Rechtsprechung / § 21 EStG

Entscheidungen zu § 21 EStG

1.290 Entscheidungen

  1. BFH, 22.01.2013 – IX R 70/10 Urteil

    Leitsatz NV: Im Rahmen der Prüfung, ob ein Mietverhältnis zwischen "nahen Angehörigen" dem steuerlich bedeutsamen (§ 9 Abs. 1 EStG) oder dem privaten Bereich (§ 12 EStG) zuzuordnen war, ist maßgeblich zu berücksichtigen, ob ein d…

  2. BFH, 21.08.2012 – IX R 55/10 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Pachtzahlungen, die von der Pächterin einer Fondsimmobilie an die am Immobilienfonds beteiligten Gesellschafter in Form von Hotelgutscheinen ("Wertschecks") erbracht werden und die die Gesellschafter zum Bezug von…

  3. BFH, 20.06.2012 – IX R 56/10 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Die Häuslichkeit beruflich genutzter Räumlichkeiten bestimmt sich danach, ob sie sich unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls als dem Wohnbereich und damit der privaten Lebenssphäre des Steuerpflichtig…

  4. BFH, 29.02.2012 – IX R 13/11 Urteil

    Leitsatz NV: Ob bei einem geschlossenen Immobilienfonds die Anleger echte Wahlmöglichkeiten hinsichtlich der Art und Weise von Modernisierungsmaßnahmen habe oder sich lediglich aufgrund eines vom Projektanbieter vorformulierten V…

  5. BFH, 24.03.2011 – IV R 46/08 Urteil

    Leitsatz 1. In früheren Wirtschaftsjahren aus dem landwirtschaftlichen Betriebsvermögen entnommene erbbaurechtsbelastete Grundstücke bleiben bei der Berechnung, ob die spätere Bestellung weiterer Erbbaurechte zu einer Überschreit…

  6. BFH, 07.12.2010 – IX R 46/09 Urteil

    Leitsatz Werden Vorauszahlungsmittel i.S. des § 43 Abs. 3 StBauFG, die nach den öffentlich-rechtlichen Subventionsvorgaben zunächst ausdrücklich als Darlehen gewährt werden, in einem späteren Veranlagungszeitraum in einen verlore…

  7. BFH, 18.08.2010 – X R 30/07 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Bei der Einordnung einzelner Aufwendungen als Erhaltungsaufwand bzw. als Anschaffungskosten ist zu berücksichtigen, dass Teile des Gebäudes unterschiedlich genutzt werden . 2. NV: Steuerobjekt ist die einzelne "Ei…

  8. BFH, 11.08.2010 – IX R 3/10 Urteil

    Leitsatz Eine vorangegangene Vermietung von später in einer größeren Wohneinheit aufgegangenen Wohnräumen entfaltet keine Indizwirkung für eine Einkünfteerzielungsabsicht bezogen auf das Gesamtobjekt .

  9. BFH, 20.07.2010 – IX R 49/09 Urteil

    Leitsatz Bei der Vermietung von Gewerbeobjekten ist die Einkünfteerzielungsabsicht stets konkret festzustellen .

  10. BFH, 11.02.2010 – V R 38/08 Urteil

    Leitsatz Die Steuerberechnung nach vereinnahmten Entgelten gemäß § 20 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 UStG kommt nur bei besonderen Härten wie z.B. dem Überschreiten der nach § 20 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UStG bestehenden Umsatzgrenze aufgrund au…

  11. BFH, 25.06.2009 – IX R 49/08 Urteil

    Leitsatz Bei einer sozialpädagogischen Lebensgemeinschaft sind die Aufwendungen für Gemeinschaftsräume, die sowohl der eigenen Wohnnutzung des Steuerpflichtigen und seiner Familie wie auch der (entgeltlichen) Betreuung der in die…

