Entscheidungen zu § 21 EStG

1. FG Berlin-Brandenburg, 11.02.2015 – 7 K 7084/13 Urteil
2. FG Düsseldorf, 24.10.2014 – 1 K 4103/12 E Urteil
3. FG Berlin-Brandenburg, 07.10.2014 – 6 K 6147/12 Urteil
4. FG Thüringen, 15.07.2014 – 3 K 538/13 Urteil
5. FG Köln, 30.04.2014 – 7 K 821/09 Urteil
6. FG Köln, 30.06.2011 – 10 K 4965/07 Urteil
7. FG Baden-Württemberg, 23.02.2011 – 4 K 4393/08 Urteil
8. FG Niedersachsen, 07.12.2010 – 3 K 251/08 Urteil
9. FG Münster, 25.11.2010 – 3 K 2414/07 E Urteil
10. FG Hessen, 27.10.2010 – 3 K 646/06, 3 K 2511/06 Urteil
11. EuGH, 23.04.2009 – C-544/07 Urteil

    Leitsatz Art. 18 Abs. 1 EG steht einer Regelung eines Mitgliedstaats entgegen, die das Recht auf Abzug der entrichteten Krankenversicherungsbeiträge von der Einkommensteuer an die Bedingung knüpft, dass diese Beiträge nach den Vo…

12. FG Düsseldorf, 09.03.2006 – 16 K 3078/00 E Urteil
13. LSG Schleswig, 16.09.2003 – L 7 RJ 52/02 Urteil
14. BGH, 31.07.2007 – 5 StR 347/06 Urteil
15. BFH, 04.12.2025 – IX R 9/24 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Wird im Zuge einer vorzeitigen Rückübertragung eines Erbbaurechts nach den tatrichterlichen Feststellungen eine Entschädigung dafür gezahlt, dass der Erbbauberechtigte dieses Recht nicht mehr zur Erzielung von Ein…

16. BFH, 10.10.2025 – IX R 4/24 Urteil

    Leitsatz 1. Das Entgelt für den Verzicht auf die Ausübung eines Nießbrauchsrechts an einem dem Privatvermögen zugehörigen Grundstück ist eine steuerbare Entschädigung gemäß § 24 Nr. 1 Buchst. a des Einkommensteuergesetzes (EStG),…

17. BFH, 14.01.2025 – IX R 19/24 Urteil

    Leitsatz Die Zuführung von Hausgeldzahlungen eines Wohnungseigentümers zur Erhaltungsrücklage einer Wohnungseigentümergemeinschaft rechtfertigt auch unter Beachtung der seit dem 01.12.2020 geltenden Neuregelungen im Wohnungseigen…

18. BFH, 20.06.2023 – IX R 8/22 Urteil

    Leitsatz NV: Die zeitlich befristete Übertragung der Einkunftsquelle Vermietung und Verpachtung durch unentgeltliche Bestellung eines befristeten Nießbrauchsrechts ist nicht missbräuchlich, wenn dem Zuwendenden, von der Verlageru…

19. BFH, 09.07.2021 – IX R 11/20 Urteil

    Leitsatz NV: Eine Zahlung, welche von einem Bergbauunternehmen als Ersatz für an einer zum Privatvermögen gehörenden, vermieteten Immobilie festgestellte bergbaubedingte reparable Schäden geleistet wird, zählt --ebenso wie die Im…

20. BFH, 27.10.2020 – VIII R 19/18 Urteil

    Leitsatz 1. Die auf den Insolvenzschuldner entfallende Gesamteinkommensteuerschuld ist auf die insolvenzrechtlichen Vermögensbereiche aufzuteilen. Nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens begründete Steueransprüche sind, soweit…

21. BFH, 29.10.2019 – IX R 39/17 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Eine GbR ist für die Einkommensteuer insoweit Steuerrechtssubjekt, als sie in der gesamthänderischen Verbundenheit ihrer Gesellschafter Merkmale eines Besteuerungstatbestands verwirklicht, welche den Gesellschafte…

22. BFH, 29.10.2019 – IX R 38/17 Urteil

    Leitsatz 1. Eine GbR ist für die Einkommensteuer insoweit Steuerrechtssubjekt, als sie in der gesamthänderischen Verbundenheit ihrer Gesellschafter Merkmale eines Besteuerungstatbestands verwirklicht, welche den Gesellschaftern f…

