Rechtsprechung / § 21 EStG

Entscheidungen zu § 21 EStG

1.088 Entscheidungen

  1. BFH, 09.07.2002 – IX R 57/00 Urteil

    Leitsatz 1. Bei einer wegen beabsichtigter Selbstnutzung von vornherein nur kurzfristig angelegten Vermietungstätigkeit fehlt es an der Einkünfteerzielungsabsicht, wenn der Steuerpflichtige in diesem Zeitraum kein positives Gesam…

  2. BFH, 30.01.1996 – IX R 18/91 Urteil

    Leitsatz Die zu einem Wohngebäude gehörende Gartenanlage ist ein selbständiges Wirtschaftsgut, das sowohl von dem Grund und Boden als auch von dem Gebäude zu trennen ist.

  3. BFH, 17.05.1995 – X R 64/92 Urteil

    Leitsatz Wirkt der Steuerpflichtige daran mit, eine dem Ergebnis eines Enteignungsverfahrens entsprechende Beschränkung seines Eigentums gegen Entschädigung hinzunehmen, liegt darin keine sonstige Leistung i. S. des § 22 Nr. 3 ES…

  4. BFH, 08.11.1993 – IX R 42/92 Urteil

    Leitsatz Nutzt der Eigentümer eines Zweifamilienhauses eine Wohnung selbst und vermietet er die zweite, so sind die Einkünfte aus dem Zweifamilienhaus für die erste Wohnung nach § 21 a Abs. 1 Satz 3 i. V. m. § 21 Abs. 2 EStG und …

  5. BFH, 17.03.1992 – IX R 264/87 Urteil

    Leitsatz Überläßt ein Steuerpflichtiger seiner von ihm geschiedenen Ehefrau aufgrund einer Unterhaltsvereinbarung sein bisher gemeinsam bewohntes Einfamilienhaus zur Nutzung mit den Kindern, so erzielt er mit diesem Überlassen ke…

  6. BFH, 29.11.1983 – VIII R 215/79 Urteil

    Leitsatz 1. Die Wohnung im eigenen Haus wird in erster Linie durch eigenes Wohnen mit den Familienmitgliedern genutzt. Die Wohnung kann aber auch dadurch genutzt werden, daß sie einem anderen unentgeltlich überlassen wird.

  7. BFH, 07.12.1982 – VIII R 153/81 Urteil

    Leitsatz 1. Bewohnt jemand, der sein Einfamilienhaus unter dem Vorbehalt des Nießbrauchs veräußert hat, dieses Einfamilienhaus aufgrund des Vorbehaltsnießbrauchs selbst, ist ihm der Nutzungswert der Wohnung gem. § 21 Abs. 2 1. Al…

  8. FG Hessen, 22.02.2024 – 10 K 436/22 Urteil
  9. FG München, 26.09.2022 – 7 K 169/20 Urteil
  10. VG Schwerin, 10.08.2021 – 7 A 978/18 SN Urteil
  11. LSG Baden-Württemberg, 18.08.2020 – L 11 KR 4229/19 Urteil
  12. FG Münster, 13.08.2019 – 2 K 3686/18 E Urteil
  13. FG Berlin-Brandenburg, 12.07.2017 – 7 K 7078/17 Urteil
  14. FG Berlin-Brandenburg, 30.03.2017 – 7 V 7052/17 Beschluss
  15. FG Düsseldorf, 06.02.2017 – 11 K 2879/15 E Urteil
  16. FG Berlin-Brandenburg, 11.02.2015 – 7 K 7084/13 Urteil
  17. FG Düsseldorf, 24.10.2014 – 1 K 4103/12 E Urteil
  18. FG Berlin-Brandenburg, 07.10.2014 – 6 K 6147/12 Urteil
  19. FG Thüringen, 15.07.2014 – 3 K 538/13 Urteil
  20. FG Köln, 30.04.2014 – 7 K 821/09 Urteil
  21. FG Köln, 30.06.2011 – 10 K 4965/07 Urteil
  22. FG Baden-Württemberg, 23.02.2011 – 4 K 4393/08 Urteil
  23. FG Niedersachsen, 07.12.2010 – 3 K 251/08 Urteil
  24. FG Münster, 25.11.2010 – 3 K 2414/07 E Urteil
  25. FG Hessen, 27.10.2010 – 3 K 646/06, 3 K 2511/06 Urteil
  26. EuGH, 23.04.2009 – C-544/07 Urteil

