Rechtsprechung / § 21 EStG

Entscheidungen zu § 21 EStG

1.425 Entscheidungen

  1. BFH, 11.01.2005 – IX R 66/03 Urteil

    Leitsatz Erlangt der Restitutionsberechtigte vom Verfügungsberechtigten nach § 7 Abs. 7 Satz 2 VermG Mietentgelte, so muss er sie nach § 24 Nr. 1 Buchst. a EStG als Entschädigung versteuern.

  2. BFH, 06.10.2004 – IX R 68/01 Urteil

    Leitsatz 1. Bringen Bruchteilseigentümer Grundstücke zu unveränderten Anteilen in eine personenidentische Gesellschaft bürgerlichen Rechts mit Vermietungseinkünften ein, liegt steuerrechtlich kein Anschaffungsvorgang vor, weil di…

  3. BFH, 14.07.2004 – I R 94/02 Beschluss

    Leitsatz 1. Eine Stiftung fördert auch dann die Allgemeinheit i. S. des § 52 Abs. 1 AO 1977, wenn sie ihre Zwecke ausnahmslos oder überwiegend im Ausland erfüllt und ihre Förderung vorzugsweise auf die Jugend eines Staates (hier:…

  4. BFH, 09.07.2003 – IX R 102/00 Urteil

    Leitsatz 1. Aufwendungen für eine Wohnung, die nach auf Dauer angelegter Vermietung leer steht, sind als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung abziehbar, solange der Steuerpflichtige seine Einkünfteerzi…

  5. BFH, 25.03.2003 – IX B 2/03 Beschluss

    Leitsatz Die der Vorschrift des § 21 Abs. 1 Nr. 1 EStG zugrunde liegende typisierende Annahme, dass bei einer auf Dauer angelegten Vermietungstätigkeit der Steuerpflichtige beabsichtigt, letztlich einen Einnahmenüberschuss zu erw…

  6. BFH, 20.03.2003 – VI R 147/00 Urteil

    Leitsatz Vermietet der Arbeitnehmer seinem Arbeitgeber einen Raum, der als dessen Büro zu qualifizieren ist und in dem der Arbeitnehmer seine Arbeitsleistung erbringt, so handelt es sich nicht um ein häusliches Arbeitszimmer i. S…

  7. BFH, 15.10.2002 – IX R 46/01 Urteil

    Leitsatz Ein Kaufvertrag zwischen nahen Angehörigen ist im Rahmen des sog. Fremdvergleichs hinsichtlich seiner Hauptpflichten zu überprüfen. Wird zur Finanzierung eines solchen Kaufvertrags ein Darlehensvertrag mit einer Bank abg…

  8. BFH, 20.08.2002 – IX R 40/97 Urteil

    Leitsatz Nach § 7i Abs. 1 EStG können bei einem im Inland belegenen, denkmalgeschützten Gebäude erhöhte Absetzungen auf Herstellungskosten für eine einzelne Baumaßnahme auch dann vorgenommen werden, wenn die einzelne Maßnahme Tei…

  9. BFH, 20.08.2002 – IX R 70/00 Urteil

    Leitsatz Befindet sich ein Wohngebäude vor der erstmaligen Nutzung nach dem Erwerb wegen eines Schadens nicht in einem vermietbaren Zustand, dann führen die Aufwendungen zur Behebung dieses Schadens zu Anschaffungskosten i. S. de…

  10. BFH, 28.06.2002 – IX R 68/99 Urteil

    Leitsatz 1. Bei der Prüfung von Mietverträgen unter Angehörigen am Maßstab des Fremdvergleichs kann für die Auslegung ursprünglich unklarer Vereinbarungen die spätere tatsächliche Übung der Parteien herangezogen werden.

