Entscheidungen zu § 21 EStG
1.425 Entscheidungen
- FG Baden-Württemberg, 04.12.2025 – 7 K 1315/23 Urteil
- FG Hessen, 22.02.2024 – 10 K 436/22 Urteil
- FG München, 26.09.2022 – 7 K 169/20 Urteil
- FG Köln, 22.04.2021 – 6 K 3247/17 Urteil
- FG Schleswig, 03.12.2019 – 2 K 118/16 Urteil
- FG Münster, 13.08.2019 – 2 K 3686/18 E Urteil
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FG Berlin-Brandenburg, 12.07.2017 – 7 K 7078/17
Urteil
Leitsatz 1. Werbungskosten kann grundsätzlich nur derjenige abziehen, der sie selbst getragen hat. Dieser Grundsatz gilt auch im Fall der Gesamtrechtsnachfolge (Rn.26) . 2. Nach § 82b EStDV verteilte Erhaltungsaufwendungen eines…
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FG Berlin-Brandenburg, 30.03.2017 – 7 V 7052/17
Beschluss
Leitsatz Fällt der Nießbrauch an einem zur Einkünfteerzielung vom Nießbrauchsberechtigten vermieteten Grundstück durch Tod des Nießbrauchsberechtigten weg, ist zweifelhaft, ob vom Nießbrauchsberechtigten getätigte, nach § 82b ESt…
- FG Düsseldorf, 06.02.2017 – 11 K 2879/15 E Urteil
- FG Köln, 17.12.2015 – 10 K 2322/13 Urteil
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FG Berlin-Brandenburg, 11.02.2015 – 7 K 7084/13
Urteil
Leitsatz 1. Zum LS: Gegen eine Einordnung des Vermietungsobjekts als regelmäßige Tätigkeitsstätte spricht insbesondere, wenn dieses nur gelegentlich aufgesucht wird, wogegen regelmäßige Fahrten zum und die Vornahme umfangreicher …
- FG Düsseldorf, 24.10.2014 – 1 K 4103/12 E Urteil
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FG Berlin-Brandenburg, 07.10.2014 – 6 K 6147/12
Urteil
Leitsatz 1. Beiträge für klassische Risikolebensversicherungen sind nicht als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung in Ansatz zu bringen, wenn ein durch die Vermietung bedingtes Risiko nicht ersichtlich…
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FG Thüringen, 15.07.2014 – 3 K 538/13
Urteil
Leitsatz 1. Die für die Berücksichtigung von geltend gemachten Aufwendungen als Werbungskosten nach § 9 Abs. 1 Satz 1 EStG bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung nach § 21 Abs. 1 Satz 1 EStG erforderliche ernsthafte un…
- FG Köln, 30.04.2014 – 7 K 821/09 Urteil
- FG Baden-Württemberg, 23.04.2013 – 5 K 3591/09 Urteil
- FG Köln, 30.06.2011 – 10 K 4965/07 Urteil
- FG Niedersachsen, 07.12.2010 – 3 K 251/08 Urteil
- FG Münster, 25.11.2010 – 3 K 2414/07 E Urteil
- FG Hessen, 27.10.2010 – 3 K 646/06, 3 K 2511/06 Urteil
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EuGH, 23.04.2009 – C-544/07
Urteil
Leitsatz Art. 18 Abs. 1 EG steht einer Regelung eines Mitgliedstaats entgegen, die das Recht auf Abzug der entrichteten Krankenversicherungsbeiträge von der Einkommensteuer an die Bedingung knüpft, dass diese Beiträge nach den Vo…
- FG Düsseldorf, 09.03.2006 – 16 K 3078/00 E Urteil
- FG Saarland, 16.11.2005 – 1 K 333/01 Urteil
- LSG Schleswig, 16.09.2003 – L 7 RJ 52/02 Urteil
- BGH, 31.07.2007 – 5 StR 347/06 Urteil
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BFH, 04.12.2025 – IX R 9/24
Urteil
Leitsatz 1. NV: Wird im Zuge einer vorzeitigen Rückübertragung eines Erbbaurechts nach den tatrichterlichen Feststellungen eine Entschädigung dafür gezahlt, dass der Erbbauberechtigte dieses Recht nicht mehr zur Erzielung von Ein…
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BFH, 10.10.2025 – IX R 4/24
Urteil
Leitsatz 1. Das Entgelt für den Verzicht auf die Ausübung eines Nießbrauchsrechts an einem dem Privatvermögen zugehörigen Grundstück ist eine steuerbare Entschädigung gemäß § 24 Nr. 1 Buchst. a des Einkommensteuergesetzes (EStG),…
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BFH, 14.01.2025 – IX R 19/24