    Leitsatz Art. 18 Abs. 1 EG steht einer Regelung eines Mitgliedstaats entgegen, die das Recht auf Abzug der entrichteten Krankenversicherungsbeiträge von der Einkommensteuer an die Bedingung knüpft, dass diese Beiträge nach den Vo…

  27. FG Düsseldorf, 09.03.2006 – 16 K 3078/00 E Urteil
  28. LSG Schleswig, 16.09.2003 – L 7 RJ 52/02 Urteil
  29. BGH, 31.07.2007 – 5 StR 347/06 Urteil
  30. BFH, 04.12.2025 – IX R 9/24 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Wird im Zuge einer vorzeitigen Rückübertragung eines Erbbaurechts nach den tatrichterlichen Feststellungen eine Entschädigung dafür gezahlt, dass der Erbbauberechtigte dieses Recht nicht mehr zur Erzielung von Ein…

  31. BFH, 10.10.2025 – IX R 4/24 Urteil

    Leitsatz 1. Das Entgelt für den Verzicht auf die Ausübung eines Nießbrauchsrechts an einem dem Privatvermögen zugehörigen Grundstück ist eine steuerbare Entschädigung gemäß § 24 Nr. 1 Buchst. a des Einkommensteuergesetzes (EStG),…

  32. BFH, 14.01.2025 – IX R 19/24 Urteil

    Leitsatz Die Zuführung von Hausgeldzahlungen eines Wohnungseigentümers zur Erhaltungsrücklage einer Wohnungseigentümergemeinschaft rechtfertigt auch unter Beachtung der seit dem 01.12.2020 geltenden Neuregelungen im Wohnungseigen…

  33. BFH, 20.06.2023 – IX R 8/22 Urteil

    Leitsatz NV: Die zeitlich befristete Übertragung der Einkunftsquelle Vermietung und Verpachtung durch unentgeltliche Bestellung eines befristeten Nießbrauchsrechts ist nicht missbräuchlich, wenn dem Zuwendenden, von der Verlageru…

  34. BFH, 09.07.2021 – IX R 11/20 Urteil

    Leitsatz NV: Eine Zahlung, welche von einem Bergbauunternehmen als Ersatz für an einer zum Privatvermögen gehörenden, vermieteten Immobilie festgestellte bergbaubedingte reparable Schäden geleistet wird, zählt --ebenso wie die Im…

  35. BFH, 27.10.2020 – VIII R 19/18 Urteil

    Leitsatz 1. Die auf den Insolvenzschuldner entfallende Gesamteinkommensteuerschuld ist auf die insolvenzrechtlichen Vermögensbereiche aufzuteilen. Nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens begründete Steueransprüche sind, soweit…

  36. BFH, 29.10.2019 – IX R 39/17 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Eine GbR ist für die Einkommensteuer insoweit Steuerrechtssubjekt, als sie in der gesamthänderischen Verbundenheit ihrer Gesellschafter Merkmale eines Besteuerungstatbestands verwirklicht, welche den Gesellschafte…

  37. BFH, 29.10.2019 – IX R 38/17 Urteil

    Leitsatz 1. Eine GbR ist für die Einkommensteuer insoweit Steuerrechtssubjekt, als sie in der gesamthänderischen Verbundenheit ihrer Gesellschafter Merkmale eines Besteuerungstatbestands verwirklicht, welche den Gesellschaftern f…

  38. BFH, 12.09.2019 – IX B 41/19 Beschluss

    Leitsatz NV: Die Rechtsfrage, ob Schuldzinsen für ein zur Anschaffung eines Mietobjekts aufgenommenes Darlehen als nachträgliche Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung abzugsfähig sind, wenn bei der spät…