  12. BFH, 01.04.2009 – IX R 39/08 Urteil

    Leitsatz 1. Die Einkünfteerzielungsabsicht ist bei § 21 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG nicht grundstücksbezogen, sondern für jede einzelne vermietete Immobilie gesondert zu prüfen, wenn sich die Vermietungstätigkeit nicht auf das gesam…

  13. BFH, 25.09.2008 – IV R 80/05 Urteil

    Leitsatz Eine mit Einkünfteerzielungsabsicht unternommene Tätigkeit setzt auch bei Prüfung der gewerblichen Prägung (§ 15 Abs. 3 Nr. 2 EStG) die Absicht zur Erzielung eines Totalgewinns (einer Betriebsvermögensmehrung) einschließ…

  14. BFH, 02.04.2008 – IX R 18/06 Urteil

    Leitsatz 1. Bringen die Miteigentümer mehrerer Grundstücke ihre Miteigentumsanteile in eine Personengesellschaft mit Vermietungseinkünften ein, sind keine Anschaffungsvorgänge gegeben, soweit die den Gesellschaftern nach der Über…

  15. BFH, 10.05.2007 – IX R 7/07 Urteil

    Leitsatz Im Rahmen der Einkunftsart Vermietung und Verpachtung ist die Einkünfteerzielungsabsicht bei einer langfristigen Vermietung ausnahmsweise zu prüfen, wenn der Steuerpflichtige die Anschaffungskosten oder Herstellungskoste…

  16. BSG, 30.03.2006 – B 10 KR 2/04 R Urteil
  17. BFH, 13.12.2005 – X R 61/01 Urteil

    Leitsatz 1. Bei der Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen ist die Höhe der als dauernde Last gemäß § 10 Abs. 1 Nr. 1a Satz 1 EStG abziehbaren Versorgungsleistungen durch die nach der Prognose im Zeitpunkt der Übergabe erz…

  18. BFH, 07.07.2005 – IX R 38/03 Urteil

    Leitsatz Entschädigungen, die der Vermieter bei beabsichtigter Selbstnutzung an den Mieter für dessen vorzeitigen Auszug leistet, sind nicht als Werbungskosten abziehbar.

  19. BFH, 11.04.2005 – GrS 2/02 Beschluss

    Leitsatz Die verbindliche Entscheidung über die Einkünfte eines betrieblich an einer vermögensverwaltenden Gesellschaft beteiligten Gesellschafters ist sowohl ihrer Art als auch ihrer Höhe nach durch das für die persönliche Beste…

  20. BFH, 11.01.2005 – IX R 66/03 Urteil

    Leitsatz Erlangt der Restitutionsberechtigte vom Verfügungsberechtigten nach § 7 Abs. 7 Satz 2 VermG Mietentgelte, so muss er sie nach § 24 Nr. 1 Buchst. a EStG als Entschädigung versteuern.

  21. BFH, 06.10.2004 – IX R 68/01 Urteil

    Leitsatz 1. Bringen Bruchteilseigentümer Grundstücke zu unveränderten Anteilen in eine personenidentische Gesellschaft bürgerlichen Rechts mit Vermietungseinkünften ein, liegt steuerrechtlich kein Anschaffungsvorgang vor, weil di…

  22. BFH, 14.07.2004 – I R 94/02 Beschluss

    Leitsatz 1. Eine Stiftung fördert auch dann die Allgemeinheit i. S. des § 52 Abs. 1 AO 1977, wenn sie ihre Zwecke ausnahmslos oder überwiegend im Ausland erfüllt und ihre Förderung vorzugsweise auf die Jugend eines Staates (hier:…

  23. BFH, 09.07.2003 – IX R 102/00 Urteil

    Leitsatz 1. Aufwendungen für eine Wohnung, die nach auf Dauer angelegter Vermietung leer steht, sind als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung abziehbar, solange der Steuerpflichtige seine Einkünfteerzi…

  24. BFH, 25.03.2003 – IX B 2/03 Beschluss

    Leitsatz Die der Vorschrift des § 21 Abs. 1 Nr. 1 EStG zugrunde liegende typisierende Annahme, dass bei einer auf Dauer angelegten Vermietungstätigkeit der Steuerpflichtige beabsichtigt, letztlich einen Einnahmenüberschuss zu erw…

