Rechtsprechung / § 33 EStG

Entscheidungen zu § 33 EStG

951 Entscheidungen · Außergewöhnliche Belastungen

  1. BFH, 03.06.1987 – III R 49/86 Beschluss

    Leitsatz Der III. Senat legt dem Großen Senat des BFH gemäß § 11 FGO folgende Rechtsfrage zur Entscheidung vor: Sind Unterhaltsleistungen eines Ehegatten an den von ihm nicht dauernd getrennt lebenden, nicht unbeschränkt einko…

  2. BFH, 13.02.1987 – III R 208/81 Urteil

    Leitsatz Aufwendungen, die einem Steuerpflichtigen durch den Besuch einer Gruppe der Anonymen Alkoholiker entstehen, sind als außergewöhnliche Belastung zu berücksichtigen, wenn die Teilnahme an den Gruppentreffen als therapeutis…

  3. FG Baden-Württemberg, 18.07.2018 – 7 K 1351/18 Urteil
  4. FG Münster, 23.07.2015 – 6 K 93/13 E Urteil
  5. FG Baden-Württemberg, 23.12.2014 – 6 K 2688/14 Urteil
  6. FG Hessen, 12.12.2012 – 4 K 929/12 Urteil
  7. FG Niedersachsen, 27.06.2012 – 9 K 10295/11 Urteil
  8. FG Rheinland-Pfalz, 31.01.2012 – 2 V 1883/11 Beschluss
  9. FG Münster, 19.11.2010 – 14 K 2520/10 E Urteil
  10. FG Düsseldorf, 09.09.2008 – 3 K 3072/06 E Urteil
  11. FG Mecklenburg-Vorpommern, 27.02.2008 – 3 K 160/07 Urteil
  12. FG Niedersachsen, 08.12.2004 – 3 K 635/03 Urteil
  13. FG Niedersachsen, 24.03.2004 – 2 K 535/03 Urteil
  14. FG Münster, 17.04.2003 – 12 K 6611/01 E Urteil
  15. FG Düsseldorf, 15.11.2002 – 1 K 3306/01 E Urteil
  16. FG Köln, 06.08.2002 – 2 K 4523/01 Urteil
  17. BFH, 21.11.2024 – VI R 1/23 Urteil

    Leitsatz 1. Aufwendungen für die Mitgliedschaft in einem Fitnessstudio erwachsen dem Steuerpflichtigen nicht zwangsläufig und sind daher nicht nach § 33 des Einkommensteuergesetzes als außergewöhnliche Belastungen zu berücksichti…

  18. BFH, 23.03.2023 – VI R 39/20 Urteil

    Leitsatz Aufwendungen für eine Liposuktion zur Behandlung eines Lipödems können jedenfalls ab dem Jahr 2016 ohne vorherige Vorlage eines vor den Operationen erstellten amtsärztlichen Gutachtens oder einer ärztlichen Bescheinigung…

  19. BFH, 12.07.2017 – VI R 36/15 Beschluss

    Leitsatz 1. Aufwendungen i.S. des § 33 Abs. 1 EStG sind grundsätzlich in dem Veranlagungszeitraum zu berücksichtigen, in dem der Steuerpflichtige sie geleistet hat. 2. Eine abweichende Steuerfestsetzung nach § 163 AO ist atypisch…

  20. BFH, 04.08.2016 – VI R 47/13 Urteil

    Leitsatz 1. Die Vergütung des Insolvenztreuhänders ist dem Privatbereich des Steuerpflichtigen zuzuordnen und kann deshalb nicht als Werbungskosten abgezogen werden . 2. Hat der Steuerpflichtige die entscheidende Ursache für sein…

  21. BFH, 15.06.2016 – VI R 44/15 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Die im Zusammenhang mit einem Baumängelprozess angefallenen Rechtsanwaltskosten sind auch dann nicht als außergewöhnliche Belastung abzugsfähig, wenn die Baumängel gesundheitsgefährdender Natur sind (hier: gesundh…