23. BFH, 12.09.2019 – IX B 41/19 Beschluss

    Leitsatz NV: Die Rechtsfrage, ob Schuldzinsen für ein zur Anschaffung eines Mietobjekts aufgenommenes Darlehen als nachträgliche Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung abzugsfähig sind, wenn bei der spät…

24. BFH, 10.10.2018 – IX R 30/17 Urteil

    Leitsatz 1. Die ortsübliche Vergleichsmiete kann nicht auf der Grundlage statistischer Annahmen mit der sog. EOP-Methode bestimmt werden (Anschluss an BGH-Rechtsprechung) . 2. Lassen sich vergleichbare Objekte nicht finden, muss …

25. BFH, 25.09.2018 – IX R 35/17 Urteil

    Leitsatz Eine Änderung des bisher gültigen Ergebnisverteilungsschlüssels einer vermögensverwaltenden GbR dahin, dass dem während des Geschäftsjahres der GbR eintretenden Gesellschafter der auf den Geschäftsanteil fallende Einnahm…

26. BFH, 08.03.2017 – IX R 16/16 Urteil

    Leitsatz NV: Allein die Übernahme eines negativen Kapitalkontos an einer vermögensverwaltenden KG erhöht beim Erwerber der Kommanditanteile mangels gegenwärtiger wirtschaftlicher Belastung nicht das Verlustausgleichs- und Verlust…

27. BFH, 13.12.2016 – X R 18/12 Urteil

    Leitsatz 1. Einkünfte aus der Vermietung eines häuslichen Arbeitszimmers an den Auftraggeber eines Gewerbetreibenden sind Einkünfte aus Gewerbebetrieb, wenn die Vermietung ohne den Gewerbebetrieb nicht denkbar wäre. 2. Ein steuer…

28. BFH, 11.02.2014 – IX R 25/13 Urteil

    Leitsatz Der Kaufpreis, den der Inhaber von Salzabbaugerechtigkeiten von einem Energieunternehmen dafür erhält, dass er ihm diese Rechte unwiederbringlich überträgt, stellt sich als --außerhalb des § 22 Nr. 2 i.V.m. § 23 Abs. 1 S…

29. BFH, 11.02.2014 – IX R 26/13 Urteil

    Leitsatz NV: Der Kaufpreis, den der Inhaber von Salzabbaugerechtigkeiten von einem Energieunternehmen dafür erhält, dass er ihm diese Rechte unwiederbringlich überträgt, stellt sich als --außerhalb des § 22 Nr. 2 i.V.m. § 23 Abs.…

30. BFH, 09.07.2013 – IX R 21/12 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Aufwendungen auf eine Immobilie, die während einer Eigennutzung anfallen, scheiden für einen Abzug als vorab entstandene Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung aus. 2. NV: Bietet der Steu…

31. BFH, 19.02.2013 – IX R 31/11 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Werden Ehegatten zusammen zur Einkommensteuer veranlagt, so sind sie bei einem Streit über die Zurechnung der Einkünfte trotz fehlender Auswirkung auf die Höhe der Steuerfestsetzung beschwert, soweit dem dort ermi…

32. BFH, 22.02.2012 – X R 14/10 Urteil

    Leitsatz 1. Ein Fußball-Nationalspieler, dem der DFB Anteile an den durch die zentrale Vermarktung der Fußball-Nationalmannschaft erwirtschafteten Werbeeinnahmen überlässt, erzielt insoweit Einkünfte aus Gewerbebetrieb, wenn er m…

33. BFH, 12.12.2011 – IX B 132/11 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Der Tatbestand des § 21 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG und damit auch die Einkünfteerzielungsabsicht ist nicht auf ein (zivilrechtliches) Grundstück bezogen, sondern ist für jede einzelne vermietete Immobilie gesondert …

34. BFH, 27.07.2011 – I R 32/10 Urteil

    Leitsatz 1. Die Zuordnung bestimmter Einkünfte zu einer der in § 49 EStG 1990/1997 genannten Einkunftsarten richtet sich allein nach dem objektiven Erscheinungsbild der jeweiligen (im Inland verwirklichten und aus dem Inland bezo…

35. BFH, 26.11.2008 – IX R 67/07 Urteil

    Leitsatz 1. Der Tatbestand des § 21 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG ist grundsätzlich für jede einzelne vermietete Immobilie gesondert zu prüfen.