  11. BFH, 17.04.2002 – X R 8/00 Urteil

    Leitsatz Verpachtet der Besitzunternehmer alle wesentlichen Betriebsgrundlagen nach Beendigung einer unechten qualifizierten Betriebsaufspaltung an ein fremdes Unternehmen, so steht ihm das nach ständiger Rechtsprechung des BFH b…

  12. BFH, 16.04.2002 – IX R 50/00 Urteil

    Leitsatz Die vom Großen Senat des BFH im Beschluss vom 12. Juni 1978 GrS 1/77 ( BFHE 125, 516 , BStBl II 1978, 620 ) zur steuerrechtlichen Behandlung von Abbruchkosten getroffene Unterscheidung danach, ob das Gebäude in Abbruchab…

  13. BFH, 19.02.2002 – IX R 32/98 Urteil

    Leitsatz Schenkt eine Mutter ihren minderjährigen Kindern einen Geldbetrag, der zeitnah dem Vater zur Finanzierung der Anschaffung eines Grundstücksanteils als Darlehn gewährt wird, überträgt der Vater alsdann die Hälfte des Grun…

  14. BFH, 06.11.2001 – IX R 97/00 Urteil

    Leitsatz 1. Wird eine Ferienwohnung ausschließlich an wechselnde Feriengäste vermietet und in der übrigen Zeit hierfür bereitgehalten, ist nach den Grundsätzen des BFH-Urteils vom 30. September 1997 IX R 80/94 ( BFHE 184, 406 , B…

  15. BFH, 12.09.2001 – IX R 39/97 Urteil

    Leitsatz 1. Sog. anschaffungsnahe Aufwendungen sind nicht allein wegen ihrer Höhe oder ihrer zeitlichen Nähe zur Anschaffung eines Gebäudes als Herstellungskosten zu beurteilen; soweit sie nicht der Herstellung oder Erweiterung e…

  16. BFH, 03.04.2001 – IX R 16/98 Urteil

    Leitsatz Die AfA gemäß § 7 Abs. 5 Satz 1 Nr. 3 EStG kann auch der Zweiterwerber im Herstellungsjahr nicht in Anspruch nehmen, wenn sie bereits bei einem Ersterwerber berücksichtigt worden ist. In diesem Fall schließt jedoch § 7 A…

  17. BFH, 29.03.2001 – IV R 88/99 Urteil

    Leitsatz 1. Der Dualismus der Einkunftsarten und einkunftsspezifische Besonderheiten (wie etwa – bis 1986 allgemein – die Erfassung des Nutzungswerts der Wohnung bei den Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft) machen es erforde…

  18. BFH, 25.01.2001 – IX R 27/97 Urteil

    Leitsatz 1. Wird ein Darlehensbetrag dem Konto des Steuerpflichtigen gutgeschrieben und am selben Tag für eine Anlage als Festgeld wieder abgebucht, so ist – unabhängig vom Saldo des Kontos – aufgrund der betragsmäßigen Übereinst…

  19. BFH, 27.10.2000 – VIII B 77/00 Beschluss

    Leitsatz Bei summarischer Prüfung ist die Festsetzung von Hinterziehungszinsen zur Einkommensteuer auf Einkünfte aus Kapitalvermögen auch für Veranlagungszeiträume vor 1993 weiterhin zulässig. Die Anordnung im Urteil des BVerfG v…

  20. BFH, 10.10.2000 – IX R 86/97 Urteil

    Leitsatz Bei der schätzungsweisen Aufteilung des Kaufpreises für eine Eigentumswohnung in einen Anteil für Grund und Boden einerseits und Gebäude andererseits ist grundsätzlich der Sachwert des Grund- und Bodenanteils sowie des G…

  21. BFH, 10.10.2000 – IX R 11/97 Urteil
  22. BFH, 21.09.2000 – IV R 77/99 Urteil

    Leitsatz 1. Ist eine gewerblich geprägte Personengesellschaft an einer vermögensverwaltenden Personengesellschaft beteiligt, so sind die Einkünfte der Obergesellschaft im Rahmen der einheitlichen und gesonderten Feststellung für …

  23. BFH, 25.07.2000 – VIII R 35/99 Urteil

    Leitsatz 1. Überlässt ein Gesellschafter seiner GmbH ein Darlehen zu einem deutlich unter dem Marktzins liegenden Zinssatz und damit teilentgeltlich, dann sind die von ihm wegen der Refinanzierung dieses Darlehens gezahlten Schul…