  22. BFH, 20.01.2016 – VI R 19/14 Urteil

    Leitsatz NV: Rechtsanwalts- und Gerichtskosten wegen eines Zivilprozesses, in dem der Steuerpflichtige die Rückabwicklung eines Kauf- und Werkvertrags über die Errichtung eines eigenen Wohnzwecken dienenden Hauses wegen Baumängel…

  23. BFH, 20.01.2016 – VI R 62/13 Urteil

    Leitsatz NV: Die Kosten eines Schlichtungsverfahrens vor der Schlichtungsstelle Bergschaden NRW können außergewöhnliche Belastungen sein, wenn der Steuerpflichtige aufgrund des Bergschadens Gefahr läuft, sein Wohnhaus nicht mehr …

  24. BFH, 17.12.2015 – VI R 78/13 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Kosten eines Arzthaftungsprozesses können als außergewöhnliche Belastungen zu berücksichtigen sein, wenn der Steuerpflichtige ohne die Geltendmachung des (vermeintlichen) Anspruchs Gefahr liefe, seine Existenzgrun…

  25. BFH, 19.11.2015 – VI R 42/14 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Aufwendungen für einen Zivilprozess sind ausnahmsweise als außergewöhnliche Belastungen anzuerkennen, wenn der Prozess existenziell wichtige Bereiche oder den Kernbereich menschlichen Lebens berührt. Liefe der Ste…

  26. BFH, 29.03.2012 – VI R 21/11 Urteil

    Leitsatz 1. Aufwendungen zur Beseitigung unzumutbarer Beeinträchtigungen, die von einem Gegenstand des existenznotwendigen Bedarfs ausgehen, können aus tatsächlichen Gründen zwangsläufig i.S. des § 33 Abs. 2 EStG entstehen. 2. Di…

  27. BFH, 13.07.2011 – VI B 20/11 Beschluss

    Leitsatz NV: Ein Steuerpflichtiger, der hilflos i.S. von § 33b Abs. 6 EStG ist, kann nicht die tatsächlichen ("speziellen") behinderungsbedingten Aufwendungen als außergewöhnliche Belastung nach § 33 Abs. 1 EStG abziehen und dane…

  28. BFH, 12.05.2011 – VI R 37/10 Urteil

    Leitsatz 1. Aufwendungen für den Besuch einer Schule für Hochbegabte können als außergewöhnliche Belastungen abziehbar sein, wenn der Schulbesuch medizinisch angezeigt war . 2. Die erforderlichen Feststellungen hat das FG nach de…

  29. BFH, 18.06.1997 – III R 84/96 Urteil

    Leitsatz 1. Aufwendungen für eine künstliche Befruchtung, die einem Ehepaar zu einem gemeinsamen Kind verhelfen soll, das wegen Empfängnisunfähigkeit der Ehefrau sonst von ihrem Ehemann nicht gezeugt werden könnte (homologe künst…

  30. BFH, 06.02.1997 – III R 72/96 Urteil

    Leitsatz Die Errichtung eines Anbaus mit einem Fahrstuhl für einen schwer gehbehinderten Haushaltsangehörigen führt auch dann nicht zu außergewöhnlichen Belastungen, wenn das Gebäude bereits vor Eintritt der Behinderung von dem S…

  31. BFH, 22.02.1996 – III R 7/94 Urteil

    Leitsatz Auch Leistungen aus einer Lebensversicherung (hier: Kapitallebensversicherung), die dem Steuerpflichtigen anläßlich des Todes eines nahen Angehörigen (hier: Ehemann) außerhalb des Nachlasses zufließen, sind auf die als a…

  32. BFH, 19.05.1995 – III R 12/92 Urteil

    Leitsatz Vergebliche Zahlungen für den Erwerb eines Grundstücks und für die Erstellung eines selbst zu nutzenden Einfamilienhauses (Maklerkosten, Werklohnvorauszahlungen), zu denen der Steuerpflichtige durch einen Betrug seiner V…

