Entscheidungen zu § 21 EStG
1.425 Entscheidungen
- BSG, 07.10.2004 – B 13 RJ 13/04 R Urteil
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BFH, 28.01.2004 – I R 73/02
Urteil
Leitsatz 1. Eine Steueranmeldung gemäß § 73e EStDV enthält gegenüber dem Vergütungsschuldner eine Festsetzung dessen eigener Entrichtungssteuerschuld, die die beschränkte Steuerpflicht des Vergütungsgläubigers (= Steuerschuldners…
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BFH, 22.07.2003 – IX R 59/02
Urteil
Leitsatz Wird die Nutzungsüberlassung in den Fällen des § 21 Abs. 2 EStG in einen entgeltlichen und in einen unentgeltlichen Teil aufgeteilt, so ist das in der verbilligten Vermietung liegende nicht marktgerechte Verhalten des St…
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BFH, 07.06.2002 – VI R 145/99
Urteil
Leitsatz 1. Überlässt der Arbeitnehmer seinem Arbeitgeber eine eigene Garage, in der ein Dienstwagen untergestellt wird, stellt das vom Arbeitgeber gezahlte Nutzungsentgelt regelmäßig keinen Arbeitslohn dar.
- BFH, 25.07.2000 – IX R 6/97 Urteil
- BFH, 25.07.2000 – IX R 9/97 Urteil
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BFH, 14.12.1999 – IX R 69/98
Urteil
Leitsatz Umlagen und Nebenentgelte, die der Vermieter für die Nebenkosten oder Betriebskosten erhebt, gehören zu den Einnahmen bei der Einkunftsart Vermietung und Verpachtung.
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BFH, 26.01.1999 – IX R 17/95
Urteil
Leitsatz Erzielen Miteigentümer eines Wohn- und Geschäftshauses aus der gemeinsamen Vermietung einer Wohnung gemeinschaftlich Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung, so sind diese unabhängig davon, ob und in welchem Umfang die …
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BFH, 20.08.1997 – X R 127/94
Urteil
Leitsatz Die Begünstigung der Anschaffungskosten (zur Hälfte) für den zur Wohnung i. S. des § 10e Abs. 1 EStG gehörenden Grund und Boden erstreckt sich nicht auf ein an das Wohngrundstück angrenzendes, nachträglich hinzuerworbene…
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BFH, 30.01.1996 – IX R 100/93
Urteil
Leitsatz Leben Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft zusammen in einer Eigentumswohnung, die einem von ihnen gehört, kann dieser seine Wohnung nicht steuerrechtlich wirksam zur Hälfte dem anderen vermieten.
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BFH, 26.07.1995 – X R 91/92
Urteil
Leitsatz Hat sich der Übergeber eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebes anläßlich der Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen ein Wohnungsrecht an einer Wohnung des übergebenen Vermögens vorbehalten und hat der Über…
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BFH, 14.02.1995 – IX R 65/93
Urteil
Leitsatz Bezieht der Steuerpflichtige statt der im Veranlagungszeitraum 1986 selbstgenutzten Wohnung im eigenen Zweifamilienhaus in einem späteren Veranlagungszeitraum die andere – im Veranlagungszeitraum 1986 vermietete – Wohnun…
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BFH, 17.01.1995 – IX R 37/91
Urteil
Leitsatz Der Antrag auf Wegfall der Nutzungswertbesteuerung gemäß § 52 Abs. 21 Satz 3 EStG ist mit Zugang beim FA wirksam und von diesem Zeitpunkt an unwiderruflich.
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BFH, 19.04.1994 – IX R 19/90
Urteil
Leitsatz Die Steuervergünstigung des § 34 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 3 EStG gilt nur für Nutzungsvergütungen i. S. des § 24 Nr. 3 EStG, die für einen Zeitraum von mehr als drei Jahren nachgezahlt werden. Nicht begünstigt sind Nutzungsver…
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BFH, 15.12.1992 – IX R 131/90
Urteil
Leitsatz 1. Nutzt ein Steuerpflichtiger eine ihm nicht gehörende Wohnung aufgrund einer gesicherten Rechtsposition, so hat er den Nutzungswert zu versteuern, wenn das vereinbarte und gezahlte Nutzungsentgelt erheblich niedriger a…
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BFH, 24.11.1992 – IX R 30/88
Urteil
Leitsatz Die entgeltliche Überlassung eines Grundstücks zur Kiesausbeute durch Übereignung des Grundstücks bei gleichzeitiger Vereinbarung der Rückübertragung nach Beendigung der Ausbeute führt beim Überlassenden auch dann zu Ein…
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BFH, 26.03.1991 – IX R 162/85
Urteil
Leitsatz Die Beschränkung des Ausgleichs negativer ausländischer Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung durch § 2a Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 EStG i. d. F. des Haushaltsbegleitgesetzes 1983 ist mit dem Grundgesetz vereinbar (Anschluß …
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BFH, 05.12.1990 – I R 94/88
Urteil
Leitsatz 1. § 1 AStG ist nur auf Einkünfte anwendbar, die ein Steuerpflichtiger "aus Geschäftsbeziehungen" erzielt. 2. "Geschäftsbeziehungen" sind Beziehungen, die ein Betrieb im Sinne der Gewinneinkünfte eingeht, d.h. die Tei…
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BFH, 28.02.1989 – VII R 20/88, VII R 21/88