  25. BFH, 20.03.2003 – VI R 147/00 Urteil

    Leitsatz Vermietet der Arbeitnehmer seinem Arbeitgeber einen Raum, der als dessen Büro zu qualifizieren ist und in dem der Arbeitnehmer seine Arbeitsleistung erbringt, so handelt es sich nicht um ein häusliches Arbeitszimmer i. S…

  26. BFH, 15.10.2002 – IX R 46/01 Urteil

    Leitsatz Ein Kaufvertrag zwischen nahen Angehörigen ist im Rahmen des sog. Fremdvergleichs hinsichtlich seiner Hauptpflichten zu überprüfen. Wird zur Finanzierung eines solchen Kaufvertrags ein Darlehensvertrag mit einer Bank abg…

  27. BFH, 20.08.2002 – IX R 40/97 Urteil

    Leitsatz Nach § 7i Abs. 1 EStG können bei einem im Inland belegenen, denkmalgeschützten Gebäude erhöhte Absetzungen auf Herstellungskosten für eine einzelne Baumaßnahme auch dann vorgenommen werden, wenn die einzelne Maßnahme Tei…

  28. BFH, 20.08.2002 – IX R 70/00 Urteil

    Leitsatz Befindet sich ein Wohngebäude vor der erstmaligen Nutzung nach dem Erwerb wegen eines Schadens nicht in einem vermietbaren Zustand, dann führen die Aufwendungen zur Behebung dieses Schadens zu Anschaffungskosten i. S. de…

  29. BFH, 28.06.2002 – IX R 68/99 Urteil

    Leitsatz 1. Bei der Prüfung von Mietverträgen unter Angehörigen am Maßstab des Fremdvergleichs kann für die Auslegung ursprünglich unklarer Vereinbarungen die spätere tatsächliche Übung der Parteien herangezogen werden.

  30. BFH, 17.04.2002 – X R 8/00 Urteil

    Leitsatz Verpachtet der Besitzunternehmer alle wesentlichen Betriebsgrundlagen nach Beendigung einer unechten qualifizierten Betriebsaufspaltung an ein fremdes Unternehmen, so steht ihm das nach ständiger Rechtsprechung des BFH b…

  31. BFH, 16.04.2002 – IX R 50/00 Urteil

    Leitsatz Die vom Großen Senat des BFH im Beschluss vom 12. Juni 1978 GrS 1/77 ( BFHE 125, 516 , BStBl II 1978, 620 ) zur steuerrechtlichen Behandlung von Abbruchkosten getroffene Unterscheidung danach, ob das Gebäude in Abbruchab…

  32. BFH, 19.02.2002 – IX R 32/98 Urteil

    Leitsatz Schenkt eine Mutter ihren minderjährigen Kindern einen Geldbetrag, der zeitnah dem Vater zur Finanzierung der Anschaffung eines Grundstücksanteils als Darlehn gewährt wird, überträgt der Vater alsdann die Hälfte des Grun…

  33. BFH, 06.11.2001 – IX R 97/00 Urteil

    Leitsatz 1. Wird eine Ferienwohnung ausschließlich an wechselnde Feriengäste vermietet und in der übrigen Zeit hierfür bereitgehalten, ist nach den Grundsätzen des BFH-Urteils vom 30. September 1997 IX R 80/94 ( BFHE 184, 406 , B…

  34. BFH, 12.09.2001 – IX R 39/97 Urteil

    Leitsatz 1. Sog. anschaffungsnahe Aufwendungen sind nicht allein wegen ihrer Höhe oder ihrer zeitlichen Nähe zur Anschaffung eines Gebäudes als Herstellungskosten zu beurteilen; soweit sie nicht der Herstellung oder Erweiterung e…

