Rechtsprechung / Art 6 EMRK

Entscheidungen zu Art 6 EMRK

4.769 Entscheidungen · Recht auf ein faires Verfahren

  1. EuGH, 14.03.2002 – C-320/00 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach allem schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die erste Frage des Court of Appeal (England & Wales) wie folgt zu antworten: Artikel 141 EG hat in einem Sachverhalt, wie er dem Ausgangsverfahren zugrunde liegt, keine un…

  2. EuGH, 21.02.2002 – C-74/00 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Aufgrund der vorstehenden Überlegungen wird vorgeschlagen, wie folgt zu entscheiden: 1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsmittelführerinnen tragen die Kosten des Verfahrens mit Ausnahme der Kosten der It…

  3. EuGH, 07.02.2002 – C-327/00 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Als Ergebnis vorstehender Überlegungen schlage ich folgende Beantwortung des Vorabentscheidungsersuchens vor: Die Richtlinie 89/665/EWG des Rates vom 21. Dezember 1989 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschr…

  4. EuGH, 04.12.2001 – C-208/00 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Aus all diesen Gründen schlage ich vor, die vom Bundesgerichtshof zur Vorabentscheidung vorgelegte Frage wie folgt zu beantworten: Die Artikel 43 und 48 EG stehen einer nationalen Regelung entgegen, die zur Aberkennung d…

  5. OLG Köln, 12.11.2001 – 16 W 27/01 Beschluss
  6. EuGH, 25.10.2001 – C-250/99 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem möchte ich dem Gerichtshof vorschlagen, das Rechtsmittel zurückzuweisen, der Rechtsmittelführerin die Kosten aufzuerlegen.

  7. EuGH, 18.10.2001 – C-154/00 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, a) festzustellen, dass die Hellenische Republik gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 9 Buchstabe b der Richtlinie 85/374/EWG des Rates vom 25. Juli 1985 zur Angleichung der…

  8. EuGH, 20.09.2001 – C-1/01 Beschluss

    Leitsatz 1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2. Asia Motor France SA, André-François Bach als Liquidationsbevollmächtigter des Unternehmens des Jean-Michel Cesbron und Monin automobiles SA tragen die Kosten des Verfahrens.

  9. EGMR, 05.07.2001 – 38321/97 Urteil

    Leitsatz AUS DIESEN GRÜNDEN entscheidet GERICHTSHOF EINSTIMMIG, dass Artikel 5 Absatz 3 der Konvention verletzt ist; dass Artikel 8 der Konvention nicht verletzt ist.

  10. EuGH, 28.06.2001 – C-17/00 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach allem schlage ich vor, wie folgt zu entscheiden: 1. Diese Rechtssache wird zur Klärung des Begriffes Gericht im Sinne von Artikel 234 EG dem Plenum des Gerichtshofes vorgelegt. 2. Der Gerichtshof erklärt sich für un…

  11. OLG Köln, 02.05.2001 – 2 W 56/01 Beschluss
  12. EGMR, 13.02.2001 – 23541/94 Urteil

    Leitsatz AUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF EINSTIMMIG WIE FOLGT: 1. Artikel 5 Abs. 4 der Konvention ist verletzt worden. 2. Die Feststellung einer Verletzung stellt bereits eine hinreichende gerechte Entschädigung fü…

  13. EGMR, 13.02.2001 – 24479/94 Urteil

    Leitsatz AUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF EINSTIMMIG WIE FOLGT: 1. Artikel 5 Abs. 4 der Konvention ist verletzt worden. 2. Die Feststellung einer Verletzung stellt bereits eine hinreichende gerechte Entschädigung fü…

  14. OVG NRW, 03.01.2001 – 17 B 1930/00 Beschluss
  15. EuGH, 15.12.2000 – C-361/00 Beschluss

    Leitsatz 1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2. Die Cho Yang Shipping Co. Ltd trägt die Kosten.

  16. EuGH, 12.10.2000 – C-300/00 Beschluss

    Leitsatz 1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2. Die Streithilfeanträge werden für erledigt erklärt. 3. Die Federación de Cofradías de Pescadores de Guipúzcoa, die Federación de Cofradías de Pescadores de Vizcaya, die Federac…

  17. OLG Köln, 24.05.2000 – 2 W 108/00 Beschluss
  18. VG Lüneburg, 10.05.2000 – 1 B 118/99 Beschluss
  19. OLG Celle, 20.04.2000 – 13 U 160/99 Urteil
  20. VG Minden, 09.02.2000 – 2 L 55/00 Beschluss
  21. VG Minden, 30.12.1999 – 2 L 1672/99 Beschluss
  22. EuGH, 19.10.1999 – C-21/99 Beschluss

    Leitsatz 1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2. Der Rechtsmittelführer trägt die Kosten des Verfahrens.

  23. Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz, 15.07.1999 – VGH B 4/99 Beschluss
  24. EuGH, 08.07.1999 – C-340/97 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Abschließend schlage ich dem Gerichtshof vor, die ihm vom nationalen Gericht vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: 1. Ein türkischer Arbeitnehmer, der den Rechtsstatus nach dem dritten Spiegelstrich gemäß Artikel …

  25. EuGH, 08.07.1999 – C-235/92 P Urteil

    Leitsatz 1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen.

