Rechtsprechung / § 21 EStG

Entscheidungen zu § 21 EStG

1.425 Entscheidungen

  1. BFH, 14.10.1982 – IV R 19/79 Urteil

    Leitsatz Die Vergütung und die Pauschalentschädigung, die ein Landwirt von einem Erdölunternehmen dafür erhält, daß er ihm die Aussolung der unter seinem Grundbesitz liegenden Salzstöcke und die dadurch entstehenden unterirdische…

  2. BFH, 22.01.1980 – VIII R 134/78 Urteil

    Leitsatz 1. Der Nutzungswert einer in Spanien belegenen eigengenutzten Eigentumswohnung unterliegt der inländischen Besteuerung. 2. Eine Eigennutzung der Eigentumswohnung ist auch dann gegeben, wenn sie im Jahr nur etwa zwei- …

  3. FG Berlin-Brandenburg, 11.06.2025 – 3 K 3005/23 Urteil

    Leitsatz 1. Eine Vermutung der Absicht zur Erzielung eines Überschusses mit der Folge der automatischen Anerkennung negativer Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung setzt - hier bei einer leerstehenden Immobilie - voraus, dass …

  4. FG Münster, 11.10.2019 – 10 K 3350/18 E Urteil
  5. FG Niedersachsen, 19.09.2018 – 9 K 325/17 Urteil
  6. FG Berlin-Brandenburg, 08.11.2017 – 7 K 7252/15 Urteil

    Leitsatz 1. Bei einem Leerstand (auch bei einem nicht besonders langen Leerstand und auch nach vorheriger auf Dauer angelegter Vermietung) bedarf es der Feststellung von Einzelfallumständen, aus denen sich der fortbestehende endg…

  7. FG Münster, 15.04.2016 – 4 K 422/15 E Urteil
  8. FG Hamburg, 10.07.2014 – 6 K 125/13 Urteil
  9. FG Hamburg, 17.12.2013 – 6 K 147/12 Urteil

    Leitsatz 1. Ein Mietvertrag zwischen einem Steuerpflichtigen und seinen Eltern ist dann anzuerkennen, wenn die Hauptpflichten klar und eindeutig vereinbart sowie entsprechend dem Vereinbarten durchgeführt worden sind. Die Nichtdu…

  10. FG Berlin-Brandenburg, 15.10.2013 – 6 K 6171/10 Urteil

    Leitsatz 1. Eine sinngemäße Anwendung des § 15a EStG auf vermögensverwaltende Personengesellschaften gemäß § 21 Abs. 1 Satz 2 EStG ermöglicht, dass die zunächst nicht ausgeglichenen oder abgezogenen Verluste mit den Überschüssen …

  11. FG Hamburg, 19.09.2013 – 3 K 211/12 Urteil

    Leitsatz Die Notwendigkeit einer Überschussprognose zur Ermittlung der Einkünfteerzielungsabsicht in den Fällen verbilligter Vermietung zwischen 50 % (bis 2003) bzw. 56 % (ab 2004) und 75 % ist bis 2011 nicht durch die Neuregelun…

  12. FG Münster, 24.05.2013 – 12 K 1529/11 E Urteil
  13. FG Münster, 22.05.2013 – 10 K 3103/10 E Urteil
  14. FG Baden-Württemberg, 19.06.2009 – 10 K 3254/08 Urteil
  15. FG Münster, 27.10.2008 – 6 K 4721/04 E Urteil
  16. FG Düsseldorf, 14.11.2002 – 14 K 2707/01 F Urteil
  17. FG Niedersachsen, 30.07.1998 – XIV 407/96 Urteil
  18. FG Niedersachsen, 25.03.1998 – IX 579/91 Urteil
  19. BVerfG, 06.12.1983 – 2 BvR 1275/79 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Zweitwohnungssteuer ist eine örtliche Aufwandsteuer gemäß Art. 105 Abs. 2a GG, die bundesgesetzlich geregelten Steuern nicht gleichartig ist. 2. §§ 1 und 2 Abs. 2 der Satzung der Stadt Überlingen über die Erhebung…

  20. BFH, 12.08.2025 – IX R 23/24 Urteil

    Leitsatz 1. Bei einer ausschließlich an Feriengäste vermieteten und in der übrigen Zeit hierfür bereitgehaltenen Ferienwohnung ist grundsätzlich und typisierend von der Absicht des Steuerpflichtigen auszugehen, einen Einnahmeüber…

  21. BFH, 14.11.2023 – IX R 1/22 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Mit dem entgeltlichen Erwerb eines Anteils an einer vermögensverwaltenden Personengesellschaft beginnen beim Erwerber in Bezug auf die anteilig mit- oder hinzuerworbenen abnutzbaren Wirtschaftsgüter des Gesamthand…

  22. BFH, 10.11.2020 – IX R 32/19 Urteil

    Leitsatz 1. Erklärt die finanzierende Bank, einen Teil des ausstehenden Darlehens, welches der Steuerpflichtige zur Finanzierung der Anschaffungskosten einer der Erzielung von Einkünften aus Vermietung und Verpachtung dienenden E…