  33. BFH, 26.03.1993 – III R 9/92 Urteil

    Leitsatz Aufwendungen, die Eltern für den Erwerb der Fahrerlaubnis ihrer schwer steh- und gehbehinderten Tochter tragen, sind als außergewöhnliche Belastung anzuerkennen. Sie können neben dem Pauschbetrag für Körperbehinderte (§ …

  34. BFH, 21.02.1992 – III R 88/90 Urteil

    Leitsatz Kosten für die Einschaltung eines Detektivs im Zusammenhang mit einem Prozeß betreffend den Unterhalt in der Zeit des Getrenntlebens vor der Ehescheidung entstehen grundsätzlich nicht zwangsläufig. Eine Berücksichtigung …

  35. BFH, 23.10.1987 – III R 219/83 Urteil

    Leitsatz Zahlungen, die ein Vater in Erfüllung eines auf vorzeitigen Erbausgleich gerichteten Verlangens seines nichtehelichen Kindes leistet, sind jedenfalls dann keine aus rechtlichen Gründen zwangsläufigen Aufwendungen i.S. de…

  36. BFH, 02.03.1984 – VI R 158/80 Urteil

    Leitsatz 1. Aufwendungen für Besuchsfahrten zum Ehegatten sind nicht schon wegen der zurückzulegenden größeren Entfernung des Besuchers und des mehrmonatigen Krankenhausaufenthalts des Patienten eine außergewöhnliche Belastung.

  37. BFH, 21.10.1983 – VI R 198/79 Urteil

    Leitsatz Die Zahlung, die ein geschiedener Ehegatte als Versorgungsausgleich nach der inzwischen durch das BVerfG für nichtig erklärten Vorschrift des § 1587 b Abs. 3 Satz 1 Teilsatz 1 BGB für seinen früheren Ehegatten zur Begrün…

  38. BFH, 30.07.1982 – VI R 67/79 Urteil

    Leitsatz § 11 Abs. 2 EStG gilt auch für außergewöhnliche Belastungen. Sie können daher in einem Veranlagungszeitraum nur in der Höhe berücksichtigt werden, in der sie erbracht worden sind. In einem späteren Veranlagungszeitraum g…

  39. BFH, 18.12.1981 – VI R 97/81 Urteil

    Leitsatz Die Übertragung des Pauschbetrags für ein körperbehindertes Kind nach § 33b Abs. 5 Satz 1 EStG setzt voraus, daß das Kind unbeschränkt steuerpflichtig ist. EStG §§ 1 Abs. 1, 33b, 50 Abs. 1 Satz 5; DBA-Spanien Art. 24;…

  40. BFH, 22.08.1980 – VI R 196/77 Urteil

    Leitsatz Krankheitsbedingte Kosten anläßlich der Unterbringung in einem Pflegeheim sind auch bei älteren Menschen als Krankheitskosten nach § 33 EStG abziehbar. Eine Haushaltsersparnis ist nicht anzurechnen, wenn der bisherige Ha…

  41. FG Münster, 25.06.2024 – 14 K 1085/23 E Urteil
  42. FG Münster, 14.06.2024 – 4 K 342/21 E Urteil
  43. FG Düsseldorf, 15.06.2020 – 11 K 2024/18 E Urteil
  44. FG Nürnberg, 25.07.2018 – 3 K 99/18 Urteil
  45. FG Rheinland-Pfalz, 27.03.2018 – 3 K 1651/16 Urteil
  46. FG Niedersachsen, 02.12.2016 – 7 K 83/16 Vorlagebeschluss
  47. FG Sachsen-Anhalt, 10.07.2014 – 1 K 536/08 Urteil
  48. FG Münster, 18.06.2014 – 10 K 3686/11 E Urteil
  49. FG Münster, 20.03.2014 – 5 K 1023/12 E Urteil
  50. FG Rheinland-Pfalz, 12.11.2013 – 3 K 1665/12 Urteil

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