  39. BFH, 10.10.2018 – IX R 30/17 Urteil

    Leitsatz 1. Die ortsübliche Vergleichsmiete kann nicht auf der Grundlage statistischer Annahmen mit der sog. EOP-Methode bestimmt werden (Anschluss an BGH-Rechtsprechung) . 2. Lassen sich vergleichbare Objekte nicht finden, muss …

  40. BFH, 25.09.2018 – IX R 35/17 Urteil

    Leitsatz Eine Änderung des bisher gültigen Ergebnisverteilungsschlüssels einer vermögensverwaltenden GbR dahin, dass dem während des Geschäftsjahres der GbR eintretenden Gesellschafter der auf den Geschäftsanteil fallende Einnahm…

  41. BFH, 08.03.2017 – IX R 16/16 Urteil

    Leitsatz NV: Allein die Übernahme eines negativen Kapitalkontos an einer vermögensverwaltenden KG erhöht beim Erwerber der Kommanditanteile mangels gegenwärtiger wirtschaftlicher Belastung nicht das Verlustausgleichs- und Verlust…

  42. BFH, 13.12.2016 – X R 18/12 Urteil

    Leitsatz 1. Einkünfte aus der Vermietung eines häuslichen Arbeitszimmers an den Auftraggeber eines Gewerbetreibenden sind Einkünfte aus Gewerbebetrieb, wenn die Vermietung ohne den Gewerbebetrieb nicht denkbar wäre. 2. Ein steuer…

  43. BFH, 11.02.2014 – IX R 26/13 Urteil

    Leitsatz NV: Der Kaufpreis, den der Inhaber von Salzabbaugerechtigkeiten von einem Energieunternehmen dafür erhält, dass er ihm diese Rechte unwiederbringlich überträgt, stellt sich als --außerhalb des § 22 Nr. 2 i.V.m. § 23 Abs.…

  44. BFH, 11.02.2014 – IX R 25/13 Urteil

    Leitsatz Der Kaufpreis, den der Inhaber von Salzabbaugerechtigkeiten von einem Energieunternehmen dafür erhält, dass er ihm diese Rechte unwiederbringlich überträgt, stellt sich als --außerhalb des § 22 Nr. 2 i.V.m. § 23 Abs. 1 S…

  45. BFH, 09.07.2013 – IX R 21/12 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Aufwendungen auf eine Immobilie, die während einer Eigennutzung anfallen, scheiden für einen Abzug als vorab entstandene Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung aus. 2. NV: Bietet der Steu…

  46. BFH, 19.02.2013 – IX R 31/11 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Werden Ehegatten zusammen zur Einkommensteuer veranlagt, so sind sie bei einem Streit über die Zurechnung der Einkünfte trotz fehlender Auswirkung auf die Höhe der Steuerfestsetzung beschwert, soweit dem dort ermi…

  47. BFH, 22.02.2012 – X R 14/10 Urteil

    Leitsatz 1. Ein Fußball-Nationalspieler, dem der DFB Anteile an den durch die zentrale Vermarktung der Fußball-Nationalmannschaft erwirtschafteten Werbeeinnahmen überlässt, erzielt insoweit Einkünfte aus Gewerbebetrieb, wenn er m…

  48. BFH, 12.12.2011 – IX B 132/11 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Der Tatbestand des § 21 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG und damit auch die Einkünfteerzielungsabsicht ist nicht auf ein (zivilrechtliches) Grundstück bezogen, sondern ist für jede einzelne vermietete Immobilie gesondert …

  49. BFH, 27.07.2011 – I R 32/10 Urteil

    Leitsatz 1. Die Zuordnung bestimmter Einkünfte zu einer der in § 49 EStG 1990/1997 genannten Einkunftsarten richtet sich allein nach dem objektiven Erscheinungsbild der jeweiligen (im Inland verwirklichten und aus dem Inland bezo…

  50. BFH, 26.11.2008 – IX R 67/07 Urteil

    Leitsatz 1. Der Tatbestand des § 21 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG ist grundsätzlich für jede einzelne vermietete Immobilie gesondert zu prüfen.

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