  23. BFH, 26.05.2020 – IX R 33/19 Urteil

    Leitsatz 1. Zur Prüfung der Auslastung einer Ferienwohnung müssen die individuellen Vermietungszeiten des jeweiligen Objekts an Feriengäste mit denen verglichen werden, die bezogen auf den gesamten Ort im Durchschnitt erzielt wer…

  24. BFH, 03.09.2019 – IX R 2/19 Urteil

    Leitsatz 1. Aufwendungen für die (Erst- oder Zweit-)Herstellung von Zuleitungsanlagen eines Gebäudes zum öffentlichen Kanal gehören zu den Herstellungskosten des Gebäudes, soweit die Kosten für Anlagen auf privatem Grund und nich…

  25. BFH, 02.07.2019 – IX R 18/18 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Entschließt sich der Steuerpflichtige, nach einer vorangegangenen dauerhaften Vermietung eine "andere Form der Vermietung" aufzunehmen, ist der subjektive Tatbestand des § 21 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG in diesem Zei…

  26. BFH, 06.12.2017 – IX R 4/17 Urteil

    Leitsatz 1. Für die Berücksichtigung nachträglicher Schuldzinsen bei den Einkünften i.S. des § 21 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG ist maßgeblich, was mit dem Erlös aus der Veräußerung des mit einem Darlehen fremdfinanzierten Vermietungs…

  27. BFH, 11.07.2017 – IX R 42/15 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Hat der Steuerpflichtige seit Jahren ein Wohnhaus an seine Eltern vermietet und zahlen die Eltern nach ihrer Einweisung in ein Pflegeheim und Anordnung einer Betreuung die Miete nicht mehr, ist das Mietverhältnis …

  28. BFH, 19.11.2014 – VIII R 23/11 Urteil
  29. BFH, 24.10.2012 – IX R 24/11 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Den objektiven Tatbestand der Einkunftsart Vermietung und Verpachtung verwirklicht, wer einem anderen eines der in § 21 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG genannten Wirtschaftsgüter entgeltlich auf Zeit zum Gebrauch oder zu…

  30. BFH, 20.06.2012 – IX R 67/10 Urteil

    Leitsatz Schuldzinsen, die auf Verbindlichkeiten entfallen, welche der Finanzierung von Anschaffungskosten eines zur Erzielung von Einkünften aus Vermietung und Verpachtung genutzten Wohngrundstücks dienten, können auch nach eine…

  31. BFH, 09.03.2011 – IX R 50/10 Urteil

    Leitsatz Spricht es gegen die Einkünfteerzielungsabsicht, wenn der Steuerpflichtige ein bebautes Grundstück innerhalb eines engen zeitlichen Zusammenhangs --von in der Regel bis zu fünf Jahren-- seit der Anschaffung oder Herstell…

  32. BFH, 24.08.2006 – IX R 15/06 Urteil

    Leitsatz Bei einer ausschließlich an wechselnde Feriengäste vermieteten und in der übrigen Zeit hierfür bereitgehaltenen Ferienwohnung ist die Einkünfteerzielungsabsicht der Steuerpflichtigen nicht allein wegen hoher Werbungskost…

  33. BFH, 09.07.2002 – IX R 57/00 Urteil

    Leitsatz 1. Bei einer wegen beabsichtigter Selbstnutzung von vornherein nur kurzfristig angelegten Vermietungstätigkeit fehlt es an der Einkünfteerzielungsabsicht, wenn der Steuerpflichtige in diesem Zeitraum kein positives Gesam…

  34. BFH, 29.04.1999 – IV R 49/97 Urteil

    Leitsatz 1. § 21 Abs. 2 Satz 2 EStG ist auf Gewinneinkünfte nicht entsprechend anzuwenden. 2. Die außerbetrieblich veranlaßte verbilligte Vermietung einer zum Betriebsvermögen gehörenden Wohnung stellt eine Nutzungsentnahme da…

  35. BFH, 20.10.1997 – IX R 38/97 Urteil

    Leitsatz Voraussetzung für die steuerrechtliche Anerkennung eines Mietvertrages nach Maßgabe des sog. Fremdvergleichs ist, daß die Hauptpflichten der Mietvertragsparteien wie Überlassen einer konkret bestimmten Mietsache und Höhe…

  36. BFH, 13.08.1996 – IX R 46/94 Urteil

    Leitsatz Auch nach der sog. großen Übergangsregelung des § 52 Abs. 21 Satz 2 EStG können Aufwendungen für den Umbau und die Modernisierung einer zeitweilig geräumten Wohnung als vorab entstandene Werbungskosten berücksichtigt wer…

  37. BFH, 30.01.1996 – IX R 18/91 Urteil

    Leitsatz Die zu einem Wohngebäude gehörende Gartenanlage ist ein selbständiges Wirtschaftsgut, das sowohl von dem Grund und Boden als auch von dem Gebäude zu trennen ist.

