Rechtsprechung / § 10 EStG

Entscheidungen zu § 10 EStG

1.668 Entscheidungen

  1. BFH, 10.10.2017 – X R 32/15 Urteil

    Leitsatz NV: Entgelte für ein Studium an einer privaten (Fach-)Hochschule können auch nach der durch das JStG 2009 geänderten Fassung des § 10 Abs. 1 Nr. 9 EStG nicht als Sonderausgaben berücksichtigt werden .

  2. FG Niedersachsen, 14.05.2013 – 15 K 180/12 Urteil

    Leitsatz Die Merkmale "lebenslang" und "wiederkehrend" i. S. des § 10 Abs. 1 Nr. 1a EStG Verpflichtet sich der Vermögensübernehmer in einem Vermögensübergabevertrag u. a. dazu, Einkommensteuerschulden des Vermögensübergebers aus…

  3. FG Baden-Württemberg, 12.05.2011 – 3 K 147/10 Urteil
  4. BFH, 26.11.2008 – X R 15/07 Urteil

    Leitsatz 1. Mit der Umstellung der Besteuerung der Alterseinkünfte auf die sog. nachgelagerte Besteuerung hat der Gesetzgeber die Grenzen seines weiten Gestaltungsspielraums nicht überschritten.

  5. BFH, 18.07.1980 – VI R 97/77 Urteil

    Leitsatz Arbeitnehmeranteile zur gesetzlichen Sozialversicherung können nach § 10 Abs. 2 Nr. 2 EStG 1975 nicht als Sonderausgaben berücksichtigt werden, soweit sie auf einen Arbeitslohn entfallen, der nach dem Montage-Erlaß von d…

  6. FG Köln, 03.08.2017 – 15 K 950/13 Beschluss
  7. FG Rheinland-Pfalz, 24.03.2015 – 3 K 1443/13 Urteil
  8. BFH, 12.04.2021 – VIII R 6/18 Urteil

    Leitsatz Ein Forwarddarlehen, das durch die Abtretung der Ansprüche aus einer Kapitallebensversicherung besichert wird, dient im Rahmen einer Umschuldung nicht unmittelbar und ausschließlich i.S. des § 10 Abs. 2 Satz 2 i.V.m. Abs…

  9. BFH, 12.08.2020 – X R 22/18 Urteil

    Leitsatz 1. Das Gesetz enthält keine Regelungen über die Zulassung einer bestimmten Einrichtung zur Datenübermittlung von Vorsorgeaufwendungen oder über die Verweigerung der Entgegennahme weiterer Daten von einer bisher beanstand…

  10. BFH, 25.06.2014 – X R 16/13 Urteil

    Leitsatz Nach der Neufassung des § 10 Abs. 1 Nr. 1a EStG durch das JStG 2008 sind auf einem Wirtschaftsüberlassungsvertrag beruhende Leistungen des Nutzungsberechtigten an den Überlassenden nicht als Sonderausgaben abziehbar .

  11. FG Münster, 14.08.2015 – 4 K 1563/15 E Urteil
  12. BFH, 16.03.2021 – X R 23/19 Urteil

    Leitsatz Werden Zinseinnahmen zunächst nach dem regulären Einkommensteuertarif besteuert, löst eine spätere Anwendung des gesonderten Tarifs gemäß § 32d Abs. 1 EStG eine Herabsetzung der als Zuschlag zur tariflichen Einkommensteu…

  13. FG Thüringen, 01.02.2022 – 3 K 210/21 Gerichtsbescheid

    Leitsatz 1. Der Begriff der Haushaltsaufnahme i.S. des § 10 Abs. 1 Nr. 5 EStG erfordert neben einem örtlich gebundenen Zusammenleben Merkmale immaterieller (Fürsorge, Betreuung) und materieller (Versorgung, Unterhaltsgewährung) A…

  14. FG Niedersachsen, 26.08.2026 – 9 K 10/26 Urteil

    Leitsatz 1. Lohnsteuerhilfevereine sind seit dem 1. Januar 2026 nach § 52d Satz 2 FGO i.V.m. § 52a Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 FGO zur elektronischen Übermittlung von Klageschriftsätzen verpflichtet. 2. Für den Veranlagungszeitraum …

  15. FG Nürnberg, 20.07.2023 – 8 K 431/22 Urteil
  16. FG Niedersachsen, 31.03.2010 – 4 K 268/08 Urteil
  17. BFH, 26.11.2014 – VIII R 39/10 Urteil

