Rechtsprechung / § 21 EStG

Entscheidungen zu § 21 EStG

1.425 Entscheidungen

  1. BFH, 22.10.1993 – IX R 62/92 Urteil

    Leitsatz Hat der BFH die Sache zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das FG zurückverwiesen, ist er bei der Revisionsentscheidung im zweiten Rechtsgang nicht an die rechtliche Beurteilung in seinem ersten Revisionsurt…

  2. BFH, 21.07.1993 – IX R 9/89 Urteil

    Leitsatz Das Entgelt aus dem Verkauf eines bodenschatzführenden Grundstücks gehört zu den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung, wenn die Auslegung der Bestimmungen des Kaufvertrages ergibt und/oder aus außerhalb des Vertrage…

  3. BFH, 17.12.1992 – IX R 150/89 Urteil

    Leitsatz 1. Zur Anwendung des § 15 a Abs. 5 Nr. 2 i. V. m. § 21 Abs. 1 Satz 2 EStG auf eine BGB-Gesellschaft mit Einkünften aus Vermietung und Verpachtung. 2. Die Inanspruchnahme der Gesellschafter für Schulden der Gesellschaf…

  4. BFH, 16.12.1992 – I R 32/92 Urteil

    Leitsatz 1. Überläßt eine AG satzungsgemäß ihren Aktionären Ferienwohnungen zur zeitlich vorübergehenden Nutzung nach Maßgabe eines Wohnungsberechtigungspunktesystems, so erzielt der Aktionär einen sonstigen Bezug aus Aktien i. S…

  5. BFH, 08.09.1992 – IX R 335/87 Urteil

    Leitsatz Eine Vereinbarung der Gesellschafter einer Kommanditgesellschaft mit Einkünften aus Vermietung und Verpachtung, nach der den Kommanditisten Werbungskostenüberschußanteile nur zugerechnet werden sollen, soweit dadurch kei…

  6. BFH, 21.05.1992 – X R 61/91 Urteil

    Leitsatz § 10 e EStG begünstigt nur Wohnungen, die zivilrechtlich im Eigentum des Steuerpflichtigen stehen oder ihm aufgrund von § 39 AO 1977 steuerrechtlich zuzurechnen sind (sog. wirtschaftliches Eigentum).

  7. BFH, 25.03.1992 – X R 30/90 Urteil

    Leitsatz Für eine zu eigenen Wohnzwecken genutzte Wohnung, die über das Jahr 1986 hinaus der Nutzungswertbesteuerung unterliegt, steht dem Steuerpflichtigen keine Grundförderung nach § 10 e Abs. 1 bis 5 EStG zu.

  8. BFH, 03.12.1991 – IX R 155/89 Urteil

    Leitsatz Ein Unterbeteiligter einer Personengesellschaft erzielt dann keine Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung, wenn er nicht nach außen als Vermieter in Erscheinung tritt und der Hauptbeteiligte ihn nur auf schuldrechtlich…

  9. BFH, 19.06.1991 – IX R 306/87 Urteil

    Leitsatz 1. Wird in einem in den Jahren 1982 bis 1984 errichteten Zweifamilienhaus eine Wohnung von den Eigentümern (Ehegatten) selbstgenutzt und die andere Wohnung an die Eltern der Ehefrau vermietet, so ist dieses Mietverhältni…

  10. BFH, 19.09.1990 – IX R 5/86 Urteil

    Leitsatz Läßt der Eigentümer eines Zweifamilienhauses, in dem er eine Wohnung selbst nutzt, die andere bezugsfertige Wohnung jahrelang in der Absicht leerstehen, sie für unabsehbare Zeit weder zu vermieten noch selbst zu nutzen, …

  11. BFH, 21.08.1990 – VIII R 17/86 Urteil

    Leitsatz Die Abstandszahlung, die ein Mietinteressent nach Abschluß eines Vormietvertrages für die Entlassung aus diesem Vertrag an den Eigentümer des zu vermietenden Objekts leistet, unterliegt als Entschädigung für entgehende E…