Urteil
Leitsatz 1. Enthält das Einkommen eines der Einkommensteuerveranlagung unterliegenden Arbeitnehmers Einkünfte, die in § 4 Nr. 11 Satz 2 StBerG nicht genannt sind, so ist dem Lohnsteuerhilfeverein die Hilfeleistung in Steuersachen…
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BFH, 23.02.1988 – IX R 157/84
Urteil
Leitsatz Vermietet der Vater eine ihm gehörende Eigentumswohnung an den unterhaltsberechtigten studierenden Sohn, der den Mietzins nur aus dem vom Vater gewährten Barunterhalt bestreiten kann, so liegt in dem Abschluß des Mietver…
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BFH, 07.04.1987 – IX R 140/84
Urteil
Leitsatz 1. Der Antrag auf Verlängerung der Frist zur Revisionsbegründung kann innerhalb der Revisionsbegründungsfrist auch beim FG gestellt werden (Anschluß u. a. an BFH-Beschluß vom 17. März 1967 VI R 317/66, BFHE 88, 160, BStB…
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BFH, 15.04.1986 – IX R 52/83
Urteil
Leitsatz Wird minderjährigen Kindern vom Vater mit notariellem Vertrag unter Mitwirkung von Ergänzungspflegern und Genehmigung des Vormundschaftsgerichts ein Grundstücksnießbrauch zugewandt, dieser jedoch nicht im Grundbuch einge…
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BFH, 07.03.1985 – IV R 141/82
Urteil
Leitsatz Die Zurechnung des Nutzungswertes der Wohnung des Land- und Forstwirts in einem großen land- und forstwirtschaftlichen Betriebe zu den Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft setzt nicht voraus, daß der Betriebsinhaber …
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BFH, 19.01.1982 – VIII R 102/78
Urteil
Leitsatz 1. Verliert der Eigentümer eines bebauten Grundstücks das wirtschaftliche Eigentum an dem Gebäude im Zusammenhang mit der Bestellung eines Erbbaurechts, dann kann dies eine Aufwendung i. S. des § 9 Abs. 1 Satz 1 EStG sei…
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FG Hamburg, 26.02.2026 – 3 K 136/23
Urteil
Leitsatz 1. Die Nutzung einer Wohnimmobilie durch einen Wohnungsberechtigten indiziert keine Vermietungsabsicht des Eigentümers. Das gilt auch dann, wenn der Eigentümer mit dem Wohnungsberechtigten zusätzlich einen Mietvertrag ab…
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FG Sachsen-Anhalt, 07.10.2021 – 4 K 550/20
Urteil
Leitsatz 1. Beratungskosten zur (vorzeitigen) Beendigung eines Mietverhältnisses und Abstandszahlungen an vormalige Mieter können nur dann Werbungskosten bei der Vermieterin sein, wenn das Objekt bzw. die betreffende Wohnung weit…
- VG Schwerin, 10.08.2021 – 7 A 978/18 SN Urteil
- FG Niedersachsen, 28.07.2021 – 9 K 234/17 Urteil
- FG Niedersachsen, 08.07.2021 – 2 K 195/19 Urteil
- LSG Baden-Württemberg, 18.08.2020 – L 11 KR 4229/19 Urteil
- FG Niedersachsen, 19.06.2020 – 2 K 181/17 Urteil
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FG Berlin-Brandenburg, 05.11.2019 – 6 K 6170/18
Urteil
Leitsatz 1. Erträge eines Grundstückunternehmens aus einer Ablösungszahlung der Mieterin zur Regulierung sämtlicher Ansprüche und Forderungen im Zusammenhang mit der vorzeitigen Beendigung des bestehenden und zum Teil in Vollzug …
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FG Saarland, 29.10.2018 – 1 K 1251/15
Gerichtsbescheid
Leitsatz Prozesskosten, die im Rahmen eines um die Frage der Steuerbarkeit der Einkünfte geführten Rechtsstreits entstanden sind, sind nicht als (Sonder-)Werbungskosten abzugsfähig. Dies gilt auch dann, wenn im Zeitpunkt der Vera…
- OVG Berlin-Brandenburg, 20.09.2018 – OVG 12 B 27.17 Urteil
- FG Düsseldorf, 10.07.2018 – 10 K 1911/17 F Urteil
- FG Hessen, 28.05.2018 – 2 K 1925/16 Urteil
- FG Rheinland-Pfalz, 24.10.2017 – 3 K 1565/15 Urteil
- FG Köln, 25.08.2016 – 13 K 2205/13 Urteil
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FG Berlin-Brandenburg, 01.10.2015 – 7 K 7216/13
Urteil
Leitsatz 1. Ein Mietverhältnis zwischen dem Sohn als Vermieter und der Mutter als Mieterin kann auch dann als fremdüblich anzusehen sein, wenn zugleich eine Vereinbarung besteht, die der Mutter einen jährlichen Widerruf in Höhe e…
- FG Baden-Württemberg, 16.04.2014 – 1 K 3451/12 Urteil
- FG Niedersachsen, 27.11.2012 – 2 K 5/12 Urteil
- FG Düsseldorf, 08.10.2012 – 11 K 1315/10 F Gerichtsbescheid
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FG Berlin-Brandenburg, 07.01.2010 – 13 K 6063/06 B
Urteil
Leitsatz 1. Der Anspruch auf Herausgabe der gezogenen Nutzungen nach § 7 Abs. 7 S. 2 VermG ist Folge eines gesetzlichen Schuldverhältnisses zwischen dem Restitutionsberechtigten und dem Verfügungsberechtigten nach Anmeldung des R…
- FG Düsseldorf, 17.12.2008 – 1 K 4861/07 E Urteil
- FG Köln, 16.11.2006 – 2 K 1510/05 Urteil
- FG Saarland, 05.09.2006 – 1 K 222/03 Entscheidung
- FG Niedersachsen, 07.09.2005 – 9 K 231/02 Urteil
- FG Köln, 19.09.2002 – 10 K 6870/97 Urteil
- FG Köln, 31.01.2002 – 15 K 3072/99 Urteil
- FG Münster, 21.02.2001 – 10 K 5625/99 F Urteil
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