36. BFH, 17.07.2007 – IX R 2/05 Urteil

    Leitsatz Aufwendungen für ein Schadstoff-Gutachten, das der Feststellung der durch einen Mieter verursachten Untergrund- und Boden-Verunreinigungen dient, können als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtun…

37. BFH, 04.12.2006 – GrS 1/05 Beschluss

    Leitsatz 1. Ein im Privatvermögen entdecktes Kiesvorkommen ist bei Zuführung zum Betriebsvermögen gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 5 Satz 1 Halbsatz 1 EStG mit dem Teilwert anzusetzen.

38. BFH, 19.04.2005 – IX R 15/04 Urteil

    Leitsatz Im Rahmen der Einkunftsart Vermietung und Verpachtung ist die Einkünfteerzielungsabsicht nicht entgegen der auf § 21 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG beruhenden typisierenden Annahme, eine langfristige Vermietung werde in der Re…

39. BFH, 14.12.2004 – IX R 1/04 Urteil

    Leitsatz Allein der Abschluss eines Mietvertrages auf eine bestimmte Zeit rechtfertigt noch nicht den Schluss, auch die Vermietungstätigkeit sei nicht auf Dauer ausgerichtet.

40. BSG, 07.10.2004 – B 13 RJ 13/04 R Urteil
41. BFH, 28.01.2004 – I R 73/02 Urteil

    Leitsatz 1. Eine Steueranmeldung gemäß § 73e EStDV enthält gegenüber dem Vergütungsschuldner eine Festsetzung dessen eigener Entrichtungssteuerschuld, die die beschränkte Steuerpflicht des Vergütungsgläubigers (= Steuerschuldners…

42. BFH, 22.07.2003 – IX R 59/02 Urteil

    Leitsatz Wird die Nutzungsüberlassung in den Fällen des § 21 Abs. 2 EStG in einen entgeltlichen und in einen unentgeltlichen Teil aufgeteilt, so ist das in der verbilligten Vermietung liegende nicht marktgerechte Verhalten des St…

43. BFH, 07.06.2002 – VI R 145/99 Urteil

    Leitsatz 1. Überlässt der Arbeitnehmer seinem Arbeitgeber eine eigene Garage, in der ein Dienstwagen untergestellt wird, stellt das vom Arbeitgeber gezahlte Nutzungsentgelt regelmäßig keinen Arbeitslohn dar.

44. BFH, 25.07.2000 – IX R 9/97 Urteil
45. BFH, 25.07.2000 – IX R 6/97 Urteil
46. BFH, 14.12.1999 – IX R 69/98 Urteil

    Leitsatz Umlagen und Nebenentgelte, die der Vermieter für die Nebenkosten oder Betriebskosten erhebt, gehören zu den Einnahmen bei der Einkunftsart Vermietung und Verpachtung.

47. BFH, 26.01.1999 – IX R 17/95 Urteil

    Leitsatz Erzielen Miteigentümer eines Wohn- und Geschäftshauses aus der gemeinsamen Vermietung einer Wohnung gemeinschaftlich Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung, so sind diese unabhängig davon, ob und in welchem Umfang die …

48. BFH, 20.08.1997 – X R 127/94 Urteil

    Leitsatz Die Begünstigung der Anschaffungskosten (zur Hälfte) für den zur Wohnung i. S. des § 10e Abs. 1 EStG gehörenden Grund und Boden erstreckt sich nicht auf ein an das Wohngrundstück angrenzendes, nachträglich hinzuerworbene…

49. BFH, 30.01.1996 – IX R 100/93 Urteil

    Leitsatz Leben Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft zusammen in einer Eigentumswohnung, die einem von ihnen gehört, kann dieser seine Wohnung nicht steuerrechtlich wirksam zur Hälfte dem anderen vermieten.

50. BFH, 26.07.1995 – X R 91/92 Urteil

    Leitsatz Hat sich der Übergeber eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebes anläßlich der Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen ein Wohnungsrecht an einer Wohnung des übergebenen Vermögens vorbehalten und hat der Über…

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