  12. BFH, 07.04.1987 – IX R 103/85 Urteil

    Leitsatz Zur gesonderten und einheitlichen Feststellung der Einkünfte bei einer Immoblien-KG 1. Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung sind nach § 180 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a. AO 1977 gesondert und einheitlich festzustellen, …

  13. BFH, 24.02.1987 – IX R 114/82 Urteil

    Leitsatz 1. Bei einer Personengesellschaft mit Einkünften aus Vermietung und Verpachtung gehört die von der Gesellschaft einem Dritten geschuldete und gezahlte Provision für die Vermittlung des Beitritts von Gesellschaftern und d…

  14. BFH, 29.10.1985 – IX R 56/82 Urteil

    Leitsatz Macht eine Bausparkasse die Gewährung von Bauspardarlehen zur Finanzierung des Erwerbs eines Zweifamilienhauses auch davon abhängig, daß für den Bausparer als Versicherten eine Risikolebensversicherung abgeschlossen wird…

  15. BFH, 23.10.1984 – IX R 45/81 Urteil

    Leitsatz Wird während des Umbaus eines Einfamilienhauses dieses vom Eigentümer, wenn auch nur behelfsmäßig, zu Wohnzwecken weiter genutzt, so ist der Nutzungswert ohne Einschränkung nach § 21 a EStG zu ermitteln.

  16. BFH, 25.06.1984 – GrS 4/82 Beschluss

    Leitsatz 1. Eine GmbH & Co. KG, deren alleiniger persönlich haftender Gesellschafter eine GmbH ist, ist keine Kapitalgesellschaft i. S. von § 1 Abs. 1 Nr. 1 KStG und nicht als eine solche körperschaftsteuerpflichtig.

  17. BFH, 13.12.1983 – VIII R 17/82 Urteil

    Leitsatz Bei Ermittlung des Nutzungswerts der Wohnung im eigenen Haus kann im Regelfall die Miete angesetzt werden, die ein Fremdmieter zahlt. Entspricht diese Miete ausnahmsweise nicht der Marktmiete, so ist für die Ermittlung d…

  18. BFH, 08.02.1983 – VIII R 163/81 Urteil

    Leitsatz 1. Die Abschlußgebühren für Bausparverträge sind Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung, wenn alleiniger Zweck des Vertragsabschlusses die Erlangung des Baudarlehens und die Verwendung der Kredi…

  19. BFH, 01.12.1982 – I B 11/82 Beschluss

    Leitsatz 1. Es ist ernstlich zweifelhaft, ob der Grundsatz der isolierenden Betrachtungsweise durch § 49 Abs. 2 EStG In der Fassung des 2. StÄndG 1973 vom 18. Juli 1974 ( BGBl I, 1489 , BStBl I, 521) geändert worden ist.

  20. BFH, 21.10.1980 – VIII R 81/79 Urteil

    Leitsatz Liebhaberei ist bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung auch dann nur in Ausnahmefällen anzunehmen, wenn auf lange Sicht kein Überschuß der Einnahmen oder des Mietwerts der selbstgenutzten Wohnung über die Werb…

  21. BFH, 14.10.1980 – VIII R 22/76 Urteil

    Leitsatz Bei Einkünften aus Vermietung und Verpachtung dürfen auch die für eine spätere Instandsetzung vorgesehenen Einnahmen - abgesehen von gesetzlichen Ausnahmen - nicht abweichend vom Zeitpunkt ihrer tatsächlichen Verausgabun…

  22. BFH, 13.05.1980 – VIII R 63/79 Urteil

    Leitsatz 1. Ob nach einer Nießbrauchsbestellung dem Nießbraucher oder weiterhin dem Nießbrauchsbesteller die Einkünfte zuzurechnen sind, hängt davon ab, wer von beiden den Tatbestand der Einkunftserzielung erfüllt. 2. Minderjä…

  23. OVG Sachsen, 12.01.2026 – 6 A 458/23 Beschluss
  24. FG Berlin-Brandenburg, 07.10.2025 – 8 K 8025/24 Urteil

    Leitsatz 1. Zum zweiten Leitsatz: Der Auffassung, dass ein Verlust aus der Entprägung - d.h. aus dem Wegfall der Voraussetzungen des § 15 Abs. 3 Nr. 2 EStG - bei Anwendung des § 15a Abs. 3 Satz 2 EStG nicht zu berücksichtigen sei…

