Rechtsprechung / § 21 EStG

Entscheidungen zu § 21 EStG

1.425 Entscheidungen

  1. BFH, 30.09.1997 – IX R 80/94 Urteil

    Leitsatz Sofern nicht ausnahmsweise besondere Umstände gegen das Vorliegen einer Überschußerzielungsabsicht sprechen (z. B. bei Ferienwohnungen, bei Mietkaufmodellen oder bei Bauherrenmodellen mit Rückkaufangebot oder Verkaufsgar…

  2. BFH, 13.08.1996 – IX R 11/95 Urteil

    Leitsatz Der Eigentümer eines selbstgenutzten Wohnhauses auf übergroßer Grundstücksfläche kann in Veranlagungszeiträumen nach 1986 aufgrund der sog. großen Übergangsregelung (§ 52 Abs. 21 Satz 2 EStG) die Nutzungswertbesteuerung …

  3. BFH, 15.12.1992 – IX R 13/90 Urteil

    Leitsatz 1. Eine teilweise unentgeltliche Nutzungsüberlassung einer Wohnung mit der Folge, daß eine dem Einnahmeverzicht entsprechende Kürzung der Werbungskosten vorzunehmen ist, liegt vor, wenn die vereinbarte und gezahlte Miete…

  4. BFH, 08.08.1990 – IX R 122/86 Urteil

    Leitsatz Eine Selbstnutzung der Wohnung im eigenen Einfamilienhaus (§ 21 Abs. 2, 1. Alternative EStG) liegt auch dann vor, wenn der Eigentümer die gesamte Wohnung gemeinsam mit einer anderen Person nutzt. Dem Eigentümer ist in ei…

  5. BFH, 21.07.1988 – IX R 86/84 Urteil

    Leitsatz Der Nutzungswert eines Einfamilienhauses, das der bisherige Eigentümer unter Vorbehalt des lebenslänglichen Nießbrauchs für sich und seine Ehefrau als Gesamtberechtigte im Sinne von § 428 BGB an ein gemeinsames Kind über…

  6. FG Köln, 12.11.2020 – 15 K 2394/19 Urteil
  7. FG Hessen, 26.10.2020 – 6 K 271/18 Urteil
  8. FG Rheinland-Pfalz, 30.10.2019 – 1 K 1540/18 Urteil

    Leitsatz Im Hinblick auf deren grundsätzliche steuerliche Neutralität sind nicht steuerbare Vorgänge in die Ermittlung der Grenze, ab der das Verlustausgleichsverbot greift, nicht einzubeziehen (Rn.18) .

  9. FG Düsseldorf, 26.02.2019 – 13 K 3082/17 E,F Urteil
  10. FG Düsseldorf, 20.09.2016 – 10 K 2412/13 E Urteil
  11. FG Niedersachsen, 18.06.2013 – 12 K 334/11 Urteil

    Leitsatz Die Veräußerung einer Salzabbaugerechtigkeit ohne Rückfall- oder Rückkaufmöglichkeit führt nicht zu Einkünften aus Vermietung und Verpachtung

  12. FG Niedersachsen, 18.06.2013 – 12 K 527/11 Urteil

    Leitsatz Die Veräußerung einer Salzabbaugerechtigkeit ohne Rückfall- oder Rückkaufmöglichkeit führt nicht zu Einkünften aus Vermietung und Verpachtung

  13. FG Niedersachsen, 07.03.2012 – 9 K 180/09 Urteil
  14. FG Hessen, 06.04.2006 – 3 K 1524/04 Urteil
  15. BFH, 15.01.2026 – III R 7/23 Urteil

    Leitsatz 1. Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung im Sinne des § 21 des Einkommensteuergesetzes (EStG) sind keine Einkünfte aus Beschäftigung oder selbständiger Erwerbstätigkeit im Sinne der Art. 1 Buchst. a und b, Art. 68 Abs…

  16. BFH, 19.11.2024 – VIII R 26/21 Urteil

    Leitsatz 1. Beendet der Steuerpflichtige einen Zinsswap, der im Zusammenhang mit der Finanzierung einer vermieteten Immobilie zur Begrenzung des Zinsänderungsrisikos abgeschlossen worden ist, wird ein bis dahin bestehender wirtsc…

  17. BFH, 17.04.2018 – IX R 9/17 Urteil

    Leitsatz Bei einer Einliegerwohnung des Steuerpflichtigen, die er zweckfremd als Homeoffice an seinen Arbeitgeber für dessen betriebliche Zwecke vermietet, ist stets im Einzelfall festzustellen, ob er beabsichtigt, auf die voraus…

  18. BFH, 01.12.2015 – IX R 42/14 Urteil

    Leitsatz 1. Sog. "nachträgliche Schuldzinsen" können auch nach einer nicht steuerbaren Veräußerung einer zur Vermietung bestimmten Immobilie grundsätzlich weiter als Werbungskosten abgezogen werden, wenn und soweit die Darlehensv…

  19. BFH, 24.10.2012 – IX R 6/12 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Einnahmen (und Ausgaben) aus der zeitlich begrenzten Überlassung eines Grundstücks zur Hebung der darin ruhenden Bodenschätze (sog. Ausbeuteverträge), also aus der Nutzungsüberlassung zur Bodenschatzgewinnung, zäh…

  20. BFH, 19.12.2007 – I R 19/06 Urteil

    Leitsatz 1. Nicht ausländische Einkünfte i. S. von § 2 Abs. 1 AStG i. V. m. § 34c Abs. 1 EStG sind auch solche aus beschränkter Steuerpflicht i. S. von § 1 Abs. 4 und § 49 EStG.

