Entscheidungen zu § 10 EStG
1.668 Entscheidungen
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BFH, 10.10.2017 – X R 32/15
Urteil
Leitsatz NV: Entgelte für ein Studium an einer privaten (Fach-)Hochschule können auch nach der durch das JStG 2009 geänderten Fassung des § 10 Abs. 1 Nr. 9 EStG nicht als Sonderausgaben berücksichtigt werden .
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FG Niedersachsen, 14.05.2013 – 15 K 180/12
Urteil
Leitsatz Die Merkmale "lebenslang" und "wiederkehrend" i. S. des § 10 Abs. 1 Nr. 1a EStG Verpflichtet sich der Vermögensübernehmer in einem Vermögensübergabevertrag u. a. dazu, Einkommensteuerschulden des Vermögensübergebers aus…
- FG Baden-Württemberg, 12.05.2011 – 3 K 147/10 Urteil
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BFH, 26.11.2008 – X R 15/07
Urteil
Leitsatz 1. Mit der Umstellung der Besteuerung der Alterseinkünfte auf die sog. nachgelagerte Besteuerung hat der Gesetzgeber die Grenzen seines weiten Gestaltungsspielraums nicht überschritten.
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BFH, 18.07.1980 – VI R 97/77
Urteil
Leitsatz Arbeitnehmeranteile zur gesetzlichen Sozialversicherung können nach § 10 Abs. 2 Nr. 2 EStG 1975 nicht als Sonderausgaben berücksichtigt werden, soweit sie auf einen Arbeitslohn entfallen, der nach dem Montage-Erlaß von d…
- FG Köln, 03.08.2017 – 15 K 950/13 Beschluss
- FG Rheinland-Pfalz, 24.03.2015 – 3 K 1443/13 Urteil
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BFH, 12.04.2021 – VIII R 6/18
Urteil
Leitsatz Ein Forwarddarlehen, das durch die Abtretung der Ansprüche aus einer Kapitallebensversicherung besichert wird, dient im Rahmen einer Umschuldung nicht unmittelbar und ausschließlich i.S. des § 10 Abs. 2 Satz 2 i.V.m. Abs…
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BFH, 12.08.2020 – X R 22/18
Urteil
Leitsatz 1. Das Gesetz enthält keine Regelungen über die Zulassung einer bestimmten Einrichtung zur Datenübermittlung von Vorsorgeaufwendungen oder über die Verweigerung der Entgegennahme weiterer Daten von einer bisher beanstand…
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BFH, 25.06.2014 – X R 16/13
Urteil
Leitsatz Nach der Neufassung des § 10 Abs. 1 Nr. 1a EStG durch das JStG 2008 sind auf einem Wirtschaftsüberlassungsvertrag beruhende Leistungen des Nutzungsberechtigten an den Überlassenden nicht als Sonderausgaben abziehbar .
- FG Münster, 14.08.2015 – 4 K 1563/15 E Urteil
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BFH, 16.03.2021 – X R 23/19
Urteil
Leitsatz Werden Zinseinnahmen zunächst nach dem regulären Einkommensteuertarif besteuert, löst eine spätere Anwendung des gesonderten Tarifs gemäß § 32d Abs. 1 EStG eine Herabsetzung der als Zuschlag zur tariflichen Einkommensteu…
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FG Thüringen, 01.02.2022 – 3 K 210/21
Gerichtsbescheid
Leitsatz 1. Der Begriff der Haushaltsaufnahme i.S. des § 10 Abs. 1 Nr. 5 EStG erfordert neben einem örtlich gebundenen Zusammenleben Merkmale immaterieller (Fürsorge, Betreuung) und materieller (Versorgung, Unterhaltsgewährung) A…
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FG Niedersachsen, 26.08.2026 – 9 K 10/26
Urteil
Leitsatz 1. Lohnsteuerhilfevereine sind seit dem 1. Januar 2026 nach § 52d Satz 2 FGO i.V.m. § 52a Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 FGO zur elektronischen Übermittlung von Klageschriftsätzen verpflichtet. 2. Für den Veranlagungszeitraum …
- FG Nürnberg, 20.07.2023 – 8 K 431/22 Urteil