    Leitsatz 1. Der sog. Vorbezug aus einer privaten schweizerischen Pensionskasse ist im Anwendungsbereich des AltEinkG als andere Leistung nach § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. aa EStG steuerpflichtig, soweit ein Anteil de…

  18. BFH, 22.08.2012 – X R 36/09 Urteil

    Leitsatz 1. Ein schuldrechtlicher Versorgungsausgleich kann auch in einem Ehevertrag vereinbart sein . 2. Mit § 10 Abs. 1 Nr. 1b EStG hat der Gesetzgeber eine Regelung getroffen, die auch die schuldrechtliche Teilung einer Rente …

  19. BFH, 01.06.1994 – X R 90/91 Urteil

    Leitsatz Bei der Berechnung der Nachsteuer nach § 10 Abs. 6 EStG ist § 177 AO 1977 zu berücksichtigen. Dies kann dazu führen, daß bisher nicht geltend gemachte Vorsorgeaufwendungen nunmehr zugunsten des Steuerpflichtigen nachgesc…

  20. FG Rheinland-Pfalz, 15.01.2020 – 1 K 1904/19 Urteil

    Leitsatz Während nach unionsrechtlichen Grundsätzen eine steuerliche Abzugsfähigkeit luxemburgischer Pflegeversicherungsbeiträge als Sonderausgaben im Inland deswegen geboten ist, weil das luxemburgische Steuerrecht eine solche n…

  21. BVerfG, 19.11.2019 – 2 BvL 22/14, 2 BvL 23/14, 2 BvL 24/14, 2 BvL 25/14, 2 BvL 26/14, 2 BvL 27/14 Beschluss
  22. BVerfG, 13.02.2008 – 2 BvR 1220/04 Beschluss
  23. BFH, 03.06.2026 – X R 27/23 Urteil

    Leitsatz 1. Leisten Eltern für den Schulbesuch ihres Kindes Zahlungen an einen Förderverein, die dieser an den Schulträger weiterleitet, handelt es sich um Schulgeld im Sinne von § 10 Abs. 1 Nr. 9 des Einkommensteuergesetzes, wen…

  24. BFH, 17.07.2014 – VI R 2/12 Vorlagebeschluss

    Leitsatz Es wird eine Entscheidung des BVerfG darüber eingeholt, ob § 9 Abs. 6 EStG i.d.F. des BeitrRLUmsG vom 7. Dezember 2011 (BGBl I 2011, 2592) insoweit mit dem GG vereinbar ist, als danach Aufwendungen des Steuerpflichtigen …

  25. BFH, 15.05.2013 – X R 18/10 Urteil

    Leitsatz Die Beiträge zur VdBS können weder als Sonderausgaben nach § 10 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a EStG noch nach § 10 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b EStG abgezogen werden .

  26. BFH, 09.11.2011 – X R 12/10 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Die deutsch-französische Schule Jean Renoir ist nicht durch einen staatlichen Akt anerkannt worden, der der landesrechtlichen Anerkennung als Ergänzungsschule gleichkommen könnte. 2. NV: Es verstößt nicht gegen de…

  27. BFH, 27.03.2007 – VIII R 27/05 Urteil

    Leitsatz 1. Ein Avalkredit ist kein Darlehen i. S. des § 10 Abs. 2 Satz 2 EStG.

  28. FG Berlin-Brandenburg, 17.11.2016 – 13 K 13119/15 Urteil

    Leitsatz Hatte ein als Beamter privat Krankenversicherter der Übermittlung der Beitragshöhe der Kranken- und Pflegversicherung an eine zentrale Stelle nach § 10 Abs. 2a EStG widersprochen, können diese Versicherungsbeiträge auch …

  29. FG Niedersachsen, 20.11.2013 – 2 K 47/13 Urteil

    Leitsatz Die Änderungsvorschrift des § 10 Abs. 2a Satz 8 EStG a.F. ist unabhängig vom Zeitpunkt der Datenübermittlung anwendbar.