  25. FG Münster, 02.04.2025 – 6 K 1743/24 E Urteil
  26. FG Münster, 02.04.2025 – 6 K 1745/24 G, F Urteil
  27. FG Hamburg, 21.02.2024 – 6 K 27/22 Urteil

    Leitsatz 1. Zu Leitsatz 1: Im vorliegenden Fall ging das Finanzamt zutreffend davon aus, dass es sich bei Zahlungen für eine Pachtgarantie und ein Pre-Opening nicht um sofort abzugsfähige Werbungskosten handelte, sondern die Aufw…

  28. FG Schleswig, 09.11.2022 – 2 K 217/21 Urteil

    Leitsatz 1. Für die Verteilung von Einnahmen aus einer Nutzungsüberlassung gemäß § 11 Abs. 1 Satz 3 EStG fehlt es an einem bestimmbaren Zeitraum, wenn die ordentliche Kündigung des Überlassungsvertrags für 30 Jahre ausgeschlossen…

  29. FG Berlin-Brandenburg, 10.03.2022 – 9 K 9197/20 Urteil

    Leitsatz Ein Mietverhältnis mit Angehörigen i. S. des § 15 AO hält nicht bereits deswegen einem Fremdvergleich nicht stand, weil sich der Mietvertrag dergestalt als "mangelhaft" erweist, als dass ein Spitzboden im Mietvertrag nic…

  30. FG Köln, 25.02.2021 – 11 K 2686/18 Urteil
  31. FG Köln, 12.02.2020 – 5 K 2225/18 Urteil
  32. FG Köln, 30.01.2019 – 7 K 2736/17 Urteil
  33. FG Thüringen, 05.12.2018 – 1 K 743/16 Urteil

    Leitsatz 1. Eine Vermietung ist als gewerblich anzusehen, wenn Kern der auf Gewinn gerichteten Tätigkeit nicht eine ertragbringende Vermögensanlage, sondern die vorteilhafte Nutzung einer Marktchance ist. Im Einzelfall ist zur Ab…

  34. SG Aachen, 30.10.2018 – S 14 KR 455/17 Urteil
  35. FG Hamburg, 12.09.2018 – 2 K 151/17 Urteil
  36. FG Köln, 21.03.2018 – 3 K 2364/15 Urteil
  37. FG Berlin-Brandenburg, 19.07.2017 – 3 K 3144/15 Urteil

    Leitsatz 1. Vermieten Eltern eine Wohnung (hier in den Jahren 2008 bis 2010) verbilligt an ein Kind, liegt die vereinbarte Miete innerhalb der Spanne von 56 % bis unter 75 % der ortsüblichen Marktmiete und ist die Totalüberschuss…

  38. FG Schleswig, 22.05.2017 – 2 V 22/17 Beschluss
  39. FG Münster, 22.02.2017 – 7 K 860/14 F Urteil
  40. FG Düsseldorf, 03.11.2016 – 11 K 3115/14 E Urteil
  41. FG Köln, 03.08.2016 – 5 K 2515/14 Urteil
  42. VGH Baden-Württemberg, 11.02.2016 – 2 S 1026/14 Urteil
  43. VGH Baden-Württemberg, 11.02.2016 – 2 S 1025/14 Urteil
  44. VGH Baden-Württemberg, 11.02.2016 – 2 S 1027/14 Urteil
  45. VGH Baden-Württemberg, 28.01.2016 – 2 S 1019/15 Urteil
  46. VGH Baden-Württemberg, 28.01.2016 – 2 S 1232/15 Urteil
  47. VGH Baden-Württemberg, 28.01.2016 – 2 S 2067/14 Urteil
  48. VGH Baden-Württemberg, 28.01.2016 – 2 S 1233/15 Urteil
  49. VGH Baden-Württemberg, 28.01.2016 – 2 S 1231/15 Urteil
  50. FG Baden-Württemberg, 07.10.2015 – 1 K 2833/12 Urteil

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