- FG Niedersachsen, 31.03.2010 – 4 K 268/08 Urteil
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BFH, 26.11.2014 – VIII R 39/10
Urteil
Leitsatz 1. Der sog. Vorbezug aus einer privaten schweizerischen Pensionskasse ist im Anwendungsbereich des AltEinkG als andere Leistung nach § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. aa EStG steuerpflichtig, soweit ein Anteil de…
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BFH, 22.08.2012 – X R 36/09
Urteil
Leitsatz 1. Ein schuldrechtlicher Versorgungsausgleich kann auch in einem Ehevertrag vereinbart sein . 2. Mit § 10 Abs. 1 Nr. 1b EStG hat der Gesetzgeber eine Regelung getroffen, die auch die schuldrechtliche Teilung einer Rente …
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BFH, 01.06.1994 – X R 90/91
Urteil
Leitsatz Bei der Berechnung der Nachsteuer nach § 10 Abs. 6 EStG ist § 177 AO 1977 zu berücksichtigen. Dies kann dazu führen, daß bisher nicht geltend gemachte Vorsorgeaufwendungen nunmehr zugunsten des Steuerpflichtigen nachgesc…
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FG Rheinland-Pfalz, 15.01.2020 – 1 K 1904/19
Urteil
Leitsatz Während nach unionsrechtlichen Grundsätzen eine steuerliche Abzugsfähigkeit luxemburgischer Pflegeversicherungsbeiträge als Sonderausgaben im Inland deswegen geboten ist, weil das luxemburgische Steuerrecht eine solche n…
- BVerfG, 19.11.2019 – 2 BvL 22/14, 2 BvL 23/14, 2 BvL 24/14, 2 BvL 25/14, 2 BvL 26/14, 2 BvL 27/14 Beschluss
- BVerfG, 13.02.2008 – 2 BvR 1220/04 Beschluss
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BFH, 03.06.2026 – X R 27/23
Urteil
Leitsatz 1. Leisten Eltern für den Schulbesuch ihres Kindes Zahlungen an einen Förderverein, die dieser an den Schulträger weiterleitet, handelt es sich um Schulgeld im Sinne von § 10 Abs. 1 Nr. 9 des Einkommensteuergesetzes, wen…
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BFH, 17.07.2014 – VI R 2/12
Vorlagebeschluss
Leitsatz Es wird eine Entscheidung des BVerfG darüber eingeholt, ob § 9 Abs. 6 EStG i.d.F. des BeitrRLUmsG vom 7. Dezember 2011 (BGBl I 2011, 2592) insoweit mit dem GG vereinbar ist, als danach Aufwendungen des Steuerpflichtigen …
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BFH, 15.05.2013 – X R 18/10
Urteil
Leitsatz Die Beiträge zur VdBS können weder als Sonderausgaben nach § 10 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a EStG noch nach § 10 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b EStG abgezogen werden .
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BFH, 09.11.2011 – X R 12/10
Urteil
Leitsatz 1. NV: Die deutsch-französische Schule Jean Renoir ist nicht durch einen staatlichen Akt anerkannt worden, der der landesrechtlichen Anerkennung als Ergänzungsschule gleichkommen könnte. 2. NV: Es verstößt nicht gegen de…
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BFH, 27.03.2007 – VIII R 27/05
Urteil
Leitsatz 1. Ein Avalkredit ist kein Darlehen i. S. des § 10 Abs. 2 Satz 2 EStG.
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FG Berlin-Brandenburg, 17.11.2016 – 13 K 13119/15
Urteil
Leitsatz Hatte ein als Beamter privat Krankenversicherter der Übermittlung der Beitragshöhe der Kranken- und Pflegversicherung an eine zentrale Stelle nach § 10 Abs. 2a EStG widersprochen, können diese Versicherungsbeiträge auch …
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FG Niedersachsen, 20.11.2013 – 2 K 47/13
Urteil
Leitsatz Die Änderungsvorschrift des § 10 Abs. 2a Satz 8 EStG a.F. ist unabhängig vom Zeitpunkt der Datenübermittlung anwendbar.