Urteil
Leitsatz Die Zuführung von Hausgeldzahlungen eines Wohnungseigentümers zur Erhaltungsrücklage einer Wohnungseigentümergemeinschaft rechtfertigt auch unter Beachtung der seit dem 01.12.2020 geltenden Neuregelungen im Wohnungseigen…
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BFH, 20.06.2023 – IX R 8/22
Urteil
Leitsatz NV: Die zeitlich befristete Übertragung der Einkunftsquelle Vermietung und Verpachtung durch unentgeltliche Bestellung eines befristeten Nießbrauchsrechts ist nicht missbräuchlich, wenn dem Zuwendenden, von der Verlageru…
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BFH, 09.07.2021 – IX R 11/20
Urteil
Leitsatz NV: Eine Zahlung, welche von einem Bergbauunternehmen als Ersatz für an einer zum Privatvermögen gehörenden, vermieteten Immobilie festgestellte bergbaubedingte reparable Schäden geleistet wird, zählt --ebenso wie die Im…
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BFH, 27.10.2020 – VIII R 19/18
Urteil
Leitsatz 1. Die auf den Insolvenzschuldner entfallende Gesamteinkommensteuerschuld ist auf die insolvenzrechtlichen Vermögensbereiche aufzuteilen. Nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens begründete Steueransprüche sind, soweit…
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BFH, 29.10.2019 – IX R 38/17
Urteil
Leitsatz 1. Eine GbR ist für die Einkommensteuer insoweit Steuerrechtssubjekt, als sie in der gesamthänderischen Verbundenheit ihrer Gesellschafter Merkmale eines Besteuerungstatbestands verwirklicht, welche den Gesellschaftern f…
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BFH, 29.10.2019 – IX R 39/17
Urteil
Leitsatz 1. NV: Eine GbR ist für die Einkommensteuer insoweit Steuerrechtssubjekt, als sie in der gesamthänderischen Verbundenheit ihrer Gesellschafter Merkmale eines Besteuerungstatbestands verwirklicht, welche den Gesellschafte…
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BFH, 12.09.2019 – IX B 41/19
Beschluss
Leitsatz NV: Die Rechtsfrage, ob Schuldzinsen für ein zur Anschaffung eines Mietobjekts aufgenommenes Darlehen als nachträgliche Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung abzugsfähig sind, wenn bei der spät…
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BFH, 10.10.2018 – IX R 30/17
Urteil
Leitsatz 1. Die ortsübliche Vergleichsmiete kann nicht auf der Grundlage statistischer Annahmen mit der sog. EOP-Methode bestimmt werden (Anschluss an BGH-Rechtsprechung) . 2. Lassen sich vergleichbare Objekte nicht finden, muss …
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BFH, 25.09.2018 – IX R 35/17
Urteil
Leitsatz Eine Änderung des bisher gültigen Ergebnisverteilungsschlüssels einer vermögensverwaltenden GbR dahin, dass dem während des Geschäftsjahres der GbR eintretenden Gesellschafter der auf den Geschäftsanteil fallende Einnahm…
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BFH, 08.03.2017 – IX R 16/16
Urteil
Leitsatz NV: Allein die Übernahme eines negativen Kapitalkontos an einer vermögensverwaltenden KG erhöht beim Erwerber der Kommanditanteile mangels gegenwärtiger wirtschaftlicher Belastung nicht das Verlustausgleichs- und Verlust…
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BFH, 13.12.2016 – X R 18/12
Urteil
Leitsatz 1. Einkünfte aus der Vermietung eines häuslichen Arbeitszimmers an den Auftraggeber eines Gewerbetreibenden sind Einkünfte aus Gewerbebetrieb, wenn die Vermietung ohne den Gewerbebetrieb nicht denkbar wäre. 2. Ein steuer…
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BFH, 11.02.2014 – IX R 25/13
Urteil