  38. BFH, 17.05.1995 – X R 64/92 Urteil

    Leitsatz Wirkt der Steuerpflichtige daran mit, eine dem Ergebnis eines Enteignungsverfahrens entsprechende Beschränkung seines Eigentums gegen Entschädigung hinzunehmen, liegt darin keine sonstige Leistung i. S. des § 22 Nr. 3 ES…

  39. BFH, 28.03.1995 – IX R 41/93 Urteil

    Leitsatz Werden Aufwendungen, die als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung abgezogen worden waren, nach Wegfall der Nutzungswertbesteuerung zurückgezahlt, kann dies zu Einnahmen im Rahmen dieser Einkun…

  40. BFH, 08.11.1993 – IX R 42/92 Urteil

    Leitsatz Nutzt der Eigentümer eines Zweifamilienhauses eine Wohnung selbst und vermietet er die zweite, so sind die Einkünfte aus dem Zweifamilienhaus für die erste Wohnung nach § 21 a Abs. 1 Satz 3 i. V. m. § 21 Abs. 2 EStG und …

  41. BFH, 17.12.1992 – IX R 7/91 Urteil

    Leitsatz 1. § 15 a Abs. 5 Nr. 2 i. V. m. § 21 Abs. 1 Satz 2 EStG sind verfassungsmäßig. 2. Haftet der BGB-Gesellschafter für Schulden der Gesellschaft persönlich, wenn auch beschränkt auf einen Bruchteil der Gesellschaftsschul…

  42. BFH, 17.03.1992 – IX R 264/87 Urteil

    Leitsatz Überläßt ein Steuerpflichtiger seiner von ihm geschiedenen Ehefrau aufgrund einer Unterhaltsvereinbarung sein bisher gemeinsam bewohntes Einfamilienhaus zur Nutzung mit den Kindern, so erzielt er mit diesem Überlassen ke…

  43. BFH, 09.08.1990 – X R 140/88 Urteil

    Leitsatz Der Verzicht auf ein testamentarisch vermachtes obligatorisches Wohnrecht gegen Entgelt ist im privaten Bereich nicht steuerbar. EStG § 21 Abs. 1 Nr. 1, § 22 Nr. 1 Satz 1, § 22 Nr. 3, § 24 Nr. 1 Buchst. a. Vorinsta…

  44. BFH, 07.04.1987 – IX R 133/84, IX R 134/84, IX R 135/84 Urteil

    Leitsatz 1. Erwirbt ein Steuerpflichtiger ein mit einem vermieteten Einfamilienhaus bebautes Grundstück in der Absicht der späteren Eigennutzung, so ist ihm bei Leerstehen der Wohnung nach dem Auszug der Mieter ein Nutzungswert d…

  45. BFH, 31.03.1987 – IX R 112/83 Urteil

    Leitsatz Der Beteiligung an einem Mietkaufmodell fehlt auch dann die Absicht, einen positiven Totalüberschuß zu erzielen, wenn noch kein Optionsvertrag zustande gekommen oder noch kein Optionsangebot abgegeben worden ist, weil im…

  46. BFH, 22.10.1985 – IX R 48/82 Urteil

    Leitsatz 1. Wird ein eigentumsähnlich gestaltetes Dauerwohnrecht i. S. von § 31 WEG entgeltlich bestellt, so hat der Dauerwohnberechtigte wie ein wirtschaftlicher Eigentümer den Nutzungswert der Wohnung gemäß § 21 Abs. 2 Alternat…

  47. BFH, 30.07.1985 – VIII R 71/81 Urteil

    Leitsatz 1. Übertragen Eltern ein Grundstück unter Vorbehalt eines obligatorischen Nutzungsrechts bürgerlich-rechtlich wirksam auf ihre Kinder und vermieten sie anschließend das Grundstück aufgrund des vorbehaltenen Nutzungsrecht…

  48. BFH, 29.11.1983 – VIII R 215/79 Urteil

    Leitsatz 1. Die Wohnung im eigenen Haus wird in erster Linie durch eigenes Wohnen mit den Familienmitgliedern genutzt. Die Wohnung kann aber auch dadurch genutzt werden, daß sie einem anderen unentgeltlich überlassen wird.

  49. BFH, 07.12.1982 – VIII R 153/81 Urteil

    Leitsatz 1. Bewohnt jemand, der sein Einfamilienhaus unter dem Vorbehalt des Nießbrauchs veräußert hat, dieses Einfamilienhaus aufgrund des Vorbehaltsnießbrauchs selbst, ist ihm der Nutzungswert der Wohnung gem. § 21 Abs. 2 1. Al…

  50. BFH, 18.11.1980 – VIII R 194/78 Urteil

    Leitsatz 1. Überläßt ein Miteigentümer von Grundstücken seiner Grundstücksgemeinschaft ein eigenes Grundstück zur gemeinschaftlichen Vermietung oder Verpachtung gegen Gewährung eines Anteils am Reinertrag, so bezieht er Einkünfte…

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