  21. BFH, 16.09.2004 – VI R 25/02 Urteil

    Leitsatz Leistet der Arbeitgeber Zahlungen für ein im Haus bzw. in der Wohnung des Arbeitnehmers gelegenes Büro, das der Arbeitnehmer für die Erbringung seiner Arbeitsleistung nutzt, so ist die Unterscheidung zwischen Arbeitslohn…

  22. BFH, 15.06.1999 – VII R 66/98 Urteil

    Leitsatz Lohnsteuerhilfevereine dürfen ihren Mitgliedern im Veranlagungsverfahren wegen Einkünften aus Vermietung und Verpachtung Hilfe leisten, wenn die Einkünfte durch (teilweise) Vermietung einer als eigene Wohnung genutzten E…

  23. BFH, 28.01.1997 – IX R 88/94 Urteil

    Leitsatz Beträgt das vereinbarte Entgelt für die Überlassung einer Wohnung zu Wohnzwecken weniger als 50 v. H. (für Veranlagungszeiträume vor 1987: weniger als zwei Drittel) der ortsüblichen Marktmiete, so ist die Nutzungsüberlas…

  24. BFH, 30.10.1984 – IX R 2/84 Urteil

    Leitsatz 1. Wiederkehrende Zahlungen aufgrund eines Vermögensübertragungvertrages sind beim Übernehmer eine dauernde Last nach § 10 Abs. 1 Nr. 1 EStG 1971, wenn der Übertragungsvertrag eine ausdrückliche Bezugnahme auf den Rechts…

  25. FG Baden-Württemberg, 20.03.2025 – 7 K 2401/23 Urteil
  26. FG Hessen, 28.03.2022 – 10 K 724/18 Urteil

    Leitsatz Ein Feststellungsbescheid nach § 180 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a AO mit der positiven Feststellung, dass die Einkünfte nur einer Person zuzurechnen seien, ist rechtswidrig.

  27. FG Hamburg, 26.09.2013 – 3 K 181/11 Urteil

    Leitsatz 1. Bei einer auf Dauer angelegten Vermietungstätigkeit ist grundsätzlich und typisierend davon auszugehen, dass der Steuerpflichtige beabsichtigt, letztlich einen Einnahmenüberschuss zu erwirtschaften, auch wenn sich übe…

  28. FG Münster, 16.04.2010 – 14 K 116/06 G Urteil
  29. FG Münster, 08.11.2005 – 6 K 6518/02 E Urteil
  30. FG Köln, 21.03.2002 – 2 K 7044/95 Beschluss
  31. BFH, 27.11.2024 – I R 19/21 Urteil

    Leitsatz Ein einer vermögensverwaltenden Personengesellschaft gewährtes Gesellschafterdarlehen ist steuerrechtlich insoweit nicht anzuerkennen, als die Darlehensverbindlichkeit der Gesellschaft ihrem Gesellschafter nach § 39 Abs.…

  32. BFH, 29.03.2022 – IX B 18/21 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Die Einkünfteerzielungsabsicht in Form der Überschusserzielungsabsicht ist als das subjektive Tatbestandsmerkmal in § 21 EStG einkunftsart- und bereichsspezifisch ausgestaltet. 2. NV: Bei einer auf Dauer angelegte…

  33. BFH, 29.09.2021 – IX R 2/21 Urteil

    Leitsatz NV: Das (Fort-)Bestehen eines im Innenverhältnis zum Eigentümer zur Vermietung berechtigenden Nutzungsrechts kann auch konkludent vereinbart werden (Bestätigung des BFH-Urteils vom 16.01.2007 - IX R 69/04, BFHE 216, 329,…

  34. BFH, 08.01.2019 – IX R 37/17 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Sowohl der objektive als auch der subjektive Tatbestand des § 21 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG sind objektbezogen zu prüfen . 2. NV: Entschließt sich der Steuerpflichtige dafür, nach einer vorangegangenen dauerhaften V…

  35. BFH, 20.07.2018 – IX R 3/18 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Einkünfte gemäß § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 6, § 21 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG erzielt, wer einem anderen zeitlich begrenzt unbewegliches Vermögen oder Rechte, die den Vorschriften des bürgerlichen Rechts über Grundstücke…

  36. BFH, 28.09.2017 – IV R 50/15 Urteil

    Leitsatz 1. Die Rechtsprechung, wonach der Ankauf, die Vermietung und der Verkauf von Wirtschaftsgütern zu einer einheitlichen, die private Vermögensverwaltung überschreitenden Tätigkeit verklammert sein können, ist nicht auf bew…