  26. EuGH, 08.07.1999 – C-235/92 Urteil

    Leitsatz 1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsmittelführerin trägt die Kosten. 3. Die Streithelferin trägt ihre eigenen Kosten.

  27. OLG Köln, 02.07.1999 – Ss 245/99 - 123 - Beschluss
  28. LSG NRW, 12.05.1999 – L 17 U 62/99 Beschluss
  29. EuGH, 09.03.1999 – C-191/98 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Aus diesem Grunde ist wie folgt zu entscheiden: 1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2. Der Rechtsmittelführer trägt die Kosten des Rechtsmittelverfahrens.

  30. EuGH, 17.12.1998 – C-363/98 Beschluss

    Leitsatz 1. Der Beschluß des Präsidenten des Gerichts erster Instanz vom 14. August 1998 in der Rechtssache T-43/98 R (Emesa Sugar/Rat) wird aufgehoben. 2. Die Rechtssache wird an das Gericht erster Instanz zurückverwiesen. 3. Di…

  31. EuGH, 17.12.1998 – C-364/98 Beschluss

    Leitsatz 1. Der Beschluß des Präsidenten des Gerichts erster Instanz vom 14. August 1998 in der Rechtssache T-44/98 R (Emesa Sugar/Kommission) wird aufgehoben. 2. Die Rechtssache wird an das Gericht erster Instanz zurückverwiesen…

  32. EuGH, 17.12.1998 – C-363/98 P (R) Beschluss

    Leitsatz 1. Der Beschluß des Präsidenten des Gerichts erster Instanz vom 14. August 1998 in der Rechtssache T-43/98 R (Emesa Sugar/Rat) wird aufgehoben.

  33. EuGH, 17.12.1998 – C-364/98 P (R) Beschluss

    Leitsatz 1. Der Beschluß des Präsidenten des Gerichts erster Instanz vom 14. August 1998 in der Rechtssache T-44/98 R (Emesa Sugar/Kommission) wird aufgehoben.

  34. OLG Köln, 11.12.1998 – Ss 528 /98 Beschluss
  35. OLG Köln, 08.12.1998 – 2 Ws 661/98 Beschluss
  36. EuGH, 29.10.1998 – C-395/96 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Aufgrund der vorstehenden Erwägungen schlage ich vor, das Urteils des Gerichts erster Instanz insoweit aufzuheben, als es die gegen die Rechtsmittelführerinnen festgesetzten Geldbußen sowie den ergänzenden Satz für die V…

  37. EuGH, 22.09.1998 – C-185/97 Urteil

    Leitsatz Die Mitgliedstaaten sind nach Artikel 6 der Richtlinie 76/207/EWG des Rates vom 9. Februar 1976 zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen hinsichtlich des Zugangs zur Beschäftigung, z…

  38. EuG, 17.09.1998 – T-50/96 Urteil

    Leitsatz 1. Die an die Bundesrepublik Deutschland gerichtete Entscheidung der Kommission vom 26. Januar 1996 betreffend den Erlaß von Einfuhrabgaben wird für nichtig erklärt.

  39. EuG, 16.09.1998 – T-133/95 Urteil

    Leitsatz 1. Die Rechtssachen T-133/95 und T-204/95 werden zu gemeinsamer Entscheidung verbunden.

  40. EuGH, 09.07.1998 – C-233/97 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Die Analyse, die ich vorgenommen habe, veranlaßt mich, dem Gerichtshof vorzuschlagen, die Vorlagefrage des Uudenmaan lääninoikeus wie folgt zu beantworten: Artikel 99 der Akte über die Bedingungen des Beitritts der Repub…

  41. EuGH, 14.05.1998 – C-48/96 Urteil

    Leitsatz 1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsmittelführerin trägt die Kosten.

  42. EuGH, 14.05.1998 – C-48/96 P Urteil

    Leitsatz 1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen.

  43. EuGH, 03.02.1998 – C-185/95 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz 313. Angesichts der vorstehenden Erwägungen schlage ich Ihnen daher vor, das Rechtsmittel vollständig zurückzuweisen; der Rechtsmittelführerin gemäß Artikel 69 § 2 der Verfahrensordnung die Kosten des Verfahrens aufzuerl…

  44. VG Minden, 06.11.1997 – 2 K 3602/96 Urteil
  45. OLG Köln, 20.06.1997 – 2 Ws 347/97 Beschluss
  46. EuGH, 03.10.1996 – C-29/95 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Im Licht der angestellten Erwägungen schlage ich im Ergebnis vor, auf die Frage der Rechtbank van eerste aanleg Antwerpen wie folgt zu antworten: Artikel 6 EG-Vertrag steht einer nationalen Bestimmung entgegen, die nur e…

  47. EuGH, 04.07.1996 – C-78/95 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Daher bin ich der Ansicht, daß angesichts der Antwort auf die dritte Frage die erste und die zweite Frage nicht beantwortet zu werden brauchen. Im Hinblick auf die Formulierung der Fragen des nationalen Gerichts und wege…

  48. OLG Köln, 21.02.1996 – Ss 58/96 Beschluss
  49. EuGH, 14.12.1995 – C-173/95 Beschluss

    Leitsatz 1) Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2) Die Rechtsmittelführerin trägt die Kosten des Rechtsmittelverfahrens.

  50. EuGH, 01.06.1995 – C-119/94 Urteil

    Leitsatz 1) Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2) Der Rechtsmittelführer trägt die Kosten des Verfahrens.

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