  30. FG Niedersachsen, 31.03.2010 – 4 K 168/08 Urteil
  31. FG Niedersachsen, 17.01.2008 – 10 K 103/07 Urteil
  32. BFH, 01.09.2021 – III R 54/20 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Kinderbetreuungskosten sind seit dem Veranlagungszeitraum 2012 als Sonderausgaben und nicht als Werbungskosten oder Betriebsausgaben zu behandeln. 2. NV: Erbringt der Arbeitgeber steuerfreie Leistungen zur vorschu…

  33. BFH, 18.04.2012 – X R 62/09 Urteil

    Leitsatz 1. Obligatorische Beiträge an die schweizerische Alters- und Hinterlassenenversicherung können nicht als Sonderausgaben abgezogen werden, wenn sie aus Einkünften stammen, die in Deutschland aufgrund des DBA-Schweiz steue…

  34. BFH, 19.10.2011 – X R 48/09 Urteil

    Leitsatz 1. Schulgeld, das bis zum Veranlagungszeitraum 2007 an eine inländische lediglich angezeigte Ergänzungsschule gezahlt wurde, kann nicht nach § 10 Abs. 1 Nr. 9 EStG i.d.F. vor Inkrafttreten des JStG 2009 als Sonderausgabe…

  35. BFH, 12.10.2011 – VIII R 6/10 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Der Tatbestand des § 10 Abs. 2 Satz 2 Buchst. c EStG erfordert, dass Ansprüche aus Versicherungsverträgen insgesamt nicht länger als drei Jahre der Sicherung betrieblich veranlasster Darlehen dienen; die Darlehens…

  36. BFH, 06.10.2009 – VIII R 7/08 Urteil

    Leitsatz Die Steuerfreiheit nach § 20 Abs. 1 Nr. 6 Sätze 2 und 3 EStG i. V. m. § 10 Abs. 2 Satz 2 Buchst. c EStG i. d. F. des StÄndG 1992 von Zinsen aus den Sparanteilen, die in den Beiträgen zu Versicherungen auf den Erlebens- o…

  37. FG Hessen, 08.04.2020 – 9 K 2170/17 Gerichtsbescheid
  38. FG Rheinland-Pfalz, 15.01.2020 – 1 K 1692/19 Urteil
  39. FG Baden-Württemberg, 31.01.2013 – 9 K 242/12 Entscheidung
  40. FG Hamburg, 21.09.2012 – 3 K 144/11 Urteil

    Leitsatz 1. Die Verminderung des Sonderausgabenabzugs für die private Krankenversicherung der Basisversorgung um die Arbeitgeberzuschüsse auch insoweit, als diese auf die Komfortversorgung entfallen (§ 10 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Halb…

  41. FG Niedersachsen, 28.08.2007 – 15 K 30254/06 Urteil
  42. EuGH (GA), Schlussanträge vom 06.03.2003 – C-209/01 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Aufgrund der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die ihm vom Bundesfinanzhof mit Beschluss vom 21. Februar 2001 vorgelegten Fragen wie folgt zu antworten: 1. Gemeinschaftsbeamte können sich grund…

  43. BVerfG, 14.06.2016 – 2 BvR 290/10 Nichtannahmebeschluss
  44. BFH, 29.06.2022 – X R 33/20 Urteil

    Leitsatz 1. Die auf einem entgeltlichen Rechtsverhältnis beruhende Überlassung einer Wohnung an den geschiedenen oder dauerhaft getrennt lebenden Ehegatten unterfällt nicht dem Anwendungsbereich des § 10 Abs. 1a Nr. 1 EStG. 2. Da…

  45. BFH, 20.08.2014 – X R 26/12 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Übernimmt der geschiedene unterhaltspflichtige Ehegatte die Bestattungskosten des Unterhaltsberechtigten, so sind diese nicht nach § 10 Abs. 1 Nr. 1 EStG abziehbar (Abgrenzung zu den Senatsurteilen vom 19. Januar …

  46. BFH, 17.07.2014 – VI R 8/12 Vorlagebeschluss

    Leitsatz Es wird eine Entscheidung des BVerfG darüber eingeholt, ob § 9 Abs. 6 EStG i.d.F. des BeitrRLUmsG vom 7. Dezember 2011 (BGBl I 2011, 2592) insoweit mit dem GG vereinbar ist, als danach Aufwendungen des Steuerpflichtigen …

  47. BFH, 17.07.2014 – VI R 61/11 Vorlagebeschluss
  48. BFH, 17.07.2014 – VI R 2/13 Vorlagebeschluss
  49. BFH, 17.07.2014 – VI R 38/12 Vorlagebeschluss
  50. BFH, 17.07.2014 – VI R 72/13 Vorlagebeschluss

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