  24. BFH, 31.05.2000 – IX R 6/96 Urteil
  25. BFH, 16.12.1999 – IV R 53/99 Urteil
  26. BFH, 14.12.1999 – IX R 23/99 Urteil
  27. BFH, 14.12.1999 – IX R 48/99 Urteil
  28. BFH, 19.10.1999 – IX R 39/99 Urteil

    Leitsatz Vermieten Eltern ihrem unterhaltsberechtigten Kind eine ihnen gehörende Wohnung, dann ist der Mietvertrag nicht deshalb rechtsmißbräuchlich i. S. des § 42 AO 1977, weil das Kind die Miete aus dem Barunterhalt der Eltern …

  29. BFH, 19.10.1999 – IX R 30/98 Urteil

    Leitsatz Vermieten Eltern ihrem unterhaltsberechtigten Kind eine ihnen gehörende Wohnung, dann ist der Mietvertrag nicht deshalb rechtsmißbräuchlich i. S. des § 42 AO 1977, weil das Kind die Miete durch Verrechnung mit dem Barunt…

  30. BFH, 19.10.1999 – IX R 80/97 Urteil
  31. BSG, 23.09.1999 – B 12 KR 12/98 R Urteil

    Leitsatz Sind bei einem freiwillig Versicherten Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung beitragspflichtig, sind hiervon Schuldzinsen (Werbungskosten iS des § 9 Abs 1 S 3 Nr 1 S 1 EStG) abzusetzen.

  32. BSG, 22.09.1999 – B5 RJ 52/98 R Urteil
  33. BFH, 28.07.1999 – X R 38/98 Urteil

    Leitsatz Überträgt der Steuerpflichtige vor Ablauf des Begünstigungszeitraums das Eigentum an seiner Wohnung unter Vorbehalt des lebenslänglichen Nießbrauchs auf einen Dritten, bleibt er im Regelfall nicht wirtschaftlicher Eigent…

  34. BFH, 24.11.1998 – VIII R 61/97 Urteil

    Leitsatz An der Rechtsprechung, daß bei einer mitunternehmerischen Betriebsaufspaltung die Qualifikation des Vermögens als Gesellschaftsvermögen der Besitzgesellschaft und der Einkünfte aus der Verpachtung dieses Vermögens als ge…

  35. BFH, 17.02.1998 – IX R 30/96 Urteil

    Leitsatz Ob einem Mietvertrag zwischen nahen Angehörigen die steuerrechtliche Anerkennung zu versagen ist, weil die Vereinbarung und Durchführung des Vertrages hinsichtlich der Nebenabgaben von dem unter Fremden Üblichen abweicht…

  36. BFH, 22.04.1997 – IX R 17/96 Urteil

    Leitsatz Läßt sich der Eigentümer einer Eigentumswohnung beim Erwerb einer zweiten Wohnung vom Verkäufer beider Wohnungen ein Rückverkaufsrecht hinsichtlich der ersten Wohnung einräumen, dann schließt dies die Absicht, aus beiden…

  37. BFH, 28.01.1997 – IX R 23/94 Urteil

    Leitsatz Ein mit Angehörigen geschlossener Mietvertrag über eine Wohnung (hier: in einem Zweifamilienhaus) ist nur dann steuerrechtlich anzuerkennen, wenn feststeht, daß die gezahlte Miete tatsächlich endgültig aus dem Vermögen d…

  38. BFH, 28.01.1997 – IX R 27/95 Urteil

    Leitsatz Vermietet der Steuerpflichtige eine Wohnung an seine volljährige Tochter und an deren Ehemann, so ist das Mietverhältnis nicht deshalb als rechtsmißbräuchlich i. S. des § 42 AO 1977 zu beurteilen, weil die Tochter unterh…

  39. BFH, 12.12.1996 – X R 65/95 Urteil

    Leitsatz 1. Werbungskosten i. S. der §§ 9 Abs. 1 Satz 1 , 23 Abs. 4 Satz 1 EStG sind – in Angleichung an das für alle Überschußeinkunftsarten gleichermaßen geltende Veranlassungsprinzip und unter Berücksichtigung einkunftsartbedi…