- FG Niedersachsen, 31.03.2010 – 4 K 168/08 Urteil
- FG Niedersachsen, 17.01.2008 – 10 K 103/07 Urteil
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BFH, 01.09.2021 – III R 54/20
Urteil
Leitsatz 1. NV: Kinderbetreuungskosten sind seit dem Veranlagungszeitraum 2012 als Sonderausgaben und nicht als Werbungskosten oder Betriebsausgaben zu behandeln. 2. NV: Erbringt der Arbeitgeber steuerfreie Leistungen zur vorschu…
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BFH, 18.04.2012 – X R 62/09
Urteil
Leitsatz 1. Obligatorische Beiträge an die schweizerische Alters- und Hinterlassenenversicherung können nicht als Sonderausgaben abgezogen werden, wenn sie aus Einkünften stammen, die in Deutschland aufgrund des DBA-Schweiz steue…
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BFH, 19.10.2011 – X R 48/09
Urteil
Leitsatz 1. Schulgeld, das bis zum Veranlagungszeitraum 2007 an eine inländische lediglich angezeigte Ergänzungsschule gezahlt wurde, kann nicht nach § 10 Abs. 1 Nr. 9 EStG i.d.F. vor Inkrafttreten des JStG 2009 als Sonderausgabe…
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BFH, 12.10.2011 – VIII R 6/10
Urteil
Leitsatz 1. NV: Der Tatbestand des § 10 Abs. 2 Satz 2 Buchst. c EStG erfordert, dass Ansprüche aus Versicherungsverträgen insgesamt nicht länger als drei Jahre der Sicherung betrieblich veranlasster Darlehen dienen; die Darlehens…
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BFH, 06.10.2009 – VIII R 7/08
Urteil
Leitsatz Die Steuerfreiheit nach § 20 Abs. 1 Nr. 6 Sätze 2 und 3 EStG i. V. m. § 10 Abs. 2 Satz 2 Buchst. c EStG i. d. F. des StÄndG 1992 von Zinsen aus den Sparanteilen, die in den Beiträgen zu Versicherungen auf den Erlebens- o…
- FG Hessen, 08.04.2020 – 9 K 2170/17 Gerichtsbescheid
- FG Rheinland-Pfalz, 15.01.2020 – 1 K 1692/19 Urteil
- FG Baden-Württemberg, 31.01.2013 – 9 K 242/12 Entscheidung
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FG Hamburg, 21.09.2012 – 3 K 144/11
Urteil
Leitsatz 1. Die Verminderung des Sonderausgabenabzugs für die private Krankenversicherung der Basisversorgung um die Arbeitgeberzuschüsse auch insoweit, als diese auf die Komfortversorgung entfallen (§ 10 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Halb…
- FG Niedersachsen, 28.08.2007 – 15 K 30254/06 Urteil
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EuGH (GA), Schlussanträge vom 06.03.2003 – C-209/01
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Aufgrund der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die ihm vom Bundesfinanzhof mit Beschluss vom 21. Februar 2001 vorgelegten Fragen wie folgt zu antworten: 1. Gemeinschaftsbeamte können sich grund…
- BVerfG, 14.06.2016 – 2 BvR 290/10 Nichtannahmebeschluss
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BFH, 29.06.2022 – X R 33/20
Urteil
Leitsatz 1. Die auf einem entgeltlichen Rechtsverhältnis beruhende Überlassung einer Wohnung an den geschiedenen oder dauerhaft getrennt lebenden Ehegatten unterfällt nicht dem Anwendungsbereich des § 10 Abs. 1a Nr. 1 EStG. 2. Da…
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BFH, 20.08.2014 – X R 26/12
Urteil
Leitsatz 1. NV: Übernimmt der geschiedene unterhaltspflichtige Ehegatte die Bestattungskosten des Unterhaltsberechtigten, so sind diese nicht nach § 10 Abs. 1 Nr. 1 EStG abziehbar (Abgrenzung zu den Senatsurteilen vom 19. Januar …
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BFH, 17.07.2014 – VI R 8/12
Vorlagebeschluss
Leitsatz Es wird eine Entscheidung des BVerfG darüber eingeholt, ob § 9 Abs. 6 EStG i.d.F. des BeitrRLUmsG vom 7. Dezember 2011 (BGBl I 2011, 2592) insoweit mit dem GG vereinbar ist, als danach Aufwendungen des Steuerpflichtigen …
- BFH, 17.07.2014 – VI R 61/11 Vorlagebeschluss
- BFH, 17.07.2014 – VI R 2/13 Vorlagebeschluss
- BFH, 17.07.2014 – VI R 38/12 Vorlagebeschluss
- BFH, 17.07.2014 – VI R 72/13 Vorlagebeschluss
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