praxisgebühren") sind keine Beiträge zu Krankenversicherungen i.S. des § 10 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. a EStG, sondern eine Form der Selbstbeteiligung .

  8. BFH, 15.05.2012 – VI B 111/11 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Aufwendungen eines alleinstehenden Elternteil für Wochenendfahrten zu einem von ihm getrennt lebenden Kind sind auch dann keine außergewöhnliche Belastung, wenn sie in Erfüllung der elterlichen Pflicht zur Persone…

  9. BFH, 29.03.2012 – VI R 47/10 Urteil

    Leitsatz 1. Die tatsächliche Zwangsläufigkeit von Aufwendungen für Sanierungsarbeiten an Asbestprodukten ist nicht anhand der abstrakten Gefährlichkeit von Asbestfasern zu beurteilen; erforderlich sind zumindest konkret zu befürc…

  10. BFH, 29.03.2012 – VI R 70/10 Urteil

    Leitsatz Aufwendungen zur Sanierung eines mit Echtem Hausschwamm befallenen Gebäudes können im Einzelfall ein unabwendbares Ereignis sein, wenn der Befall unentdeckt bleibt, die konkrete Gefahr der Unbewohnbarkeit eines Gebäudes …

  11. BFH, 05.10.2011 – VI R 14/11 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Aufwendungen für den Einbau eines Treppenlifts können als außergewöhnliche Belastung zu berücksichtigen sein, wenn diese Maßnahme aufgrund gesundheitlicher Beschwerden medizinisch angezeigt ist. Ob es sich bei ein…

  12. BFH, 05.10.2011 – VI R 20/11 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Besucht der Steuerpflichtige im Rahmen einer therapeutischen Behandlung nahe Angehörige, können Aufwendungen hierfür als außergewöhnliche Belastung zu berücksichtigen sein, wenn die Besuche medizinisch angezeigt s…

  13. BFH, 11.01.2011 – VI B 60/10 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Trennungsbedingte Umgangskosten sind durch die Regelungen des Familienleistungsausgleichs abgegolten und stellen keine außergewöhnliche Belastung dar. Dabei kommt der Rechtsfrage, ob dies auch dann gilt, wenn der …

  14. BFH, 09.12.2010 – VI R 14/09 Urteil

    Leitsatz 1. Kosten für die behinderungsbedingte Unterbringung in einer sozial-therapeutischen Einrichtung können außergewöhnliche Belastungen sein . 2. Ist das FG auf Grund eines von einem fachkundigen Arzt erstellten Gutachtens …

  15. BFH, 11.11.2010 – VI R 16/09 Urteil

    Leitsatz 1. Der BFH kann mit Einverständnis der originär Beteiligten auch dann ohne mündliche Verhandlung entscheiden, wenn das dem Verfahren beigetretene BMF auf eine solche nicht verzichtet hat . 2. Der Abzug von Unterhaltsaufw…

  16. BFH, 22.10.2009 – VI R 7/09 Urteil

    Leitsatz Aufwendungen für den behindertengerechten Umbau eines Hauses können als außergewöhnliche Belastungen abziehbar sein, wenn sie so stark unter dem Gebot der sich aus der Situation ergebenden Zwangsläufigkeit stehen, dass d…

  17. BFH, 10.05.2007 – III R 39/05 Urteil

    Leitsatz Wer in einem Wohn- und Pflegeheim untergebracht ist, kann die ihm gesondert in Rechnung gestellten Pflegesätze, die das Heim mit dem Sozialhilfeträger für pflegebedürftige Personen der sog. Pflegestufe 0 vereinbart hat, …

  18. BFH, 03.03.2005 – III R 68/03 Urteil

    Leitsatz Aufwendungen für eine künstliche Befruchtung (In-vitro-Fertilisation), die infolge veränderter Lebensplanung wegen einer früher freiwillig zum Zweck der Empfängnisverhütung vorgenommenen Sterilisation erforderlich werden…

  19. BFH, 15.11.1999 – III B 76/99 Beschluss
  20. BFH, 22.10.1996 – III R 203/94 Urteil

    Leitsatz Als außergewöhnliche Belastung geltend gemachte, einzeln nachgewiesene Kfz-Kosten Schwerbehinderter sind in der Regel nur insoweit als angemessen anzuerkennen, als sie die in den EStR und LStR für die Berücksichtigung vo…

  21. BFH, 02.10.1992 – III R 63/91 Urteil

    Leitsatz 1. Bei Steuerpflichtigen, die so gehbehindert sind, daß sie sich außerhalb des Hauses nur mit einem Kfz fortbewegen können, sind – in angemessenem Rahmen – alle Kfz-Kosten, soweit sie nicht Werbungskosten oder Betriebsau…

  22. BFH, 10.04.1992 – III R 184/90 Urteil

    Leitsatz Kinderbetreuungskosten alleinerziehender Elternteile (§ 33 c Abs. 1 EStG) sind nicht um die "zumutbare Belastung" i. S. des § 33 Abs. 1 und Abs. 3 EStG zu kürzen.