  40. BFH, 25.11.1996 – VI R 23/95 Beschluss

    Leitsatz Dem Großen Senat werden gemäß § 11 Abs. 4 FGO folgende Rechtsfragen zur Entscheidung vorgelegt: 1. Ist bei Ehegatten für die AfA-Befugnis davon auszugehen, daß die auf ein häusliches Arbeitszimmer entfallenden Anschaf…

  41. BFH, 15.10.1996 – IX R 10/95 Urteil

    Leitsatz Beauftragt der Steuerpflichtige einen Dritten mit dem Erstellen seiner Steuererklärung und unterzeichnet er diese anschließend unbesehen "blind", ist er an den darin enthaltenen Antrag auf Wegfall der Nutzungswertbesteue…

  42. BFH, 15.10.1996 – IX R 81/94 Urteil

    Leitsatz Die Rechtsgrundsätze zur Ermittlung des Umfangs der Selbstnutzung bei teils selbstgenutzten, teils vermieteten Ferienwohnungen, die als Einfamilienhaus bewertet sind, gelten auch, wenn sich die Ferienwohnung in einem Geb…

  43. BFH, 01.10.1996 – VIII R 44/95 Urteil

    Leitsatz Die Anteile der Gesellschafter einer Besitzgesellschaft an den Mieteinnahmen einer Grundstücksgemeinschaft, an der sie zu 50 v. H. beteiligt sind, sind nicht schon deshalb Betriebseinnahmen dieser Gesellschafter bei der …

  44. BFH, 27.08.1996 – IX R 86/93 Urteil

    Leitsatz Wird das anläßlich einer Vermögensübergabe vorbehaltene Wohnungsrecht an einer Wohnung später mit Rücksicht auf die zunehmende Gebrechlichkeit der Übergeberin auf ein Nutzungsrecht an einem Zimmer beschränkt und verpflic…

  45. BFH, 13.08.1996 – IX R 9/95 Urteil

    Leitsatz Baut der Steuerpflichtige im Anschluß an den Erwerb eines Zweifamilienhauses die beiden Wohnungen, von denen die eine im Veranlagungszeitraum 1986 vermietet war, in den darauf folgenden Jahren zu einer neuen, eigengenutz…

  46. BFH, 16.01.1996 – IX R 13/92 Urteil

    Leitsatz Der Abschluß eines Mietvertrages mit dem geschiedenen Ehegatten und die Verrechnung der Miete mit dem geschuldeten Barunterhalt stellen grundsätzlich keinen Mißbrauch von Gestaltungsmöglichkeiten dar.

  47. BFH, 27.06.1995 – IX R 48/93 Urteil

    Leitsatz 1. Wohnung i. S. des § 10 e Abs. 6 i. V. m. Abs. 1 EStG kann auch eine vor dem 1. Januar 1987 angeschaffte Wohnung sein.

  48. BFH, 09.05.1995 – IX R 116/92 Urteil

    Leitsatz 1. Aufwendungen für die Instandsetzung und Modernisierung eines Gebäudes, die nicht bereits als sog. anschaffungsnaher Herstellungsaufwand zu beurteilen sind, führen nur dann zu (nachträglichen) Herstellungskosten infolg…

  49. BFH, 21.02.1995 – IX R 41/94 Urteil

    Leitsatz Nutzt der Eigentümer beide Wohnungen seines Zweifamilienhauses selbst, so ist der Nutzungswert gemäß § 21 Abs. 2 EStG nicht schon dann anhand der Kostenmiete zu ermitteln, wenn die privat genutzte Wohnfläche insgesamt me…

  50. BFH, 14.02.1995 – IX R 66/94 Urteil

    Leitsatz Wesentliche Erweiterungen einer zu eigenen Wohnzwecken genutzten Wohnung sind nicht in die fortgeführte Nutzungswertbesteuerung nach § 52 Abs. 21 Satz 2 EStG einzubeziehen (Abgrenzung zu den BFH-Urteilen vom 5. August 19…

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