  37. BFH, 16.09.2015 – IX R 31/14 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Bei der Vermietung oder Verpachtung von Gewerbeimmobilien ist die Einkünfteerzielungsabsicht stets im Einzelfall festzustellen. Gewerbeimmobilie in diesem Sinne ist auch ein aus landwirtschaftlichen Grundstücksflä…

  38. BFH, 21.01.2014 – IX R 37/12 Urteil

    Leitsatz 1. Sowohl der objektive als auch der subjektive Tatbestand des § 21 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG sind objektbezogen zu prüfen . 2. Ein fortdauernder Veranlassungszusammenhang von (nachträglichen) Schuldzinsen mit früheren Ei…

  39. BFH, 09.10.2013 – IX R 2/13 Urteil

    Leitsatz 1. Wird nur ein auf einem Grundstück gelegenes Gebäude oder ein Gebäudeteil vermietet oder verpachtet, bezieht sich die Einkünfteerzielungsabsicht nur hierauf. Die Prüfung, ob der Steuerpflichtige durch seine Vermietungs…

  40. BFH, 27.05.2009 – I R 86/07 Urteil

    Leitsatz Einnahmen eines ausländischen Sportvereins aus einer Transfervereinbarung mit einem inländischen Verein in der Form der sog. Spielerleihe sind keine – eine beschränkte Steuerpflicht auslösenden – Einnahmen aus Vermietung…

  41. BFH, 19.04.2005 – IX R 10/04 Urteil

    Leitsatz 1. Im Rahmen der Einkunftsart Vermietung und Verpachtung ist die Einkünfteerzielungsabsicht nicht entgegen der auf § 21 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG beruhenden typisierenden Annahme, eine langfristige Vermietung werde in der…

  42. BFH, 26.02.2002 – IX R 20/98 Urteil

    Leitsatz 1. Provisionsnachlässe, die der Eigenkapitalvermittler Fonds-Gesellschaftern gewährt und die keine besonderen, über die Beteiligung am geschlossenen Fonds hinausgehenden Leistungen der Gesellschafter abgelten, mindern di…

  43. BFH, 01.09.1998 – VIII R 3/97 Urteil

    Leitsatz Überläßt ein Arbeitgeber seinem Arbeitnehmer aufgrund einer im Arbeits- oder Dienstvertrag getroffenen Vereinbarung neben einem Barlohn eine Wohnung, liegt insoweit eine Vermietung i. S. des § 21 Abs. 1 Nr. 1 EStG vor. …

  44. BFH, 16.12.1997 – IX R 69/95 Urteil

    Leitsatz Eine Schwimmhalle, die für sich allein bei der Ermittlung des Nutzungswerts der eigengenutzten Wohnung (§ 21 Abs. 2 EStG) den Ansatz der Kostenmiete als Rohmietwert rechtfertigt, liegt erst dann vor, wenn die Oberfläche …

  45. BFH, 09.09.1997 – IX R 52/94 Urteil

    Leitsatz Bei der Berechnung der Wohnfläche, nach der sich bestimmt, ob bei der Ermittlung der für die Höhe des Nutzungswerts der Wohnung im eigenen Haus (§ 21 Abs. 2 EStG) maßgeblichen Rohmiete die Marktmiete oder – wegen Übersch…

  46. BFH, 15.10.1996 – IX R 72/92 Urteil

    Leitsatz 1. Die Beiladung des vertretungsbefugten Geschäftsführers einer KG mit Einkünften aus Vermietung und Verpachtung und der übrigen Gesellschafter ist nicht notwendig, wenn das FA die verrechenbaren Werbungskostenüberschüss…

  47. BFH, 30.11.1993 – IX R 60/91 Urteil

    Leitsatz Das Risiko einer Inanspruchnahme des Gesellschafters einer BGB-Gesellschaft für Schulden der Gesellschaft (§ 15 a Abs. 5 Nr. 2 2. Alternative i. V. m. § 21 Abs. 1 Satz 2 EStG) muß, um das Verlustausgleichs- und Abzugsver…

  48. BFH, 19.06.1991 – IX R 134/86 Urteil

    Leitsatz Eine wechselseitige Vermietung kann Mißbrauch von Gestaltungsmöglichkeiten des Rechts i. S. von § 42 AO 1977 sein.

  49. BFH, 30.10.1990 – IX R 110/86 Urteil

    Leitsatz Der Nutzungswert der Wohnung kann dem Eigentümer nicht nach § 21 Abs. 2 Alternative 1 EStG zugerechnet werden, wenn gegen seinen Willen ein anderer die Wohnung nutzt und diese dadurch dem Eigentümer nicht jederzeit zur V…

  50. BFH, 16.10.1984 – IX R 81/82 Urteil

    Leitsatz Erwirbt ein Steuerpflichtiger ein bebautes Grundstück im Wege vorweggenommener Erbfolge mit der Auflage, dem Übertragenden weiterhin die Nutzung zu gestatten, so ist der Nutzungswert der Wohnung aufgrund einer gesicherte…

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