  23. BFH, 09.08.1991 – III R 54/90 Urteil

    Leitsatz Die Zwangsläufigkeit der Anschaffung medizinischer Hilfsmittel, die sowohl von Kranken zur Linderung ihres Leidens als auch von Gesunden zur Steigerung des Lebenskomforts angeschafft werden (Hilfsmittel im weiteren Sinne…

  24. BFH, 12.06.1991 – III R 102/89 Urteil

    Leitsatz 1. Die Kosten von Heilkuren von Kindern können grundsätzlich nur dann als außergewöhnliche Belastung anerkannt werden, wenn die Notwendigkeit der Kur durch eine vor ihrem Antritt erstellte amtsärztliche Bescheinigung bes…

  25. BFH, 04.04.1989 – X R 14/85 Urteil

    Leitsatz Vom Erben aufgrund testamentarischer Anordnung erbrachte Grabpflegeaufwendungen können jedenfalls solange nicht als dauernde Last abgezogen werden, als sie den Wert des Nachlasses nicht übersteigen (Fortführung des BFH-U…

  26. BFH, 20.11.1987 – III R 296/84 Urteil

    Leitsatz Aufwendungen für den Unterhalt einer in Davos/Schweiz gelegenen Zweitwohnung sind keine als außergewöhnliche Belastung abziehbaren Krankheitskosten. EStG § 33. Vorinstanz: FG München

  27. BFH, 22.08.1980 – VI R 138/77 Urteil

    Leitsatz Ist ein Steuerpflichtiger krankheitsbedingt in einem Altenpflegeheim untergebracht, kann er die dadurch entstehenden Aufwendungen als außergewöhnliche Belastung geltend machen. Hat der Steuerpflichtige seinen normalen Ha…

  28. FG Sachsen-Anhalt, 18.06.2025 – 1 K 776/24 Urteil
  29. VGH Baden-Württemberg, 06.12.2023 – 12 S 1933/21 Beschluss
  30. EuGH, 16.06.2022 – C-328/20 Urteil
  31. FG Düsseldorf, 21.10.2014 – 9 K 2257/13 E Urteil
  32. FG Münster, 16.12.2013 – 7 K 2195/12 E Urteil
  33. FG Köln, 23.05.2013 – 6 K 2216/08 Urteil
  34. FG Schleswig, 17.04.2013 – 5 K 156/12 Urteil
  35. FG Münster, 18.09.2012 – 11 K 3982/11 E Urteil
  36. FG Köln, 28.03.2012 – 15 K 1425/09 Urteil
  37. FG Köln, 08.03.2012 – 10 K 290/11 Urteil
  38. FG Münster, 19.11.2009 – 8 K 1089/06 E Urteil
  39. FG Düsseldorf, 18.08.2009 – 17 K 3411/08 E Urteil
  40. FG Köln, 28.04.2009 – 8 K 1337/08 Urteil
  41. FG Niedersachsen, 23.04.2008 – 4 K 10828/03 Urteil
  42. FG Baden-Württemberg, 07.11.2007 – 2 K 441/04 Urteil
  43. FG Saarland, 14.02.2007 – 1 K 1350/03 Urteil
  44. FG Köln, 27.09.2005 – 14 K 1793/04 Urteil
  45. FG Köln, 23.11.2004 – 8 K 5329/03 Urteil
  46. FG Münster, 18.10.2004 – 10 K 3187/03 E Urteil
  47. FG Düsseldorf, 05.05.2004 – 2 K 5772/01 E Urteil
  48. FG Niedersachsen, 22.01.2004 – 3 K 617/03 Urteil
  49. FG Köln, 22.05.2003 – 10 K 2444/01 Urteil
  50. FG Düsseldorf, 09.05.2003 – 18 K 7931/00 E Urteil

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