Leitsatz Der Kaufpreis, den der Inhaber von Salzabbaugerechtigkeiten von einem Energieunternehmen dafür erhält, dass er ihm diese Rechte unwiederbringlich überträgt, stellt sich als --außerhalb des § 22 Nr. 2 i.V.m. § 23 Abs. 1 S…
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BFH, 11.02.2014 – IX R 26/13
Urteil
Leitsatz NV: Der Kaufpreis, den der Inhaber von Salzabbaugerechtigkeiten von einem Energieunternehmen dafür erhält, dass er ihm diese Rechte unwiederbringlich überträgt, stellt sich als --außerhalb des § 22 Nr. 2 i.V.m. § 23 Abs.…
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BFH, 09.07.2013 – IX R 21/12
Urteil
Leitsatz 1. NV: Aufwendungen auf eine Immobilie, die während einer Eigennutzung anfallen, scheiden für einen Abzug als vorab entstandene Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung aus. 2. NV: Bietet der Steu…
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BFH, 19.02.2013 – IX R 31/11
Urteil
Leitsatz 1. NV: Werden Ehegatten zusammen zur Einkommensteuer veranlagt, so sind sie bei einem Streit über die Zurechnung der Einkünfte trotz fehlender Auswirkung auf die Höhe der Steuerfestsetzung beschwert, soweit dem dort ermi…
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BFH, 22.02.2012 – X R 14/10
Urteil
Leitsatz 1. Ein Fußball-Nationalspieler, dem der DFB Anteile an den durch die zentrale Vermarktung der Fußball-Nationalmannschaft erwirtschafteten Werbeeinnahmen überlässt, erzielt insoweit Einkünfte aus Gewerbebetrieb, wenn er m…
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BFH, 12.12.2011 – IX B 132/11
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Der Tatbestand des § 21 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG und damit auch die Einkünfteerzielungsabsicht ist nicht auf ein (zivilrechtliches) Grundstück bezogen, sondern ist für jede einzelne vermietete Immobilie gesondert …
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BFH, 27.07.2011 – I R 32/10
Urteil
Leitsatz 1. Die Zuordnung bestimmter Einkünfte zu einer der in § 49 EStG 1990/1997 genannten Einkunftsarten richtet sich allein nach dem objektiven Erscheinungsbild der jeweiligen (im Inland verwirklichten und aus dem Inland bezo…
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BFH, 26.11.2008 – IX R 67/07
Urteil
Leitsatz 1. Der Tatbestand des § 21 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG ist grundsätzlich für jede einzelne vermietete Immobilie gesondert zu prüfen.
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BFH, 17.07.2007 – IX R 2/05
Urteil
Leitsatz Aufwendungen für ein Schadstoff-Gutachten, das der Feststellung der durch einen Mieter verursachten Untergrund- und Boden-Verunreinigungen dient, können als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtun…
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BFH, 04.12.2006 – GrS 1/05
Beschluss
Leitsatz 1. Ein im Privatvermögen entdecktes Kiesvorkommen ist bei Zuführung zum Betriebsvermögen gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 5 Satz 1 Halbsatz 1 EStG mit dem Teilwert anzusetzen.
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BFH, 19.04.2005 – IX R 15/04
Urteil
Leitsatz Im Rahmen der Einkunftsart Vermietung und Verpachtung ist die Einkünfteerzielungsabsicht nicht entgegen der auf § 21 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG beruhenden typisierenden Annahme, eine langfristige Vermietung werde in der Re…
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BFH, 14.12.2004 – IX R 1/04
Urteil
Leitsatz Allein der Abschluss eines Mietvertrages auf eine bestimmte Zeit rechtfertigt noch nicht den Schluss, auch die Vermietungstätigkeit sei nicht auf Dauer ausgerichtet.
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