  35. BFH, 03.04.2001 – IX R 16/98 Urteil

    Leitsatz Die AfA gemäß § 7 Abs. 5 Satz 1 Nr. 3 EStG kann auch der Zweiterwerber im Herstellungsjahr nicht in Anspruch nehmen, wenn sie bereits bei einem Ersterwerber berücksichtigt worden ist. In diesem Fall schließt jedoch § 7 A…

  36. BFH, 29.03.2001 – IV R 88/99 Urteil

    Leitsatz 1. Der Dualismus der Einkunftsarten und einkunftsspezifische Besonderheiten (wie etwa – bis 1986 allgemein – die Erfassung des Nutzungswerts der Wohnung bei den Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft) machen es erforde…

  37. BFH, 25.01.2001 – IX R 27/97 Urteil

    Leitsatz 1. Wird ein Darlehensbetrag dem Konto des Steuerpflichtigen gutgeschrieben und am selben Tag für eine Anlage als Festgeld wieder abgebucht, so ist – unabhängig vom Saldo des Kontos – aufgrund der betragsmäßigen Übereinst…

  38. BFH, 27.10.2000 – VIII B 77/00 Beschluss

    Leitsatz Bei summarischer Prüfung ist die Festsetzung von Hinterziehungszinsen zur Einkommensteuer auf Einkünfte aus Kapitalvermögen auch für Veranlagungszeiträume vor 1993 weiterhin zulässig. Die Anordnung im Urteil des BVerfG v…

  39. BFH, 10.10.2000 – IX R 11/97 Urteil
  40. BFH, 10.10.2000 – IX R 86/97 Urteil

    Leitsatz Bei der schätzungsweisen Aufteilung des Kaufpreises für eine Eigentumswohnung in einen Anteil für Grund und Boden einerseits und Gebäude andererseits ist grundsätzlich der Sachwert des Grund- und Bodenanteils sowie des G…

  41. BFH, 21.09.2000 – IV R 77/99 Urteil

    Leitsatz 1. Ist eine gewerblich geprägte Personengesellschaft an einer vermögensverwaltenden Personengesellschaft beteiligt, so sind die Einkünfte der Obergesellschaft im Rahmen der einheitlichen und gesonderten Feststellung für …

  42. BFH, 25.07.2000 – VIII R 35/99 Urteil

    Leitsatz 1. Überlässt ein Gesellschafter seiner GmbH ein Darlehen zu einem deutlich unter dem Marktzins liegenden Zinssatz und damit teilentgeltlich, dann sind die von ihm wegen der Refinanzierung dieses Darlehens gezahlten Schul…

  43. BFH, 31.05.2000 – IX R 6/96 Urteil
  44. BFH, 16.12.1999 – IV R 53/99 Urteil
  45. BFH, 14.12.1999 – IX R 48/99 Urteil
  46. BFH, 14.12.1999 – IX R 23/99 Urteil
  47. BFH, 19.10.1999 – IX R 39/99 Urteil

    Leitsatz Vermieten Eltern ihrem unterhaltsberechtigten Kind eine ihnen gehörende Wohnung, dann ist der Mietvertrag nicht deshalb rechtsmißbräuchlich i. S. des § 42 AO 1977, weil das Kind die Miete aus dem Barunterhalt der Eltern …

  48. BFH, 19.10.1999 – IX R 30/98 Urteil

    Leitsatz Vermieten Eltern ihrem unterhaltsberechtigten Kind eine ihnen gehörende Wohnung, dann ist der Mietvertrag nicht deshalb rechtsmißbräuchlich i. S. des § 42 AO 1977, weil das Kind die Miete durch Verrechnung mit dem Barunt…

  49. BFH, 19.10.1999 – IX R 80/97 Urteil
  50. BSG, 23.09.1999 – B 12 KR 12/98 R Urteil

    Leitsatz Sind bei einem freiwillig Versicherten Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung beitragspflichtig, sind hiervon Schuldzinsen (Werbungskosten iS des § 9 Abs 1 S 3 Nr 1 S 1 EStG) abzusetzen.

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